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Befahren des Gehwegs Pariser Straße durch Kfz unterbinden

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

12.05.2024

Antrag Ortsbeirat

Befahren des Gehwegs Pariser Straße durch Kfz unterbinden

Details im PARLIS OF_1261-1_2024
28.05.2024

Anregung Ortsbeirat

Befahren des Gehwegs Pariser Straße durch Kfz unterbinden

Details im PARLIS OM_5528_2024
Partei(en): CDU

S A C H S T A N D :

Antrag vom 12.05.2024, OF 1261/1 Betreff: Befahren des Gehwegs Pariser Straße durch Kfz unterbinden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Befahren und Beparken des Gehwegs in der südlichen Pariser Straße durch Kraftfahrzeuge gegenüber Hausnummer 46 (vor EuropaQuartett) mittels Poller zu unterbinden.

Begründung:

Auf dem Gehweg fahrende/parkende Fahrzeuge behindern und gefährden Fußgänger und es ist auch nicht fair gegenüber allen anderen, die ordnungsgemäß parken. Dieses dreiste Verhalten animiert auch andere dazu, wild zu parken und sollte daher möglichst unterbunden werden.Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5528 2024 Die Vorlage OF 1261/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach "Poller" die Worte "und Fahrradbügel" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme