Vorlagentyp: NR ID: NR_1335_2025 Erstellt: 19.08.2025 Aktualisiert: 23.09.2025

Parser Lab: Vergabepraxis für Aufträge im Handwerk prüfen

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Originaltext (PARLIS)

Quelle

✅ Betreff ⛔️ Vorgang ⛔️ Beschlussvorschlag ⚠️ Begründung ⛔️ Anlagen ⛔️ Beratungsergebnisse

S A C H S T A N D : Antrag vom
19.08.2025, NR 1335 Betreff: Vergabepraxis für Aufträge im Handwerk
prüfen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Um die Reparaturen an Frankfurter Schulen zu
beschleunigen und zu verbessen, soll der Magistrat prüfen und berichten, wie
die Vergabe von Handwerkeraufträgen im Frankfurter Stadtgebiet gestaltet werden
kann, um zu passenden Rahmenbedingungen und einer verbesserten Beteiligung von
lokalen Unternehmen am Wettbewerb zu führen. 1. Hierbei sollen bei städtischen Ausschreibungen vor
allem die Kriterien Qualität, Verlässlichkeit, Regionalität, Innovation und
Nachhaltigkeit bei den Vergabekriterien, sowie die Initiative "Faires
Handwerk", eine starke Rolle spielen. In diesem Sinne
soll auch geprüft werden, wie die rechtlichen Spielräume für diese
Vergabekriterien aussehen und die daraus resultierenden praktischen Folgen für
die betroffenen Betriebe sind im Vergabeprozess zu berücksichtigen. In der
Erarbeitung dieser entsprechenden Vergaberichtlinien soll auch die Expertise
der Innungen ausreichend miteinbezogen werden. Hierbei kann der bei der
Stadtkämmerei angedockte Arbeitskreis Vergabe ein grundsätzlich geeignetes
Gremium darstellen, das miteinbezogen werden soll. Insbesondere sollen aber
auch die dezentralen Vergabestellen der bauenden Ämter sowie die
verantwortlichen Dezernate berücksichtigt werden. 2. Zur Unterstützung kleiner und mittelständischer
Unternehmen soll geprüft werden, inwieweit Aufträge generell in möglichst
kleine Fach- und Teillose unterteilt werden müssen oder können. Die genaue
Ausgestaltung dieser Lose sollte praxisgerecht und handhabbar für alle
Beteiligten sein. Hierzu ist auch zu untersuchen, welche organisatorischen
Maßnahmen auf Seiten der Stadt Frankfurt getätigt werden müssen, um den Zweck
des öffentlichen Vergabewesens eine effektive und effiziente Beschaffung von
Produkten und Dienstleistungen für die öffentliche Hand zu sein, die sich am
Gemeinwohl orientiert, zu ermöglichen. 3. Insbesondere soll auch die Einführung eines
Dynamischen Beschaffungssystems (DBS) geprüft werden, als auch die
vorgeschriebene Nutzung des digitalen Vergabemanagement-Systems. Hinzu soll geprüft und berichtet werden, wie eine
höhere Transparenz und Bürokratieabbau im Ausschreibungs- und Bewerbungsprozess
ermöglicht werden kann. Das Ziel soll hier eine deutliche Vereinfachung und
Beschleunigung des Vergabeprozesses sein, der klar verständlich ist und
niemanden benachteiligt. Begründung: In Frankfurt zeigt sich insbesondere bei kleinen
Unternehmen, dass diese seit Änderung der Vergabepraxis aufgrund aufwendiger
Prozesse bei den Ausschreibungen Schwierigkeiten haben sich am Wettbewerb zu
beteiligen. Daher muss ein
Kompromiss gefunden werden, der die lokale Wirtschaft unterstützt, indem ein
freier und fairer Wettbewerb gewährleistet wird. Der Gesetzgeber sieht vor, dass kleinen und mittleren
Unternehmen gleiche Chancen gegeben werden müssen, indem z. B. Aufträge in
kleinere Losgrößen unterteilt werden. Der gesetzliche Spielraum für die
Unterstützung lokaler Unternehmen soll genutzt werden, um die Vielfalt der
Frankfurter Wirtschaft zu stärken. Mehr Transparenz soll durch die Bereitstellung von
Informationen über die Entscheidungsprozesse gewährleistet werden, sodass
Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen einen klaren Einblick erhalten und
diese nachvollziehen können. Dies führt zu einer Stärkung und Erhöhung des
Vertrauens in den Vergabeprozess. Zudem soll der Bewerbungsprozess entbürokratisiert
und transparenter gestaltet werden. Ein einfaches und verständliches Verfahren
soll einen freien und angeregten Wettbewerb gewährleisten, der auch lokalen
Unternehmen eine Chance bietet. Antragsteller:
FDP
Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Antrag vom
08.05.2024, NR 938
Zuständige Ausschüsse:
Ausschuss für
Bildung und Schulbau
Haupt- und
Finanzausschuss Versandpaket: 20.08.2025 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des
Ausschusses für Bildung und Schulbau am 08.09.2025, TO I, TOP 23

Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: 1. Die Vorlage NR 938 wird dem Magistrat zur Prüfung
und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage
NR 1335 wird abgelehnt.
Abstimmung:
zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU und
AfD (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1335)
zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (=
unter Hinweis auf NR 938/24), FDP und AfD (= Annahme)
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu
1: BFF-BIG (NR 938 = Annahme, NR 1335 =Annahme im Rahmen der Vorlage
NR 938/24) 41. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 16.09.2025, TO I, TOP 12

Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: 1. Die Vorlage NR 938 wird dem Magistrat zur Prüfung
und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage
NR 1335 wird abgelehnt.
Abstimmung:
zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION
gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der
Vorlage NR 1335)
zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION
gegen CDU (unter Hinweis auf NR 938/24), FDP und AfD (= Annahme) sowie
BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 938/24)
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu
1: Gartenpartei (NR 938 und NR 1335 = Prüfung und Berichterstattung)
Stadtv. Yilmaz (NR 938 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1335 =
Ablehnung) 43. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2025, TO II, TOP 1

Beschluss: 1. Die Vorlage
NR 938 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
2. Die Vorlage
NR 1335 wird abgelehnt.
Abstimmung:
zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION,
Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie
FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1335) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, FRAKTION und Stadtv.
Yilmaz gegen CDU (= unter Hinweis auf NR 938/24), FDP und AfD (= Annahme),
BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 938/24) sowie Gartenpartei (=
Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): §
6581, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2025

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Betreff Passt zum Original
Vorgang Fehlt
Beschlussvorschlag Fehlt
Begründung Nicht im Original gefunden
Anlagen Fehlt
Beratungsergebnisse Fehlt

Betreff

Vergabepraxis für Aufträge im Handwerk prüfen

Begründung

In Frankfurt zeigt sich insbesondere bei kleinen Unternehmen, dass diese seit Änderung der Vergabepraxis aufgrund aufwendiger Prozesse bei den Ausschreibungen Schwierigkeiten haben sich am Wettbewerb zu beteiligen. Daher muss ein Kompromiss gefunden werden, der die lokale Wirtschaft unterstützt, indem ein freier und fairer Wettbewerb gewährleistet wird. Der Gesetzgeber sieht vor, dass kleinen und mittleren Unternehmen gleiche Chancen gegeben werden müssen, indem z. B. Aufträge in kleinere Losgrößen unterteilt werden. Der gesetzliche Spielraum für die Unterstützung lokaler Unternehmen soll genutzt werden, um die Vielfalt der Frankfurter Wirtschaft zu stärken. Mehr Transparenz soll durch die Bereitstellung von Informationen über die Entscheidungsprozesse gewährleistet werden, sodass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen einen klaren Einblick erhalten und diese nachvollziehen können. Dies führt zu einer Stärkung und Erhöhung des Vertrauens in den Vergabeprozess. Zudem soll der Bewerbungsprozess entbürokratisiert und transparenter gestaltet werden. Ein einfaches und verständliches Verfahren soll einen freien und angeregten Wettbewerb gewährleisten, der auch lokalen Unternehmen eine Chance bietet.

Vollständige Regex-Ausgabe (JSON)

{
"betreff": "Vergabepraxis für Aufträge im Handwerk\n prüfen",
"nr_number": "NR 1335",
"antrag_date": "2025-08-19",
"begruendung": "In Frankfurt zeigt sich insbesondere bei kleinen\n Unternehmen, dass diese seit Änderung der Vergabepraxis aufgrund aufwendiger\n Prozesse bei den Ausschreibungen Schwierigkeiten haben sich am Wettbewerb zu\n beteiligen. Daher muss ein\n Kompromiss gefunden werden, der die lokale Wirtschaft unterstützt, indem ein\n freier und fairer Wettbewerb gewährleistet wird. Der Gesetzgeber sieht vor, dass kleinen und mittleren\n Unternehmen gleiche Chancen gegeben werden müssen, indem z. B. Aufträge in\n kleinere Losgrößen unterteilt werden. Der gesetzliche Spielraum für die\n Unterstützung lokaler Unternehmen soll genutzt werden, um die Vielfalt der\n Frankfurter Wirtschaft zu stärken. Mehr Transparenz soll durch die Bereitstellung von\n Informationen über die Entscheidungsprozesse gewährleistet werden, sodass\n Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen einen klaren Einblick erhalten und\n diese nachvollziehen können. Dies führt zu einer Stärkung und Erhöhung des\n Vertrauens in den Vergabeprozess. Zudem soll der Bewerbungsprozess entbürokratisiert\n und transparenter gestaltet werden. Ein einfaches und verständliches Verfahren\n soll einen freien und angeregten Wettbewerb gewährleisten, der auch lokalen\n Unternehmen eine Chance bietet.",
"vorlagen_id": "NR_1335_2025",
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"antragsteller": "FDP",
"vertraulichkeit": "Nein",
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"zustaendige_ausschuesse": null,
"antragstellende_personen": []
}

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Parser-Diagnostik

Strukturierte Daten vorhanden: Ja
Regex Felder: 12
docETL Extraktion: Fehlt
docETL Entscheidungsschritte: Fehlt
docETL Markdown: Fehlt
Pflichtfelder Regex: 1 Feld(er) fehlen