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- FREIRAUM Konzept im Ortsbezirk 9ST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 853 Betreff: FREIRAUM Konzept im Ortsbezirk 9 Zu Frage 1: Der Bildungsstandort Nordöstlich Anne-Frank-Siedlung (B 902) wurde zur Entwicklung des Planungsrahmens Freiraum und Schulsport herangezogen. Grundschule (4-zügig) und Kindertageseinrichtung (4-gruppig) werden in der Planung integriert dargestellt und die Freiraumansprüche hybrid umgesetzt. Das bedeutet, dass Anteile des Freiraums im Öffentlichen Raum abgebildet werden und die Öffnung des Schulhofes mit Ballsportfeld obligatorisch ist. Zum Quartiersplatz hin öffnet sich die Schule. Es soll regengeschützte Flächen, z.B. im Vorbereich der Schule geben, die von Erwachsenen und Kindern bei jedem Wetter genutzt werden können. Der schulbezogene Außenbereich für Anbauen und Ernten steht in Bezug zur westlichen und östlichen Gartenanlage und kann hier Kooperationen bilden. Der Planungsrahmen Freiraum und Grundschule wird ab sofort allen neuen Bau- und Sanierungsprojekten zu Grunde gelegt. Die dort definierten Anforderungen gelten für Schulen und Kindertageseinrichtungen verbindlich. Zu Frage 2: Das Hessische Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen (HMKB) hat folgende Schulbaumaßnahmen im Zuständigkeitberich des OBR 9 genehmigt: 4-zügige GS Platensiedlung 4-zügige GS Nordöstlich Anne-Frank-Siedlung 4-zügiges Gymnasium BR Mitte-Nord 6-zügige KGS BR Mitte-Nord 4-zügige IGS BR Mitte-Nord Zu Frage 3: Die Information der Ämter und Träger erfolgt in schriftlicher Form. Im Rahmen der Planungsphasen Null für den Neubau von Schulen oder der Sanierung von Bestandsschulen ist der Planungsrahmen Freiraum Schulsport Grundlage für die Beratung und wird allen Teilnehmenden zur Verfügung gestellt und erläutert. Die im Planungsrahmen verankerten Anforderungen an Außenanlagen von neuen Kitas sind den Kita-Trägern bereits bekannt. Bei der Planung der Außenflächen neuer Kitas müssen sie diese Anforderungen in Bezug auf den jeweiligen Standort und die dortigen Gegebenheiten mit dem Stadtschulamt abstimmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.02.2024, V 871
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - City Camp Frankfurt geschlossen: Welches der beteiligten Ämter entscheidet?STOB 806.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 854 Betreff: City Camp Frankfurt geschlossen: Welches der beteiligten Ämter entscheidet? Gegen eine weitere Nutzung der Liegenschaft als Campingplatz bestehen aufgrund der planungsrechtlichen Festsetzungen keine Bedenken. Die Liegenschaft befindet sich jedoch nicht im Eigentum der Stadt Frankfurt. Der Magistrat hat daher keinen Einfluss auf die Entscheidung des Eigentümers hinsichtlich einer zukünftigen Nutzung. Etwaige Interessenten müssen sich direkt an die City Camp Frankfurt GmbH wenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2024, OM 5150 Antrag vom 05.03.2025, OF 543/8 Auskunftsersuchen vom 20.03.2025, V 1157 Antrag vom 19.08.2025, OF 598/8 Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7451
STOB 8Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V.ST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 855 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V. Der Magistrat stellt dem Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 2.350 Euro für Auf- und Abbau der Dekoration für die Weihnachtsbäume, Lagerung und Instandsetzung der gesamten Beleuchtung und ggf. Beschaffung neuer Materialien auf der Berger Straße zur Verfügung. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Rahmen der Vorgaben zur vorläufigen Haushaltsführung 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 28.11.2023, OIB 265
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Platzbedarf besser decken - Lebensmitteldiscounter mit Kita in der Heddernheimer Landstraße 130ST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 856 Betreff: Platzbedarf besser decken - Lebensmitteldiscounter mit Kita in der Heddernheimer Landstraße 130 Dem Magistrat sind die Erreichung der Versorgungsziele und die Gewährleitung eines Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz in allen Altersgruppen ein wichtiges Anliegen. Alle Ausbauprojekte und Anfragen werden mit dem für den Ausbau der Betreuungsplätze zuständigen Stadtschulamt eng abgestimmt und aufgrund der regional unterschiedlichen Bedarfslagen in den einzelnen Stadtteilen individuell geprüft. Auch für die Planung zur Umgestaltung des LIDL-Standorts in der Heddernheimer Landstraße 130 hat LIDL die Bedarfe an Kindertagesbetreuungsplätzen beim Stadtschulamt abgefragt. Laut den aktuell vorliegenden Entwurfsplänen würde sich eine dreigruppige Betreuungseinrichtung im zweiten Obergeschoss befinden, mit einer direkt angrenzenden Außenfläche auf der Dachterrasse. Der Standort Heddernheimer Landstraße 130 liegt im Schulbezirk der Heinrich-Kromer-Schule, und somit im Kita-Planungsbezirk Niederursel. Der Ausbau einer dreigruppigen Betreuungseinrichtung an diesem Standort wurde zur Deckung der lokalen Bedarfe an Plätzen für Kinder im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt vom Stadtschulamt befürwortet, zumal die zentrale Lage in der Heddernheimer Landstraße 130 eine gleichzeitige Versorgung der zwei benachbarten Stadtteile Heddernheim mit dem Robert-Schumann-Schulbezirk sowie des Schulbezirks der Heinrich-Kromer-Schule in Niederursel ermöglicht. Ein Bedarf an Ausbau von Plätzen für Kinder unter 3 Jahren besteht an diesem Standort nicht, da das Versorgungsziel von 40% in den Stadtteilen bereits erfüllt ist. Die künftigen Betreuungsbedarfe, die aus der neuen Wohnbebauung in den einzelnen Stadtteilen entstehen, werden in der Planung neuer Einrichtungen berücksichtigt und mit den Investoren abgestimmt. So ist in Heddernheim bei dem Neubauprojekt "Sandelmühle" eine neue Einrichtung mit insgesamt fünf Gruppen (24 Plätze für unter 3-Jährige und 63 Kindergartenplätze) geplant. Die aktuelle Versorgungslage in den Stadtteilen des Ortsbezirks 8 stellt sich in den einzelnen Kita-Planungsbezirken und für die Altersgruppen der unter 3-Jährigen und Kindergartenkinder regional unterschiedlich dar. Kita-Planungsbezirk Niederursel Für die Altersgruppe der unter 3-Jährigen stehen im Kita-Planungsbezirk Niederursel für 636 Kinder insgesamt 254 Betreuungsplätze in den Krippen und 37 Plätze in der Kindertagespflege zur Verfügung (Versorgungsquote von 46 Prozent). Weitere 45 Krippenplätze werden in Niederursel im Erich-Kästner-Schulbezirk ausgebaut, was eine Versorgungssituation im Stadtteil auf insgesamt 52 Prozent anhebt. In der Altersgruppe der Kindergartenkinder liegt die aktuelle Versorgung in Niederursel mit 788 Betreuungsplätzen für 833 Kinder bei 95 Prozent. Für diese Altersgruppe sind im Planungsbezirk neben den 63 Plätzen am Standort Heddernheimer Landstr. 130 bereits weitere 105 Betreuungsplätze in Planung. Nach Umsetzung aller Maßnahmen wird eine Versorgungsquote von insgesamt 115 % erreicht (956 Plätze für 833 Kinder). Diese Überversorgung dient einer Mitversorgung des benachbarten Kita-Planungsbezirkes Heddernheim. Kita-Planungsbezirk Heddernheim In der Altersgruppe der 0- bis unter 3-Jährigen liegt die aktuelle Versorgung mit 148 Betreuungsplätzen sowie 56 Plätzen in der Kindertagespflege für 493 Kinder bei 41 Prozent. Mit Berücksichtigung aller aktuell in der Planung befindlichen Ausbauprojekte wird hier eine Versorgungsquote von 50% erreicht und die Anzahl der Betreuungsplätze auf insgesamt 248 Plätze erweitert. Den 716 Kindern im Kindergartenalter stehen in Heddernheim aktuell 598 Plätze zur Verfügung (Versorgungsgrad 84 Prozent). Für diese Altersgruppe sind aktuell weitere 42 Plätze im Schulbezirk der Römerstadtschule in Planung. Nach Umsetzung dieser Maßnahme wird eine Versorgung von 88% erreicht (632 Plätze für 716 Kinder). Mit der Umsetzung der Kita in der Heddernheimer Landstr. 130 im benachbarten Planungsbezirk Niederursel kann der Planungsbezirk Heddernheim mitversorgt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2023, OM 4531
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Neuanstrich der „Schubi-Schlange“ auf dem MelanchthonplatzST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 857 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Neuanstrich der "Schubi-Schlange" auf dem Melanchthonplatz Der Magistrat stellt der Freiwilligen Feuerwehr Frankfurt am Main - Oberrad e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 500,00 Euro für den Neuanstrich der "Schubi-Schlange" auf dem Melanchtonplatz und das Anbringen eines Messingschildes zur Verfügung. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Rahmen der Vorgaben zur vorläufigen Haushaltsführung 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.11.2022, OIB 175
