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Obdachlosigkeit rund um die Bockenheimer Warte

Vorlagentyp: OFGRÜNESPDLINKE
73 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten,

  1. Wie hat sich die Zahl der Wohnungslosen und der Schlafplätze an der Bockenheimer Warte inklusive Uni-Bibliothek und U-Bahn-Station seit 2019 entwickelt?
  2. Wie viele Schlafplätze gibt es - aufgeschlüsselt nach den einzelnen Einrichtungen - in den bestehenden Einrichtungen für Wohnungslose?
  3. Wie stark sind die Plätze in den jeweiligen Einrichtungen derzeit ausgelastet?
  4. Aus welchen Gründen werden Schlafplätze in den betreffenden Einrichtungen von den Wohnungslosen nicht in Anspruch genommen?
  5. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt aktuell und welche plant sie in Zukunft, um diese Gründe zu beheben (bitte für die jeweiligen Gründe aufschlüsseln)?
  6. Wie wird versucht auch mit den Matratzenlagern die Aufenthaltsqualität an der Bockenheimer Warte zu erhalten? Könnten hierfür z.B. Räumlichkeiten in der B-Ebene, die derzeit von der Universität verwaltet aber faktisch leer stehen, als Schlafplatz oder als Aufbewahrungsort für die Habseligkeiten der Wohnungslosen genutzt werden?
  7. Wie kann erreicht werden, dass die öffentlichen Toiletten in der B-Ebene der Bockenheimer Warte von den Wohnungslosen genutzt werden, damit diese ihre Notdurft dort, statt im freien oder in Nischen und Ecken verrichten?
  8. Gibt es durch die zunehmenden Schlafplätze einen höheren Reinigungsbedarf? Werden Matratzenlager an der Bockenheimer Warte entsorgt? Falls ja, welche Form von Matratzenlagern wird toleriert?
  9. Gab es seit 2019 im Zusammenhang mit den Schlafplätzen an und um die Bockenheimer Warte Beschwerden von Anwohnenden oder Passanten? Falls ja, welche Art und Häufigkeit waren diese?
  10. Sieht der Magistrat die Situation der Wohnungslosen und deren Schlafplätzen auch im Vergleich zu anderen Orten mit ähnlichen Situationen im Stadtgebiet als zunehmend kritisch an?

Begründung

Warte Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten,

  1. Wie hat sich die Zahl der Wohnungslosen und der Schlafplätze an der Bockenheimer Warte inklusive Uni-Bibliothek und U-Bahn-Station seit 2019 entwickelt?
  2. Wie viele Schlafplätze gibt es - aufgeschlüsselt nach den einzelnen Einrichtungen - in den bestehenden Einrichtungen für Wohnungslose?
  3. Wie stark sind die Plätze in den jeweiligen Einrichtungen derzeit ausgelastet?
  4. Aus welchen Gründen werden Schlafplätze in den betreffenden Einrichtungen von den Wohnungslosen nicht in Anspruch genommen?
  5. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt aktuell und welche plant sie in Zukunft, um diese Gründe zu beheben (bitte für die jeweiligen Gründe aufschlüsseln)?
  6. Wie wird versucht auch mit den Matratzenlagern die Aufenthaltsqualität an der Bockenheimer Warte zu erhalten? Könnten hierfür z.B. Räumlichkeiten in der B-Ebene, die derzeit von der Universität verwaltet aber faktisch leer stehen, als Schlafplatz oder als Aufbewahrungsort für die Habseligkeiten der Wohnungslosen genutzt werden?
  7. Wie kann erreicht werden, dass die öffentlichen Toiletten in der B-Ebene der Bockenheimer Warte von den Wohnungslosen genutzt werden, damit diese ihre Notdurft dort, statt im freien oder in Nischen und Ecken verrichten?
  8. Gibt es durch die zunehmenden Schlafplätze einen höheren Reinigungsbedarf? Werden Matratzenlager an der Bockenheimer Warte entsorgt? Falls ja, welche Form von Matratzenlagern wird toleriert?
  9. Gab es seit 2019 im Zusammenhang mit den Schlafplätzen an und um die Bockenheimer Warte Beschwerden von Anwohnenden oder Passanten? Falls ja, welche Art und Häufigkeit waren diese?
  10. Sieht der Magistrat die Situation der Wohnungslosen und deren Schlafplätzen auch im Vergleich zu anderen Orten mit ähnlichen Situationen im Stadtgebiet als zunehmend kritisch an? Begründung: Augenscheinlich gibt es eine Zunahme von Wohnungslosen, die rund um die Bockenheimer Warte im Freien nächtigen. Für die betroffenen Menschen müssen Angebote in Form von Unterkünften, Betreuung in ihrer aktuellen Situation und Beratung auch für eine Rückkehr in die Sozialsysteme etc. in ausreichendem und angemessenem Umfang bestehen. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass durch aufsuchende Sozialarbeit Kontakt zu den Wohnungslosen besteht und diese auch auf bestehende Angebote der Stadt, insbesondere Schlafplätze in Einrichtungen für Wohnungslose hingewiesen werden. Augenscheinlich - frühere Berichte bestätigen dies - werden diese Angebote jedoch nicht bzw. nur selten wahrgenommen. Hier lautet die Frage: Warum eigentlich nicht. Zu vermuten ist, dass die Unterkünfte selbst Bedingungen und Zustände bieten, bei denen Wohnungslose nicht selten das Schlafen auf der Straße bevorzugen. Dies gilt es jedoch genauer zu prüfen und die stehenden Bedingungen entsprechend zu verbessern. Wohnungslose schlicht aus dem ansehnlichen Stadtbild wegzuschieben, weil sie vermeintlich nicht hineingehören darf keine Lösung sein. Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist nur zum Teil ein privat verursachtes Problem und hat vielfache gesellschaftliche Gründe. Daher trägt auch die Gesellschaft eine erhebliche Mitverantwortung das Problem Wohnungs- und Obdachlosigkeit anzugehen und die Folgen für betroffene zu mildern. Gleichwohl gilt es auch die Aufenthaltsqualität in den Blick zu nehmen. Bestimmte Stellen an der Bockenheimer Warte werden offensichtlich nicht gereinigt bzw. bestimmte Gegenstände nicht entsorgt. Auch die Nutzung von Gebäuderückwänden und Nischen rund um den Campus Bockenheim als Toilette ist ein Problem. Dass Wohnungslose die bestehenden öffentlichen Toiletten zu ihrer Hygiene und Verrichtung der Notdurft nicht nutzen, erklärt sich möglicherweise daraus, dass sie dafür Ihre Schlafplätze zu lange aus den Augen lassen müssten. Hier sollten dennoch Möglichkeiten erdacht und geschaffen werden, dass die bestehenden Toiletten häufiger genutzt werden. Der Ortsbeirat hält es aus Sicht beider Seiten, Wohnungslose und Anwohnende geboten den Zustand rund um die errichteten Schlaflager zu verbessern.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. Mai 2024OFOF 913/2Obdachlosigkeit rund um die Bockenheimer WarteOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 13. Juni 2024Sie sind hier
    OFOF 940/2Obdachlosigkeit rund um die Bockenheimer Warte
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD, Linke
  3. 13. Juni 2024OFOF 939/2Obdachlosigkeit rund um die Bockenheimer WarteOrtsbeiratsantrag · CDU, FDP
  4. 1. Juli 2024VV 979Obdachlosigkeit rund um die Bockenheimer WarteAnfrage
  5. 16. Dezember 2024STST 2196Obdachlosigkeit rund um die Bockenheimer WarteStellungnahme
  6. 29. Mai 2025OFOF 1160/2Obdachlosigkeit an der Bockenheimer Warte - Nachfragen zur Stellungnahme ST 2196Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  7. 23. Juni 2025OMOM 7144Obdachlosigkeit an der Bockenheimer Warte - Nachfragen zur Stellungnahme ST 2196Direktanregung
  8. 6. Oktober 2025Antwort des Magistrats · nach 73 WochenSTST 1719Obdachlosigkeit an der Bockenheimer Warte - Nachfragen zur Stellungnahme ST 2196Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 32 · 01.07.2024
TO I, TOP 7
Angenommen
Auskunftsersuchen V 979 2024 1. Die Vorlage OF 913/2 wird durch die Ablehnung der Vorlage OF 939/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 939/2 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 940/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
5 GrüneSPDLinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDPBFF
Enthaltung:
1 Grüne
zu 3 / Ziffer 1. bis 3)
Zustimmung:
Alle
zu 3 / Ziffer 4., 5., 8. und 10)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeBFF
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu 3 / Ziffer 6)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeBFFÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDP
zu 3 / Ziffer 7)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeBFF
Ablehnung:
FDP
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
zu 3 / Ziffer 9)
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 5 GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 3. Ziffern 1. bis 3.: Einstimmige Annahme Ziffern 4., 5., 8. und 10.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 6.: GRÜNE, SPD, Linke, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 7.: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und BFF gegen FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Ziffer 9.: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

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