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- Anpassung der Vergabepraxis von Handwerkeraufträgen an SchulenNR08.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2024, NR 938 Betreff: Anpassung der Vergabepraxis von Handwerkeraufträgen an Schulen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 20.11.2025 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen, ob, unter welchen Bedingungen und wann eine Rückkehr zur früheren Vergabepraxis von Handwerkeraufträgen an Schulen möglich ist und entsprechende Schritte einzuleiten. Sollte es gewichtige Gründe für die Beibehaltung der seit 2024 geltenden, neuen Vergabepraxis geben, führt der Magistrat eine Evaluierung und Anpassung des Verfahrens durch. Ziel ist es, sicherzustellen, dass künftig mehr lokale Unternehmen einfach und schnell beauftragt werden können. Dabei sind folgende Punkte zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen: 1. Überprüfung der bestehenden Vergabekriterien: Untersuchung, ob die aktuellen Kriterien eine faire Chance für lokale Unternehmen bieten; 2. Vereinfachung des Bewerbungsprozesses: Schaffung eines einfachen und transparenten Verfahrens, um lokalen Handwerksbetrieben die Teilnahme zu erleichtern; 3. Sicherstellung längerer Ausschreibungsfristen: Gewährleistung einer angemessenen Ausschreibungsfrist, um auch kleineren Unternehmen mit weniger personellen Kapazitäten eine Teilnahme zu ermöglichen; 4. Förderung von lokalen Unternehmen: Implementierung von Anreizen oder Vorzugsregelungen für lokale Betriebe bei der Vergabe von Aufträgen. Der Preis sollte nicht als einziges Kriterium entscheidend sein; 5. Öffentliche Transparenz: Bereitstellung von Informationen über die Vergabepraxis und die Auswahlkriterien, um Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten; 6. Beachtung der individuellen Bedürfnisse der Schulen: Überarbeitung der Vergaberichtlinien und Ausschreibungskriterien in enger Zusammenarbeit mit den Schulen, um eine möglichst bedarfsgerechte Vergabe zu erzielen. Begründung: Die Unterstützung lokaler Unternehmen stärkt nicht nur die Wirtschaft vor Ort, sondern fördert auch die Gemeinschaft und trägt zur regionalen Entwicklung bei. Zudem schonen kurze Anfahrtswege die Umwelt. Die bisherige Praxis der Direktvergabe von kleineren Reparaturaufträgen an Schulen ohne aufwändige Ausschreibungsprozesse stellte diese Ziele bislang sicher. Öffentliche Aufträgen, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer 10.000 Euro unterschreitet, können nach § 1 HVTG zudem ohne Ausschreibung und teilweise sogar ohne Vergleichsangebote beauftragt werden. Die Ende 2023 vollzogene Änderung der städtischen Vergabepraxis hin zu einer gewerkeweisen Bündelung kleinerer Aufträge zu Rahmenverträgen, die für vier Jahre ausgeschrieben wurden, hatte jedoch weitreichende Konsequenzen für lokale, mittelständische Betriebe. Der Zeitungsberichterstattung war Mitte April zu entnehmen, dass die neue Vergabepraxis gerade für kleinere Frankfurter Familienunternehmen, die bislang eine Vielzahl an Wartungs- und Reparaturarbeiten an Frankfurter Schulen geleistet haben, existenzbedrohend ist. Die Ausschreibung sei zu komplex, zu kurzfristig und zu zeitaufwendig für kleine Betriebe gewesen, sodass am Ende große Unternehmen - häufig nicht aus Frankfurt oder dem Umland - den Zuschlag erhalten hätten. Dies schadet nicht nur dem Frankfurter Handwerk, sondern bedeutet auch für die Schulen ein Wegfall bekannter und verlässlicher Ansprechpartner mit kurzen Anfahrtswegen. Das Amt für Bau und Immobilien hat die betreffende Änderung im Bestreben umgesetzt, die Wirtschaftlichkeit der Vergabe zu erhöhen und gleichzeitig Möglichkeiten für Korruption zu verringern. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen. Vor dem dargestellten Hintergrund sollte die Vergabepraxis von Handwerkeraufträgen an Schulen jedoch noch einmal überprüft und in Zusammenarbeit mit Verbänden und Unternehmen optimiert werden, um den Prozess effizienter und zugänglicher für lokale Handwerksbetriebe zu gestalten. Durch eine Überprüfung und Anpassung der Vergabekriterien kann sicherstellt werden, dass lokale Unternehmen angemessen berücksichtigt und unterstützt werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.08.2025, NR 1335 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.02.2026, B 45 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 15.05.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.05.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Beratung der Vorlage NR 938 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG 27. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 03.06.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Schulbau die Beratung der Vorlage NR 938 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, FDP, Linke und Volt; CDU (= Enthaltung) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2024, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 938 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Beratung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 938 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Beratung) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 938 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 938 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.09.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 938 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Beratung) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 938 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Beratung) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 938 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 938 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 938 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 938 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2025, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 938 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, Linke, AfD und FRAKTION (= Beratung) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2025, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 938 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, Linke, AfD und FRAKTION (= Beratung) 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2025, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 938 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2025, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 938 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.04.2025, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 938 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.04.2025, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 938 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.05.2025, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 938 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.05.2025, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 938 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.06.2025, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 938 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG und AfD (= Beratung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.06.2025, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 938 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG und AfD (= Beratung) 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.07.2025, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 938 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und FRAKTION (= Beratung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.07.2025, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 938 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und FRAKTION (= Beratung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 08.09.2025, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 938 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1335 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1335) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= unter Hinweis auf NR 938/24), FDP und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (NR 938 = Annahme, NR 1335 =Annahme im Rahmen der Vorlage NR 938/24) 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.09.2025, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 938 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1335 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1335) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (unter Hinweis auf NR 938/24), FDP und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 938/24) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 938 und NR 1335 = Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Yilmaz (NR 938 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1335 = Ablehnung) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2025, TO II, TOP 1 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 938 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1335 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1335) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen CDU (= unter Hinweis auf NR 938/24), FDP und AfD (= Annahme), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 938/24) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 19.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 938 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt Beschlussausfertigung(en): § 4861, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 § 5005, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 § 5169, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024 § 5383, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 § 5520, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 § 5676, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2025 § 5782, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2025 § 5934, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.04.2025 § 6099, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.05.2025 § 6248, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.06.2025 § 6362, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.07.2025 § 6581, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2025 § 7085, 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 19.01.2026 Aktenzeichen: 20-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Endlich eine Hundeauslauffläche in Griesheim einrichtenOFOB 608.05.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2024, OF 1027/6 Betreff: Endlich eine Hundeauslauffläche in Griesheim einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der nördlichen Hälfte der Flurstücke 109/1, 110/1 und 111/1 in der Lage "Krautgärten" zwischen Ruderclub und Bürgermeister-Schubert-Park im Stadtteil Griesheim eine öffentliche Hundeauslauffläche einrichten zu lassen. Diese soll - aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und zur Sicherheit von Passanten, Kindern und Hunden - mit einem ausreichend hohen Zaun sowie einem Zugangstor versehen werden. Indem lediglich ein Teil des Areals in Anspruch genommen wird, bleibt der auf dem südlichen Grundstücksteil befindliche Bolzplatz ebenso erhalten wie der Zugang vom "Griesheimer Fußweg" zu Bolzplatz und Mainufer (siehe Planskizze). Begründung: Bereits seit vielen Jahren sehnen Hundehalter und deren vierbeinige Freunde im Stadtteil Griesheim ein als Hundewiese ausgewiesenes Areal herbei. In seiner Antwort auf die Frage Nr. F 2194 vom 02.05.2024 hat der Magistrat seine Bereitschaft bekundet, hierfür vom Ortsbeirat vorgeschlagene Flächen zu prüfen. Das vorbezeichnete Areal in der Lage "Krautgärten" erscheint dafür geeignet, da es nahe am Ortskern von Griesheim gelegen ist und der dort bereits befindliche Bolzplatz lediglich die südliche Grundstückshälfte beansprucht. Der nördliche Teil kann damit der Nutzung als Hundeauslauffläche zugeführt werden, womit den unterschiedlichen Interessen der Griesheimer hinsichtlich einer Nutzung dieses Areals Genüge getan wäre. Da der Bolzplatz zum Main hin bereits mit einem Zaun versehen ist und ebenso die Nachbargrundstücke eingezäunt sind, erscheint es in diesem Fall vertretbar, die Hundeauslauffläche einzuzäunen und mit einem Zugangstor zu versehen, um die Sicherheit von Passanten, Kindern und Hunden gleichermaßen zu gewährleisten. Zudem kann dadurch der direkte und ungehinderte Zugang vom "Griesheimer Stadtweg" zu Bolzplatz und Mainufer erhalten werden. Quelle: GoogleMaps Planskizze: Hundeauslauffläche in der Lage "Krautgärten" im Stadtteil Griesheim Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.05.2024, OF 1032/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5521 2024 1. Die Vorlage OF 1027/6 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1032/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Illegale Müllablagerung in Oberrad unterbindenOFOB 508.05.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2024, OF 1143/5 Betreff: Illegale Müllablagerung in Oberrad unterbinden Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass über die Stabsstelle Sauberes Frankfurt und die FES verstärkt gegen die Verursacher von illegalen Müllablagerungen in Oberrad (u.a. Offenbacher Landstraße 555/559 und Parkplatz am Scheerwald) vorgegangen wird und auch für eine schnelle Entsorgung z.B. durch regelmäßige Sichtkontrollen der betreffenden Bereiche zu sorgen. Begründung: Leider nimmt die illegale Müllablagerung in Oberrad wieder zu. Speziell am Grundstück der Offenbacher Landstraße Nr. 555/559 und angrenzenden Grundstücken werden große Mengen von Müll, Altkleider, Möbel usw. einfach am Rand des Bürgersteigs abgestellt. Nach Entsorgung des illegalen Mülls wird dann innerhalb von ein paar Tagen erneut illegaler Müll abgestellt. Ein ähnliches Problem ist am Parkplatz am Scheerwald zu beobachten. Am Rande des Parkplatzes werden regelmäßig Altreifen sowie Farbeimer und illegaler Hausmüll entsorgt. Die Anwohner werden durch diese Müllablagerungen im hohen Maße belästigt bzw. der Stadtwald mit Schadstoffen belastet. Dieses rechtswidrige Verhalten ist konsequent zu sanktionieren. Daneben sind auch verstärkt Aufklärungsmaßnahmen durchzuführen z.B. durch die Aufstellung von Schildern, dass Müll ablagern bei Strafe streng verboten ist. Darüber hinaus sollten solche wilden Müllablagerungen schnell lokalisiert und entsorgt werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5620 2024 Die Vorlage OF 1143/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausschilderung U-Bahn Station „Dom/Römer“ aktualisierenOFOB 108.05.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2024, OF 1275/1 Betreff: Ausschilderung U-Bahn-Station "Dom/Römer" aktualisieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit der VGF in Kontakt zu treten, um die Ausschilderung nach dem "Historischen Garten" in der U-Bahn-Station Dom/Römer an die aktuell gebräuchliche Bezeichnung "Kaiserpfalz frankonofurd" anzupassen. Begründung: Am Aufgang zum Domplatz wird in der U-Bahn-Station Dom/Römer auf den "Historischen Garten" hingewiesen. Die Bezeichnung ist veraltet, heute wird die Präsentation der Ausgrabungsstätte durch das Archäologische Museum als "Kaiserpfalz frankonofurd" vermarktet. (Foto: C. Schubert) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5537 2024 Die Vorlage OF 1275/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrserschließung Bergen-EnkheimOFOB 1608.