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wieviel Platzbedarf pro Schulkind?ST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 858 Betreff: Wieviel Platzbedarf pro Schulkind? Der Platzbedarf von Schulkindern ist gesetzlich nicht normiert. Von Seiten des Gesetzgebers sind lediglich Aspekte wie Klassengrößen in der hessischen ́Verordnung über die Festlegung der Anzahl und der Größe nach Klassen, Gruppen und Kurse in allen Schulformen` (vgl. https://www.rv.hessenrecht.hessen.de) vorgegeben, nicht aber die konkrete Ausgestaltung der Schulbauten. In den vergangenen Jahrzehnten sind die Platzkapazitäten tendenziell gewachsen. Beispielsweise verbringen Kinder und Jugendliche im Zuge der Ganztagsschulentwicklung mehr Zeit in der Schule und Räume und Flächen werden für mehr Funktionen als Unterricht benötigt. In Frankfurt am Main wird der jeweils anzuwendende Planungsrahmen bei Neubauten und Gesamtsanierungen zu Grunde gelegt. Von der Stadtverordnetenversammlung wurden der Planungsrahmen für neue Grundschulen (M 38/2019), für Grundschulen im Bestand (M 79/2021), die Planungsrahmen für weiterführende Schulen (M 195/2020 sowie M 37/2023) als Modellflächenprogramme beschlossen. Die Planungsrahmen differieren unter Berücksichtigung der obg. Verordnung und der jeweiligen schulischen Konzepte im Bereich Klassenraumgröße, Mensa und Pausenhof. Für den Schulhof gilt die Mindestanforderung von 5 m2 pro Schülerinnen und Schüler im Bereich der Neubauten. Bei Unterschreitungen muss ein Kompensationskonzept entwickelt werden. Es werden alternativ z. B. öffentliche Grünflächen, Sporthallen und besonders ausgestattete Flächen im Gebäude genutzt. Es muss in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden, dass die verfügbaren Flächen für Neubauten sehr unterschiedliche Grundstücksgrößen haben. Damit der Schulplatzbedarf gedeckt ist, werden die Planungsrahmen für den Schulbau gemeinsam mit dem Planungsrahmen für Freiraum und Sport herangezogen. Dies wird bei jedem Grundstück vor Erwerb im Rahmen einer Machbarkeitsstudie überprüft. Für Bestandsschulen erfolgt im Rahmen von baulichen Erweiterungen auch eine Überprüfung der Schulhoffläche. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.12.2023, V 807
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Uhr am Gravensteiner-PlatzST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 859 Betreff: Uhr am Gravensteiner-Platz Vorläufige Stellungnahme: Die Prüfung bezüglich der technischen Umsetzbarkeit der Kombination einer Uhr mit anderen baulichen Elementen im Bereich der Bushaltestelle und der VGF-Wartehalle dauert an. Der Magistrat wird zu gegebener Zeit zu dem Ergebnis der Prüfung berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2023, OM 3330
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nachbarschaftsstraßen: Verfahren vereinfachen und Unterstützung seitens der Stadt erhöhenST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 860 Betreff: Nachbarschaftsstraßen: Verfahren vereinfachen und Unterstützung seitens der Stadt erhöhen Zu 1. Es wurde ein Handlungsleitfaden entwickelt. Dieser steht online zur Verfügung und wurde den Ortsbeiräten zur Kenntnis übersandt. Nach diesem Handlungsleitfaden war bislang zu verfahren. An diesem Verfahren wird festgehalten. Das Genehmigungsverfahren auf Durchführung einer Veranstaltung im öffentlichen Verkehrsraum verläuft bei jeder Veranstaltung über den vom Service-Center-Veranstaltungen (SCV) bereitgestellten Antrag. Der Antrag ist sowohl bei Nachbarschaftsstraßen als auch bei Straßenfesten zu verwenden. Der Antrag auf Durchführung einer Veranstaltung beziehungsweise Nachbarschaftsstraße wird durch die Initiativen beim SCV eingereicht. Die Prüfung, ob der gewählte Straßenabschnitt als Nachbarschaftsstraße geeignet ist, erfolgt bereits im Vorfeld durch das Straßenverkehrsamt. Der Antrag auf Durchführung einer Veranstaltung ist zweifelsohne umfangreich, da mit dem Antrag sämtliche Genehmigungen beantragt werden können, welche im Rahmen einer Veranstaltung notwendig sein können. Für die Genehmigung von Nachbarschaftsstraßen sind regelmäßig lediglich die vier Seiten (Seite 5 - 8) des Antragssatzes notwendig. Diese Information wurde den Initiativen mitgeteilt und auf der Homepage der Stadt Frankfurt am Main unter der Rubrik "Nachbarschaftsstraßen" veröffentlicht. Link: https://frankfurt.de/themen/verkehr/fussgaenger/nachbarschaftsstrassen Zu 2: Für die Durchführung von Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum ist der Genehmigungsbehörde eine unterschriebene Veranstaltererklärung vorzulegen. Inhalt der Veranstaltererklärung ist, dass die Veranstaltenden für Schäden, welche durch die Veranstaltung entstehen, haftbar und dafür im Besitz einer Veranstalterhaftpflichtversicherung sind. Diese Vorgaben sowie die Inhalte der Veranstaltererklärung sind gesetzlich vorgeschrieben (Verwaltungsvorschrift zu § 29 Absatz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung), weshalb hier dem SCV keine Vereinfachung möglich ist. Die Regelung ist für alle Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum einheitlich. Zu 3: Die Verkehrszeichenpläne werden zukünftig von einer Fachfirma erstellt und den Antragsteller:innen zur Verfügung gestellt. Eine kostenfreie Anlieferung, Aufstellung und Abholung der Schilder und des Absperrmaterials kann aus Ressourcengründen nicht erfolgen. Eine entsprechende externe Vergabe wird derzeit geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4554
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Weltkinderkrebstag am 15.02.2024 der Frankfurter Stiftung für krebskranke KinderST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 861 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Weltkinderkrebstag am 15.02.2024 der Frankfurter Stiftung für krebskranke Kinder Der Magistrat stellt der Frankfurter Stiftung für krebskranke Kinder finanzielle Mittel in Höhe von maximal 3.500,00 Euro zur Förderung der Projekte zum Weltkrebskindertag am 15.02.2024 zur Verfügung. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Rahmen der Vorgaben zur vorläufigen Haushaltsführung 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.01.2024, OIB 280
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grundschulgebäude in BerkersheimST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 862 Betreff: Grundschulgebäude in Berkersheim Das ehemalige Grundschulgebäude der Grundschule Berkersheim dient aktuell als Außenstelle für den Hort in Harheim, der von Kita Frankfurt betrieben wird. Die Prüfungen für eine anschließende Nutzung der Gebäude werden erfolgen, wenn die aktuelle Nutzung nicht mehr notwendig ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4640
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neubau einer Sporthalle für die Carlo-Mierendorff-Schule nebst OberstufengymnasiumST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 863 Betreff: Neubau einer Sporthalle für die Carlo-Mierendorff-Schule nebst Oberstufengymnasium Wie bereits in Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022 (ST 2176) geschildert, wird ein Flächenabgleich der gesamten Schule erfolgen. Dies wird nach vollständiger Inbetriebnahme des Oberstufengebäudes vorgenommen, um die dann noch nötigen Bedarfe zu ermitteln. Im Zuge dessen soll neben der Optimierung der Bestandsgebäude und Untersuchung fehlender Flächen ebenfalls der Bau einer neuen Sporthalle geprüft werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3737
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung des Heimat- und Geschichtsvereins Nieder-EschbachST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 864 Betreff: Unterstützung des Heimat- und Geschichtsvereins Nieder-Eschbach Der Magistrat stellt dem Heimat- und Geschichtsverein Nieder-Eschbach e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 1.000 Euro für die Realisierung der anlässlich des 1250-jährigen Jubiläums von Nieder-Eschbach erstellten Chronik zur Verfügung. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Rahmen der Vorgaben zur vorläufigen Haushaltsführung 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 08.03.2024, OIB 297
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erwerbsverhandlungen bezüglich der benötigten Grundstücksflächen für den fehlenden Gehweg in der Gelastraße (zwischen Flinschstraße und der Straße Am Büttelstück)STOB 1106.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 865 Betreff: Erwerbsverhandlungen bezüglich der benötigten Grundstücksflächen für den fehlenden Gehweg in der Gelastraße (zwischen Flinschstraße und der Straße Am Büttelstück) Für den Ankauf der Flächen für die erfolgreiche Umsetzung des "Projektes Gehweg Gelastraße" sind mit 21 verschiedenen Parteien Vertragsverhandlungen bezüglich eines Ankaufs zu führen gewesen. Mit 10 Parteien wurde ein Ankauf erfolgreich abgeschlossen. Neun Parteien stehen aber einem Verkauf ihres Eigentums ablehnend gegenüber. Aufgrund der derzeit vorhandenen Rahmenbedingungen, wonach kein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt, der die benötigten Ankaufsflächen als öffentliche Verkehrsfläche ausweist, stehen der Stadt keine rechtlichen Mittel zur Verfügung, den Ankauf zu forcieren bzw. zu "erzwingen". Um die Flächen zur Errichtung eines Gehwegs an der Gelastraße ggf. auch enteignen zu können, bedarf es der Aufstellung eines Bebauungsplans, der die Flächen als öffentliche Verkehrsfläche ausweist. Erst wenn ein solcher B-Plan vorliegt, sind Ankaufsverhandlungen mit positivem Ausgang zu erwarten. Derzeit sind weitere Gespräche mit den Anliegern nicht erfolgversprechend und werden nicht mehr geführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.02.2024, OM 5063 Antrag vom 24.05.2024, OF 629/11 Anregung vom 24.06.2024, OA 473 Antrag vom 13.12.2025, OF 814/11 Anregung an den Magistrat vom 12.01.2026, OM 7879
STOB 11Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 11 im Jahr 2024ST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 866 Betreff: Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 11 im Jahr 2024 Die geplanten Einsätze des Spielmobils im Ortbezirk 11 werden befürwortet. Mit dem Spielmobil wird eine sinnvolle pädagogisch angeleitete Freizeitbeschäftigung für Kinder in ihrem Sozialraum angeboten und eine erweiterte Spielmöglichkeit geschaffen. Eine finanzielle Beteiligung des Jugend- und Sozialamts an den durch den Ortsbeirat geplanten Einsätzen erfolgt nicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.03.2024, OIB 293
