Anpassung der Vergabepraxis von Handwerkeraufträgen an Schulen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Überprüfung der Vergabepraxis für Handwerkeraufträge an Schulen in Frankfurt. Ziel ist es, lokalen Unternehmen eine einfachere und schnellere Teilnahme zu ermöglichen und die Vergabekriterien entsprechend anzupassen. Die Maßnahme soll die regionale Wirtschaft stärken und die Umwelt durch kürzere Anfahrtswege schützen.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen, ob, unter welchen Bedingungen und wann eine Rückkehr zur früheren Vergabepraxis von Handwerkeraufträgen an Schulen möglich ist und entsprechende Schritte einzuleiten. Sollte es gewichtige Gründe für die Beibehaltung der seit 2024 geltenden, neuen Vergabepraxis geben, führt der Magistrat eine Evaluierung und Anpassung des Verfahrens durch. Ziel ist es, sicherzustellen, dass künftig mehr lokale Unternehmen einfach und schnell beauftragt werden können. Dabei sind folgende Punkte zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen:
- Überprüfung der bestehenden Vergabekriterien: Untersuchung, ob die aktuellen Kriterien eine faire Chance für lokale Unternehmen bieten;
- Vereinfachung des Bewerbungsprozesses: Schaffung eines einfachen und transparenten Verfahrens, um lokalen Handwerksbetrieben die Teilnahme zu erleichtern;
- Sicherstellung längerer Ausschreibungsfristen: Gewährleistung einer angemessenen Ausschreibungsfrist, um auch kleineren Unternehmen mit weniger personellen Kapazitäten eine Teilnahme zu ermöglichen;
- Förderung von lokalen Unternehmen: Implementierung von Anreizen oder Vorzugsregelungen für lokale Betriebe bei der Vergabe von Aufträgen. Der Preis sollte nicht als einziges Kriterium entscheidend sein;
- Öffentliche Transparenz: Bereitstellung von Informationen über die Vergabepraxis und die Auswahlkriterien, um Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten;
- Beachtung der individuellen Bedürfnisse der Schulen: Überarbeitung der Vergaberichtlinien und Ausschreibungskriterien in enger Zusammenarbeit mit den Schulen, um eine möglichst bedarfsgerechte Vergabe zu erzielen.
Begründung
Die Unterstützung lokaler Unternehmen stärkt nicht nur die Wirtschaft vor Ort, sondern fördert auch die Gemeinschaft und trägt zur regionalen Entwicklung bei. Zudem schonen kurze Anfahrtswege die Umwelt. Die bisherige Praxis der Direktvergabe von kleineren Reparaturaufträgen an Schulen ohne aufwändige Ausschreibungsprozesse stellte diese Ziele bislang sicher. Öffentliche Aufträgen, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer 10.000 Euro unterschreitet, können nach § 1 HVTG zudem ohne Ausschreibung und teilweise sogar ohne Vergleichsangebote beauftragt werden. Die Ende 2023 vollzogene Änderung der städtischen Vergabepraxis hin zu einer gewerkeweisen Bündelung kleinerer Aufträge zu Rahmenverträgen, die für vier Jahre ausgeschrieben wurden, hatte jedoch weitreichende Konsequenzen für lokale, mittelständische Betriebe. Der Zeitungsberichterstattung war Mitte April zu entnehmen, dass die neue Vergabepraxis gerade für kleinere Frankfurter Familienunternehmen, die bislang eine Vielzahl an Wartungs- und Reparaturarbeiten an Frankfurter Schulen geleistet haben, existenzbedrohend ist. Die Ausschreibung sei zu komplex, zu kurzfristig und zu zeitaufwendig für kleine Betriebe gewesen, sodass am Ende große Unternehmen - häufig nicht aus Frankfurt oder dem Umland - den Zuschlag erhalten hätten. Dies schadet nicht nur dem Frankfurter Handwerk, sondern bedeutet auch für die Schulen ein Wegfall bekannter und verlässlicher Ansprechpartner mit kurzen Anfahrtswegen. Das Amt für Bau und Immobilien hat die betreffende Änderung im Bestreben umgesetzt, die Wirtschaftlichkeit der Vergabe zu erhöhen und gleichzeitig Möglichkeiten für Korruption zu verringern. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen. Vor dem dargestellten Hintergrund sollte die Vergabepraxis von Handwerkeraufträgen an Schulen jedoch noch einmal überprüft und in Zusammenarbeit mit Verbänden und Unternehmen optimiert werden, um den Prozess effizienter und zugänglicher für lokale Handwerksbetriebe zu gestalten. Durch eine Überprüfung und Anpassung der Vergabekriterien kann sicherstellt werden, dass lokale Unternehmen angemessen berücksichtigt und unterstützt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Mai 2024Sie sind hierNRNR 938Anpassung der Vergabepraxis von Handwerkeraufträgen an SchulenSTVV-Antrag · CDU
- 2. Februar 2026Antwort des Magistrats · nach 91 WochenBB 45Anpassung der Vergabepraxis von Handwerkeraufträgen an SchulenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf28 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, FDP, Linke und Volt; CDU (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, Linke, AfD und FRAKTION (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, Linke, AfD und FRAKTION (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG und AfD (= Beratung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG und AfD (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und FRAKTION (= Beratung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und FRAKTION (= Beratung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1335) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= unter Hinweis auf NR 938/24), FDP und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (NR 938 = Annahme, NR 1335 =Annahme im Rahmen der Vorlage NR 938/24)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1335) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (unter Hinweis auf NR 938/24), FDP und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 938/24) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 938 und NR 1335 = Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Yilmaz (NR 938 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1335 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1335) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen CDU (= unter Hinweis auf NR 938/24), FDP und AfD (= Annahme), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 938/24) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt