Vergabepraxis für Aufträge im Handwerk prüfen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Um die Reparaturen an Frankfurter Schulen zu beschleunigen und zu verbessern, soll der Magistrat prüfen und berichten, wie die Vergabe von Handwerkeraufträgen im Frankfurter Stadtgebiet gestaltet werden kann, um zu passenden Rahmenbedingungen und einer verbesserten Beteiligung von lokalen Unternehmen am Wettbewerb zu führen. Hierbei sollen bei städtischen Ausschreibungen vor allem die Kriterien Qualität, Verlässlichkeit, Regionalität, Innovation und Nachhaltigkeit bei den Vergabekriterien, sowie die Initiative "Faires Handwerk", eine starke Rolle spielen. In diesem Sinne soll auch geprüft werden, wie die rechtlichen Spielräume für diese Vergabekriterien aussehen und die daraus resultierenden praktischen Folgen für die betroffenen Betriebe sind im Vergabeprozess zu berücksichtigen. In der Erarbeitung dieser entsprechenden Vergaberichtlinien soll auch die Expertise der Innungen ausreichend miteinbezogen werden. Hierbei kann der bei der Stadtkämmerei angedockte Arbeitskreis Vergabe ein grundsätzlich geeignetes Gremium darstellen, das miteinbezogen werden soll. Insbesondere sollen aber auch die dezentralen Vergabestellen der bauenden Ämter sowie die verantwortlichen Dezernate berücksichtigt werden.
2. Zur Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen soll geprüft werden, inwieweit Aufträge generell in möglichst kleine Fach- und Teillose unterteilt werden müssen oder können. Die genaue Ausgestaltung dieser Lose sollte praxisgerecht und handhabbar für alle Beteiligten sein. Hierzu ist auch zu untersuchen, welche organisatorischen Maßnahmen auf Seiten der Stadt Frankfurt getätigt werden müssen, um den Zweck des öffentlichen Vergabewesens eine effektive und effiziente Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen für die öffentliche Hand zu sein, die sich am Gemeinwohl orientiert, zu ermöglichen.
3. Insbesondere soll auch die Einführung eines Dynamischen Beschaffungssystems (DBS) geprüft werden, als auch die vorgeschriebene Nutzung des digitalen Vergabemanagement-Systems. Hinzu soll geprüft und berichtet werden, wie eine höhere Transparenz und Bürokratieabbau im Ausschreibungs- und Bewerbungsprozess ermöglicht werden kann. Das Ziel soll hier eine deutliche Vereinfachung und Beschleunigung des Vergabeprozesses sein, der klar verständlich ist und niemanden benachteiligt.

In Frankfurt zeigt sich insbesondere bei kleinen Unternehmen, dass diese seit Änderung der Vergabepraxis aufgrund aufwendiger Prozesse bei den Ausschreibungen Schwierigkeiten haben sich am Wettbewerb zu beteiligen. Daher muss ein Kompromiss gefunden werden, der die lokale Wirtschaft unterstützt, indem ein freier und fairer Wettbewerb gewährleistet wird. Der Gesetzgeber sieht vor, dass kleinen und mittleren Unternehmen gleiche Chancen gegeben werden müssen, indem z. B. Aufträge in kleinere Losgrößen unterteilt werden. Der gesetzliche Spielraum für die Unterstützung lokaler Unternehmen soll genutzt werden, um die Vielfalt der Frankfurter Wirtschaft zu stärken. Mehr Transparenz soll durch die Bereitstellung von Informationen über die Entscheidungsprozesse gewährleistet werden, sodass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen einen klaren Einblick erhalten und diese nachvollziehen können. Dies führt zu einer Stärkung und Erhöhung des Vertrauens in den Vergabeprozess. Zudem soll der Bewerbungsprozess entbürokratisiert und transparenter gestaltet werden. Ein einfaches und verständliches Verfahren soll einen freien und angeregten Wettbewerb gewährleisten, der auch lokalen Unternehmen eine Chance bietet.