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bahnübergang am KrautgartenwegST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 867 Betreff: Bahnübergang am Krautgartenweg Da die Sturzgefahr mit infrastrukturellen Maßnahmen nicht kurz- oder mittelfristig gelöst werden kann, strebt der Magistrat einen Verkehrsversuch und die entsprechende Abstimmung mit dem Regierungspräsidium (RP) Darmstadt an. Dieser Verkehrsversuch soll in drei Stufen stattfinden: - Über einen Zeitraum von vier Monaten (März bis Juni) wird in beiden Richtungen eine Beschilderung aufgestellt, die explizit auf die Sturzgefahr aufgrund der Schienen hinweist. - Anschließend wird über einen Zeitraum von weiteren vier Monaten (Juli bis September) die Beschilderung entfernt und eine Markierung in Folie angebracht, die Radfahrer:innen mittels Pfeilen und Piktogrammen auf den richtigen Winkel zum Befahren der Schienen hinweist. - Danach werden über einen Zeitraum von vier Monaten (Markierung ab Oktober, Auswertung aus Vergleichbarkeitsgründen von März bis Juni) beide Lösungsvorschläge (Beschilderung + Markierung) kombiniert. Der Verkehrsversuch würde damit insgesamt 22 Monate (inklusive Auswertung) dauern. In den drei Untersuchungszeiträumen wird jeweils für die Dauer von einer Woche / einem Monat eine Videobeobachtung durchgeführt und so das Fahrverhalten der Radfahrer:innen ausgewertet. In Abstimmung mit der Branddirektion und der Unfallkommission werden die (hoffentlich niedrigen) Unfalldaten ausgewertet und mit den Wetterdaten, der Uhrzeit und der vorhandenen Lösung (Markierung/Beschilderung oder beides) abgeglichen. Auf Basis der Auswertungen und in enger Abstimmung mit dem RP Darmstadt wird anschließend darüber entschieden, welche Lösung dauerhaft zum Einsatz kommt. Unabhängig davon prüft die Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) derzeit, ob eine Gummieinlage in den Schienenrillen eingeführt werden kann. Die Gummieinlage sollte dazu führen, dass Radfahrende sich leichter wieder aus der Schienenrille "befreien" können. Auch die VGF stimmt sich dazu aktuell separat mit dem RP Darmstadt ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2023, OM 3972 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2023, OM 3973
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klettergerüst für die Erich-Kästner-SchuleST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 868 Betreff: Klettergerüst für die Erich-Kästner-Schule Der Magistrat begrüßt die Unterstützung des Ortsbeirates für die Erich-Kästner-Schule und wird die Umsetzung veranlassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.09.2023, OIB 255
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerinnen- und fußgängerfreundliche Umgestaltung des Bahnübergangs am ZeilwegST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 869 Betreff: Fußgängerinnen- und fußgängerfreundliche Umgestaltung des Bahnübergangs am Zeilweg Zu a.: Die durchgeführte Verkehrserhebung im genannten Bereich ergab, dass die Voraussetzungen zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges (Verkehrszeichen (VZ) 293 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)) nicht vorliegen. Innerhalb der fahrzeugstärksten Stunde wurden circa 85 Kraftfahrzeuge gezählt. Dieser Anzahl stehen für den gesamten Tag lediglich circa 186 zu Fuß Gehende gegenüber. Aufgrund des sehr geringen Verkehrsaufkommens ist die Einrichtung eines Fußgängerüberweges nicht möglich. Zu b.: Die Erneuerung des Bahnübergangs "Zeilweg" befindet sich derzeit in der Planungsphase bei der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF). Zurzeit werden ämterübergreifend Gespräche geführt, die die Errichtung einer weiteren signalisierten Fußgängerquerung behandeln. Die Erneuerung der Anlage ist für das Jahr 2025 vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2023, OM 3974
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Die Gaukler - Hort an der MühleST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 870 Betreff: Die Gaukler - Hort an der Mühle Um den Hort "Die Gaukler" mit in die Schulwegplanung aufzunehmen, muss dieser auf die ihn "beschickenden" Schulen zugehen mit der Bitte, den Schulweg auszuweiten. Die Schule gibt dies im Anschluss weiter an die Schulwegsicherung im hier federführenden Stadtschulamt. Sofern auf den "neuen" Strecken Gefährdungen gesehen werden und es keine alternativen Laufwege gibt, werden diese Probleme im Rahmen eines koordinierten Schulwegtermins unter Beteiligung verschiedener Fachstellen betra chtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4913 Antrag vom 06.01.2025, OF 510/8 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6447
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Haltestelle "Nordwestzentrum": Busse mit Dieselkraftstoff durch E-Busse ersetzenST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 871 Betreff: Haltestelle "Nordwestzentrum": Busse mit Dieselkraftstoff durch E-Busse ersetzen Der Magistrat treibt die Elektrifizierung der Frankfurter Busflotte konsequent voran. So konnte die Linie M60 bereits auf den Betrieb mit elektrifizierten Fahrzeugen umgestellt werden. Die am Nordwestzentrum verkehrende Linie 71 wird im Dezember 2024 auf Elektrobusse umgestellt. Die ebenfalls am Nordwestzentrum verkehrende Linie 29 wird planmäßig zum Dezember 2028 mit der Neuvergabe des Linienbündels G auf alternative Antriebe umgestellt. Die Linien M72/M73 werden planmäßig mit der Neuvergabe des Linienbündels A zum Dezember 2030 elektrifiziert. Die ebenfalls am Nordwestzentrum verkehrende Regionalbuslinie 251 ist in der Verantwortung des RMV. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass unter anderem aus Kostengründen aktuell keine Umstellung der dort verkehrenden Fahrzeuge auf einen alternativen Antrieb geplant ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4917
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zebrastreifen Hessestraße sichtbarer machenST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 872 Betreff: Zebrastreifen Hessestraße sichtbarer machen In den vergangenen Jahren war der genannte Fußgängerüberweg (FGÜ) mehrfach Gegenstand von Ortsterminen und parlamentarischen Anregungen. So wurde nicht nur die bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h als zusätzliches Verkehrszeichen am Fahrbahnrand vor dem FGÜ wiederholt, sondern auch in beiden Fahrtrichtungen ein Fahrbahnpiktogramm aufgetragen. Im genannten Bereich herrscht ansonsten beidseits eine gute Sichtbeziehung. Polizeilich aufgenommene Verkehrsunfälle sind im Zeitraum von 2016-2022 keine bekannt. Die hier vorgeschlagene Montierung von blauweißen Pollern ("Leitzylinder für Fußgängerüberwege") ist nicht (mehr) möglich, da die dem Straßenverkehrsamt als Straßenverkehrsbehörde vorgesetzte Fachaufsicht in Hessen hierzu leider eine andere Auffassung vertritt als dies beispielsweise in Nordrhein-Westfalen der Fall ist. Begründet wird die Ablehnung damit, dass die Leitzylinder nicht in der Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ) aufgeführt sind. Angesichts dessen sind seitens des Magistrats weitere Maßnahmen weder möglich noch notwendig. Vorsätzliches, rücksichtsloses Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer:innen lässt sich mit weiteren Verekhrszeichen leider nicht abstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4918
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwimmen lernen - lebensnotwendigST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 873 Betreff: Schwimmen lernen - lebensnotwendig Im Rahmen des Landesförderprogramms "Löwenstark - der BildungsKICK" fanden Angebote in Form von kostenlosen Schwimmkursen für 8-14jährige Kinder und Jugendliche statt. Diese Kursangebote wurden in Frankfurt anhand von Gutscheinen an die Schulen zur Weitegabe an die Schülerinnen und Schüler der 6. und 7. Jahrgangstufen verteilt. Vorrang hatten Schülerinnen und Schüler, die das Schwimmabzeichen Bronze ("Freischwimmer") nicht besitzen. Im Schuljahr 2022/2023 wurde in allen Grundschulen in Hessen der Schwimmpass eingeführt. Er begleitet die Ausbildung der Schülerinnen und Schülern auf ihrem Weg zum sicheren Schwimmen, gibt Auskunft über den aktuellen Lernstand und dokumentiert die Schwimmfähigkeit in vier Niveaustufen. In der Grundschule erhalten die Schülerinnen und Schüler in der Regel in der dritten Jahrgangsstufe Schwimmunterricht. Einzelne, wenige Grundschulen mit Schwerpunkt "Schwimmen" und einem Lehrschwimmbecken, stellen schon ab der ersten Jahrgangsstufe Schwimmunterricht in Form von Wassergewöhnung unterrichtlich zur Verfügung. Der Schwimmunterricht an der Grundschule zielt daraufhin ab, dass mit Ende der Grundschulzeit möglichst das "Sichere Schwimmen", Niveaustufe 4, im Hessischen Schulschwimmpass erreicht wird. Seit zwei Jahren haben zudem in den beiden Wochen vor den hessischen Sommerferien die Bäderbetriebe die sogenannten Frankfurter Schwimmwochen gestartet, die in Kooperation mit Schulen dafür sorgen sollen, dass Kinder ihre Schwimmfähigkeiten verbessern können. Die diesjährigen Schulschwimmwochen finden somit vom 1.-12. Juli statt. Das Angebot richtet sich an die Jahrgänge 3-6. Sie können jeweils täglich ein zweistündiges Schwimmangebot nutzen; die Buchung erfolgt über die Schulen. Folgende Bäder nehmen teil: Silobad, Stadionbad, Hausener Freibad, Freibad Nieder-Eschbach, Brentanobad und Titus Therme. Darüber hinaus wird unter Einbezug der Schulsportkoordination die städtische Schwimmoffensive "Kostenlose Schwimmkurse", die vor der Pandemie eingerichtet wurde, wieder in den Fokus genommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.11.2022, OM 3111
