Obdachlosigkeit rund um die Bockenheimer Warte

Im Folgenden ist grundsätzlich die Rede von obdachlosen Personen, also Personen, die über keinen Wohnraum verfügen und im öffentlichen Raum übernachten. Sie unterscheiden sich von wohnungslosen Personen, die sich nach dem Verlust ihres Wohnraums wohnungslos gemeldet haben und anschließend in städtischen Unterkünften untergebracht werden. Zu

1. Grundsätzlich wertet die Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) einzelne Örtlichkeiten der Stadt nicht aus. Es ist jedoch bekannt, dass der Bereich Bockenheimer Warte durch die Leipziger Straße und den Rewe-Markt in Verbindung mit großen ungenutzten - speziell nachts, leeren - Flächen an der Bockenheimer Warte und dem Bockenheimer Depot eine erhöhte Attraktivität für obdachlose Menschen hat. Der Bereich um die Universität herum ist schon lange eine Örtlichkeit, die von obdachlosen Personen für den Aufenthalt und die Nächtigung genutzt wurde. Die Menschen leben aber eher zurückgezogen und fallen tagsüber im Stadtbild zwar auf, sind aber nicht expansiv. Die Station Bockenheimer Warte stellt für die VGF bisher keine Schwerpunktstation dar. Das bedeutet, dass diese nicht mit festem Ordnungsdienstpersonal besetzt wird. Auch im Quartalsbericht "Service & Sicherheit in Stationen und Verkehrsmitteln" der VGF wird diese Örtlichkeit nicht explizit betrachtet. Im Jahr 2023 wurden 292-mal obdachlose Menschen der Station Bockenheimer Warte verwiesen. Im Jahr 2024 wurden bis zum 28.08.2024 98-mal obdachlose Personen verwiesen. Dies sind im Vergleich zu anderen Stationen niedrige Fallzahlen und stellen für die VGF keine besonderen Auffälligkeiten dar. In den Wintermonaten und an besonders heißen Tagen ist ein Anstieg der Schutzsuchenden in der B-Ebene der Station festzustellen. Eine Belästigung für andere Personen/Fahrgäste lässt sich daraus nicht grundsätzlich ableiten. Die VGF wird die Situation genauer beobachten und ggf. die Bestreifung des Ordnungsdienstes intensivieren. Aufgrund vielfältiger Aufgaben des Ordnungsdienstes ist eine feste Besetzung der Station Bockenheimer Warte nicht möglich. Zu
2. Die Stadt Frankfurt am Main stellt derzeit rund 600 Schlafplätze für obdachlose Menschen in verschiedenen Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe zur Verfügung. Diese sind unter anderem in den folgenden Einrichtungen aufgeschlüsselt: Übernachtungsstätte Ostpark 200 Plätze Notübernachtung Eschenheimer Tor 200 Plätze Einrichtungen der Drogenhilfe 140 Plätze Weitere 50 Notbetten stehen in unterschiedlichen Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe zur Verfügung. Zu
3. Die Schlafplätze in den genannten Einrichtungen sind aktuell zu ca. 70% ausgelastet. Die Nachfrage ist stark saisonabhängig und erreicht insbesondere in den Wintermonaten ihren Höhepunkt. In den kalten Monaten werden im Rahmen der Hilfen im Winter weitere Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Zu
4. Die Gründe, warum obdachlose Menschen die angebotenen Schlafplätze nicht nutzen, sind vielfältig und umfassen persönliche Präferenzen, die Anpassung an das Leben auf der Straße, die psychische Verfassung, den Wunsch nach Autonomie aber auch die Angst vor z. B. Streitigkeiten oder Diebstahl von Eigentum in den Einrichtungen. Zu
5. Die Beteiligten arbeiten kontinuierlich daran, die Bedingungen in den Unterkünften zu verbessern und die Akzeptanz der Angebote zu erhöhen. Darüber hinaus erweitern die aufsuchende Sozialarbeit und spezifische Programme, wie der Kältebus, der Unterstützung und Transport zu Unterkünften bietet, das Angebot. Die Stadt Frankfurt am Main arbeitet an einer übergreifenden Strategie zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit. Diese umfasst Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation der betroffenen Personen sowie zur Erhaltung der Aufenthaltsqualität in betroffenen Stadtteilen. Zu