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2024, OF 261/16 Betreff: Verkehrserschließung Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, 1. ergebnisoffen alle Varianten zu prüfen zu der in der Ortsbeirats- Sitzung vom 23. April 2024 durch den Stadtrat Siefert vorgestellten Variante der Regionaltangente Ost (RTO), soweit diese den Stadtteil Bergen-Enkheim betreffen oder betreffen könnten, und dem Ortsbeirat über alle in Betracht kommenden Varianten zu berichten, 2. darüber hinaus ergebnisoffen alle Möglichkeiten zu prüfen und darüber zu berichten, wie eine bessere verkehrsmäßige Erschließung Bergen-Enkheims, vor allem des Stadtteils Bergen durch mögliche andere Verkehrsinfrastruktur herbeigeführt werden kann, insbesondere z.B. a) durch Verlängerung der U4 vielleicht bis zur Berger Warte oder zur B 521, b) möglicherweise mit einer Station unter der Stadthalle oder c) durch Wiederinbetriebnahme der alten Straßenbahntrasse nach Bergen oder d) durch sonstige verkehrsmäßige Erschließung des Stadtteils Bergen-Enkheim, insbesondere von Bergen. Begründung: Die Vorstellung der Trasse der RTO in der Ortsbeiratssitzung am 23. April 2024 stieß bei der Bevölkerung und bei dem Ortsbeirat auf weitestgehende Ablehnung. Die vorgestellte Trasse mit einer möglichen S-Bahn Station im Bereich des Schwimmbades führt grundsätzlich gerade nicht zu einer besseren verkehrsmäßigen Anbindung des Stadtteils Bergen, sondern allenfalls zu einer Anbindung von Enkheim. Die vorgestellte Trasse ist aber jedoch vollständig abzulehnen, weil Belange der Bevölkerung genauso wenig beachtet wurden (Lärmbelastung) wie Naturschutzbelange (Beeinträchtigung des Enkheimer Waldes, des Enkheimer Rieds, des Berger Hangs, des letzten Frankfurter Milchviehbetriebes durch Tunnelöffnung) sowie die Belange der vorhandenen Freizeiteinrichtungen (Kleingartenanlage Möllers Wäldchen, Sportanlagen rund um das Riedstadion, Schwimmbad) wie auch die verkehrsmäßige Anbindung innerhalb des Stadtteils (kein P+R Parkplatz, keine Fahrradstellplätze). Deshalb müssen alle alternativen Möglichkeiten einer besseren Anbindung von Bergen-Enkheim an den ÖPNV ergebnisoffen und sachlich geprüft und darüber dem Ortsbeirat und der Bevölkerung im Stadtteil Bergen-Enkheim berichtet werden. Dazu darf es keine Denkverbote geben, insbesondere nicht aus ideologischen Gründen, und es dürfen nicht von vornherein vermeintlich schwächere Alternativen ohne nähere Prüfung leichtfertig ausgeschlossen werden. Es muss auf jeden Fall sichergestellt werden, dass der Ortsbeirat 16 über alle Ideen, Überlegungen, Machbarkeitsstudien, Planungen usw, die die verkehrsmäßige Erschließung des Stadtteils Bergen-Enkheim betreffen, vollständig, umfassend, zutreffend und so früh wie möglich von dem Verkehrsdezernat und der Stadtverwaltung Frankfurt informiert wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2024, B 128 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 465 2024 1. Die Vorlage B 128 wird unter Hinweis auf OA 465 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage NR 933 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 946 dient zur Kenntnis. 4. Die Vorlage OF 260/16 wurde zurückgezogen. 5. Die Vorlage OF 261/16 wurde zurückgezogen. 6. Die Vorlage OF 262/16 wurde zurückgezogen. 7. Die Vorlage OF 263/16 wurde zurückgezogen. 8. Die Vorlage OF 264/16 wurde zurückgezogen. 9. Die Vorlage OF 279/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Kenntnis) zu 3. 1 WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 3 WBE zu 9. WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nahverkehrsplan 2025+OFOB 1608.05.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2024, OF 274/16 Betreff: Nahverkehrsplan 2025+ Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wird der Nahverkehrsplan 2025+ für den OBR 16 in der ausgewiesenen Form umgesetzt (Stand 21.12.2021)? 2. Wann soll die Umsetzung erfolgen? 3. Die Haltestellen Florianweg und Triebstraße werden vom Bus 42 nicht mehr angefahren. Dieses übernimmt der Bus 551. Was ist mit der Haltestelle Rangenbergstraße/Riedschule (befindet sich auf der Riedstraße)? Wie wird diese Haltestelle bedient? Begründung: Auf der Homepage von traffiQ ( www.traffiq.de/traffiq/planungen-und-projekte/nahverkehrsplan.html ) finden sich "Wichtige Leitlinien für einen besseren Nahverkehr", in dem auch von einer Anbindung des Neubaugebietes Leuchte die Rede ist. Der Ortsbeirat begrüßt die Anbindung des Neubaugebietes an den ÖPNV. Dabei darf aber nicht außer Acht gelassen werden, dass Straßen bzw. Haltestellen nicht mehr angefahren werden und Bürger das Nachsehen haben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 966 2024 Die Vorlage OF 274/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beleuchtung Fußgängerüberweg Barbarossastraße/Ecke WestpreußenstraßeOFOB 1608.05.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2024, OF 275/16 Betreff: Beleuchtung Fußgängerüberweg Barbarossastraße/Ecke Westpreußenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Barbarossastraße Ecke Westpreußen Straße eine Beleuchtung für den Fußgängerüberweg (er gehört zum Schulwegeplan) anbringen zu lassen. Begründung: Der Fußgängerüberweg muss beleuchtet sein, damit Fußgänger auch bei Dunkelheit und bei regennasser Fahrbahn bei der Überquerung und auf der Wartefläche aus beiden Richtungen deutlich zu erkennen sind. Gerade für Grundschüler, die diesen Weg und den Fußgängerüberweg laut Schulwegeplan nutzen können /sollen, stellt dies eine Gefahr dar, da es keine direkte Beleuchtung gibt. Insbesondere aus westlicher Richtung kommend sind Fußgänger bei Dunkelheit schwer zu erkennen. Zwar gibt es eine Beleuchtung an der Ecke Barbarossastraße - Arnswalderstraße, die erscheint aber nicht ausreichend. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5573 2024 Die Vorlage OF 275/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung von Kleingartenvereinen und -anlagenOFOB 408.05.2024 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2024, OF 403/4 Betreff: Unterstützung von Kleingartenvereinen und -anlagen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie Kleingartenvereine bei der Finanzierung größerer Infrastrukturprojekte (Erneuerung von Wasserleitungen, Außenzäunen etc.) besser unterstützt werden können. Im Ortsbezirk Bornheim/ Ostend steht aktuell der KGV Buchhang vor der Herausforderung, möglicherweise sämtliche Wasserleitungen in seinen Anlagen zu einer veranschlagten Summe von 175.000,- € austauschen zu müssen. Begründung: Die finanzielle Situation der Kleingartenvereine erlaubt es in der Regel nicht, sehr große Investitionen zu tätigen. Kleingartenvereine erzielen Einnahmen über Vereinsbeiträge und die Pacht für die Parzellen, die - per Gesetz geregelt - sehr gering ist (s. BKleinG, § 5 Pacht Abs. 1). Die Stadt Frankfurt fördert u.a. Projekte (wie Bau oder Sanierung von Wegen, Zäunen, Toiletten) mit 50% der anfallenden Kosten. Die Kleingartenordnung der Stadt Frankfurt sieht vor, dass bauliche Anlagen ordnungsgemäß und fachgerecht zu unterhalten sind. Eine über die reine Unterhaltung hinausgehende Erneuerung von bspw. Wasserleitungen ist nicht explizit geregelt, aber von den KGVen auch mit 50%iger Kostenübernahme kaum leistbar. Eine stärkere Unterstützung würde auch der Bedeutung der Kleingärten als artenreiche Biotope, grüne Lebensräume und Orte gesellschaftlichen Miteinanders mehr Anerkennung verleihen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 28.05.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5499 2024 Die Vorlage OF 403/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Verkehrs- und Parkplatzprobleme An der Steinmühle behebenOFOB 607.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2024, OF 1018/6 Betreff: Nied: Verkehrs- und Parkplatzprobleme An der Steinmühle beheben Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen umzusetzen. 1) Das Parken auf allen Parkplätzen in der Straße "An der Steinmühle" in Nied nur noch für PKW zu erlauben. Hierzu sollen die betreffenden Schilder (Zusatzschild VZ 1010-58 zum Verkehrszeichen 314) aufgestellt und insbesondere in der Anfangszeit auch kontrolliert werden. 2) Die Straße in die bestehende Tempo 30-Zonierung im Quartier Nied-West einzubeziehen. 3) Maßnahmen zu ergreifen, damit der benachbarte KFZ-Betrieb in der Bolongarostraße die Straße "An der Steinmühle" nicht mehr als Abstellplatz für seine Kundenfahrzeuge missbraucht. 4) Ggf. einen Ortstermin mit den Anwohnern zu vereinbaren. Begründung: Seit Jahren beklagen sich die Anwohner über chaotische Verkehrs- und Parkplatzprobleme in ihrer Straße "An der Steinmühle". Nachdem der Ortsbeirat im Herbst 2021 zum ersten Mal auf die nicht hinnehmbare Situation aufmerksam gemacht hat, trat laut Aussage von Bewohnern zunächst eine Verbesserung der Zustände ein. Mit der Zeit hat es sich aber wieder deutlich verschlechtert. In dieser Straße gibt es 2 Probleme: Zum einen wird hier trotz Sackgasse vor Erreichen einer 90-Grad-Kurve laut Anwohnern sehr schnell gefahren. Da die Straße oft von Kindern überquert wird, fürchten die Anwohner um die Sicherheit ihrer Kinder. Neben Kindern werden durch zu schnelles Fahren auch Radfahrer gefährdet, die die Straße befahren, da diese eine ausgewiesene Radwegeverbindung zwischen Höchst und der Innenstadt ist. Laut Stadt Frankfurt scheint die Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereichs nicht möglich, so dass sich die Anwohner zumindest eine angeordnete Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h wünschen, ähnlich wie es in den Nachbarstraßen schon eingeführt worden ist. Zum anderen gibt es in der Straße eine größere Anzahl an Parkplätzen, die teilweise durch den anliegenden KFZ-Betrieb in der Bolongarostraße (Abstellen defekter PKW, oft ohne Nummernschild, häufig auslaufendes Öl) sowie durch Gewerbetreibende mit Wohnsitz außerhalb von Frankfurt missbraucht werden. Die Anwohner berichten, dass auswärtige Gewerbetreibende nachts ihre Firmenfahrzeuge dort auf den Parkplätzen abstellen. Morgens fahren sie dann mit ihren Privat-PKWs in die Straße "An der Steinmühle", steigen in ihre Firmenfahrzeuge um und fahren damit zu ihrer Arbeit, während ihre Privat-PKW den Tag über dort parken. Abends erfolgt dann wieder der Wechsel und die Firmenfahrzeuge parken dann die ganze Nacht dort. Die Parkplätze dort sind aber nicht für defekte Autos der KFZ-Werkstatt oder für Firmenfahrzeuge von Gewerbetreibenden eingerichtet worden, sondern für die Menschen, die in dieser Straße wohnen sowie für temporäre Besucher der Alevitischen Gemeinde. Das Anbringen des Zusatzschilds VZ 1010-58 zusammen mit dem schon vorhandenen Verkehrszeichen 314 würde in Zukunft nur das Parken von PKW erlauben. Die Firmenfahrzeuge und der damit verbundene Verkehr könnten so aus dieser Straße verbannt werden. Insbesondere kurz nach Anbringung der neuen Schilder sollte hier verstärkt das Einhalten der neuen Regelung kontrolliert werden. Bezüglich der defekten Kundenfahrzeuge der anliegenden KFZ-Werkstatt sollten Maßnahmen eingeleitet werden, die den Missbrauch und die damit einhergehende Umweltverschmutzung unverzüglich beenden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5515 2024 Die Vorlage OF 1018/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Großen gepflasterten Platz in der Therese-Herger-Anlage endlich begrünenOFOB 607.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2024, OF 1019/6 Betreff: Nied: Großen gepflasterten Platz in der Therese-Herger-Anlage endlich begrünen Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, den großen gepflasterten Platz in der Therese-Herger-Anlage (zwischen den Hausnummern 21-25 und 31-33) endlich zu begrünen. Hierbei sollten die in der Vergangenheit von den Bürgern im Rahmen des Projektmanagements "Sozialer Zusammenhalt Nied" erarbeiteten Ideen mit in die Planung einbezogen werden. Begründung: Der betreffende Platz in der Therese-Herger-Anlage in Nied ist ein großer gepflasterter Bereich, an dem mehrere Mehrfamilienhäuser grenzen und der sich insbesondere im Sommer sehr stark aufheizt. Mit Beginn der Arbeit des Projekts "Sozialer Zusammenhalt" war es ein Herzenswunsch der Nieder Bürger, diesen Platz zu begrünen. Viele Vorschläge wurden eingereicht. Aber seit Jahren tut sich nichts. Nach Rücksprache mit Verantwortlichen der Stadt Frankfurt scheint die Stadt dieses Thema aktuell überhaupt nicht auf dem Schirm zu haben, geschweige denn an einer Realisierung zu arbeiten. Dieser Platz ist ein Beispiel erheblicher Flächenversiegelung und bedarf einer zügigen Änderung. Es muss endlich angefangen werden, mit den verschiedenen Eigentümern des Platzes zu sprechen und zu planen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5516 2024 Die Vorlage OF 1019/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Wann geht es mit der Bebauung des sogenannten Nieder Lochs weiter?OFOB 607.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2024, OF 1020/6 Betreff: Nied: Wann geht es mit der Bebauung des sogenannten Nieder Lochs weiter? Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zum Areal des sogenannten "Nieder Lochs" (Bereich zwischen Mainzer Landstraße und der Straße Alt-Nied) zu beantworten: - Wann wird mit dem 2. Bauabschnitt zur Schließung des Nieder Lochs begonnen? - Welche Gründe stehen der Realisierung dieses 2. Bauabschnitts aktuell entgegen? - Ist dieser Bauabschnitt mit der Neuplanung des "Nieder Tors" / Wendeschleife verknüpft? - Sofern in den nächsten Jahren keine Baufortführung geplant ist: Soll der wie eine Bauruine wirkende unbebaute Bereich des Nieder Lochs unverändert jahrelang einen hässlichen Anblick bieten oder würde es hier auch ohne 2. Bauabschnitt eine bauliche Veränderung geben? Begründung: Seit einigen Jahren wurde das zwischen Mainzer Landstraße und der Straße Alt-Nied gelegene Areal zu einem großen Teil mit Wohnhäusern bebaut und hat sich sehr gut in den Stadtteil Nied eingefügt. Allerdings lässt die weitere Bebauung des noch übrig gebliebenen Teils des Nieder Lochs zwischen 1. Bauabschnitt und der Straßenbahn-Wendeschliefe immer noch auf sich warten. Hier war auch ein neuer Supermarkt geplant. Der noch nicht bebaute Bereich ist eine hässliche Bauruine und sollte darum entweder zügig bebaut oder zumindest baulich so verändert werden, dass der Bereich wieder gepflegt aussieht. Im Dezember 2018 berichtete der ehemalige OB Feldmann, dass mit dem 2. Bauabschnitt begonnen werde, wenn in unmittelbarer Nachbarschaft die Bauarbeiten für eine neue Wendeschleife der Straßenbahn und einen Kreisverkehr abgeschlossen seien. Wenn diese Aussage noch aktuell ist, würde der nächste Bauabschnitt erst am "St. Nimmerleinstag" beginnen, weil mit den Planungen für das Vorhaben "Nieder Tor" / Wendeschleife nach Aussagen der Stadt frühestens in diesem Jahr begonnen wird. Dieser unfertige Bereich sollte aber auf keinen Fall die nächsten 20 Jahre im gleichen Zustand verbleiben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 953 2024 Die Vorlage OF 1020/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Qualität SchulessenOFOB 607.