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Hortplätze zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Nieder-Eschbach im Bereich der Ausbauplanung für Grundschulkinder berücksichtigenST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 874 Betreff: Mehr Hortplätze zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Nieder-Eschbach im Bereich der Ausbauplanung für Grundschulkinder berücksichtigen Zu 1: Der Rechtsanspruch wird ab dem Jahr 2026 für die Kinder der ersten Klassen eingeführt. In der Folge wird er jährlich um einen Jahrgang erweitert, so dass er zum Schuljahr 2029/2030 für alle Grundschülerinnen gilt. Perspektivisch sollen alle Frankfurter Grundschulen den Pakt für den Ganztag umsetzen. Ziel ist es - mit Blick auf den Rechtsanspruch 2026 - eine 100%-Versorgung aller Schülerinnen und Schüler am jeweiligen Standort sicherzustellen. Auch am Standort Michael-Grzimek-Schule wird der Pakt für den Ganztag gemeinsam mit den Horten im Quartier umgesetzt. Kita- und Schulentwicklungsplanung befinden sich dafür im kontinuierlichen Abstimmungsprozess zur Schaffung weiterer Hortplätze oder Betreuungsplätze am Schulstandort, wobei die Schaffung von Betreuungsplätzen an der Schule in der Ganztagsentwicklung Priorität hat. Schulkindversorgung in Nieder-Eschbach Im Schulbezirk der Michael-Grzimek-Schule stehen aktuell 250 Betreuungsplätze zur Verfügung, 130 in Horten und 120 in der Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB). Zum 30.06.2023 sind 434 Grundschulkinder im Stadtteil gemeldet. Demgegenüber wird die Michael-Grzimek-Schule im Schuljahr 2023/2024 von 371 Schüler:innen besucht. Daraus ergibt sich eine Versorgungsquote von 67%. Ausbauplanung Die Michael-Grzimek-Schule und der Träger der Erweiterten Schulischen Betreuung arbeiten gemeinsam mit dem Stadtschulamt an einem Konzept zur Umsetzung des Paktes für den Ganztag. Hinsichtlich der räumlichen Situation der Schule wird auch die multifunktionale Raumnutzung verstärkt in den Blick genommen. Bereits im Frühjahr 2023 begann das Stadtschulamt mit dem Träger, Möglichkeiten zur Wiedereröffnung der Hortbetreuung auszuloten. Zwischenzeitlich zeichnet sich hier folgendes Ergebnis ab: Das Amt für Bau- und Immobilien wurde beauftragt, die ehemaligen Horträume in der Sankt Stephanus Gemeinde zugunsten einer ESB-Aufstockung anzumieten. Die Vertragsverhandlungen befinden sich kurz vor dem Abschluss. Das Stadtschulamt, die Schule und der ESB-Träger bereiten diese Erweiterung intensiv vor. Eine Betreuung von weiteren 30 Schüler*innen der Michael-Grzimek-Schule zum neuen Schuljahr 2024/25 ist das Ziel. Mit diesen zusätzlichen Plätzen würde eine Versorgungsquote von 75% erreicht werden. Zudem werden seitens des Staatlichen Schulamtes für die Stadt Frankfurt am Main zum kommenden Schuljahr 2024/2025 Kinder aus dem seit 2017 eingerichteten Überschneidungsbiet zwischen der Michael-Grzimek-Schule und der Steffi-Jones-Schule (ehemals August-Jaspert-Schule) an die Steffi-Jones-Schule gelenkt. Diese Entlastung der Michael-Grzimek-Schule hat zur Folge, dass die Schule im Sommer nicht über eine Vierzügigkeit hinausgehen wird. Zu 2: Die Michael-Grzimek-Schule ist eine Grundschule, die dreizügig ausgelegt ist. Bereits in der Vergangenheit wurden jedoch durchgehend vier Züge gebildet. Im Schuljahr 2022/23 waren es im ersten Jahrgang fünf Züge. Im aktuellen Schuljahr wurden im ersten Jahrgang wieder vier Züge gebildet: Erwartete schulpflichtige Einwohner:innen laut Melderegister: Michael-Grzimek-Schule (Stand 14.12.2023) Schuljahr 24/25 118 Schuljahr 25/26 110 Schuljahr 26/27 102 Schuljahr 27/28 97 Schuljahr 28/29 88 Schuljahr 29/30 98 Insgesamt ist festzustellen, dass es zum Teil erhebliche Abweichungen zwischen der Anzahl der Schüler*innen gibt, die nur im Schulbezirk gemeldet sind und den Kindern, die die Schule tatsächlich besuchen. Die Bewertung der zukünftigen Entwicklung ist daher mit einer gewissen Vorsicht zu betrachten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2024, OM 4977
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Veränderung des Schulbezirks der Michael-Grzimek-Schule in Nieder Eschbach für das Schuljahr 2024/2025ST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 875 Betreff: Veränderung des Schulbezirks der Michael-Grzimek-Schule in Nieder Eschbach für das Schuljahr 2024/2025 Das Überschneidungsgebiet zwischen der Micheal-Grzimek-Schule und der Steffi-Jones-Schule wurde bereits durch die 20. Änderungssatzung am 13.02.2017 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen und ist mit der Veröffentlichung im 21. Amtsblatt am 23.05.2017 rechtsgültig. Ein Überschneidungsgebiet ist ein wichtiges Steuerungselement, um Schülerströme zu lenken. Die Lenkung wird durch das Staatliche Schulamt (SSA) im Einvernehmen mit dem Stadtschulamt vorgenommen. Da zum Schuljahr 2024/2025 die vom Schulträger vorgehaltenen räumlichen Kapazitäten an der Michael-Grzimek-Schule nicht ausreichen werden, um alle Kinder mit einem wohnortnahen Schulplatz zu versorgen, wird das SSA Kinder aus dem Überschneidungsgebiet von der Michael-Grzimek-Schule an die Steffi-Jones-Schule lenken, sodass beide Standorte voll ausgelastet werden. Die Zuweisung erfolgt nach dem HschG § 143 (1) mit dem Ziel, "(...) eine hohe Qualität des Lernens bei pädagogisch und organisatorisch sinnvoller Klassengröße zu erreichen." Um für die betroffenen Schulen, Kindertageseinrichtungen, Horte und Familien Planungssicherheit herzustellen, wurde mit dem SSA vereinbart, dass ab dem Schuljahr 2025/2026 das Überschneidungsgebiet komplett der Steffi-Jones-Schule zugewiesen wird. Durch das jährliche Monitoring des Stadtschulamtes werden die Entwicklungen in den beiden Grundschulbezirken weiter im Blick behalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.03.2024, V 896
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zugesagte Präsentationstechnik an der Schule am Ried endlich einbauenST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 876 Betreff: Zugesagte Präsentationstechnik an der Schule am Ried endlich einbauen Der Digitalpakt hat eine fünfjährige Laufzeit von 2019 bis Ende 2024. Zu Beginn dieser Laufzeit wurde von allen Schulen die geplante Ausstattung mit Präsentationstechnik und mobilen Endgeräten erfragt. Diese hat auch die Schule am Ried eingereicht. Die Unterlagen waren und sind für die Planung und Umsetzung des Digitalpaktes bis Ende 2024 zwingend erforderlich. Seit der Bewilligung der Fördermittel des Digitalpakts im Sommer 2021 werden die ca. 170 Schulen in Frankfurt am Main sukzessiv mit Präsentationstechnik ausgestattet. Die Ausstattungen mit Präsentationstechnik sind jedoch zum Teil von den baulichen Voraussetzungen (insbesondere Verkabelung mit Strom und Netzwerk) an den Schulen abhängig, die sich als sehr heterogen darstellen. Zudem kommt es weiterhin zu Störungen in den Lieferketten. So sind unterschiedlichste Komponenten der gewünschten Ausstattungen immer wieder von Lieferschwierigkeiten betroffen. Aktuell befindet sich der mit der Schule am Ried abgestimmte Bedarf in der Beschaffung. Es ist mit einer Umsetzung der Präsentationstechnik in 2024 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4859
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung der Begrünung von Fassaden und Dächern städtischer Gebäude als Beitrag zum InsektenschutzST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 877 Betreff: Unterstützung der Begrünung von Fassaden und Dächern städtischer Gebäude als Beitrag zum Insektenschutz Die Begrünung von Fassaden und Dächern von Gebäuden wird als ein wichtiger Beitrag zur Biodiversität und Anpassung an den Klimawandel gesehen. Der Handlungsbedarf wurde erkannt und hat beispielsweise auch Einzug in die "Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen" gefunden. Insbesondere bei Neubauten und Sanierungen sind Maßnahmen zur Begrünung sinnvoll umsetzbar. So wird der Erweiterungsbau der Schule am Ried ein begrüntes Dach erhalten, ebenso der Kita-Neubau der AWO in der Laurentiusstraße 8 a. Auch die Internationale Kindertagesstätte in der "Hohe Straße" verfügt über ein begrüntes Dach. Weiterhin werden im Rahmen der Klimaallianz derzeit Pilotprojekte für klimaangepasste öffentliche Gebäude entwickelt. Welche Gebäude hierfür in Frage kommen und wie eine Finanzierung aussehen könnte, ist noch offen, da sich das Ganze im Entwicklungsprozess befindet. Das Förderprogramm "Frankfurt frischt auf" ist privaten Eigentümerinnen und Eigentümern vorbehalten und nicht zur Förderung für städtische Liegenschaften anwendbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1383
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - U-Bahn-Haltestelle "Dornbusch": mehr Sicherheit ist dringend notwendigST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 878 Betreff: U-Bahn-Haltestelle "Dornbusch": mehr Sicherheit ist dringend notwendig Planungen von Lichtsignalanlagen, auch im Bereich von Gleisanlagen des ÖPNV, werden nach wie vor nach den bundesweit gültigen Richtlinien von Lichtsignalanlagen (RiLSA) durchgeführt. Gemäß dem Erlass des Hessischen Ministerium für Wirtschaft. Energie, Verkehr und Landesentwicklung sind die RiLSA für die Einrichtung und den Betrieb von Lichtsignalanlagen verbindlich. Zudem liegen Erfahrungen und Begleituntersuchungen aus Frankfurt vor, die regelmäßig zur Anwendung kommen. Hierzu gehört die Signalisierung "Doppel-Rot"; der gelbe Bahnübergang mit dem Verkehrszeichen (VZ) 151 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Bahnübergang); die Beschilderung "Vorsicht Bahn" und der stilisierte Z-Überweg mit Führung der zu Fuß Gehenden entgegen der Fahrtrichtung der Stadtbahn. Die Hauptursachen bei Verkehrsunfällen dieser Art sind "Nichtbeachtung des Fahrzeugverkehrs" und "Rotlicht-Verstoß", was die Verhinderung solcher Verkehrsunfälle sehr schwierig macht. Es wurde eine Aktion der Landespolizei vor Ort durchgeführt, bei der Rotlichtverstöße von zu Fuß Gehenden über die Gefahren in Kenntnis gesetzt beziehungsweise verwarnt wurden. Ergebnisse hierzu werden in Kürze erwartet. Die Unfallkommission wird sich zudem in der nächsten Sitzung mit der Thematik befassen. Die VGF ist hierzu mit eingebunden. Mit der VGF wurde auch eine neue Aufmerksamkeits-Kampagne besprochen, die demnächst umgesetzt werden soll. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5027