6. Die B-Ebene wurde brandschutztechnisch von der Station getrennt. Dafür wurde eine Brandschutzmauer hinter der Glasfläche errichtet. Dieser Teil des Verkehrsbauwerkes gehört der Universität und wird zukünftig nach der Fertigstellung der Brandmauer und Ertüchtigung des Areals mit entsprechenden Brandmeldern, als dringend benötigte Lagerfläche von der Bibliotheksuniversität genutzt. Die Fläche zwischen der Brandmauer und der Glaswand soll, in Abstimmung zwischen der Universitätsbibliothek und der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF), für die Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden. Aus diesen Gründen ist der Stadt Frankfurt am Main eine Nutzung nicht möglich. Zu
7. Die Mitarbeitenden der aufsuchenden Sozialarbeit fördern die Nutzung der öffentlichen Toiletten indem sie obdachlosen Personen vor Ort motivieren die Toiletten aufzusuchen. Zu
8. Im laufenden Kalenderjahr wurde an der Bockenheimer Warte bislang ein Matratzenlager vorgefunden. Der/die Besitzer:in war nicht vor Ort. Da Matratzenlager grundsätzlich nicht toleriert werden, wurde das Lager entsorgt. Für die Bockenheimer Warte wurde bisher kein erhöhter Reinigungsbedarf angezeigt. Zu
9. Es gab vereinzelt Beschwerden von Anwohner:innen und Passant:innen über die Situation der Schlafplätze. Seit Jahresbeginn sind bei der Stadtpolizei 7 Beschwerden aus der Bevölkerung über obdachlose Personen an der Bockenheimer Warte eingegangen. Sofern bei den darauffolgenden Kontrollen Feststellungen im Sinne der Beschwerde getroffen werden konnten, haben die Bediensteten Platzverweise erteilt und auf die städtischen Notübernachtungsmöglichkeiten verwiesen. Zu
10. Die Stadt Frankfurt nimmt alle öffentlichen Orte im Stadtgebiet in den Blick. Dabei werden die Entwicklungen rund um die Lebenssituation obdachloser Menschen genau beobachtet und gezielte Maßnahmen für die Begebenheiten vor Ort entwickelt und durchgeführt. Die Herausforderungen, die sich bei der Versorgung obdachloser Menschen zeigen, sind stadtweit ähnlich. Deshalb ist die unter Punkt 5 genannte übergreifende Strategie äußerst sinnvoll. Die Versorgung obdachloser Menschen wird aktuell nicht als zunehmend kritisch eingestuft. Die Stadt stellt bereits vielfältige und spezifische Angebote für die unterschiedlichen Bedarfe obdachloser Menschen zur Verfügung. So gibt es Angebote für Menschen mit gesundheitlichen oder körperlichen Einschränkungen, mit Suchterkrankungen und/ oder psychischen Erkrankungen. Auch gibt es Angebote speziell für obdachlose Frauen oder saisonale Angebote, wie den bereits erwähnten Kältebus. Der Magistrat, hier das Jugend- und Sozialamt, weist jedoch darauf hin, dass die Verhinderung von Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit als kritisch einzustufen ist. Ein maßgebliches Problem ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Um diesem entgegenzutreten muss die Verhinderung von Wohnungslosigkeit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet werden. Neben den Angeboten der Stadt, wie den Hilfen zur Wohnungssicherung im Sozialrathaus Gallus, ist auch eine umfassende Zusammenarbeit und das Engagement aller gesellschaftlichen Akteur:innen erforderlich. Daher bittet die Stadt Frankfurt Eigentümer:innen von Wohnflächen - Unternehmen sowie Bürger:innen - darum, Wohnraum zu bezahlbaren Mieten zur Verfügung zu stellen.