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- Fußverkehr im Ortsbezirk 1 - Gehwegparken in der Petersstraße stadteinwärts aufhebenST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 903 Betreff: Fußverkehr im Ortsbezirk 1 - Gehwegparken in der Petersstraße stadteinwärts aufheben Der Anregung wird durch die Entfernung der Verkehrszeichen (VZ) 315 StVO "Parken auf Gehwegen" entsprochen. Auf die komplette Abpollerung des Gehweges wird verzichtet. Gegebenenfalls werden bedarfsweise einzelne Bereiche mit Poller versehen. Die Städtische Verkehrspolizei wird den Bereich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kapazitäten überwachen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4044 Antrag vom 13.08.2024, OF 1335/1 Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5821 Antrag vom 08.04.2025, OF 1579/1 Anregung vom 29.04.2025, OA 555
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gehwege von parkenden Autos in der Flörsheimer Straße/Ecke Mainzer Landstraße frei haltenST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 904 Betreff: Gehwege von parkenden Autos in der Flörsheimer Straße/Ecke Mainzer Landstraße frei halten Der Magistrat hat keinen Einfluss auf private Flächen. Dem Eigentümer kann nicht die Art und Weise der Markierung vorgeschrieben werden. Bei der Fläche in der Flörsheimer Straße entlang der Firma "Enterprise" handelt es sich nicht um öffentlichen Raum. Von einer Abgrenzung mit Pollern muss der Magistrat absehen. Dies würde den Gehweg weiter einschränken und zu Lasten des Fußverkehrs gehen. Eine Besichtigung vor Ort hat außerdem gezeigt, dass die Mitarbeitenden bemüht sind, die Fahrzeuge ausschließlich auf der eigenen Fläche zu parken. Die Städtische Verkehrspolizei kontrolliert die Mainzer Landstraße und die Flörsheimer Straße im Rahmen der Streife. Aufgrund vergangener Beschwerden gab es dieses Jahr bereits sechs zusätzliche Kontrollen im Bereich der Mainzer Landstraße 292. Die Kontrollen werden weiterhin fortgesetzt. Die Städtische Verkehrspolizei hat die dort ansässige Firma überdies schriftlich kontaktiert und auf die Verkehrsregeln hingewiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5077
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Es gibt nix Gutes - außer man tut es, hier: Ortsbeiratsbeschluss OM 4044 bezüglich Gehwegparken in der PetersstraßeST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 905 Betreff: Es gibt nix Gutes - außer man tut es, hier: Ortsbeiratsbeschluss OM 4044 bezüglich Gehwegparken in der Petersstraße Der Anregung wird durch die Entfernung der Verkehrszeichen (VZ) 315 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Parken auf Gehwegen) entsprochen. Auf die komplette Abpollerung des Gehweges wird zunächst verzichtet; gegebenenfalls werden bei Bedarf einzelne Bereiche abgepollert. Die Städtische Verkehrspolizei wird den Bereich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kapazitäten überwachen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5086 Antrag vom 13.08.2024, OF 1335/1 Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5821 Antrag vom 08.04.2025, OF 1579/1 Anregung vom 29.04.2025, OA 555
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Damit unsere Kinder nicht unter die Räder kommen: Tempo-30 Abschnitt in der Gutleutstraße vor der Karmeliterschule und der WeißfrauenschuleST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 906 Betreff: Damit unsere Kinder nicht unter die Räder kommen: Tempo-30 Abschnitt in der Gutleutstraße vor der Karmeliterschule und der Weißfrauenschule Bezüglich dem Wunsch des Ortsbeirats 1, in der Gutleutstraße 38 in Höhe des Eingangs von der Karmeliterschule und der Weißfrauenschule einen Tempo-30 Abschnitt einzurichten, hat bereits am 19.01.2024 ein Ortstermin im Rahmen der Schulwegsicherung stattgefunden. Bei diesem Ortstermin wurde beschlossen, dass in der Gutleutstraße in Höhe Hausnummer 38 im Bereich des Schuleingangs der Karmeliterschule zwei Tafeln mit "Achtung Kinder 30 auf eine bestimmte Strecke" aufgestellt werden sollen. Die Verkehrszeichen wurden verkehrsrechtlich angeordnet. Die Städtische Verkehrspolizei wird nach Aufstellung der Schilder Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5076
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Begrünung an der Mainzer Landstraße 404 bis 410ST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 907 Betreff: Begrünung an der Mainzer Landstraße 404 bis 410 Der Magistrat begrüßt grundsätzlich jede Maßnahme, die zu mehr Klima- und Umweltschutz sowie einer verbesserten Aufenthaltsqualität führt. Baumpflanzungen im angeregten Bereich sind im Rahmen von Umbaumaßnahmen möglich, sofern dies die Trasseninfrastruktur im Untergrund zulässt. Neue Standorte für Baumpflanzungen bedürfen grundsätzlich tiefbautechnischer Prüfungen und Koordinierungsleistungen. Aufgrund bereits priorisierter, konkurrierender Maßnahmen kann der Magistrat Baumpflanzungen im angeregten Bereich mittelfristig nicht in Aussicht stellen. Ohnehin handelt es sich hier um einen sehr schmalen Grünstreifen. Der Magistrat wird daher prüfen, ob eine angemessene Bepflanzung überhaupt möglich ist, ohne in die Verkehrsflächen eingreifen zu müssen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4799