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherheitssituation an der stark genutzten U-Bahn-Linie überprüfenST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 879 Betreff: Sicherheitssituation an der stark genutzten U-Bahn-Linie überprüfen Planungen von Lichtsignalanlagen, auch im Bereich von Gleisanlagen des ÖPNV, werden nach wie vor nach den bundesweit gültigen Richtlinien von Lichtsignalanlagen (RiLSA) durchgeführt. Gemäß dem Erlass des Hessischen Ministerium für Wirtschaft. Energie, Verkehr und Landesentwicklung sind die RiLSA für die Einrichtung und den Betrieb von Lichtsignalanlagen verbindlich. Zudem liegen Erfahrungen und Begleituntersuchungen aus Frankfurt vor, die regelmäßig zur Anwendung kommen. Hierzu gehört die Signalisierung "Doppel-Rot"; der gelbe Bahnübergang mit dem Verkehrszeichen (VZ) 151 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Bahnübergang); die Beschilderung "Vorsicht Bahn" und der stilisierte Z-Überweg mit Führung der zu Fuß Gehenden entgegen der Fahrtrichtung der Stadtbahn. Neben dem angeführten Verkehrsunfall vom 30.07.2023 gab es Ende 2023 drei weitere und Anfang 2024 einen weiteren Verkehrsunfall, zwischen zu Fuß Gehenden beziehungsweise per Rad Fahrenden und Schienenverkehr an einer Haltestelle oder einem Überweg. Die Hauptursachen bei Verkehrsunfällen dieser Art sind "Nichtbeachtung des Fahrzeugverkehrs" und "Rotlicht-Verstoß", was die Verhinderung solcher Verkehrsunfälle sehr schwierig macht. Es wurde eine Aktion der Landespolizei vor Ort durchgeführt, bei der Rotlichtverstöße von zu Fuß Gehenden über die Gefahren in Kenntnis gesetzt beziehungsweise verwarnt wurden. Ergebnisse hierzu werden in Kürze erwartet. Die Unfallkommission wird sich zudem in der nächsten Sitzung mit der Thematik befassen. Die VGF ist hierzu mit eingebunden. Mit der VGF wurde auch eine neue Aufmerksamkeits-Kampagne besprochen, die demnächst umgesetzt werden soll. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2023, OM 4421
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung einer Außenstelle der Stadtpolizei im Frankfurter Osten oder Ordnungsbeamte dem Ortsbezirk 11 direkt zuordnenST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 880 Betreff: Einrichtung einer Außenstelle der Stadtpolizei im Frankfurter Osten oder Ordnungsbeamte dem Ortsbezirk 11 direkt zuordnen Zum "Mainbogen Fechenheim" sind bei der Stadtpolizei im Jahr 2023 zwei Beschwerden eingegangen. Das gemeldete illegale Zelt wurde vom Grünflächenamt entsorgt. Der Beschwerde über freilaufende Hunde ist die Stadtpolizei ebenfalls nachgegangen. Hier konnten jedoch keine Feststellungen im Sinne der Beschwerde getroffen werden. Zum Landschaftsschutzgebiet "Teufelsbruch" liegen der Stadtpolizei keine Beschwerden aus dem Jahr 2023 vor. Da in der Anregung des Ortsbeirates weder der Beschwerdegrund noch der Beschwerdezeitpunkt genannt wurde, ist eine Aufklärung des Sachverhalts nach wie vor nicht möglich. Bei der Veranstaltung "Dynamit auf Rädern" hat die Stadtpolizei drei Kontrollen durchgeführt. Es konnten weder Überschreitungen des Immissionsrichtwerts noch andere Ordnungswidrigkeiten von den Bediensteten festgestellt werden. Derartige Veranstaltungen werden durch die Stadtpolizei selbstständig überwacht. Die PSD Bank Arena wird vorwiegend durch den FSV Frankfurt genutzt. Bei den in der Anregung genannten Großveranstaltungen handelt es sich um die Heimspiele in der Fußball- Regionalliga-Südwest, für die keine gesonderte Erlaubnis benötigt wird. Es liegt in der Natur der Sache, dass Lärmimmissionen bei einem Fußballspiel der vierthöchsten deutschen Fußball-Liga, insbesondere bei Spitzenspielen, unvermeidbar sind. Spezifische Auflagen für den Bereich werden durch das Service-Center-Veranstaltungen des Ordnungsamtes (SCV) nicht erteilt. Darüber hinaus fand am 14.06. und 15.06.2023 bis jeweils 23.00 Uhr die Veranstaltung "75 Jahre KfW" in der PSD Bank Arena statt, für die eine Beschallung beim SCV angemeldet wurde. Dem Veranstalter wurde aus diesem Grund das Merkblatt "Einsatz von Beschallungs-/Verstärkeranlagen im Freien" durch das SCV übersandt, in dem die zu beachtenden Immissionsrichtwerte aufgeführt sind. Lärmbeschwerden am 14.06.2023 sind bei der Stadtpolizei nicht eingegangen. Am 15.06.2023 nahmen rund 5.000 Personen an dieser Feier teil. Es gingen sowohl bei der Landes- als auch der Stadtpolizei Lärmbeschwerden ein. Zum Zeitpunkt der Kontrolle in den Abendstunden wurde jedoch keine Überschreitung der Immissionsrichtwerte festgestellt. Das Personal der Stadtpolizei reicht gegenwärtig in der Tat nicht zur Abdeckung der Vielzahl an Aufgaben im Stadtgebiet aus. Jedoch wäre die Einrichtung einer weiteren Wache auch bei ausreichender Personaldecke nicht sinnvoll, da für deren Betrieb stets mehrere Bedienstete nötig sind. Diese Personalkapazitäten werden jedoch zielführender eingesetzt, wenn sie für Streifendienste und Überwachungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Aus den genannten Gründen wird die Einrichtung einer weiteren Außenstelle der Stadtpolizei abgelehnt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 27.11.2023, OA 413
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssicherheit vor der Kita in der Raimundstraße verbessern!ST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 881 Betreff: Verkehrssicherheit vor der Kita in der Raimundstraße verbessern! Die Beschwerde wurde zum Anlass genommen, eine Geschwindigkeitskontrolle durchzuführen. In einem Zeitraum von 1 Stunde und 50 Minuten wurden 313 Fahrzeuge erfasst. Keines dieser Fahrzeuge wies eine Geschwindigkeitsüberschreitung im ahndungsfähigen Bereich auf. Die Einrichtung des Verkehrszeichens (VZ) 274-30 Straßenverkehrs-Ordnung "Zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h" ist gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu VZ 274 dann möglich, wenn nach Punkt 11 Satz 1 die entsprechende Einrichtung (wie beispielsweise Kindergärten) über einen direkten Zugang zur Straße verfügt. Bei der AWO Kindertagesstätte Dornbusch gibt es einen direkten Zugang zur Straße. Der Anregung des Ortsbeirates wird daher entsprochen. Sobald die Geschwindigkeitsbeschränkung beschildert ist, werden zur Verifizierung der Regeleinhaltung zumindest testweise Geschwindigkeitskontrollen vorgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5033
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bußgelder für Falschparkende auf RadwegenST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 882 Betreff: Bußgelder für Falschparkende auf Radwegen Zu 1.: Der Begriff "Radwege" umfasst verschiedene Tatbestände, neben benutzungspflichtigen Radwegen mit Verkehrszeichen (VZ) 240/241 Straßenverkehrsordnung (StVO) oder VZ 237 StVO zum Beispiel auch sonstige Radwege. Die Regelbeträge für Verkehrsordnungswidrigkeiten werden bundeseinheitlich in der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) durch das Bundesverkehrsministerium festgelegt. Bis einschließlich 55 € handelt es sich um Verwarnungsgelder, erst ab einer Sanktionshöhe von über 55 € spricht man von einem Bußgeld. In den Jahren 2022 und 2023 wurden folgende Verfahren für Falschparken auf Radwegen eingeleitet: Eingeleitete Verfahren für Falschparkenden auf Radwegen 2022 2023 Radweg/Radfahrstreifen 1632 734 (kombinierter) Geh- und Radweg 5691 7764 Gesamt 7323 8498 Zu 2.: Die Stadt Frankfurt am Main hat im Jahr 2022 insgesamt 54.736 und im Jahr 2023 54.507 Anzeigen durch Privatpersonen erhalten. Die jeweilige Anzahl beinhaltet den gesamten ruhenden Verkehr. Eine Aufgliederung der Privatanzeigen nach Radwegen, Gehwegen und weiteren Tatbeständen ist bei Anzeigeneingang nicht erfolgt, weil weder notwendig noch ohne massiven zusätzlichen Aufwand möglich. An dieser Stelle muss erwähnt werden, dass durch staatliche Verkehrsüberwachung ein Vielfaches dieser Anzahl beanzeigt wird. Keine dieser Anzeigen bleibt wegen fehlender Personalressource unbearbeitet, weil diesen per se eine andere Bedeutung zukommt. Zu 3.: Insgesamt wurde in 13.387 Fällen (12.530 Verwarngeld, 857 Bußgeld) ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Infolge der Masse der eingegangenen Anzeigen und der fehlenden Personalressourcen ist im Jahr 2023 in 45.941 Fällen die Verjährung eingetreten. Aufgrund der Verjährungsfrist von 3 Monaten, beinhaltet diese Zahl auch die eingegangenen Anzeigen mit Tattag ab 10/2022 (weil diese ab Januar 2023 verjährten). Alle Zahlen beziehen sich auch hier auf den gesamten ruhenden Verkehr, also jegliche Tatbestände des Falschparkens. Zu 4.: Aufgrund der aufwendigen Verfahrensschritte, wie zum Beispiel die Prüfung sowie Erfassung der Daten, konnten mangels Personal viele Anzeigen nicht bearbeitet werden und blieben liegen. Mit dem neuen Online Portal können Verfahren schneller eingeleitet werden. Dies führt zu einer zeitnahen Behördeninteraktion mit dem Falschparkenden oder Fahrzeughaltenden, verknüpft mit der Hoffnung auf eine künftige Verhaltensänderung. Im Rahmen der Portalnutzung ist die Frage Nr. 2 (konkreter Gegenstand der Privatanzeige) zukünftig beantwortbar, weil die technische Auswertung vorgesehen ist. Für die Tatbestände, die weiterhin nicht über das Portal angezeigt werden können, bleibt es bei der reinen Zählung ohne weitere Aufgliederung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage der KAV vom 05.02.2024, KA 46