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2024, OF 1029/6 Betreff: Frankfurter Westen: Qualität Schulessen Dem Antragsteller sind folgende Informationen von Schulkindern, Eltern und Mitarbeitern von Kantinen zugetragen worden: Das Essen in etlichen Frankfurter Schulkantinen scheint vielen Kindern nicht zu schmecken. Oftmals sind die Kantinen leer, weil etliche Kinder dort nicht mehr essen wollen und sich anderweitig mit dann eher ungesundem Essen versorgen. Auch Lehrer sind anscheinend nicht mehr in den Kantinen zu sehen. Grund hierfür soll die oftmals geringe Essensqualität sein. Viele Gerichte schmecken einfach nicht. Der Fleischanteil soll sehr gering sein (maximal 1 Mal pro Woche), es sich also bei der Schulspeisung um eine fast vegetarische Ernährung handeln, welches keiner ausgewogenen Ernährung für Kinder entspricht. Namhafte Anbieter mit hoher Essensqualität scheinen an Schulkantinen-Ausschreibungen nicht mehr teilzunehmen, weil sich die Stadt bei Ausschreibungen zu 100% auf preislich billiges Essen konzentriert. Hierdurch wären Kantinen gezwungen, den Schulkindern Essen mit deutlich minderer Qualität anzubieten. Auch scheinen kleinere Anbieter sich nicht mehr an Ausschreibungen beteiligen zu können, weil sie die Kriterien aufgrund ihrer geringen Größe nicht mehr erfüllen. Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Auskunft zu geben: - Auf welche Merkmale legt die Stadt bei Ausschreibungen von Schulkantinen neben dem Preis noch wert? Stimmt die Information, dass nur der Preis für die Auswahl des Anbieters entscheidend ist? - Wie hoch sollte aus Sicht der Stadt der Anteil an Fleisch-Gerichten sein? - Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob aufgrund zahlreicher Beschwerden von Schulen, Schulkindern, Eltern und Lehrern die Einrichtung einer Stabstelle Ernährung geeignet ist, ein für Schulkinder hohes Ernährungsniveau zu gewährleisten, wie es der Frankfurter Ernährungsrat im September 2023 gefordert hat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 957 2024 Die Vorlage OF 1029/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Absatz und der dritte Absatz gestrichen werden sowie dass im zweiten Absatz das Wort "etlichen" zu "einigen" geändert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Speicherstraße endlich verkehrssicher machenOFOB 107.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2024, OF 1265/1 Betreff: Speicherstraße endlich verkehrssicher machen Vorgang: OM 6335/20 OBR 1; ST 1645/21; OM 1598/22 OBR 1; ST 1356/22; OM 4403/23 OBR 1; ST 23/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die Verkehrssituation für Fußgehende und Radfahrende auf der Speicherstraße ist bei Querungen nach wie vor miserabel. Das Argument, dass derzeit aufgrund der Sperrung der Camberger Brücke die Kapazität erhöht sein müsse, ändert nichts daran, dass der Verkehr für alle Verkehrsteilnehmende sicher sein muss. Der Magistrat möge daher die folgenden OM unmittelbar umsetzen: OM 4403 2023 OM 1598 2022 OM 6335 2020 Begründung: Sowohl per Rad als auch zu Fuß ist die Fortbewegung auf der Speicherstraße sehr gefährlich. Das Abbiegen mit Rad von der Hafenstraße nach Osten in Richtung Innenstadt ist eine Mutprobe, da unangekündigt der Radweg endet und dieser in der Kurve mit der Kfz-Fahrspur verschmilzt. Autofahrende nutzen in der Kurve häufig die volle Breite der Straße und drängen damit die Radfahrenden ab. Das Queren auf Höhe der Schleusenstraße ist höchst gefährlich. In einer S-Kurve sollen Radfahrende nach links auf die Friedensbrücke und dabei gleichzeitig die Schienen der Hafenbahn queren. Auch für die Fußgehenden ist die Querung an der Schleusenstraße eine Zumutung, wenn sie auf der Mittelinsel umgeben von tosendem Verkehr stehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6335 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1645 Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1598 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1356 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4403 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 23 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5530 2024 Die Vorlage OF 1265/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Party-Point Kleinmarkthalle - hier: Mehr Altglassammelbehälter in der ZiegelgasseOFOB 107.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2024, OF 1268/1 Betreff: Party-Point Kleinmarkthalle - hier: Mehr Altglassammelbehälter in der Ziegelgasse Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in der Ziegelgasse vor der Wand der Liegenschaft Liebfrauenberg 24 zwei weitere Altglas-Sammelbehälter aufgestellt werden. Begründung: Der Bereich westliche Kleinmarkthalle hat sich zu einem dauerhaften Treffpunkt von Menschen entwickelt. Die Menschen versammeln sich hier, um gemeinsam zu essen und zu trinken. Die vorhandenen Entsorgungseinrichtungen reichen nicht aus, um dem Ansturm gerecht zu werden. Oft sind die Altglas-Sammelbehälter überfüllt, was das Recycling erschwert. Durch das Aufstellen zusätzlicher Sammelbehälter wird den umweltbewussten Bürger*innen, die ihre Abfälle korrekt entsorgen möchten, geholfen. Dies trägt zu einem sauberen und ordentlichen Stadtbild bei. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5531 2024 Die Vorlage OF 1268/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Party-Point Kleinmarkthalle - hier: Betreiber sollen vor der westlichen Kleinmarkthalle reinigenOFOB 107.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2024, OF 1269/1 Betreff: Party-Point Kleinmarkthalle - hier: Betreiber sollen vor der westlichen Kleinmarkthalle reinigen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass die Betreiberin der Kleinmarkthalle (HMF) und die angrenzenden Betriebe, die regelmäßig Speisen und Getränke zum Mitnehmen verkaufen, eine angepasste und regelmäßige Zwischenreinigung des Platzes vor der Westseite der Kleinmarkthalle sowie eine häufigere Leerung der Abfallbehälter, insbesondere an Samstagen und anderen starkfrequentierten Tagen, übernehmen. Begründung: An Samstagen und anderen gut besuchtenTagen wird der Bereich häufig stark vermüllt. Die Hauptverursacher der Verschmutzung sind Kundinnen und Kunden der in der Nähe befindlichen Gastronomiebetriebe. Es ist gerecht, dass die Betriebe, die durch ihren Außer-Haus-Verkauf direkt zur Verschmutzung beitragen, auch für die Reinigung und zusätzliche Leerungsintervalle aufkommen. Die Kosten sollten nicht der Allgemeinheit oder den unmittelbaren Anliegerinnen und Anliegern aufgebürdet werden. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5532 2024 Die Vorlage OF 1269/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und Die Partei (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Party-Point Kleinmarkthalle - hier: Mobile Toilette an der KleinmarkthalleOFOB 107.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2024, OF 1270/1 Betreff: Party-Point Kleinmarkthalle - hier: Mobile Toilette an der Kleinmarkthalle Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mobile Toiletten an der Westseite der Kleinmarkthalle Kleinmarkthalle aufstellen zu lassen, um dem Wildpinkeln außerhalb der Öffnungszeiten der Kleinmarkthalle zu begegnen. Begründung: An Samstagen feiert eine wachsende Menschenmenge tagsüber bis in die Abendstunden ausgelassen an der Kleinmarkthalle. Die Toilettenanlage in der Kleinmarkthalle schließt allerdings bereits um 16:00 Uhr, was zur Folge hat, dass eine wachsende Menge von Wildpinklern ihr Geschäft in Hauseingängen und Hofeinfahrten verrichtet, was für die Anwohnenden mit starker Geruchsbelästigung einhergeht. Eine ähnliche Situation bestand früher am Friedberger Platz und wurde durch das Aufstellen mobiler Toiletten entschärft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5533 2024 Die Vorlage OF 1270/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lautstärke von Partyschiffen drosselnOFOB 107.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2024, OF 1271/1 Betreff: Lautstärke von Partyschiffen drosseln Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat möge für den Ortsbezirk 1 sicherstellen, dass Partyschiffe auf dem Main die Lautstärke ab 22 Uhr drosseln. Entlang der Schutzgebiete an der Alten Brücke und im Mainfeld sollen die Lärmemissionen den gesetzlichen Anforderungen zum Emissionsschutz entsprechen. Hierzu möge der Magistrat mit den Betreibern nach dem Vorbild der Rheinschifffahrt in Bonn und Köln entsprechende Vereinbarungen schließen oder Auflagen erlassen. Begründung: Immer wieder beschweren sich Bürger*innen über die Lautstärke von Partyschiffen. Neben der Beschallung der Anwohnenden ist dies auch eine Belastung für die Schutzgebiete an der Alten Brücke und im Mainfeld. Insbesondere die Schutzgebiete müssen vor Emissionen geschützt werden. Der Magistrat hatte in F 1973 2023 ausgeführt, dass er wenig gegen die Partyschiffe ausrichten könne. Jedoch zeigt die Praxis der Rheinschifffahrt, dass man sehr wohl Vereinbarungen mit den Betreibern schließen kann (Bonn) oder Auflagen erlassen kann (Köln). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5534 2024 Die Vorlage OF 1271/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entwidmung Schärfengäßchen endlich umsetzenOFOB 107.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2024, OF 1272/1 Betreff: Entwidmung Schärfengäßchen endlich umsetzen Vorgang: OM 7311/21 OBR 1; ST 1278/21; OM 1348/22 OBR 1; ST 933/22; ST 327/23 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Im Januar 2023 teilt der Magistrat dem Ortsbeirat in ST 327 mit, das Schärfengäßchen wegen der Bauarbeiten in diesem und angrenzenden Bereichen lediglich durch provisorische Maßnahmen schließen zu wollen und dass aktuell ämterübergreifende Abstimmungen stattfänden. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass die ämterübergreifenden Abstimmungen mittlerweile stattfanden, ein Ergebnis erbrachten und abgeschlossen sind. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, umgehend die provisorischen Maßnahmen zur Schließung des Schärfengäßchens zu implementieren gemäß dem Ortsbeiratsbeschluss aus dem Jahr 2021. Begründung: Das Setzen einiger provisorischer Poller dürfte selbst für Frankfurter Ämter keine unlösbare Aufgabe sein. Und es darf eine klare Zeitangabe erwartet werden, wann mit der Realisierung dieser Maßnahmen zu rechnen ist, um die Durchführung gemäß den vorangegangenen Zusagen des Magistrats zu gewährleisten. Im Januar 2023 informierte der Magistrat über laufende ämterübergreifende Abstimmungen zur Schließung des Schärfengäßchens aufgrund von Bauarbeiten. Der Ortsbeirat nimmt an, dass diese Abstimmungen mittlerweile abgeschlossen sind und ein Ergebnis vorliegt. Das Aufstellen provisorischer Poller, als Teil der geplanten Maßnahmen, stellt eine unkomplizierte und schnell umsetzbare Lösung dar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7311 Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1278 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1348 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 933 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 327 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5535 2024 Die Vorlage OF 1272/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und Die Partei (= Ablehnung); 1FDP (= Enthaltung) sowie Abwesenheit 1 FDP
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beschleunigung der Straßenbahn in Frankfurt: Ende des SchneckentemposOFOB 107.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2024, OF 1278/1 Betreff: Beschleunigung der Straßenbahn in Frankfurt: Ende des Schneckentempos Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Während in anderen Städten Deutschlands "echte" Beschleunigungsprogramme für Straßenbahnen umgesetzt wurden und diese ermöglichen, dass Straßenbahnen meist ohne Zwischenhalt von Haltestelle zu Haltestelle fahren können, trödeln die Bahnen in Frankfurt weiterhin von Haltesignal zu Haltesignal, da diese nicht rechtzeitig freigeschaltet werden. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, die Lichtsignalanlagen für Straßenbahnen, Busse und den motorisierten Individualverkehr (MIV) so zu optimieren, dass Straßenbahnen und Busse frühzeitiger als bisher ein Fahrsignal erhalten. Dadurch sollen unnötige Bremsvorgänge und Halte vermieden werden. Wo notwendig, sind im Sinne der Bevorrechtigung und Beschleunigung der Straßenbahn Zeiten für andere Verkehrsarten zu reduzieren. Im Ortsbezirk 1 sind folgende Strecken in beiden Richtungen betroffen: Konrad-Adenauer-Straße - Börneplatz Allerheiligentor / Lange Straße - Börneplatz Börneplatz - Hauptbahnhof Hauptbahnhof - Gallus Hauptbahnhof - Gutleut / Baseler Platz Begründung: Die aktuelle Einstellung der Lichtsignalanlagen führt dazu, dass Straßenbahnen häufig bremsen oder anhalten müssen, was der Intention einer Beschleunigung zuwiderläuft und den Energieverbrauch unnötig steigert. Im Vergleich zu erfolgreichen Beschleunigungsprogrammen in anderen deutschen Städten, wo Straßenbahnen weitgehend störungsfrei zwischen den Haltestellen verkehren, hinkt Frankfurt hinterher. Gesetzliche Grundlagen: Trotz der bundesweit geltenden Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab), die eine solche Optimierung ermöglicht und unterstützt, wird diese in Frankfurt nur selten angewandt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5539 2024 Die Vorlage OF 1278/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Buchmesse in die Stadtteile bringenOFOB 107.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2024, OF 1279/1 Betreff: Buchmesse in die Stadtteile bringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Die Buchmesse bleibt bis mindestens 2028 in Frankfurt. Als eine der beliebtesten Messen in der Frankfurter Bevölkerung fragen wir diesbezüglich den Magistrat: 1. Gibt es Ideen, die Buchmesse auch in die Stadtteile und die Innenstadt zu bringen und die Bürger*innen partizipieren zu lassen und einzubinden, wie es beispielsweise die IAA in früheren Jahren vorhatte? 2. Gibt es Möglichkeiten, im Rahmen der Buchmesse auch lokale Autor*innen und lokale Themenorte stärker einzubinden und stehen hierfür Mittel aus der im Haushalt 2023 bezuschussten Lesereihe "Frankfurter Autor*innen" aus E 111 2023 zur Verfügung? 3. Ist geplant, Schulen, andere Bildungsinstitutionen und Kulturvereine stärker einzubinden? 4. Wie weit ist man in der Einbindung der Partnerstadt Mailand? Begründung: Am 3. Mai 2024 wurde bekannt gegeben, dass der Vertrag zwischen Messe Frankfurt und Buchmesse bis 2028 verlängert wurde. Das bietet die Chance, weitere Formate in Frankfurt auszuprobieren und die Buchmesse noch stärker im Stadtbild, insbesondere im Ortsbezirk 1, zu verankern. Die nächste Buchmesse findet vom 17.- bis 20. Oktober 2024 statt. Ehrengast wird Italien sein. Frankfurt ist zwar nicht identisch mit Florenz, Neapel oder Mailand. Aber eine Lesung am Nizza am Main an einem schönen Herbsttag könnte italienische Atmosphäre vermitteln. Der Main muss während der Buchmesse keine "Fanmeile" werden, aber gediegene Veranstaltungen und Lesungen - auch auf dem autofreien Mainkai - könnten ein würdiges Ensemble für den Ehrengast Italien bieten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 961 2024 Die Vorlage OF 1279/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgehende sind keine Schnecken: Rücksicht ist Pflicht und keine FreiwilligkeitOFOB 107.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2024, OF 1280/1 Betreff: Fußgehende sind keine Schnecken: Rücksicht ist Pflicht und keine Freiwilligkeit Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat möge die verwirrenden Hinweisschilder mit der Abbildung einer dicken Schnecke, die von einem Rennradfahrer überfahren wird, nicht mehr in Grünanlagen einsetzen. Der Magistrat möge zudem die bestehenden Schilder gegen satzungskonforme Schilder tauschen lassen, die den Inhalt der Grünanlagensatzung korrekt wiedergeben. So steht in der Grünanlagensatzung, dass "Fußgänger/innen generell Vorrang genießen". Begründung: Derartige unsinnige Schilder mit einer bedauernswerten unter die Räder gekommenen Schnecke und dem Text "Mit Rücksicht fährt sich's besser!" befinden sich mittlerweile überall in Frankfurts Grünanlagen. Im Ortsbezirk 1 sind diese u.a. im Gleisfeldpark aufgestellt. Es ist kontraproduktiv, dass die Pflicht zur Rücksicht auf diesen Schildern in eine Freiwilligkeit umgedeutet wird. Das ist nicht satzungskonform. Radfahrende sind in der Pflicht, auf Fußgehende Rücksicht zu nehmen. Der Fußgängerverband FUSS e.V. hat bereits auf den Missstand dieser Schilder in einer Presseerklärung hingewiesen. Foto: Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 32 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Vorlage OF 1280/1 absatzweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5540 2024 Die Vorlage OF 1280/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Absatz 1.: Einstimmige Annahme Absatz 2.: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); bei Abwesenheit 1 GRÜNE
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tauben im HafenparkOFOB 407.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2024, OF 404/4 Betreff: Tauben im Hafenpark Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, um das Verenden weiterer Tauben und anderer Vögel am Hafenkran östlich der Gaststätte Oosten zu verhindern. Begründung: Unterhalb des Kran-Führerhauses sind Netze angebracht, die entweder zu grobmaschig und defekt sind. Dies führt dazu, dass Tauben in den Zwischenraum fliegen, aber teilweise nicht mehr heraus gelangen können. Auch kleinere Vögel verheddern sich im Netz. Infolgedessen verenden dort diese Tiere qualvoll. Neben Passant*innen haben auch Taubenschutzvereine auf diesen Missstand aufmerksam gemacht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 28.05.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5500 2024 Die Vorlage OF 404/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ringelstraße/Ecke Berger Straße: Willkommen im Berger Quartier - aber nicht alle willkommen?OFOB 407.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2024, OF 411/4 Betreff: Ringelstraße/Ecke Berger Straße: Willkommen im Berger Quartier - aber nicht alle willkommen? Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, warum bei o. g. neuen Wohngebäudekomplex nun möglicherweise doch keine geförderten Wohnungen angeboten werden. In einem Artikel der FR vom 23.03.24 wird eine Referentin des Dezernats Planen und Wohnen zitiert, "dass eine Förderung dieses Projekts nicht den städtischen Förderrichtlinien entsprach und somit keine Förderung durch die Stadt Frankfurt am Main erfolgt". Anstatt dessen vermarktet Ballwanz Immobilien 39 Wohnungen des sogenannten "Berger Quartiers" zu Preisen zwischen 600.000,00 € - 2.050.000,00 € für 58 m2 - 171m2 Wohnfläche. Auf deren Website ist noch die Rede von weiteren 28 geförderten Wohnungen. (siehe: https://berger-quartier.de/ am 30.04. und 07.05.24 eingesehen) Vor Baubeginn war beabsichtigt, dass neben den geförderten Wohnungen (30 % des Wohnkomplexes) nicht preisgebundener Mietwohnungsbau errichtet werden soll. Wurde vorher kein Nutzungsvertrag vereinbart? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 28.05.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5504 2024 Die Vorlage OF 411/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Platzbenennung in der City West - Gisela EckhardtOFOB 207.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2024, OF 908/2 Betreff: Platzbenennung in der City West - Gisela Eckhardt Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, den Platz Ohmstraße 63 & 65 bzw. Voltastraße 80 & 82 "Gisela-Eckhardt-Platz" zu benennen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten in Abstimmung mit dem Ortsbeirat und dem Physikalischen Verein eine würdige Einweihungszeremonie vorzubereiten. Sollten hierfür Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget nötig sein, dient es zur Kenntnis, dass der Ortbeirat sich in angemessenem Rahmen hieran beteiligen wird. In diesem Fall wird der Magistrat um eine Kostenaufstellung gebeten, damit der Ortsbeirat eine entsprechende OIB beschließen kann. Es dient zur Kenntnis, dass sich der Physikalische Verein in der Sitzung des Ortsbeirates am 22. April 2024 ausdrücklich für eine Benennung einer der beiden bisher unbenannten Stadtplätze in der City West nach Gisela Eckhardt ausgesprochen hat. Begründung: Der Platz ist bisher unbenannt. Die Straßen- und Platzbenennungen in der City West orientieren sich sehr stark an Physikern (sic!), sowohl deutschen als auch internationalen. Frauen sind hier bisher deutlich unterrepräsentiert - bisher einzig durch die Lise-Meitner-Straße. Weitere Platz- und Straßenbenennungen sollten dem entgegenwirken. Dass es deutlich mehr Männer als Frauen gibt, die durch ihre wissenschaftlichen Erfolge Berühmtheit erlangen, ist der Rolle geschuldet, die Frauen vielfach in der Vergangenheit in Familie und Gesellschaft einnehmen mussten. Eine der wenigen, die trotz dieser gesellschaftlichen Hindernisse dennoch wissenschaftliche Erfolge und Berühmtheit erlangen konnte, ist Gisela Eckhardt (1926 - 2020). Sie wurde in Frankfurt geboren, studierte hier Physik und promovierte auch in Frankfurt, was ihr jedoch durch ihren Doktorvater erschwert wurde. Auch anschließend in den USA erfuhr sie zunächst Benachteiligungen im Hinblick auf Entlohnung und Anerkennung ihrer Leistungen, trotz Forschungserfolgen. 1962 war sie schließlich maßgeblich an der Entwicklung des ersten Raman-Lasers beteiligt. Bei diesem Lasertypus kann, im Gegensatz zu anderen Lasertypen, die Wellenlänge des ausgesendeten Lichts variiert werden, was neue Anwendungsbereiche ermöglichte. Trotz ihrer negativen Erfahrungen in Frankfurt während der Promotion unterstützte Gisela Eckhardt in ihrem Testament den Physikalischen Verein sehr großzügig. Ausschnitt mit den beiden bisher unbenannten Plätzen (Quelle: www.openstreetmaps.org, eigene Bearbeitung) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.02.2024, OF 852/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 6 Die Vorlagen OF 908/2 und 909/2 werden zu gemeinsamen Anträgen von GRÜNE, CDU, SPD und FDP erklärt. Beschluss: Initiative OI 54 2024 Initiative OI 55 2024 1. Die Vorlage OF 852/2 wird durch die Annahme der Vorlagen OF 908/2 und OF 909/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 908/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 909/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 910/2 wird durch die Annahme der Vorlagen OF 908/2 und OF 909/2 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 Linke (= Ablehnung); 1 Linke (= Enthaltung) zu 4. Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Platzbenennung in der City West - Karl SchwarzschildOFOB 207.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2024, OF 909/2 Betreff: Platzbenennung in der City West - Karl Schwarzschild Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, den Platz Ohmstraße 55 & 57 bzw. Voltastraße 72 & 74 "Karl-Schwarzschild-Platz" zu benennen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, in Abstimmung mit dem Ortsbeirat und dem Physikalischen Verein eine würdige Einweihungszeremonie vorzubereiten. Sollten hierfür Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget nötig sein, dient es zur Kenntnis, dass der Ortbeirat sich in angemessenem Rahmen hieran beteiligen wird. In diesem Fall wird der Magistrat um eine Kostenaufstellung gebeten, damit der Ortsbeirat eine entsprechende OIB beschließen kann. Es dient zur Kenntnis, dass sich der Physikalische Verein in der Sitzung des Ortsbeirates am 22. April 2024 ausdrücklich für eine Benennung einer der beiden bisher unbenannten Stadtplätze in der City West nach Karl Schwarzschild ausgesprochen hat. Begründung: Der Platz ist bisher unbenannt. Karl Schwarzschild (1873 - 1916) wurde als Sohn einer jüdischen Familie in Frankfurt geboren und hat so wesentliche theoretische wie experimentelle Beiträge zur Astronomie geleistet, dass er als Wegbereiter der modernen Astrophysik gilt. So wird der Ereignishorizont eines kugelförmigen schwarzen Loches, der Radius, ab dem selbst Licht nicht mehr aus diesem schwarzen Loch entweichen kann und der damit die Grenze beschreibt, jenseits der Ereignisse für Beobachter außerhalb des schwarzen Loches nicht mehr sichtbar sind, als Schwarzschild-Radius bezeichnet. Der Physikalische Verein steht mit Nachkommen Karl Schwarzschilds in Großbritannien in Kontakt und ist bestrebt diese für eine Einweihungszeremonie zu gewinnen. Ausschnitt mit den beiden bisher unbenannten Plätzen (Quelle: www.openstreetmaps.org, eigene Bearbeitung) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.02.2024, OF 852/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 6 Die Vorlagen OF 908/2 und 909/2 werden zu gemeinsamen Anträgen von GRÜNE, CDU, SPD und FDP erklärt. Beschluss: Initiative OI 54 2024 Initiative OI 55 2024 1. Die Vorlage OF 852/2 wird durch die Annahme der Vorlagen OF 908/2 und OF 909/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 908/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 909/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 910/2 wird durch die Annahme der Vorlagen OF 908/2 und OF 909/2 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 Linke (= Ablehnung); 1 Linke (= Enthaltung) zu 4. Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Modellprojekt „Entwicklungs- und Innovationspartnerschaft“ startenB06.05.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.05.2024, B 173 Betreff: Modellprojekt "Entwicklungs- und Innovationspartnerschaft" starten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.11.2023, § 3975 - NR 763/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbescheide des Magistrats vom 14.01.2025 und 30.04.2025 Mit der Reform des Vergaberechts im Jahr 2016 wurden die Innovationspartnerschaft und der Wettbewerbliche Dialog als neue Verfahrensarten zur Beschaffung innovativer Leistungen in das Vergaberecht aufgenommen. Die Verfahren bieten ein hohes Innovationspotenzial, da viele Details des Auftragsgegenstandes zwischen Auftraggeber und den Wettbewerbsteilnehmenden im laufenden Prozess besprochen und ausgestaltet werden können. Nicht zuletzt aufgrund dieser relativen Ergebnisoffenheit sind sie für die Vergabestellen in der Umsetzung aufwändig und rechtlich komplex. Insbesondere ist neben der vergaberechtlichen auch vertrags- und beihilfenrechtliche Expertise gefordert. Eine Stichprobenrecherche im EU-Bekanntmachungsportal Tenders Electronic Daily (TED) zeigt, dass die innovativen Verfahrensarten von den öffentlichen Auftraggebern nach wie vor wenig verwendet werden und dadurch nicht verbreitet sind. Auch beobachtet der Magistrat, dass noch keine größere Beteiligung von Unternehmen an diesen innovativen und offen gestalteten Verfahren stattfindet. Hinderungsgründe der Unternehmen für die Teilnahme an diesen Verfahren könnten z. B. mögliche Kalkulationsrisiken sowie Bedenken in Bezug auf die Festlegung von geteilten Rechten an den Forschungsergebnissen sein. Trotz der aufgezeigten rechtlichen Hürden sowohl aufseiten der Vergabestellen als auch aufseiten der Unternehmen, geht der Magistrat davon aus, dass die Innovationspartnerschaft und der Wettbewerbliche Dialog künftig deutlich mehr genutzt werden, um z. B. den Herausforderungen des Klimawandels und der Digitalisierung aller Lebensbereiche ausreichend Rechnung tragen zu können und Innovationen bei Beschaffungen aktiv zu fördern und mitzugestalten. Davon unabhängig können die bestehenden und bewährten Instrumente des Verhandlungsverfahrens, der Zulassung von Nebenangeboten oder der Einsatz einer funktionalen Leistungsbeschreibung ebenfalls, wenn auch weniger weitreichend, innovationsfördernd genutzt werden. Darüber hinaus wird vom Magistrat aktuell das sogenannte dynamische Beschaffungssystem in das Vergabemanagementsystem implementiert und erweitert somit künftig das Portfolio an flexiblen Vergabeverfahrensarten. Der Magistrat begrüßt die Initiative, die innovativen Beschaffungsinstrumente im Rahmen eines Modellprojekts für die Stadt Frankfurt am Main zu erschließen. Hiervon können über die konkrete "Modellvergabe" hinaus perspektivisch alle Bereiche der Stadtverwaltung profitieren, die vereinzelt oder regelmäßig innovative Leistungen am Markt beschaffen. Eine aktuelle Bedarfsermittlung ergab, dass die Branddirektion Bedarf an innovativen Leistungen, z. B. auf dem Gebiet moderner, praxisoptimierter Schutzausrüstung für den Einsatzbetrieb, hat. Produkte und Lösungen dieser Art sind zwar bereits dem Grunde nach am Markt verfügbar, erfüllen aber nicht die konkreten technisch-fachlichen Anforderungen für eine optimale Anwendung in der Praxis der Frankfurter Feuerwehr. Vor diesem Hintergrund wäre die Durchführung eines Wettbewerblichen Dialogs zur Entwicklung und Beschaffung der bestmöglichen technischen Lösung zu begrüßen. Ein Bedarf, der am Markt gänzlich nicht verfügbar ist, besteht hingegen aktuell konkret nicht, sodass die Innovationspartnerschaft, die dies zwingend voraussetzt, für den Moment nach dem Dafürhalten des Magistrats zunächst nicht zur Anwendung kommen kann. Die Initiative hierfür hält der Magistrat jedoch gleichermaßen für begrüßenswert, weil die Individualität von Beschaffungsgegenständen und -leistungen mit der Verfahrensart Berücksichtigung finden