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwammstadt Frankfurt: Rasengleise in der Lange StraßeST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 908 Betreff: Schwammstadt Frankfurt: Rasengleise in der Lange Straße Der Magistrat unterstützt das Anliegen des Ortsbeirats 1, durch Entsiegelung und die Einrichtung von Grüngleisen das Mikroklima in der Stadt und somit auch die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Aus diesem Grund sind im Frankfurter Stadtgebiet bereits über 18 km Schienenstrecke als Grüngleis ausgeführt. Der Anregung einer Gleisbegrünung auf dem vorgeschlagenen Abschnitt - Lange Straße zwischen Allerheiligentor und Schöne Aussicht - kann allerdings nicht entsprochen werden. Der eingedeckte Gleiskörper wird bei Rückstau auf der Straße von Rettungskräften als Überholspur bzw. Ausweichspur genutzt und sollte deshalb weiterhin als befahrbarer Gleiskörper zur Verfügung stehen. Zudem ist in den nächsten Jahren in diesem Abschnitt keine grundhafte Erneuerung vorgesehen. Eine Umgestaltung allein zur Gleisbegrünung ist aus wirtschaftlicher Sicht nicht vertretbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4966
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulwegsicherung rund um die Viktoria-Luise-Schule - Termin vor Ort, bitte!ST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 909 Betreff: Schulwegsicherung rund um die Viktoria-Luise-Schule - Termin vor Ort, bitte! Dem Stadtschulamt lag hierzu bereits ein Schreiben der Leitung der Viktoria-Luise-Schule vom 19.12.2023 vor. Die dort genannten Punkte wurden bereits vom Straßenverkehrsamt geprüft. Die Prüfungsergebnisse wurden der Schulleiterin im Januar bzw. Februar 2024 mitgeteilt. Ebenso, dass somit ein Ortstermin zur Schulwegsicherung nicht mehr notwendig ist. Einwände dagegen wurden von der Schulleitung oder dem Schulelternbeirat nicht erhoben. Die Prüfungsergebnisse sind folgende: Zu 1a) Die Zahlen für einen Fußgängerüberweg werden nicht erreicht. Zu 1b) In der Melli-Beese-Straße, Höhe der Leonardo-Da-Vinci-Alle, wurde eine "Gehwegnase" vorgebaut, um die Sichtbeziehungen für die zu Fuß gehenden zu verbessern. Weiterhin handelt es sich hier um eine Einbahnstraße in einer 30er-Zone, die Kinder müssen nur eine Fahrtrichtung beachten. Zu 1c) Eine Verlängerung der Grünzeit über die Straße "Am Römerhof" ist machbar. Im Bereich Am Römerhof / Leonardo-da Vinci-Allee ist die Mittelinsel zu schmal, um zu vermeiden, dass möglichst keine Fußgänger*innen / Radfahrer*innen auf der Mittelinsel warten müssen. Hier bietet sich eine progressive Schaltung an. Das bedeutet, dass die Fußgänger*innen-Signale auf der Mittelinsel früher auf Rot gehen und die außenliegenden Signale länger grün zeigen. In diesem Fall wird bei der gegebenen Situation jedoch einen Schutzblinker für die Rechtsabbieger*innen (Vorgabe gem. Richtlinie für die Planung von Lichtsignalanlagen) benötigt. Dies wird vom Straßenverkehrsamt nochmals geprüft. Zusätzlich ist im Bereich Leonardo-da-Vinci-Allee / Parsevalstraße / Gebrüder Wright-Straße eine Verlängerung der Grünzeit über die Leonardo-da-Vinci machbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5138
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Comeniusschule mit GanztagsangebotST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 910 Betreff: Comeniusschule mit Ganztagsangebot Das Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG) beinhaltet ab dem Jahr 2026 die stufenweise Einführung eines Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder. Ab August 2029 hat in der Folge jedes Grundschulkind von der ersten bis zur vierten Klasse einen Anspruch auf eine verlässliche ganztägige Betreuung inklusive Ferienbetreuung bei maximal 20 Schließtagen. Der Rechtsanspruch wird in Frankfurt am Main über Ganztagsgrundschulen und über die Horte umgesetzt. Der künftige Rechtsanspruch regelt einen subjektiven Anspruch des Kindes auf eine zeitliche Betreuung, jedoch keinen Anspruch auf die Betreuung in einer bestimmten Einrichtung (z.B. Hort oder Ganztagsangebote der Schule). Unter Berücksichtigung der Ausgangslage und den räumlichen Kapazitäten der jeweiligen Schule wird dem Rechtsanspruch in Frankfurt unterschiedlich begegnet. Hierzu bedarf es einer individuellen Betrachtung des Schulstandortes. Laut Bestandserhebung "Betreuungsplätze