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußweg in der Kaiser-Sigmund-Straße sicherer machen: Antwort des Ortsbeirats 9 auf Stellungnahme ST 1574ST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 883 Betreff: Fußweg in der Kaiser-Sigmund-Straße sicherer machen: Antwort des Ortsbeirats 9 auf Stellungnahme ST 1574 Der Anregung kann teilweise entsprochen werden. Bauliche Veränderungen kommen derzeit nicht in Frage. Der Magistrat wird Stahlabweiser auf den Sperrflächen zugunsten der Verkehrssicherheit anbringen. Im Bereich der Grenzmarkierung können keine Stahlabweiser angebracht werden, da diese überfahren werden darf. Auch hier ist diese Problematik allein ein Beispiel von vielen vergleichbaren Fällen im gesamten Stadtgebiet. Es handelt sich um das Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmender, die bewusst die Regeln gemäß § 12 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Halten und Parken) missachten. Der Bereich wurde kurzzeitig durch die Städtische Verkehrspolizei intensiver kontrolliert. Eine dauerhafte Intensivierung einzelner Stellen ist jedoch aufgrund der zahlreichen verkehrlichen Schwerpunkte, die im gesamten Stadtgebiet vorliegen und der Aufmerksamkeit der Städtischen Verkehrspolizei bedürfen, nicht möglich. Der Außendienst der Städtischen Verkehrspolizei kontrolliert die Kaiser-Sigmund-Straße im Rahmen der Streife. Ungeachtet dessen wurde die Beschwerde zur Kenntnis an den Außendienst weitergeleitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5032 Antrag vom 10.05.2025, OF 1015/9 Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6984
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stadtbahnlinie U 5 als U Bahn LinieST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 884 Betreff: Stadtbahnlinie U 5 als U Bahn Linie zu 1.) Die U-Bahnlinie U5 wird durch die Maßnahmen zur Stabilisierung des Fahrplans, die zum 27.01.2024 in Kraft getreten sind, nicht infrage gestellt. Die temporäre Reduzierung des Fahrplans wurde im Gegenteil mit dem Ziel umgesetzt, die Qualität zu verbessern und ein verlässlicheres Angebot sicherzustellen. Dies war vor der Angebotsreduzierung der Wunsch der meisten Fahrgäste, die sich über die Fahrtausfälle beschwerten. Seit der Angebotsreduzierung konnten personalbedingte Fahrtausfälle weitgehend vermieden werden. Gleichzeitig wurde die Linie U5 seit dem Wechsel auf den reduzierten Fahrplan von Zwei-Wagen-Zügen auf Drei-Wagen-Züge umgestellt. Somit ist die Gesamtkapazität der Linie U5 im Streckenabschnitt nördlich der Konstablerwache insgesamt gleichgeblieben. zu 2.) Die U-Bahnlinie U4 kann aufgrund längerer Bahnsteige mit Vier-Wagen-Zügen verkehren. Diese sind unbedingt erforderlich, da die Linie U4 unter anderem die stark genutzte Haltestelle Festhalle/Messe bedient. Aufgrund der zahlreichen Messen und Veranstaltungen in der Festhalle wurde das Angebot der Linie U4 nicht reduziert. Ein Verlängern der Linie U5 via Festhalle/Messe als Ausgleich wäre nicht zielführend, da die Linie U5 wegen zu geringer Bahnsteiglängen in ihren nördlichen Streckenabschnitten nicht mit Vier-Wagen-Zügen verkehren kann. Ein Umstieg an der Konstablerwache von der Linie U5 zur Linie U4 ist zumindest in Fahrtrichtung Hauptbahnhof direkt am gegenüberliegenden Bahnsteig möglich. zu 3.) Als Entscheidungsgrundlage, die U-Bahnlinie U5 vorübergehend nur bis und ab Station Konstablerwache fahren zu lassen, wurden Daten aus Fahrgastzählungen herangezogen. Demnach steigt die deutliche Mehrheit der Fahrgäste der Linie U5 ohnehin an der Konstablerwache aus und wechselt dort auf andere Verkehrsmittel. Demnach ist die Mehrheit der Fahrgäste von der Streckenkürzung nicht betroffen. Für die Weiterfahrt zum Hauptbahnhof stehen den Fahrgästen zudem gute Verbindungen zur Verfügung, wenn auch mit einem Umstieg. Von der Konstablerwache fahren sowohl die U-Bahnlinie U4 als auch die S-Bahnlinien S1 bis S6, S8 und S9 in dichter Zugfolge weiterhin zum Hauptbahnhof, so dass stets eine Möglichkeit zur Weiterfahrt ab Konstablerwache gegeben ist. Zusätzlich bleibt mit der Straßenbahnlinie 12 eine direkte Verbindung aus dem Nordend (auch via Römer und Willy-Brandt-Platz) zum Hauptbahnhof bestehen. zu 4.) Bei der Fahrplananpassung handelt es sich um eine temporäre Maßnahme aufgrund der branchenweit angespannten Personalsituation bei Fahrerinnen und Fahrern im ÖPNV wie auch bei den Beschäftigten in den Werkstätten. Die temporäre Fahrplanreduzierung gibt den Verkehrsunternehmen die erforderliche Zeit, um neues Personal einzustellen und auszubilden. Sobald sich die angespannte Personalsituation bei Fahrerinnen und Fahrern und bei den Beschäftigten der Werkstätten ausreichend gebessert hat, wird auch die U-Bahnlinie U5 wieder bis zum Hauptbahnhof fahren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 5003
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fehlende Bargeld-ÖPNV-FahrkartenautomatenST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 885 Betreff: Fehlende Bargeld-ÖPNV-Fahrkartenautomaten Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) betreibt im Auftrag und in Abstimmung mit traffiQ an U-Bahnstationen, Straßenbahnhaltestellen und einigen Bushaltestellen im Stadtgebiet von Frankfurt am Main rund 600 stationäre Fahrkartenautomaten. Seit Gründung des Rhein-Main-Verkehrsverbundes im Jahr 1995 ist die Automatenanzahl sowohl insgesamt als auch in Bezug auf die jeweiligen Stationen nahezu konstant geblieben. Seit mehreren Jahren ist die Anzahl an verkauften Fahrkarten rückläufig und hat sich in den zurückliegenden Jahren nahezu halbiert. Grund dafür ist zum einen der vermehrte Kauf von Zeitkarten und zum anderen die Nutzung alternativer Vertriebskanäle, insbesondere des Online-Vertriebs. Mit der Einführung des Deutschland-Tickets seit Mai 2023 wird der rückläufige Trend der Fahrkartenverkäufe an den Ticketautomaten nochmals verstärkt. Darüber hinaus hat sich der Anteil der unbaren Zahlungsvorgänge in den letzten Jahren vervielfacht. Im Jahr 2022 wurde bereits rund die Hälfte des Umsatzes an den Automaten bargeldlos abgewickelt, was 36% der verkauften Tickets an den stationären Fahrkartenautomaten entsprach. Die Anzahl der Ticketautomaten sowie deren Ausstattung zur Bargeldannahme, insbesondere an größeren Stationen mit mehreren Verkaufsgeräten, wird nun an die deutlich zurückgegangene Anzahl an Fahrkartenverkäufen sowie den gestiegenen Anteil unbarer Zahlungsvorgänge angepasst. Der Grundgedanke hierbei ist die bedarfsgerechte Anpassung sowohl des Automatenbestandes als auch der Bezahlfunktionen an den Automaten der VGF, um damit sowohl die laufenden operativen Kosten als auch die Investitionskosten in neue Fahrkartenautomaten deutlich zu senken. Dies wurde für jede Station bzw. Haltestelle separat untersucht und mit Bezug auf das Umfeld und die Ausweichmöglichkeiten bewertet. In jedem Fall bleibt mindestens ein Automat je Haltestelle bestehen, der das gesamte Portfolio (Sortiment/Zahlfunktionen) abdeckt. Fahrgäste, die von der Umstellung auf rein bargeldlose Zahlung an einer Station direkt betroffen sind, können somit an einen Automaten in vertretbarer Entfernung ausweichen. Die Verfügbarkeit von Fahrkartenautomaten in Bezug auf vergleichbare Städte bleibt in Frankfurt nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die VGF und traffiQ werden das Fahrgastaufkommen, die Anzahl an verkauften Tickets sowie die hierfür verwendeten Zahlungsmittel an den Stationen bzw. Haltestellen auch zukünftig weiter beobachten und, sofern notwendig, die Automatenanzahl sowie die Annahme der Zahlungsmittel an die Kundenbedürfnisse anpassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4033
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anzeigentafeln des öffentlichen NahverkehrsST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 886 Betreff: Anzeigentafeln des öffentlichen Nahverkehrs Im Falle eines Fahrtausfalls wird zunächst die Betriebsleitstelle informiert - bei personalbedingten Ausfällen durch den entsprechenden Betriebshof, bei kurzfristigen Ausfällen auf der Strecke, beispielsweise wegen eines Unfalls oder einer kurzfristigen Streckensperrung, durch das Fahrpersonal. Die Betriebsleitstelle deaktiviert daraufhin die betroffenen Fahrten im System. Dadurch werden die Fahrgastinformationssysteme, über die die elektronischen Abfahrtsanzeiger sowie die RMV-Fahrplanauskunft (Webseite/App) ihre Daten beziehen, automatisch aktualisiert. An U-Bahn-Stationen sind ausfallende Fahrten auf den elektronischen Abfahrtsanzeigern mit einer Ausfallinformation dargestellt. An Bus- und Straßenbahnhaltstellen werden ausfallende Fahrten auf den elektronischen Abfahrtsanzeigern nicht mehr angezeigt. Die elektronischen Abfahrtsanzeiger können bis zu vier Textzeilen darstellen. An stark frequentierten Haltestellen, die durch mehr als zwei Linien bedient werden, reicht dies aus, um einen Zeitraum von ca. 10 Minuten abzudecken. Ziel ist es, die Fahrgäste an der Haltestelle über die direkt anstehenden Fahrtmöglichkeiten zu informieren; für eine weiterreichende Vorausschau sind diese Anzeiger nicht ausgelegt. Über größere Störungen, durch die gleich mehrere aufeinanderfolgende Fahrten einer oder mehrerer Linien betroffen sind, werden die Fahrgäste zudem durch einen Lauftext informiert. Die Informationen in den digitalen Auskunftsmedien (Webseiten/Apps) werden aus der RMV-Fahrplanauskunft gespeist. Aus technischen Gründen ermöglicht die Fahrplanauskunft des RMV derzeit lediglich eine Vorschau über die jeweils nächsten zwei Stunden. Es ist daher möglich, dass ausfallende Fahrten jenseits der 2-Stunden-Grenze zwar bereits bekannt sind, jedoch nicht in der Fahrplanauskunft dargestellt werden. Dementsprechend ist eine verlässliche Information über ausfallende Fahrten nur innerhalb dieses Zeitraums möglich. Eine Erweiterung der 2-Stunden- Prognose auf 24 Stunden wird derzeit mit dem RMV technisch getestet. Es dient zur Kenntnis, dass durch die Maßnahmen zur Stabilisierung des ÖPNV-Angebotes, die zum 27. Januar 2024 umgesetzt wurden, die Fahrtausfälle auf allen städtischen Linien stark reduziert und somit die Verlässlichkeit für die Fahrgäste erheblich gesteigert werden konnten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4634
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fehlende Abbiegespur auf der Friedberger LandstraßeST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 887 Betreff: Fehlende Abbiegespur auf der Friedberger Landstraße Der Magistrat bedauert, derzeit noch keinen verbindlichen Zeitrahmen für die Umsetzung der Abbiegespur auf der Friedberger Landstraße nennen zu können. Die Planungen können aufgenommen werden, sofern die zur Verfügung stehenden Planungsgelder aus dem Jahr 2023 in das Jahr 2024 übertragen werden können. Dies vorausgesetzt, wird zur Baurechtschaffung die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens eingeleitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5108
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrplanänderung Straßenbahnlinie 12 sofort rückgängig machen!ST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 888 Betreff: Fahrplanänderung Straßenbahnlinie 12 sofort rückgängig machen! Im letzten Quartal des Jahres 2023 ist es bedauerlicherweise im gesamten Frankfurter Stadtgebiet zu einer erhöhten Anzahl Fahrtausfälle im ÖPNV gekommen. Hierfür war vor allem ein sehr hoher Krankenstand beim Fahrpersonal und in den Werkstätten ursächlich. Auch der bundesweite Fachkräftemangel in der gesamten Branche ist in Frankfurt am Main deutlich spürbar. Zur Stabilisierung des städtischen ÖPNV-Angebots wurde zum 27.01.2024 der Fahrplan für einen begrenzten Zeitraum mit Augenmaß reduziert. Ziel dieser Maßnahme war und ist ein Fahrplan, der mit dem verfügbaren Personal zuverlässig bewältigt werden kann und Reserven bietet, um kurzfristige krankheitsbedingte Fahrtausfälle möglichst zu vermeiden und somit die Verlässlichkeit für die Fahrgäste zu erhöhen. Der Abschnitt der Linie 12 zwischen Eissporthalle und Hugo-Junkers-Straße ist im Vergleich zu anderen Relationen im Straßenbahnnetz schwach nachgefragt. Daher endet vorübergehend jede zweite Fahrt aus Richtung Bornheim an der Eissporthalle. Der Abschnitt bis zur Hugo-Junkers-Straße wird dadurch tagsüber im 20-Minuten-Takt statt im 10-Minuten-Takt bedient. Trotz der Taktreduzierung auf dem Abschnitt bleibt die Direktverbindung aber erhalten. Es ist nicht notwendig, eine längere Strecke zu Fuß zu gehen oder einen Umweg über andere Haltestellen zu nehmen, da jede zweite Fahrt der Linie 12 weiterhin an der Hugo-Junkers-Straße endet. Bei einer vorzeitigen Rückkehr auf der Linie 12 zum 10-Minuten-Takt bis Hugo-Junkers-Straße müsste es bei anderen stärker nachgefragten Relationen zu weiteren Kürzungen kommen. Eine sofortige Rückkehr auf der Linie 12 zum 10-Minuten-Takt kann daher nicht in Aussicht gestellt werden. Die Maßnahme soll aber nicht dauerhaft Bestand haben, sondern nur bis sich die aktuell sehr angespannte Personalsituation bei Fahrerinnen und Fahrern und bei den Beschäftigten der Werkstätten gebessert hat. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.02.2024, OM 5066
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Installation einer Geschwindigkeitsanzeige/eines Hinweisdisplays zwecks Schulwegsicherung zur Zentgrafenschule (Seckbach)ST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 889 Betreff: Installation einer Geschwindigkeitsanzeige/eines Hinweisdisplays zwecks Schulwegsicherung zur Zentgrafenschule (Seckbach) Die Einrichtung einer digitalen Geschwindigkeitsanzeige erfordert eine ausreichend große Aufstellfläche. Im benannten Bereich ("stadtauswärts, vor der Fußgängerlichtsignalanlage zur Zentgrafenschule") verläuft lediglich ein schmaler Gehweg. Eine ausreichend große Aufstellfläche ist nicht vorhanden. Sollten Maßnahmen zur Erhöhung der verkehrlichen Sicherheit der Schulkinder auf ihrem Weg zur Zentgrafenschule erforderlich sein, sollte ein Schulwegtermin initiiert werden. Der Anregung kann aus den genannten Gründen nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2024, OM 4936
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsspiegel Am Weißkirchener Berg/Am HopfenbrunnenST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 890 Betreff: Verkehrsspiegel Am Weißkirchener Berg/Am Hopfenbrunnen Der Magistrat kann dieser Anregung nicht entsprechen. Bei einer Überprüfung der Örtlichkeit "Am Weißkirchener Berg/ Am Hopfenbrunnen" hat der Magistrat festgestellt, dass sich die Sichtbedingungen nicht von denen an einer Vielzahl anderer Kreuzungsbereiche unterscheiden. Die Höchstgeschwindigkeit in diesem Abschnitt ist auf 30 km/h beschränkt. Zudem gibt es unmittelbar an der Kreuzung (Am Weißkirchener Berg/ Am Hopfenbrunnen) einen Fußgängerüberweg. Verkehrsteilnehmenden ist es zumuten, sich unter vorsichtigem Annähern und unter Berücksichtigung der allgemeinen Sorgfaltspflicht (§ 10 der Straßenverkehrsordnung) in den Querverkehr einzureihen. Wegen verschiedener und nicht steuerbarer Faktoren haben sich Verkehrsspiegel oft nicht als die erhoffte Verbesserung bei unübersichtlichen Verkehrssituationen herausgestellt. Stattdessen haben sie sich als zusätzliche Gefahrenquelle erwiesen. Beispielsweise sind die Spiegel sehr witterungsanfällig. Sie können vereisen, beschlagen, von Staub bedeckt sein und bei ungünstiger Sonneneinstrahlung entgegenkommende Verkehrsteilnehmende blenden. Ein Nachteil ist zudem, dass diese Spiegel durch die Wölbung nur ein ungenaues, verkleinertes Bild des Verkehrsflusses wiedergeben. Dies kann zu Fehleinschätzungen führen und eine falsche Sicherheit vortäuschen. Die tatsächlichen Entfernungen und Geschwindigkeiten der anderen Verkehrsteilnehmenden können anhand des Spiegelbildes nicht genau eingeschätzt werden. Da der Ortsbeirat hier explizit den Radverkehr anspricht, möchte der Magistrat auch darauf hinweisen, dass Verkehrsspiegel ausschließlich für den Kraftfahrzeugverkehr ausgelegt sind. Sie sind kein verlässliches Instrument, um den Fuß- und den Radverkehr vor Unfällen zu schützen. Aus diesen Gründen wird mittlerweile das Anbringen von Verkehrsspiegeln deutschlandweit von Behörden restriktiv gehandhabt. Generell gilt §1 der Straßenverkehrsordnung: Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass niemand geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4893
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - U4 Lückenschluss Hauptbahnhof - Ginnheim (D-Linie)ST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 891 Betreff: U4 Lückenschluss Hauptbahnhof - Ginnheim (D-Linie) Gegenwärtig prüft die Stadtbahn Entwicklung und Verkehrsinfrastrukturprojekte Frankfurt GmbH (SBEV) ergebnisoffen, wie eine Verlängerung der U4 zwischen den heutigen Endstationen Bockenheimer Warte und Ginnheim unter Berücksichtigung städtebaulicher Entwicklungspotentiale in bestimmten Trassenverläufen machbar wäre. Geprüft wird dies im Rahmen des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung (§ 2325 zum B 430/2017) und in Zusammenarbeit mit der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt mbH (VGF), den relevanten städtischen Ämtern sowie mit Unterstützung von Fachbüros und Sachverständigen. Ursprünglich sollte die Machbarkeitsstudie, die die Grundlage für eine Variantenentscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung sein wird, im ersten Quartal 2024 fertiggestellt werden. Aufgrund der hohen Nachfrage nach Meinungen von Expertinnen und Experten können nicht alle Gutachten so zeitig wie geplant fertiggestellt werden. Dies wird nun bis zum zweiten Quartal 2024 der Fall sein. Anschließend werden alle Ergebnisse aus den Gutachten in einer Machbarkeitsstudie zusammengefasst, die im Sommer 2024 vorliegen wird. Derzeit werden für die Machbarkeitsstudie drei Varianten für den Verlauf einer möglichen Verlängerung der U4 von Bockenheim nach Ginnheim auf Basis technischer Betrachtungen und verschiedener Gutachten ergebnisoffen geprüft. Dabei werden neben den in der Stellungnahme des Magistrats (ST 1182/2021) erwähnten Gutachten zu möglichen Auswirkungen auf das Grundwasser und die Vegetation auch die Erschließungswirkungen, verkehrliche Auswirkungen sowie städtebauliche Aspekte und Entwicklungspotenziale näher betrachtet. Darüber hinaus werden die drei Trassenvarianten hinsichtlich Kriterien der Nachhaltigkeit untersucht. Mit allen Gutachten und fachlichen Einschätzungen können die Varianten gegenübergestellt und fundiert bewertet werden. Ziel dieser Grundlagenphase ist es, die machbaren Varianten vollumfänglich zu bewerten und eine Entscheidungsgrundlage für eine Variante vorzubereiten. Die Machbarkeitsstudie sowie die darin empfohlene/n Variante/n werden den politischen Gremien vorgestellt. Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet dann über die weiterführenden Planungen. Bis zur Veröffentlichung und Vorstellung der Machbarkeitsstudie im Sommer 2024 ist der Sachstand aus dem Bericht des Magistrats vom 04.11.20222 (B 429) gültig. Der Bericht wurde am 24.11.2022 in einer Informationsveranstaltung von Vertreter: innen der Stadt, der VGF und der SBEV vorgestellt. Die dazugehörige Präsentation sowie eine ausführliche Dokumentation der Fragen und Antworten können bis auf weiteres online auf vgf-ffm.de/verlaengerung_U4 abgerufen werden. Bei Fragen und Anliegen rund um das Thema steht auch das Projekt-Team telefonisch unter 0151/641 52 907 oder per Mail an verlaengerungu4@vgf-ffm.de für einen direkten Dialog zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4901
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Portal am Lärmschutzwall konsequenter begrünenST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 892 Betreff: Portal am Lärmschutzwall konsequenter begrünen Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen. Aufgrund der notwendigen Bauwerksprüfungen ist eine Begrünung an der Betonlärmschutzwand nicht möglich. Da dies bereits bei der Herstellung der Lärmschutzwand klar war, wurde damals der Wallkopf mit Sitzstufen und einer flachen Begrünung versehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4904