könnte. Aufgrund der angeführten hohen Komplexität des Wettbewerblichen Dialogs erfordert die Durchführung eines solchen Modellprojektes einen sehr hohen Zeitaufwand und hohe Expertise. Dies gilt aufseiten der Fachstellen der Branddirektion, die die inhaltlichen Rahmenparameter entwickeln und in den Dialog mit eventuellen externen Fachstellen treten müssten. Dies gilt aber ebenfalls für die Vergabestelle der Branddirektion, die auch im neuen Verfahren sämtlichen formalen, bürokratischen und dokumentarischen Anforderungen nachkommen müsste. Beide Stellen müssen mit der neuen Vergabeart besonderen Aufwand betreiben, da keine Erfahrungswerte mit diesen Verfahren bestehen. Die Branddirektion als dezentrale Vergabestelle verfügt derzeit nicht über die erforderlichen personellen Ressourcen, um das Modellprojekt rechtssicher umsetzen zu können. Um derart komplexe Verfahren einzuführen und als Ergänzung zu dem bewährten Verfahrensportfolio der Beschaffung nachhaltig zu etablieren, ist sowohl aufseiten der Fachstelle, als auch aufseiten der Vergabestelle, je eine zusätzliche Vollzeitkraft erforderlich. Darüber hinaus ist es notwendig, dass diese beiden Vergabeverfahrensarten in das Vergabemanagementsystem der Stadt Frankfurt am Main implementiert werden, da nur so die rechtlich vorgegebene elektronische Durchführung der Vergabeverfahren gewährleistet werden kann. Um den Erfolg eines derartigen Modellprojekts, d. h. die erstmalige Durchführung bzw. "Erprobung" des Verfahrens, sicherzustellen, bedarf es der Unterstützung und Begleitung durch eine hierauf spezialisierte Fachkanzlei, die bereits über Erfahrungen mit entsprechenden Vergabeverfahren verfügt und in der Lage ist, die komplexen vergabe-, vertrags- und beihilfenrechtlichen Fragestellungen zu überschauen. Als Zusatzbemerkung sei angefügt: Rechtliche und bürokratische Sicherheit erzeugt Aufwand. Das Vergaberecht als solches stellt von seiner Zielrichtung her sehr hohe formale Dokumentationserfordernisse, um seinen Zielen, wie dem Diskriminierungsverbot von Bietern, dem Gleichbehandlungsgrundsatz oder der Sicherstellung der Wettbewerbsfreiheit Rechnung zu tragen. Im europäischen Vergaberechtsregime sind die Verfahren daher sämtlich der dezidierten gerichtlichen Überprüfbarkeit unterworfen. Je komplexer ein Auftragsgegenstand oder eine Lieferleistung ist und ein womöglich unerprobtes Verfahren ausgestaltet ist, desto höher wird das Risiko sowohl aufseiten des Auftragsgebers als auch aufseiten des Bieters Fehler zu begehen und mit einem Verfahren zu scheitern. Dies bedeutet in der Konsequenz nicht nur sehr leicht zeitliche Verzögerungen von mindestens mehreren Monaten bis ein Auftrag ausgeführt werden kann, sondern es erzeugt auch erneuten und zusätzlichen Aufwand für gerichtliche Auseinandersetzungen, neu durchzuführende Verfahren und ggf. Schadenersatzforderungen. Für all dies muss dann Kapazität und Expertise vorhanden sein, um nicht Stillstand zu erzeugen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.09.2023, NR 763 Bericht des Magistrats vom 10.06.2025, B 211 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 08.05.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 10.06.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 65 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage B 173 dient mit der Maßgabe als Zwischenbericht zur Kenntnis, dass der Magistrat beauftragt wird, in sechs Monaten über die Fortentwicklung des Sachstands inklusive eines Zeitplans, wann das Pilotprojekt umgesetzt wird, erneut zu berichten. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Gartenpartei (= Zurückweisung) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO II, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 173 dient mit der Maßgabe als Zwischenbericht zur Kenntnis, dass der Magistrat beauftragt wird, in sechs Monaten über die Fortentwicklung des Sachstands inklusive eines Zeitplans, wann das Pilotprojekt umgesetzt wird, erneut zu berichten. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Zurückweisung) 33. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 24.02.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 173 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION 37. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 30.06.2025, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 211) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 5042, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 § 5753, 33. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 24.02.2025 Aktenzeichen: 92-5
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Klimaschutz durch Digitalisierung - Auf dem Weg zur Smart-City hier: Smarte BeleuchtungB06.05.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.05.2024, B 174 Betreff: Klimaschutz durch Digitalisierung - Auf dem Weg zur Smart-City hier: Smarte Beleuchtung Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 29.02.2024, § 4407 - NR 248/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 13/24 - Der Magistrat steht generell einer ganzheitlichen Smart City-Strategie offen gegenüber. Ämterübergreifend findet regelmäßig ein Austausch zur allgemeinen LED-Umrüstung der öffentlichen Verkehrsbeleuchtung sowie technischen Neuerungen statt. Generell sind im Markt bereits vielfältige Technologien verfügbar, die Messungen, Überwachungen und Steuerungen im Sinne der im Antrag formulierten Fragen ermöglichen. In welchen städtischen Bereichen und in welchem Umfang diese Technologien sinnvoll im Frankfurter Stadtgebiet eingesetzt werden könnten, welche Prioritäten bei einer Umrüstung gesetzt werden sollen und wie eine Finanzierung der möglichen Maßnahmen aussehen kann, muss aus Sicht des Magistrats im Rahmen einer ganzheitlichen Smart City-Strategie entschieden werden. Selbstverständlich ist, dass dabei die kommunale Informationsfreiheitssatzung im Sinne der Datensouveränität als rechtssichere Grundlage sowie der Schutz personenbezogener Daten berücksichtigt und eingehalten werden müssen. Ebenso müssen im Rahmen einer Smart City-Strategie auch die Belange des Naturschutzes (gemäß dem Hessischen Naturschutzgesetz, besonders §§ 3 und 33 HeNatG) berücksichtigt werden. Dies vorausgeschickt, berichtet der Magistrat im Folgenden über die aktuell verfügbaren technischen Möglichkeiten aus dem Bereich smarter Straßenbeleuchtung. Die folgenden Umweltdaten können über eine eingebaute Sensorik in Straßenbeleuchtungsanlagen erhoben werden: a. Luftqualität (NO2, NO, CO, O3, PM2.5, PM10, Luftdruck & -feuchte und Temperatur) b. Feinstaub (PM2.5 & PM10) c. Temperatur (Temperatur, rel. Luftfeuchte, Luftdruck) d. Wetter (Luftdruck, Temperatur, rel. Feuchte, Windgeschwindigkeit & -richtung, Niederschlag) e. CO2 Es gibt Technologien, die eine Verkehrsüberwachung ermöglichen, sodass Verkehrsverstöße (Parken in Ladezonen, Überschreiten der Höchstparkdauer) zielgenauer geahndet werden können. Mittels Sensoren in Straßenlaternen ist es ebenfalls möglich, das Verkehrsaufkommen nach Fußgängerinnen und Fußgängern, Radfahrerinnen und Radfahrern sowie Kraftfahrzeugen differenziert zu ermitteln. Zurzeit kann aus dafür ausgestatteten Leuchten zwischen Fuß- und Kfz-Verkehr unterschieden werden. Für eine genaue Differenzierung sollten DSGVO-konforme Kameras verwendet werden. Beispielsweise sind in einigen Städten Wärmebildkameras installiert, deren Bilder kein Erkennen von Personen oder Nummernschildern zulassen, die jedoch über einen Berechnungsalgorithmus eine Diversifizierung der Verkehrsteilnehmenden zulassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.01.2022, NR 248 Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 13 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 08.05.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 30. Sitzung des OBR 11 am 27.05.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 14 am 27.05.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 4 am 28.05.2024, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Linke, FDP und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 7 am 28.05.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 13 am 04.06.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 8 am 06.06.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. Abstimmung: 2 CDU, GRÜNE, SPD und Linke gegen FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Zurückweisung); 2 CDU (= Enthaltung) 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 30. Sitzung des OBR 12 am 07.06.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 63 Beschluss: a) Die Vorlage B 174 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 15 am 07.06.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 130 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Gartenpartei (= Kenntnis) 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 131 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 66 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 174 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4940, 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 01.07.2024 Aktenzeichen: 79-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Entwicklungsgesellschaft Metropolregion Rhein-Main GmbHB06.05.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.05.2024, B 175 Betreff: Entwicklungsgesellschaft Metropolregion Rhein-Main GmbH Vorgang: A 262/23 Linke Die Entwicklungsgesellschaft Metropolregion Rhein-Main GmbH (EGM) ist eine Entwicklungs- und keine Baugesellschaft, sie wurde 2018 gegründet. Die Geschäftsführer erhalten keine Gehälter. Der Jahresabschluss 2022 weist kein Defizit von 5 Mio. EUR auf, für die Jahre 2020 und 2021 wurde kein Defizit von 15 bzw. 17 Mio. EUR ausgewiesen. Die Jahresfehlbeträge gestalteten sich wie folgt: 2018 17.992,00 EUR 2019 11.728,00 EUR 2020 14.996,00 EUR 2022 4.784,00 EUR Ein Jahresüberschuss in 2021 wie folgt: 2021 16.876,00 EUR. Die EGM ist ausschließlich für Städte und Gemeinden im Umland der Stadt Frankfurt am Main bzw. Stadt Wiesbaden tätig, um in deren Auftrag Flächen zu entwickeln. Flächenerwerb findet ausschließlich durch die jeweiligen Gemeinden und Städte im Umkreis der Städte Wiesbaden und Frankfurt statt. Was und wann auf welchen Flächen gebaut wird, entscheiden ausschließlich die Städte und Gemeinden im Rhein Main Gebiet selbst. Derzeit werden durch die EGM keine Baugebiete betreut. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 21.12.2023, A 262 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 08.05.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage B 175 aufgrund fehlender Beschlussfähigkeit bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt wird. 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 92 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 175 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Kenntnis) Gartenpartei (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 4913, 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 02.07.2024 Aktenzeichen: 92-5
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Flächen für öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem RiedbergB06.05.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.05.2024, B 176 Betreff: Flächen für öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem Riedberg Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.02.2024, § 4390 - OA 432/24 OBR 12 - Die derzeit noch unbebauten Grundstücke Mart-Stam-Straße/Ecke Walter-Gropius-Straße und Ernst-Balser-Straße wurden im Zuge der Stadtentwicklungsmaßnahme Riedberg an einen Investor, mit dem Ziel der Errichtung von Wohngebäuden, veräußert. Die genannten Grundstücke befinden sich derzeit in der Phase der fortgeschrittenen Projektentwicklung bzw. Vertriebsvorbereitung. Eine Verkaufsbereitschaft des Eigentümers besteht nicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.01.2024, OA 432 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 08.05.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 12 am 07.06.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 176 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, Volt und Linke gegen SPD (= Zurückweisung) 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 93 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 176 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Kenntnis) Gartenpartei (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 4914, 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 02.07.2024 Aktenzeichen: 64-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Gebäudebrüter-Nistmöglichkeiten an städtischen GebäudenB06.05.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.05.2024, B 177 Betreff: Gebäudebrüter-Nistmöglichkeiten an städtischen Gebäuden Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 Anlage 14 - E 153/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbescheide des Magistrats vom 30.08.2024 und 21.01.2025 Der Beschluss zu E 153 von der 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 wurde noch nicht umgesetzt. Zur Begründung: Der Magistrat verfügt nicht über eine eigene Expertise bei der Auswahl geeigneter städtischer Gebäude für Nisthilfen und ist auf die Unterstützung von anderen Behörden in der Sache angewiesen. Derzeit wird versucht, einen geeigneten Partner für die Realisierung von Nisthilfen an städtischen Gebäuden zu finden. Mit den zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 5.000 EUR sollte es möglich sein, diese Nisthilfen aufzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 153 Bericht des Magistrats vom 28.03.2025, B 134 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 08.05.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 177 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 177 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat); AfD (= Enthaltung) 34. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 25.03.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 177 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4770, 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 04.06.2024 § 5328, 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.11.2024 Aktenzeichen: 61-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Offene Kinder- und Jugendarbeit ausreichend finanzierenB06.05.