Anpassung der Vergabepraxis von Handwerkeraufträgen an Schulen

I. Die Vorlage NR 938 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob, unter welchen Bedingungen und wann eine Rückkehr zur früheren Vergabepraxis von Handwerkeraufträgen an Schulen möglich ist und entsprechende Schritte einzuleiten. Sollte es gewichtige Gründe für die Beibehaltung der seit 2024 geltenden neuen Vergabepraxis geben, führt der Magistrat eine Evaluierung und Anpassung des Verfahrens durch. Ziel ist es, sicherzustellen, dass künftig mehr lokale Unternehmen einfach und schnell beauftragt werden können. Dabei sind folgende Punkte zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen: 1. Überprüfung der bestehenden Vergabekriterien: Untersuchung, ob die aktuellen Kriterien eine faire Chance für lokale Unternehmen bieten; 2. Vereinfachung des Bewerbungsprozesses: Schaffung eines einfachen und transparenten Verfahrens, um lokalen Handwerksbetrieben die Teilnahme zu erleichtern; 3. Sicherstellung längerer Ausschreibungsfristen: Gewährleistung einer angemessenen Ausschreibungsfrist, um auch kleineren Unternehmen mit weniger personellen Kapazitäten eine Teilnahme zu ermöglichen; 4. Förderung von lokalen Unternehmen: Implementierung von Anreizen oder Vorzugsregelungen für lokale Betriebe bei der Vergabe von Aufträgen. Der Preis sollte nicht als einziges Kriterium entscheidend sein; 5. Öffentliche Transparenz: Bereitstellung von Informationen über die Vergabepraxis und die Auswahlkriterien, um Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten; 6. Beachtung der individuellen Bedürfnisse der Schulen: Überarbeitung der Vergaberichtlinien und Ausschreibungskriterien in enger Zusammenarbeit mit den Schulen, um eine möglichst bedarfsgerechte Vergabe zu erzielen." II. Die Vorlage NR 1335 wird abgelehnt.