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Obdachlosigkeit an der Bockenheimer Warte - Nachfragen zur Stellungnahme ST 2196

Vorlagentyp: OFGRÜNE
73 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt, dass der Magistrat die Situation der Obdachlosigkeit an der Bockenheimer Warte prüft und Maßnahmen zur Verbesserung der hygienischen Bedingungen und zur Nutzung von Schlafplätzen ergreift. Ziel ist es, die Sicherheit der Anlieger zu erhöhen und die Obdachlosen zu unterstützen.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten:

  1. wie und ob sich die Situation an der Station Bockenheimer Warte nach Ansicht/Eindruck der VGF verbessert hat?
  2. welche Maßnahmen an der Universitätsbibliothek/Freimann Platz, bis hin zum Bockenheimer Depot bzw. Richtung Dondorf Druckerei ergriffen wurden, um Matratzenlagern und Vermüllung vorzubeugen und dafür Sorge zu tragen, dass Toiletten auch genutzt werden bzw. die Freiflächen, etwa hinter den Litfaßsäulen an der Zeppelinallee/Gebüsch ebendort nicht dazu zweckentfremdet werden?

Der Ortsbeirat bittet aufgrund der zunehmend prekären Lage rund um den Freimann-Platz und auch rund um den alten Campus Bockenheim, die Menschen gezielt anzusprechen und dazu zu bewegen die nach der ST 2196 noch nicht vollends ausgelasteten Schlafplätze zu nutzen. Ferner ist dafür Sorge zu tragen, dass die Flächen nicht aufgrund von Vermüllung zunehmend auch Rattenprobleme erreichen, diese wurden schon mehrfach am Freimann-Platz gesichtet.

Es dient zur Kenntnis, dass dieses Anliegen unabhängig der Diskussion um den erforderlichen Wohnraum zu verstehen ist. Dies wurde in der ST 2196 angebracht, zunächst geht es hier aber um die kurzfristig zu leistende Hilfe Bedürftiger und um das Sicherheitsgefühl der Anlieger.

Der Ortsbeirat steht gerne zum Dialog bereit.

Begründung

Leider besteht weiterhin der Eindruck, dass rund um die Bockenheimer Warte Handlungsbedarf besteht. Es werden Menschen beobachtet, die ihre Notdurft am Straßenrand verrichten, die in der U-Bahn Station nächtigen, Müll/Matratzenlager etc. werden hinterlassen. Auch wird wild campiert. Schließlich wurden Ratten beobachtet und Anlieger berichten immer wieder von einem subjektiven Gefühl der Unsicherheit, dies ist kein zu akzeptierender Dauerzustand.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. Mai 2024OFOF 913/2Obdachlosigkeit rund um die Bockenheimer WarteOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 13. Juni 2024OFOF 939/2Obdachlosigkeit rund um die Bockenheimer WarteOrtsbeiratsantrag · CDU, FDP
  3. 13. Juni 2024OFOF 940/2Obdachlosigkeit rund um die Bockenheimer WarteOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD, Linke
  4. 1. Juli 2024VV 979Obdachlosigkeit rund um die Bockenheimer WarteAnfrage
  5. 16. Dezember 2024STST 2196Obdachlosigkeit rund um die Bockenheimer WarteStellungnahme
  6. 29. Mai 2025Sie sind hier
    OFOF 1160/2Obdachlosigkeit an der Bockenheimer Warte - Nachfragen zur Stellungnahme ST 2196
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  7. 23. Juni 2025OMOM 7144Obdachlosigkeit an der Bockenheimer Warte - Nachfragen zur Stellungnahme ST 2196Direktanregung
  8. 6. Oktober 2025Antwort des Magistrats · nach 73 WochenSTST 1719Obdachlosigkeit an der Bockenheimer Warte - Nachfragen zur Stellungnahme ST 2196Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 41 · 23.06.2025
TO I, TOP 16
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 7144 2025 Die Vorlage OF 1160/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
3 GrüneCDUFDP
Ablehnung:
2 GrüneSPDLinkeÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
1 Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: 3 GRÜNE, CDU und FDP gegen 2 GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

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