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.05.2024, B 178 Betreff: Offene Kinder- und Jugendarbeit ausreichend finanzieren Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.02.2024, § 4484 Ziffer I. - NR 860/24 CDU - Hinsichtlich des Zuwendungsbudgets erfolgte 2016 und zuletzt 2023/24 eine Kompensation finanzieller Mehrbedarfe aus Personalkostensteigerungen sowie 2019 und 2021 Zahlungen zum Ausgleich von Sachaufwandssteigerungen. Die im Zeitraum seit 2016 bei den freien Trägern der Jugendhilfe entstandenen Mehrkosten infolge von Tarifabschlüssen und allgemeinen Kostensteigerungen konnten hierdurch nicht kompensiert werden. Dies stellt institutionell geförderte Angebote der Jugendhilfe vor wachsende Herausforderungen. Um den Bedarfen der Kinder- und Jugendlichen Frankfurts gerecht zu werden, ist eine ausschließliche Betrachtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit zu kurz gegriffen. Daher befasst sich der Jugendhilfeausschuss aktuell mit der finanziellen Situation aller zuschussgeförderten Jugendhilfeangebote. Nach Schaffung einer transparenten Ausgangslage und Ermittlung des konkreten Finanzbedarfs ist es das Ziel, der Stadtverordnetenversammlung zum HH 2024 einen Beschlussvorschlag hinsichtlich einer auskömmlichen Finanzierung für das Jahr 2024 und einer Dynamisierung der Zuschüsse ab 2025 für den Förderbereich vorzulegen. Nach Bereitstellung der entsprechenden Mittel durch die Stadtverordnetenversammlung wird der Jugendhilfeausschuss im Rahmen seiner Budgetverantwortung die Verteilung an die Träger der freien Jugendhilfe vornehmen um damit die auskömmliche Finanzierung des Förderbereiches sicherzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 24.01.2024, NR 860 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 08.05.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 178 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 18. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 02.07.2024, TO I, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage B 178 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 4771, 27. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.05.2024 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Entpflichtung von Sozialpflegerinnen sowie Ernennung von Sozialbezirksvorsteherinnen und SozialpflegernM06.05.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 06.05.2024, M 59 Betreff: Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Entpflichtung von Sozialpflegerinnen sowie Ernennung von Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialpflegern Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, die in der beigefügten Liste auf-geführten Personen als Ehrenbeamtinnen (Sozialpflegerinnen) zu entpflichten bzw. für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung als Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte (Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialpfleger) zu benennen. Begründung: Aus verschiedenen Gründen stehen ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht mehr zur Verfügung. Anlage _Liste (ca. 5 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 08.05.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 59 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 59 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4884, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 Aktenzeichen: 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Ludwig-Edinger-Stiftung hier: Berufung eines VorstandsmitgliedesM06.05.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 06.05.2024, M 60 Betreff: Ludwig-Edinger-Stiftung hier: Berufung eines Vorstandsmitgliedes Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2016, § 751 (M 177) I. Die Stadtverordnetenversammlung beruft gemäß § 6 der Satzung der Ludwig-Edinger-Stiftung Frau Stadträtin Dr. Renate Sterzel in den Vorstand der Stiftung. II. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Gemäß § 6 der Satzung der Ludwig-Edinger-Stiftung wird die Stadt Frankfurt am Main durch zwei von der Stadtverordnetenversammlung zu berufende Vertreter im Vorstand der Stiftung vertreten, von denen eine/r Stadtverordnete/r und die/der andere Magistratsmitglied sein soll. Das Magistratsmitglied soll möglichst die/der zuständige Dezernent/in für das Gesundheitsamt sein. Mit Ausscheiden von Herrn Stadtrat a.D. Majer aus dem Magistrat ist eine Neuberufung erforderlich. Für den Magistrat soll Frau Stadträtin Dr. Sterzel in den Vorstand der Stiftung berufen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.09.2016, M 177 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 08.05.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 60 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO II, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 60 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4885, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 Aktenzeichen: 53-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Delegation zur Ausübung von Vorkaufsrechten nach §§ 24 ff. BauGB und § 23 Abs. 6 Hessisches Wassergesetz (HWG) i. V. m. §§ 463 ff. BGBM06.05.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 06.05.2024, M 61 Betreff: Delegation zur Ausübung von Vorkaufsrechten nach §§ 24 ff. BauGB und § 23 Abs. 6 Hessisches Wassergesetz (HWG) i. V. m. §§ 463 ff. BGB Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.08.2019, § 4485 (M 51) I. Der Magistrat wird ermächtigt, künftig über die Ausübung von gesetzlichen Vorkaufsrechten nach §§ 24 ff. BauGB und § 23 Abs. 6 HWG i. V. m. §§ 463 ff. BGB in eigener Zuständigkeit zu entscheiden. Über Vorkaufsrechtsausübungen zu einem Kaufpreis von über 100.000,00 EUR wird der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung über einen vierteljährlichen Bericht informieren. Über Vorkaufsrechtsausübungen zu einem Kaufpreis von über 1.000.000,00 EUR wird der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung unverzüglich im Rahmen eines Berichtes unterrichten. II. Für die Ausübung von Vorkaufsrechten nach §§ 24 ff. BauGB (M 51/2019, § 4485/2019) wird die Verpflichtung eines vierteljährlichen Berichtes analog übernommen. Begründung: A. Zielsetzung Die Ausübung gesetzlicher Vorkaufsrechte nach § 24 ff. BauGB und § 23 Abs. 6 HWG i. V. m. §§ 463 ff. BGB muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten (§ 469 Abs. 2 BGB) bzw. drei Monaten (§ 28 Abs. 2 BauGB) nach Eingang der Information über einen Grundstückskauf erfolgen. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22.03.2018, § 2478, ist eine Delegation für Grundstücksgeschäfte mit Kaufpreisen bis zu 100.000,00 EUR auf den Magistrat erfolgt. Zwar wird die Ausübung von Vorkaufsrechten dort nicht explizit erwähnt, jedoch könnte man daraus argumentativ ableiten, dass damit auch Vorkaufsrechte bis zu dieser Größenordnung vom Magistrat entschieden werden können. Im Umkehrschluss könnte dies bedeuten, dass für Vorkaufsrechtsfälle oberhalb dieser Schwelle ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erforderlich ist, der regelmäßig nicht innerhalb der gesetzlichen Frist vorliegen wird. In der Vergangenheit wurden die Vorkaufsrechte ohne betragsmäßige Obergrenze vom Magistrat auf Grundlage der bestehenden Grundstücksvollmacht innerhalb der Frist ausgeübt und ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Nachgang erwirkt, da der Erlass der entsprechenden Verwaltungsakte in Frankfurt am Main beanstandungsfrei als ein Geschäft der laufenden Verwaltung gemäß §§ 66 Abs. 1, 70 Abs. 2 HGO angesehen wird. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4485 ermächtigt den Magistrat lediglich über die Ausübung von gesetzlichen Vorkaufsrechten auch über einer Schwelle von 100.000,00 EUR nach §§ 24 ff. BauGB in eigener Zuständigkeit zu entscheiden. Mit seiner Stellungnahme zur Vorlage "Ankauf des Grundstücks in der Gemarkung Ostend, Flur 403, Flurstück 3/1, Wittelsbacherallee 89" wies das Revisionsamt daraufhin, dass ein Magistratsbeschluss zur Entscheidung über die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts erforderlich ist. Sollte sich herausstellen, dass erforderliche Beschlüsse nicht fristgerecht erreicht werden können, ist eine an die tatsächlichen Notwendigkeiten angepasste Beschlusslage herbeizuführen. Vorkaufsrechte nach § 23 Abs. 6 HWG i. V. m. §§ 463 ff. BGB werden seit der Anpassung des HWG vom 06.06.2018 vermehrt ausgeübt. Hier kommt es regelmäßig zu Vorkaufsrechtsausübungen, die die Schwelle von 100.000,00 EUR überschreiten. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019 schließt eine Ermächtigung des Magistrats über Vorkaufsrechtsausübungen nach § 23 Abs. 6 HWG i. V. m. §§ 463 ff. BGB zu entscheiden, nicht mit ein. Im Hinblick auf die Zustände der örtlichen Gewässer und dem Ansatz der Stadtentwässerung Frankfurt, die Gewässer entsprechend der Wasserrahmenrichtlinie in einen naturnahen Zustand zurückzuführen wird die Anzahl der Ausübungen künftig zunehmen. Es besteht daher die Notwendigkeit, auch eine rechtssichere Regelung zur Entscheidung über die Vorkaufsrechtsausübung nach dem HWG zu schaffen. B. Alternativen Bei Beibehaltung der bisherigen Praxis (Ausübung des Vorkaufsrechtes auf Grundlage der bestehenden Handlungsvollmacht) kommen Verwaltungsakte wirksam zustande, da die Unterzeichner bei Abgabe der entsprechenden Erklärungen im Außenverhältnis bevollmächtigt handeln. Dennoch besteht das Risiko, dass Gerichte zu dem Ergebnis kommen, dass diese Ausübung zumindest bis zu einem nachträglichen Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung rechtswidrig ist. C. Lösung Eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung ist innerhalb der kurzen Ausübungsfrist von zwei Monaten aufgrund der parlamentarischen Abläufe regelmäßig nicht möglich. Um die Ausübung der Vorkaufsrechte rechtssicher zu gestalten, sollte von der Stadtverordnetenversammlung die Entscheidung über die Ausübung von Vorkaufsrechten nach dem Hessischen Wassergesetz (§ 23 Abs. 6 HWG) zur Klarstellung formal delegiert werden. Gem. § 50 HGO ist die Gemeindevertretung berufen, über die Gemeindeangelegenheiten zu entscheiden. Sie kann bestimmte Angelegenheiten auf andere Gemeindeorgane wie den Magistrat übertragen. Damit eine Vorkaufsrechtsausübung innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist auch in der Zukunft gerichtsfest erfolgen kann, ist eine Delegation der Entscheidung für die Ausübungen von Vorkaufsrechten auf den Magistrat formal erforderlich. Auf dieser Grundlage kann die zuständige Dezernentin (§ 70 Abs. 2 HGO) mit der entsprechenden Bevollmächtigung nach § 71 Abs. 2 HGO zweifelsfrei rechtssicher agieren. Wird ein Vorkaufsrecht auf Grundlage einer Magistratsentscheidung über der Schwelle von 100.000,00 € ausgeübt, wird die Stadtverordnetenversammlung entsprechend der bisherigen Praxis einbezogen. D. Kosten Keine. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.04.2019, M 51 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 08.05.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 11 am 27.05.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 61 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 61 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und 1 Linke gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); CDU, 1 Linke und BFF (= Enthaltung) 30. Sitzung des OBR 14 am 27.05.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 61 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 61 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 7 am 28.05.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 61 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen farbechte/Linke (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 30. Sitzung des OBR 4 am 28.05.2024, TO II, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 61 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und fraktionslos gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage M 61 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Die Partei gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 30. Sitzung des OBR 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 61 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO II, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 61 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 13 am 04.06.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage M 61 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 8 am 06.06.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 61 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen Linke (= Ablehnung) 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 61 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage M 61 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und fraktionslos gegen Linke und FDP (= Zurückweisung) 30. Sitzung des OBR 12 am 07.06.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 61 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke (= Ablehnung) 30. Sitzung des OBR 15 am 07.06.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage M 61 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 56 Beschluss: Der Vorlage M 61 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 61 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; CDU und Linke (= Enthaltung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 61 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; CDU und Linke (= Enthaltung) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 61 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen Linke (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO II, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage M 61 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4886, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 § 5018, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 20-16
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Bebauungsplan Nr. 257 Ä2 - 2. vereinfachte Änderung hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGBM06.05.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 06.05.2024, M 62 Betreff: Bebauungsplan Nr. 257 Ä2 - 2. vereinfachte Änderung hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.09.2022, § 2213 (M 94) Aus Rechtsgründen wird der Text dieser Vorlage auf Veranlassung des Magistrats im Internet nicht öffentlich dargestellt. Anlage 1_BPlan (ca. 3 MB) Anlage 2_BPlan_Text (ca. 46 KB) Anlage 3_Begruendung (ca. 444 KB) Anlage 4_Satzung_ (nicht öffentlich - ca. 150 KB) Anlage 5_Satzung_ (nicht öffentlich - ca. 1,1 MB) Anlage 6_Satzung_ (nicht öffentlich - ca. 6 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 94 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 13 Versandpaket: 08.05.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.05.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 62 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Zurückstellung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 62 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF 30. Sitzung des OBR 13 am 04.06.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage M 62 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2024, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 62 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 62 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4887, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 Aktenzeichen: 61-00
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Bebauungsplan Nr. 862 Ä - Westlich Im Fuchsloch - 1. vereinfachte Änderung hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGBM06.05.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 06.05.2024, M 63 Betreff: Bebauungsplan Nr. 862 Ä - Westlich Im Fuchsloch - 1. vereinfachte Änderung hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.09.2022, § 2213 (M 94) Aus Rechtsgründen wird der Text dieser Vorlage auf Veranlassung des Magistrats im Internet nicht öffentlich dargestellt. Anlage 1_BPlan (ca. 3 MB) Anlage 2_BPlan_Text (ca. 45 KB) Anlage 3_Begruendung (ca. 894 KB) Anlage 4_Satzung_S_1-3 (nicht öffentlich - ca. 147 KB) Anlage 5_Satzung_S_4-11 (nicht öffentlich - ca. 693 KB) Anlage 6_Satzung_S_12 (nicht öffentlich - ca. 6 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 94 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 13 Versandpaket: 08.05.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.05.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 63 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Zurückstellung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 63 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF 30. Sitzung des OBR 13 am 04.06.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage M 63 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2024, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 63 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO II, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 63 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4888, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 Aktenzeichen: 61-00
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Den ÖPNV ausbauen: RTO? - Nicht so!NR06.05.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2024, NR 933 Betreff: Den ÖPNV ausbauen: RTO? - Nicht so! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistratsbericht B 128 vom 08.04.2024 "Den ÖPNV ausbauen: Mit einer Regionaltangente Ost einen Schienenring rund um Frankfurt schaffen" wird zurückgewiesen. 2. Entgegen der im Magistratsbericht B 128 ausgesprochenen Empfehlung wird die westliche Trassenvariante 1, bei der offenbar die höchstmögliche Fahrgastzahl zum Preis einer rücksichtslosen Umweltzerstörung erreicht werden soll, abgelehnt und nicht mehr weiterverfolgt. 3. Unmittelbar nach Abschluss der unter Federführung des RMV in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie zur RTO sind die Ergebnisse den Stadtverordneten sowie den Ortsbeiratsgremien 11 (Fechenheim, Riederwald, Seckbach) und 16 (Bergen-Enkheim) zu erläutern. Nach Veröffentlichung der Studie ist diese zudem den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in stadtteilbezogenen Informationsveranstaltungen vorzustellen. Dies betrifft insbesondere die untersuchten Trassenvarianten 2 bis 4, zu denen in dem am 18.03.2024 vorgestellten Zwischenergebnis überhaupt keine Details veröffentlicht wurden. 4. Der Magistrat wird damit beauftragt, diesen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umgehend an den Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV), den Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) Wetteraukreis und die Kreisverkehrsgesellschaft (KVG) Main-Kinzig zu kommunizieren. Begründung: Der Magistrat führt in seinem Bericht B 128 vom 08.04.2024 fälschlicherweise aus: "Das Ergebnis der Untersuchungen, die von den Büros Intraplan Consult GmbH und Schüßler-Plan Ingenieurgesellschaft mbH durchgeführt wurden, liegt nun vor." Tatsächlich hat der RMV in seiner Pressekonferenz vom 18.03.2024 bislang lediglich ein Zwischenergebnis der Machbarkeitsstudie vorgestellt, was auf Nachfrage zwischenzeitlich bestätigt wurde. Demnach ist die Studie noch nicht fertiggestellt, die Ergebnisse sollen voraussichtlich Ende 2024 / Anfang 2025 vorliegen. Dass sowohl die Auftraggeber der Machbarkeitsstudie als auch der Magistrat in seinem Bericht B 128 vom 08.04.2024 zu dem Ergebnis kommen, die westliche Trassenvariante 1 zur weiteren Untersuchung zu empfehlen - und das im wahrsten Sinne über die Köpfe der betroffenen Bürgerinnen und Bürger hinweg - ist schlichtweg ein Unding. Eine S-Bahn-Strecke mit einem Tunnel durch den Berger Hang (Naturschutz- und FFH-Gebiet), einer Haltestelle in Tunnel- und Randlage zum Stadtteil Bergen-Enkheim (ohne intermodale Konnektivität), einer 22 Meter hohen Brücke über das gerade erst für 15 Millionen EUR sanierte Riedbad, Bahngleisen durch die Kleingartenanlage "Möllers Wäldchen" und weiter durch den Enkheimer Wald, würde nicht nur eine Umweltzerstörung unfassbaren Ausmaßes nach sich ziehen, sondern auch die Lebensqualität (Lärmeintrag in den Stadtteil) sowie die Kulturlandschaft der Streuobstwiesen und das Stadtbild von Bergen-Enkheim zerstören. Hinzu kommen die negativen Auswirkungen auf das direkt an die Trasse grenzende Naturschutzgebiet Enkheimer Ried und die Beeinträchtigung der Landwirtschaft in Bergen-Enkheim. So könnte die nördliche Tunnelöffnung der geplanten Trassenvariante 1 direkt an dem Hof von Frankfurts letztem Milchviehbetrieb liegen. Wie bereits bei der Vorstellung des Zwischenergebnisses der Machbarkeitsstudie in der Sitzung des Ortsbeirats 16 vom 23. April 2024 deutlich wurde, ist aufgrund zahlreicher Zwangspunkte - insbesondere der Wohnbebauung im Westen und dem Naturschutzgebiet Enkheimer Ried im Osten - der vorstehend skizzierte Streckenverlauf im Falle einer Realisierung der Trassenvariante 1 kaum anders darstellbar. Aus den vorgenannten Gründen ist die westliche Trassenvariante 1 entschieden abzulehnen, weiterführende Untersuchungen hierzu erübrigen sich damit selbstredend. Daher ist dieser Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umgehend an die beteiligten Verkehrsverbünde zu kommunizieren, um so auch eine weitere Verschwendung von Steuergeldern zu vermeiden. Nach Abschluss der Machbarkeitsstudie ist diese vielmehr - insbesondere im Hinblick auf die Ergebnisse der Untersuchungen zu den Trassenvarianten 2 bis 4, zu denen bislang überhaupt noch keine Details veröffentlicht wurden - den Stadtverordneten sowie den Ortsbeiratsgremien 11 (Fechenheim, Riederwald, Seckbach) und 16 (Bergen-Enkheim) und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in entsprechenden Informationsveranstaltungen vorzustellen, bevor seitens der Gremien der Stadt Frankfurt weitere Beschlüsse zu einer möglichen S-Bahn-Strecke Regionaltangente Ost (RTO) getroffen werden. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2024, B 128 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 11, 16 Versandpaket: 08.05.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 11 am 27.05.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage B 128 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage NR 933 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE, CDU und FDP 30. Sitzung des OBR 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 465 2024 1. Die Vorlage B 128 wird unter Hinweis auf OA 465 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage NR 933 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 946 dient zur Kenntnis. 4. Die Vorlage OF 260/16 wurde zurückgezogen. 5. Die Vorlage OF 261/16 wurde zurückgezogen. 6. Die Vorlage OF 262/16 wurde zurückgezogen. 7. Die Vorlage OF 263/16 wurde zurückgezogen. 8. Die Vorlage OF 264/16 wurde zurückgezogen. 9. Die Vorlage OF 279/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Kenntnis) zu 3. 1 WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 3 WBE zu 9. WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 117 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 933 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 946 wird im Rahmen der Vorlage NR 954 zugestimmt. 4. Die Ziffer 1. der Vorlage OA 465 wird abgelehnt. Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 465 wird im Rahmen der Vorlage NR 954 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen Linke und BFF-BIG (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme), Linke und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (B 128 = Zurückweisung, NR 933 = Ablehnung, NR 946 = Ziff. 1. Ablehnung, Ziff. 2. bis 4. Annahme bei Streichung Variante 1, OA 465 = Ziff. 1., 2. u. 3c) Annahme, Ziff. 3 a) u. b) Ablehnung) Gartenpartei (B 128 = Zurückweisung, NR 933 = Annahme, OA 465 = Prüfung und Berichterstattung) 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 120 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 933 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 946 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. 4. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 465 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Volt und FRAKTION gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. 3 GRÜNE, 2 SPD und Volt (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 954) 2 CDU (= Annahme ohne Zusatz) Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) zu 4. zu Ziffer 1.: 3 GRÜNE, 2 SPD und Volt (= Ablehnung) 2 CDU (= vereinfachtes Verfahren) Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) zu den Ziffern 2. und 3.: 3 GRÜNE, 2 SPD und Volt (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 954) 2 CDU (= vereinfachtes Verfahren) Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 128 = Kenntnis, NR 933 = Ablehnung, NR 946 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 954, OA 465 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme im Rahmen der Vorlage NR 954) AfD (B 128 = Kenntnis, NR 933, NR 946 und OA 465 = Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 72 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 933 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 946 wird im Rahmen der Vorlage NR 954 zugestimmt. 4. Die Ziffer 1. der Vorlage OA 465 wird abgelehnt. Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 465 wird im Rahmen der Vorlage NR 954 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt gegen ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme), Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) zu 4. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke (= Annahme), ÖkoLinX-ELF (= Ziffern 2. und 3c Annahme, Ziffern 3a und 3b Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (B 128 = Kenntnis, NR 933 und OA 465 = Annahme, NR 946 = Annahme ohne Zusatz) FRAKTION (B 128 = Kenntnis, NR 933 = Ablehnung, NR 946 und OA 465 = Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (B 128 = Zurückweisung, NR 933 und OA 465 = Annahme) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO I, TOP 30 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 933 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 946 wird im Rahmen der Vorlage NR 954 zugestimmt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 465 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 465 wird im Rahmen der Vorlage NR 954 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen Linke und BFF-BIG (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme ohne Zusatz), Linke und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) zu 4. a) Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) b) Ziffer 2. und 3.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke, AfD und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (B 128 = Zurückweisung, NR 933 und NR 946 = Ablehnung, OA 465 = Annahme ohne Zusatz) Gartenpartei (B 128 = Kenntnis, NR 933 = Annahme, NR 946 = Ablehnung, OA 465 = Annahme ohne Zusatz) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 933 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 946 wird im Rahmen der Vorlage NR 954 zugestimmt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 465 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 465 wird im Rahmen der Vorlage NR 954 zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Pfeiffer, Dr. Schulz, Luxen, Zieran, Schneider und Schwander sowie von Stadtrat Siefert dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme ohne Zusatz), Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) zu 4. a) Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) b) Ziffer 2. und 3.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) Beschlussausfertigung(en): § 4998, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 92-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Sichere Gehwege in der Leipziger StraßeOFOB 206.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2024, OF 917/2 Betreff: Sichere Gehwege in der Leipziger Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, 1. ob die gesetzlichen Mindestgehwegbreiten entlang der Leipziger Straße durchgehend eingehalten werden. 2. inwieweit bzw. wie oft die Einhaltung der Mindest-gehwegbreite für zu Fuß Gehende inklusive Kinderwagen, Laufräder, Rollstühle, Rollator etc. kontrolliert werden und hierbei auch berücksichtigt wird, dass die Gäste der gewerbetreibenden Betriebe verweilen und ebenfalls Platz in Anspruch nehmen (z.B. in Warteschlangen stehen oder an Sitz- und Stehtischen verweilen). 3. falls die Mindest-Gehwegbreiten an manchen Stellen nicht eingehalten werden, welche Maßnahmen ergriffen werden (können), um Gehwege für mobilitätseingeschränkte und radfahrende Kinder nutzbar und sicher zu gestalten. 4. welche Empfehlungen seitens relevanter Interessenvertreter, wie die Frankfurter BehindertenArbeitsGemeinschaft (FBAG), Senioren- und Kinderbeauftragte, etc. in Bezug auf Gehweggestaltung ggü. der Stadt geäußert werden und bislang umgesetzt wurden. Begründung: Die Leipziger Straße erfreut sich großer Beliebtheit und die Außenbereiche der gastronomischen Betriebe und Geschäfte werden insbesondere bei schönem Wetter stark frequentiert. Um eine reibungslose Nutzung der Gehwege für zu Fuß Gehende, radfahrende Kinder, mobilitätseingeschränkte Personen und Gäste der Betriebe auf den Gehwegen zu gewährleisten, ist es wichtig, dass der zur Verfügung stehende Raum übersichtlich aufgeteilt wird und die Einhaltung der Mindestbreiten überprüft und eingehalten wird. So wurden wir von Anwohner:innen angesprochen, dass beispielsweise vor den gastronomischen Betrieben "zu Stoßzeiten" ein Passieren der Gehwege nicht immer reibungslos möglich ist. Insbesondere wurde hier kürzlich ein Kleinkind übersehen - so berichtete eine Mutter, dass ihr Kind, welches mit dem Laufrad auf dem Gehweg unterwegs war, von einer Bedienung "überrannt" wurde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 949 2024 Die Vorlage OF 917/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zwei ältere Poller an der Kreuzung Kurfürstenstraße/Greifstraße entfernenOFOB 206.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2024, OF 918/2 Betreff: Zwei ältere Poller an der Kreuzung Kurfürstenstraße/Greifstraße entfernen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Kurfürstenstraße / Greifstraße die älteren Poller zu entfernen, die aufgrund der neuen rot/weißen Poller nicht mehr benötigt werden (Bild anbei). Begründung: "Doppelt gemoppelt" hält besser, wie der Volksmund sagt, aber an der genannten Stelle sind die beiden älteren Poller beim Queren der Kreuzung eher hinderlich. Durch das Entfernen der älteren Poller wird der Durchgang für zu Fuß Gehende verbessert. (Quelle: Die Bildgeberin ist dem Antragsteller mit Name und Anschrift bekannt) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5496 2024 Die Vorlage OF 918/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Regentonnen für „Green it up“-Flächen in BockenheimOFOB 206.