Einsichtnahme in den Konsortialvertrag
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 5 beantragt Einsicht in den Konsortialvertrag vom 18./23. April 2001, um die geplanten Änderungen nachvollziehen und eine fundierte Meinung bilden zu können. Dies ist notwendig, um eine ordnungsgemäße Beschlussfassung zu gewährleisten.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der Ortbeirat 5 fordert den Magistrat auf den Mitgliedern des Ortsbeirates 5 Einsicht in den Konsortialvertrag vom 18./ 23. April 2001 zu gewähren.
Begründung
Der Ortsbeirat 5 ist an der Laufzeitverlängerung des Konsortialvertrags und Anpassung Aufgaben (Zielsetzung) des Konsortialausschusses (Vortrag des Magistrats vom 15.01.2024, M 3) zu beteiligen. Hierzu hat der Magistrat dem Ortsbeirat 5 die M3 zur Beschlussfassung vorgelegt. Zur Willensbildung ist den Mitgliedern des Ortsbeirates Einsicht in den Konsortialvertrag vom 18./ 23. April 2001 zu gewähren. Nur so ist es den Mitgliedern des Ortsbeirates 5 möglich die geplanten Änderungen des Vertrages nachzuvollziehen und sich hierzu eine Meinung zu bilden. Ohne Einsicht in den Konsortialvertrag wäre eine Beschlussfassung des Ortsbeirates 5 über die vorgelegten Änderungen nicht mit einer ordnungsgemäßen Amtsführung vereinbar. Trotz Bitte des Ortsvorstehers um Einsichtnahme, ist den Mitgliedern des Ortsbeirates 5 die Einsichtnahme bisher verwehrt worden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 10. Mai 2024 brachten SPD, FDP im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 07.06.2024 im OBR 5 angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme