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Obdachlosigkeit an der Bockenheimer Warte - Nachfragen zur Stellungnahme ST 2196

Vorlagentyp: OF FDP

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. wie und ob sich die Situation an der Station Bockenheimer Warte nach Ansicht/Eindruck der VGF verbessert hat? 2. welche Maßnahmen an der Universitätsbibliothek/Freimann Platz, bis hin zum Bockenheimer Depot bzw. Richtung Dondorf Druckerei ergriffen wurden, um Matratzenlagern und Vermüllung vorzubeugen und dafür Sorge zu tragen, dass Toiletten auch genutzt werden bzw. die Freiflächen, etwa hinter den Litfaßsäulen an der Zeppelinallee/Gebüsch ebendort nicht dazu zweckentfremdet werden? Der Ortsbeirat bittet aufgrund der zunehmend prekären Lage rund um den Freimann-Platz und auch rund um den alten Campus Bockenheim, die Menschen gezielt anzusprechen und dazu zu bewegen die nach der ST 2196 noch nicht vollends ausgelasteten Schlafplätze zu nutzen. Ferner ist dafür Sorge zu tragen, dass die Flächen nicht aufgrund von Vermüllung zunehmend auch Rattenprobleme erreichen, diese wurden schon mehrfach am Freimann-Platz gesichtet. Es dient zur Kenntnis, dass dieses Anliegen unabhängig der Diskussion um den erforderlichen Wohnraum zu verstehen ist. Dies wurde in der ST 2196 angebracht, zunächst geht es hier aber um die kurzfristig zu leistende Hilfe Bedürftiger und um das Sicherheitsgefühl der Anlieger.

Begründung

Leider besteht weiterhin der Eindruck, dass rund um die Bockenheimer Warte Handlungsbedarf besteht. Es werden Menschen beobachtet, die ihre Notdurft am Straßenrand verrichten, die in der U-Bahn Station nächtigen, Müll/Matratzenlager etc. werden hinterlassen. Auch wird wild campiert. Schließlich wurden Ratten beobachtet und Anlieger berichten immer wieder von einem subjektiven Gefühl der Unsicherheit, dies ist kein zu akzeptierender Dauerzustand.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

41
41. Sitzung OBR 2
TO I
✓ Angenommen

3 GRÜNE, CDU und FDP gegen 2 GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

Ablehnung:
Linke SPD ÖkoLinX-ARL
Annahme:
GRÜNE CDU FDP
Enthaltung:
GRÜNE