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Quartiersplätzchen Renoirallee/Monetweg grüner einfassenST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 893 Betreff: Quartiersplätzchen Renoirallee/Monetweg grüner einfassen Der Magistrat kann die Anregung nach einer grünen Einfassung des Platzes nachvollziehen und hat die Sichtbeziehungen im Knotenpunkt Renoirallee / Monetweg geprüft. Da die erforderlichen Sichtfelder für die Anfahrsicht (sowohl für den Radverkehr als auch für Kraftfahrzeuge) von einer Bepflanzung beeinträchtigt wären, kann der Magistrat der Anregung nicht entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4905
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssituation in Alt-SossenheimST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 894 Betreff: Verkehrssituation in Alt-Sossenheim Der Knotenpunkt Alt-Sossenheim / Siegener Straße wurde im Jahr 2007 unter Berücksichtigung aller verkehrlichen Belange grundhaft erneuert. Baulich sieht der Magistrat dort keine Verbesserungsmöglichkeiten. 2020 ist die Kreuzung Alt-Sossenheim / Siegener Straße von der Polizei als Unfallhäufungsstelle an die Unfallkommission (Uko) gemeldet worden. Nach Beschluss der Uko wurden im Kreuzungsbereich Fahrspuranpassungen und die Neuplanung der Lichtsignalanlage verfügt. Die neue Steuerung ist seit Juli 2023 in Betrieb. Seit diesem Zeitpunkt ist im Kreuzungsbereich kein Verkehrsunfall zu verzeichnen. Die Kreuzung steht weiterhin unter Beobachtung der Uko und die Maßnahmenwirkung wird untersucht. Die Notwendigkeit eines Ortstermins wird daher zurzeit nicht gesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4948
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Lichtsignalanlage im Zuge des barrierefreien Ausbaus der Haltestelle „Haigerer Straße“ mitplanenST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 895 Betreff: Sossenheim: Lichtsignalanlage im Zuge des barrierefreien Ausbaus der Haltestelle "Haigerer Straße" mitplanen Der barrierefreie Ausbau der Bushaltestelle "Haigerer Straße" auf der Südseite der Westerbachstraße in Fahrtrichtung Rödelheim Bahnhof ist bislang noch keinem Vorhaben zugeordnet. Die Anregung des Ortsbeirats kann für einen späteren Ausbau aufgenommen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4947
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Geländer an der S-Bahn Station "Mühlberg" am Durchgang zum Aufzug öffnenST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 896 Betreff: Geländer an der S-Bahn Station "Mühlberg" am Durchgang zum Aufzug öffnen Der Magistrat hat inzwischen Rücksprache mit der Deutschen Bahn (DB) gehalten. Demnach wäre es grundsätzlich möglich, das Geländer zu öffnen. Allerdings fordert die DB, dass der dann neue Zugang verkehrssicher ausgebildet und beleuchtet wird. Dies würde einen erheblichen Planungs-, Bau- und Finanzierungsaufwand bedeuten. Eine finanzielle Beteiligung lehnt die DB ab; die Kosten müssten also vollumfänglich von der Stadt getragen werden. Mit Blick auf die Vielzahl an konkurrierenden Projekten bedauert der Magistrat daher, ein solches Vorhaben derzeit nicht in Aussicht stellen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4282
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sondernutzungen für die Geschäfte auf der Offenbacher Landstraße 348 bis 352 genehmigenST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 897 Betreff: Sondernutzungen für die Geschäfte auf der Offenbacher Landstraße 348 bis 352 genehmigen Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass die Fläche für die Außengastronomie des Eiscafés Dolce Vita bereits im Rahmen eines Ortstermins im Juli 2023 vergrößert und genehmigt wurde. Der Gemüsehandel verfügt für seine Warenauslage bis August 2024 über eine Erlaubnis, die auch weiterhin genehmigt werden kann. Die Tiefe der Warenauslage darf maximal 80 Zentimeter betragen und kann aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht vergrößert werden. Vor der Bäckerei kann keine Außengastronomiefläche vergeben werden, da aufgrund des Blindenleitsystems 1,50 Meter zu jeder Seite hin freigehalten werden muss. Gemäß § 16 (1) des Hessischen Straßengesetzes können Sondernutzungen nur genehmigt werden, wenn die Nutzung der öffentlichen Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) der Erlaubnis der Straßenbaubehörde bedarf. Diese Erlaubnis soll nicht erteilt werden, wenn behinderte Menschen durch die Sondernutzung in der Ausübung des Gemeingebrauchs erheblich beeinträchtigt würden. Eine Genehmigung für eine Außengastronomie für die Bäckerei würde dazu führen, dass mobilitätseingeschränkte Menschen benachteiligt werden, was nicht im Sinne des Gesetzgebers und der Stadt Frankfurt am Main ist. Der Magistrat weist jedoch darauf hin, dass auf dem Buchrainplatz gegenüber der Bäckerei ausreichend Sitzgelegenheiten zur Verfügung stehen. Der Magistrat prüft, ob die Radbügel wie angeregt versetzt werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.01.2024, OM 5052
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Mangelnde Transparenz im Umbauprozess, unzureichende Kommunikation seitens des Magistrats - Hostatoschule kämpft mit massivsten Auswirkungen im laufenden SchulbetriebST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 898 Betreff: Höchst: Mangelnde Transparenz im Umbauprozess, unzureichende Kommunikation seitens des Magistrats - Hostatoschule kämpft mit massivsten Auswirkungen im laufenden Schulbetrieb Die Stellungnahme zur OM 3516 aus 2023 ist inzwischen im Geschäftsgang. Der Magistrat hält einen gesonderten Ortstermin mit der Schule für nicht notwendig, da es regelmäßige Informationstermine mit der Schulleitung und dem Amt für Bau und Immobilien gibt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5070
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausweitung der Parkzeiten für das Bewohnerparken im Regelungsbereich 29ST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 899 Betreff: Ausweitung der Parkzeiten für das Bewohnerparken im Regelungsbereich 29 Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass die Bewirtschaftungszeit für das Bewohnerparken im Bewohnerparkgebiet 29 abends auf 22:00 Uhr ausgeweitet wird. Der Bewohnerparkbereich 29 wird im Schnitt mehrmals wöchentlich vom Außendienst der Städtischen Verkehrspolizei überwacht. Hierbei werden, neben der Kontrolle der Bewohnerbereiche, alle weiteren festgestellten Parkverstöße zur Anzeige gebracht. Im Jahr 2024 wurden bisher 12 Kontrollen durchgeführt, zuletzt am 15.02.24 (Stand 21.02.2024). Die Kontrollen können Parkverstöße zwar begrenzen, jedoch nicht gänzlich verhindern. Dies liegt vor allem an der geringen Sanktionshöhe, die bei vielen Parkverstößen bei nur 10 € liegt und daher von vielen Verkehrsteilnehmenden leider billigend in Kauf genommen wird. Eine Intensivierung der Überwachungsdichte ist nicht möglich, diesem Punkt der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4944
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vereinfachtes Verfahren und mehr Unterstützung für NachbarschaftsstraßenST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 900 Betreff: Vereinfachtes Verfahren und mehr Unterstützung für Nachbarschaftsstraßen Es wurde seitens des Magistrats ein Handlungsleitfaden entwickelt. Dieser steht online zur Verfügung und wurde den Ortsbeiräten zur Kenntnis übersandt. Nach diesem Handlungsleitfaden war zu verfahren. An diesem Verfahren wird festgehalten. Link: https://frankfurt.de/themen/verkehr/fussgaenger/nachbarschaftsstrassen Die Verkehrszeichenpläne werden zukünftig von einer Fachfirma erstellt und den Antragstellenden zur Verfügung gestellt. Eine kostenfreie Anlieferung, Aufstellung und Abholung der Schilder und des Absperrmaterials kann aus Ressourcengründen nicht erfolgen. Eine entsprechende externe Vergabe wird derzeit geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4685
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zebrastreifen auf dem Radweg Nibelungenallee/Einmündung Richard Wagner StraßeST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 901 Betreff: Zebrastreifen auf dem Radweg Nibelungenallee/Einmündung Richard Wagner Straße Der Anregung des Ortsbeirats wird entsprochen, indem ein sogenanntes Aufmerksamkeitsfeld markiert wird. Dadurch ist der Radweg für die Fußgänger:innen besser erkennbar. Zudem verbessert sich die Rücksichtnahme der Radfahrer:innnen gegenüber den überquerenden Fußgänger:innen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4927
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straßenbahnstrecke Gutleutstraße nur temporär oder dauerhaft?ST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 902 Betreff: Straßenbahnstrecke Gutleutstraße nur temporär oder dauerhaft? Im Zusammenhang mit dem Projekt "Fernbahntunnel Frankfurt" der Deutschen Bahn (DB) und dem damit verbundenen Bau eines neuen Tiefbahnhofs unter der Südseite des Hauptbahnhofs hat sich herausgestellt, dass die heutige Straßenbahnstrecke durch die Mannheimer Straße zum Betriebshof Gutleut für die Bauzeit umfahren werden muss. In diesem Zusammenhang wird derzeit eine Verlegung der Straßenbahn zum Betriebshof in die Gutleutstraße untersucht. Diese Streckenführung durch die Gutleutstraße zum Betriebshof Gutleut liegt wesentlich zentraler und damit günstiger zur Erschließung des Gutleutviertels als die heutige Betriebsstrecke in der Mannheimer Straße, da sie in der Mitte des Quartiers liegt. Daher wird gegenwärtig geprüft, ob eine dauerhafte Verlegung der Straßenbahnstrecke in die Gutleutstraße bis zum Briefzentrum machbar ist. Die Sinnhaftigkeit dieser Verbindung wurde im Rahmen der Bearbeitung des Gesamtverkehrsplans (GVP) bereits grob nachgewiesen. Die bisher bis zum Briefzentrum verkehrende Buslinie 37 würde nach Realisierung der Gutleutstraßenbahn eingestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.11.2023, V 798
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.