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2024, OF 922/2 Betreff: Regentonnen für "Green it up"-Flächen in Bockenheim Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für eine nachhaltige Bewässerung der neu entsiegelten "Green it up"-Flächen in der Kiesstraße und Jordanstraße öffentlich zugängliche Regentonnen bereitzustellen, deren Aufstellung an geeigneter Stelle im öffentlichen Raum zu gestatten bzw. mit den anliegenden Eigentümer*innen geeignete private Stellflächen für Regentonnen zu identifizieren. Begründung: Ende April wurden im Rahmen der Initiative "Green it up" erfolgreich vier Stellplätze in der Jordan- bzw. Kiesstraße im Sinne des Klimaschutzes und der Aufenthaltsqualität entsiegelt und mit großem ehrenamtlichem Engagement der Anwohnenden bepflanzt. Auch die Pflege und Bewässerung wird ehrenamtlich von den Anwohnenden übernommen, vor allem koordiniert von der Nachbarschaftsinitiative "Bockenheim außer Haus". Die Initiative hat die Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Regentonnen angeregt und auch die Bereitschaft der Eigentümer*innen für die Nutzung von privaten Flächen zu diesem Zweck erfragt. Die Regentonnen sollen einen Beitrag leisten weniger kostbares Leitungswasser für die Bewässerung der Flächen zu verschwenden. Außerdem müsste das Gießwasser nicht länger über weite Strecken zu den Pflanzen transportiert werden. Von den Regentonnen würden auch Anwohnende profitieren, die sich um Mikrobeete beworben haben. Für ein Urban Gardening-Projekt in Frankfurt-Höchst wurden öffentlich zugängliche Regentonnen bereits realisiert. Dieses Modellprojekt kann als Blaupause für die Bereitstellung von Regentonnen für die Bewässerung der "Green it up"-Flächen dienen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5489 2024 Die Vorlage OF 922/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Fahrradbügel Am Weingarten vor der Buchhandlung EselsohrOFOB 206.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2024, OF 923/2 Betreff: Mehr Fahrradbügel Am Weingarten vor der Buchhandlung Eselsohr Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor der Liegenschaft Am Weingarten 11, an der sich die Buchhandlung Eselsohr befindet, einige Fahrradbügel zu installieren und die Abstände so zu gestalten, dass auch Lastenräder geparkt werden können (siehe Bilder anbei). Begründung: Die Buchhandlung Eselsohr bietet Kinder- und Jugendbücher und vertreibt auch Spielwaren und Spiele. Die Kundschaft des Geschäftes besteht auch aus Kindern und Jugendlichen, die selbst mit dem Fahrrad kommen, bzw. Eltern, die ihre Kleinkinder mit dem Lastenrad mitbringen. Daher ist der Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten für Fahrräder und Lastenräder groß. Das erste Bild in der Anlage zeigt den weißen Bereich vor dem Kreuzungsbereich zur Wurmbachstraße, in dem Fahrradbügel installiert werden sollten. (Quelle: Geoportal Frankfurt, Am Weingarten 11) (Quelle: Die Bildgeberin ist dem Antragsteller mit Name und Anschrift bekannt.) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 923/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchster Krankenhaus - Varisano - Restrukturierung (Vorstellung)ST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 844 Betreff: Höchster Krankenhaus - Varisano - Restrukturierung (Vorstellung) Zu 1. Der Auftrag zur Erstellung eines Restrukturierungskonzepts wurde durch den Beschluss des Magistratsvortrags vom 06.07.2023 -M107- (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3619) zur Sicherung des Fortbestands der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH erteilt. Dieses Konzept wird im Rahmen der Fortschreibung des Konsortialvertrags erstellt und zu gegebener Zeit den städtischen Gremien zur Beratung und Entscheidung vorgelegt. Zu 2. In der Sitzung des Ortbeirats 6 am 6. Februar 2024 hat Herr Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff in öffentlicher Sitzung das vom zuständigen Aufsichtsrat beschlossene Finanzierungsund Medizinkonzept vorgestellt und Fragen der Anwesenden beantwortet. Das Finanzierungskonzept, das zur Beratung im Kreistag des Main-Taunuskreises im Zuge der Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel erstellt wurde, wird den Mitgliedern des Ortsbeirats zur vertraulichen Kenntnisnahme zur Verfügung gestellt werden. Herr Dr. Bergerhoff würde gerne danach nochmal die Gelegenheit erhalten sich Ihren Fragen zu stellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 28.11.2023, OA 417
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen zum Artikel der Frankfurter Neue Presse (FNP) vom 26.07.2022: „Hochhaus Sanierung sorgt für Unmut: Kochen auf dem Flur, Toilette nebenan“ST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 845 Betreff: Auskunftsersuchen zum Artikel der Frankfurter Neue Presse (FNP) vom 26.07.2022: "Hochhaus-Sanierung sorgt für Unmut: Kochen auf dem Flur, Toilette nebenan" Die Atzelbergstraße 62 war die letzte Liegenschaft im Siedlungsgebiet Atzelberg, die von Nachtspeicheröfen auf Zentralheizung umgestellt wird. Die Umstellung im gesamten Gebiet verlief bereits seit ca. 10 Jahren ohne Zwischenfälle. Alle Mieter:innen erhielten im Zusammenhang mit der Sanierung ein zeitgemäßes und modernes neues Badezimmer mit einer zentralen Versorgung mit Heizenergie und einer energieeffizienten Warmwasserversorgung. Die Eingriffe in den einzelnen Wohnungen sind auf ein äußerst notwendiges Minimum beschränkt worden. Die Nutzbarkeit der einzelnen Wohnungen war während der Arbeiten, wenn auch in Teilen eingeschränkt, möglich. Aufgrund der Bearbeitungstiefe bestand keine Notwendigkeit, Mieter:innen umzusetzen. Alle Mieter:innen sind im Vorfeld über die durchzuführenden Maßnahmen ausführlich informiert worden und mögliche Alternativen besprochen worden. Jede einzelne Wohnung wurde von der Bauleitung der ABG Frankfurt Holding im Beisein der Mieter:innen begutachtet und jede Maßnahme erläutert. Das Sozialmanagement der ABG ist - wie bei all diesen Maßnahmen - durchgehend eingebunden gewesen und sucht bei Bedarf individuelle Lösungen. Den Mieter:innen sind die Ansprechpartner:innen der ABG bekannt. Gleiches gilt für das zuständige Servicecenter, das Sozialmanagement und den Bauleiter. Die Einschränkungen für die Mieter:innen beschränkten sich auf einen Zeitraum von sechs bis acht Wochen. Selbstverständlich ist den Mieter:innen für die Durchführung der Maßnahmen eine Mietminderung gewährt worden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.09.2022, V 457
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kostenlose Räume für migrantische Vereine an Sonntagen IIST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 846 Betreff: Kostenlose Räume für migrantische Vereine an Sonntagen II Migrantische Vereine haben für die Integration und Partizipation von Migrantinnen und Mi granten eine große Bedeutung. Sofern sich für die beabsichtigten Aktivitäten der migrantischen Vereine Schulflächen an Frankfurter Schulen eignen, stehen diese an allen Frankfurter Schulen für eine Nutzung durch Dritte - insbesondere durch Vereine, Verbände und Institutionen - außerhalb des regulären Schulbetriebs sowie bei nicht gegebenem prioritären Eigenbedarf der Schule zur Verfügung. Eine Nutzung dieser Schulflächen durch Dritte ist auch an Wochenenden möglich. Hierfür bedarf es einer Antragstellung auf Überlassung, gerichtet an das Amt für Bau und Immobilien mit der vorab durch die Schulgemeinde erklärten Verfügbarkeit der Flächen. Die Flächennutzungen durch Dritte an Frankfurter Schulen sind üblicherweise entgeltpflichtig und berechnen sich nach Art, Umfang und Dauer der Nutzung. Gegebenenfalls können für eine Nutzung von Schulflächen durch migrantische Vereine Unterstützungen in Form von Fördermitteln/Zuschüssen durch Fachstellen erteilt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage der KAV vom 15.01.2024, KA 40
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung der Organisation der Bernemer Kerb 2024ST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 847 Betreff: Unterstützung der Organisation der Bernemer Kerb 2024 Der Magistrat stellt der Bernemer Kerwe Gesellschaft 1932 e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 5.000 Euro für die Bereitstellung von Sanitäreinrichtungen (Dixis und Toilettenwagen) anlässlich der Bernemer Kerb 2024 zur Verfügung. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Rahmen der Vorgaben zur vorläufigen Haushaltsführung 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 12.03.2024, OIB 298
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zukünftige Nutzung des alten Rathauses in FechenheimST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 848 Betreff: Zukünftige Nutzung des alten Rathauses in Fechenheim Auf Nachfrage teilte die ABG FRANKFURT HOLDING (ABG) Folgendes mit: Der derzeitige Betreiber hat den Mietvertrag gekündigt, weil die Verfügbarkeit attraktiverer Kitas im Umfeld zwischenzeitlich so angewachsen ist, dass sie den notwenigen Schlüssel betreuter Kinder nicht mehr erfüllen können. Eine nachfolgende Nutzung durch einen anderen Kita-Betreiber erscheint daher eher ausgeschlossen. Die baurechtlich genehmigte Nutzung und mögliche Alternativen, die in Betracht kommen könnten, befinden sich z. Zt. in Abstimmung Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.06.2023, V 675
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Dachreparatur und gleichzeitige Installation von Fotovoltaik auf dem Bürgerhaus Nieder ErlenbachST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 849 Betreff: Dachreparatur und gleichzeitige Installation von Fotovoltaik auf dem Bürgerhaus Nieder-Erlenbach Auf Nachfrage teilte die ABG FRANKFURT HOLDING (ABG) Folgendes mit: Die ABG FRANKFURT HOLDING hat sich als Eigentümer der Liegenschaft, umgehend nach Eingang der Meldung der Einregenstellen, um die notwendigen Gegenmaßnahmen gekümmert und wird die Schadensursache und deren dauerhafte Behebung kurzfristig umsetzen. Die in der Vergangenheit entstandenen Schäden an z. B. Regenfallrohren oder Dachpaketen wurden immer auch in Abstimmung mit den Nutzern der Halle möglichst zeitnah abgearbeitet. Die ABG FRANKFURT HOLDING hat in den letzten Jahren massiv in die Liegenschaft investiert. Auf Wunsch des Ortsbeirates wurde z. B. im EG und 1. OG der ehemaligen Gaststätte der Umbau von der Gaststätte in Klubräume mit einer umgesetzten Anrichtenküche verwirklicht. Auch der Bereich der Bewirtung des großen Saals im 1. OG wurde berücksichtigt und die Modernisierung dieses Bereiches einschl. Einrichtungen für die Bewirtung und Kühlung verwirklicht. Bei den Sanierungsmaßnahmen im Gaststättenbereich wurden die weiteren angrenzenden Bereiche wie Dach, Treppenhaus, WC-Anlagen usw. ebenfalls bearbeitet und auf einen aktuellen Stand gebracht. Weiter wurde in den letzten Jahren die Fassade des Gebäudes bereits energetisch saniert. Die ABG FRANKFURT HOLDING investiert somit durchgehend in die Liegenschaft. Unsere Fachabteilung hat bereits eine PV-Anlage auf der Dachfläche projektiert. Der Zeitraum der Umsetzung ist zurzeit in Klärung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3897
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradanlehnbügel am Alten und Neuen Friedhof Nieder-Erlenbach aufstellenST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 850 Betreff: Fahrradanlehnbügel am Alten und Neuen Friedhof Nieder-Erlenbach aufstellen Nieder Erlenbach alt: Hier gibt es gegenwärtig keine Fahrradständer. Am Eingang Neue Fahrt stehen zwei große Linden, beide ein Naturdenkmal. Aufgrund der Wurzelnähe der beiden Bäume sollte hier von der Fundamentierung für einen Fahrradständer abgesehen werden. Am Eingang Kapersburgstraße bietet sich allenfalls direkt am Eingang links die Möglichkeit für Fahrradbügel. Aufgrund der Nähe zur Lersnerschen Gruft ist der zur Verfügung stehende Platz allerdings gering. Wenn gewünscht, könnte hier ein Fahrradbügel montiert werden. Nieder-Erlenbach neu: Dieser Friedhof verfügt über insgesamt 11 Fahrradständer: Fünf am Haupteingang und sechs am Nebeneingang. Die Ständer sind voll funktionsfähig, werden jedoch äußerst selten genutzt. Das Fachamt sieht deshalb keinen Handlungsbedarf. Sollte der Ortsbeirat dennoch zusätzliche Fahrradbügel wünschen, müsste die Finanzierung aus dem Ortsbeiratsbudget erfolgen. Das Fachamt steht gerne für eine Besprechung vor Ort zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 4989
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Astrid-Lindgren-Schule, Schaffung zusätzlicher FahrradstellplätzeST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 851 Betreff: Astrid-Lindgren-Schule, Schaffung zusätzlicher Fahrradstellplätze Der Ausbau der Fahrrad- und Rollerständer auf dem Grundstück der Astrid-Lindgren-Schule befindet sich bereits in Umsetzung durch das Grünflächenamt. Die Fertigstellung ist für das Frühjahr 2024 geplant. Eine darüberhinausgehende Erweiterung der Fahrradständer auf dem öffentlichen Vorplatz ist aktuell nicht eingeplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2023, OM 4845
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schließung der Kita Im Mellsig zum Juli 2024ST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 852 Betreff: Schließung der Kita Im Mellsig zum Juli 2024 Der Mietvertrag für Einrichtung musste gekündigt werden, da das Gebäude seit Jahren in einem schlechten baulichen Zustand ist. Eine sehr aufwendige Sanierung oder Abriss mit Neubau wären notwendig gewesen, um das Haus für die Nutzung als moderne und vorschriftsmäßig zu nutzende Einrichtung weiter zu betreiben. Alle Kontaktaufnahmen mit dem Vermieter der Liegenschaft hierzu sind gescheitert. Kita Frankfurt ist derzeit auf der Suche nach einem geeigneten Bauplatz in der Region für eine neue Betreuungseinrichtung. Neben einer Fläche für ein Gebäude muss auch eine ausreichend große Außenspielfläche vorhanden sein. Für das Grundstück des KiZ Im Mellsig sind keine Pläne bekannt, da es sich um ein Grundstück und Gebäude im Eigentum der GWH handelt. Auf diesem Grundstück kann kein Neubau einer Kita entstehen, da das neue Haus größer geplant werden muss (Raumvorgaben und bedarfsgerechte Erweiterung um zwei Gruppen). Auch die Außenfläche ist für einen derartigen Neubau nicht ausreichend. Die Entscheidung der Schließung musste vom Träger in eigener Verantwortung getroffen werden, da ein Weiterbetrieb nicht mehr möglich war. Der Ortsbeirat wird im Vorfeld über weitere Planungen des Eigenbetriebs Kita Frankfurt informiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.02.2024, V 868
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.