Obdachlosigkeit rund um die Bockenheimer Warte

Antrag vom 13.06.2024, OF 939/2

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat umfassend Auskunft darüber zu erteilen, wie mit der derzeitigen Situation an der Bockenheimer Warte umgegangen wird. Hierbei sollen sowohl die Situation der wohnsitzlosen Menschen wie auch der Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigt werden. Der Ortsbeirat bittet im Zuge der Berichterstattung insbesondere auch um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie hat sich die Zahl der Wohnungslosen und der Schlafplätze an der Bockenheimer Warte inklusive Uni-Bibliothek und U-Bahn-Station entwickelt? 2. Haben sich Anwohner oder Passanten bereits an die Ordnungsbehörden gewandt?

3. Wie viele Schlafplätze gibt es - aufgeschlüsselt nach den einzelnen Einrichtungen - in den bestehenden Einrichtungen der Stadt für Wohnungslose und wie ist die tatsächliche Nutzung? 4. In Abhängigkeit der Beantwortung von Ziffer 3: Aus welchen Gründen werden trotz Ansprache durch die Straßensozialarbeit Schlafplätze in den betreffenden Einrichtungen von den Wohnungslosen nicht in Anspruch genommen? 5. Gibt es ggfs. Überlegungen, im Ortsbezirk 2 weitere Einrichtungen/Anlaufstellen für Wohnsitzlose zu schaffen? 6. Welche weiteren Maßnahmen ergreift die Stadt aktuell und plant solche in Zukunft, um die Situation wohnsitzloser Menschen zu verbessern (bitte für die jeweiligen Gründe aufschlüsseln)? 7. Wie kann erreicht werden, dass bestehende öffentliche Toiletten von den Wohnungslosen genutzt werden, um unangenehme Gerüche und Hinterlassenschaften im Freien zu vermeiden? 8. Welche Form von Matratzenlagern wird toleriert und nicht von der FES bzw. der Stadt entsorgt? Wie wird gegen Müll und andere Hinterlassenschaften vorgegangen? Anstelle einer schriftlichen Berichterstattung können die zuständige Dezernentin bzw. Vertreter der zuständigen Ämter gerne auch im Rahmen einer Bürgerfragestunde,das Thema mit dem Ortsbeirat und interessierten Bürgern erörtern.

Augenscheinlich gibt es eine Zunahme von Wohnungslosen, die rund um die Bockenheimer Warte im Freien nächtigen. Für die betroffenen Menschen müssen Angebote in Form von Unterkünften, und Betreuung in ihrer aktuellen Situation nicht nur bestehen, sondern auch dazu führen, dass der Obdachlosigkeit erfolgreich begegnet wird. Mit der Zunahme der Obdachlosigkeit geht auch eine abnehmende Aufenthaltsqualität der öffentlichen Räume im Ortsbezirk für die Bewohner einher. Die Co-Antragstellerin hat sich an das zuständige Amt gewandt und Auskunft dahingehend erhalten, dass bestimmte Stellen nach Absprache mit der FES nicht gereinigt bzw. bestimmte Gegenstände nicht entsorgt würden und das Kontakt zu den betroffenen Menschen bestünde. Auch die Nutzung von Gebäuderückwänden und Nischen rund um den Campus Bockenheim als Toilette ist ein Problem. Die Antragsteller würden es begrüßen, mit Frau Voitl Lösungsansätze für die unbefriedigende Situation zu erörtern.Hauptvorlage: Antrag vom 12.05.2024, OF 913/2