für Kinder in Frankfurt am Main" (Stand November 2022) weist der Schulbezirk der Comeniusschule bereits eine vergleichsweise hohe und sehr gute Versorgungsquote über die Horte von über 82% auf. Der Schulbezirk ist also bereits sehr gut auf den Rechtsanspruch vorbereitet. Aktuell wird davon ausgegangen, dass eine Versorgungsquote von 90 % bis 100 % benötigt wird, um den Rechtsanspruch vollständig erfüllen zu können. Da der Schulstandort über äußerst begrenzte räumliche Ressourcen verfügt und gleichzeitig eine sehr gute Versorgungsquote durch die Horte besteht, soll der Rechtsanspruch ab 2026 im Schulbezirk der Comeniusschule über die Zusammenarbeit von Horten und Schule umgesetzt werden. Die Schule trägt dabei eine Verantwortung für die Zeit von Schulbeginn an bis Schulende und die Horte für Angebote nach Schulschluss bis 17 Uhr. Es ist Ziel, dass der Ausbau von weiteren Ganztagsangeboten in diesem Schulbezirk über Horte erfolgt. Aktuell sind noch keine baulichen Erweiterungen für die Schule geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4922
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Betrieb der in der Humboldtstraße geplanten Alexander-Puschkin-SchuleST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 911 Betreff: Betrieb der in der Humboldtstraße geplanten Alexander-Puschkin-Schule Die Alexander-Puschkin-Schule ist eine private Schule. Sie obliegt nicht der Prüfung und Verantwortung durch den Magistrat, daher können die Fragen durch den Magistrat nicht beantwortet werden. Der Anerkennungsprozess für private Schulen fällt in die Zuständigkeit des Landes Hessen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4692 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5581
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierung des maroden Schulgebäudes der IGS Süd - Ersatzräume kurzfristig bereitstellenST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 912 Betreff: Sanierung des maroden Schulgebäudes der IGS Süd - Ersatzräume kurzfristig bereitstellen Vorsorglich musste die Nutzung einiger Räume der IGS Süd aufgrund von baulichen Mängeln im Bereich der Statik untersagt werden. Der Wegfall der Räume konnte durch die multifunktionale Nutzung anderer Räume sowie durch die Bereitstellung neuer Flächen im unmittelbaren Umfeld kompensiert werden. Eine Auslagerung der Schule auf dem Areal der IGS Süd während der Gesamtsanierung, auch mit Hinzunahme des Straßenraumes, ist flächen- und planungsmäßig nicht realisierbar. Während des Bauprojektes ist zudem eine Baufreiheit auf dem gesamten Areal unabdingbar, weshalb auch eine Nutzung der Räumlichkeiten in der ehemaligen Holbeinschule ausgeschlossen ist. Ungeachtet dessen wäre für eine größere Containeranlage ein erheblicher Planungsaufwand erforderlich. Hier ist pauschal geschätzt mit einer Vorlaufzeit von rund 18 Monaten zu rechnen. Mit Blick auf die bereits final geplante Auslagerung im Länderweg im Jahr 2026 wäre die Wirtschaftlichkeit eines solchen Vorhabens keinesfalls gegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.01.2024, OM 5057
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Barrierefreiheit Wilhelm-Kobelt-HausST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 913 Betreff: Schwanheim: Barrierefreiheit Wilhelm-Kobelt-Haus Die ursprüngliche Aufgabenstellung bei der Sanierung des Wilhelm-Kobelt-Hauses bestand darin, das Erdgeschoss aufgrund aufsteigender Feuchtigkeit und zur dauerhaften Erhaltung der Gebäudesubstanz zu sanieren. Die Nutzenden und heutigen Mietenden wurden dabei in die Sanierungsplanung einbezogen, wobei ganz besonders auf die Wünsche der Hauptnutzerin des Hauses, die Stadtbibliothek Schwanheim, eingegangen worden ist. Nach Auszug des Gesundheitszentrums erhob die Hauptnutzerin den Anspruch, diese Räume im EG zu übernehmen und der eigenen Nutzung als Bibliotheksräume anzugliedern. Mit der Baumaßnahme sollte zudem weitestgehend Barrierefreiheit (Einbau Aufzug sowie behindertengerechte Toilette) hergestellt werden. Dabei wurden Varianten betrachtet, die baulich möglich sind und mit dem vorhandenen Denkmalschutz in Einklang stehen. Dies zunächst unabhängig von den bereits vorhandenen bzw. geplanten Nutzungen. Im Zuge der notwendigen bzw. geplanten Sanierungsmaßnahme war es jedoch dann erforderlich, die Flächen im Gebäude neu zu organisieren und ein neues Raumprogramm zu erstellen. Alle Nutzenden, inklusive dem Ortsvorsteher als Vertreter der Ehrenbeamten, wurden aufgerufen, sich in die Gestaltung des Nutzungskonzepts einzubinden. Die einzelnen Schritte dieses Prozesses wurden verschriftlicht und protokolliert. Die endgültige Raumverteilung wurde dann in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit einem Mediator und den künftigen Nutzenden erarbeitet und dem Ortsbeirat vorgestellt. Das abgestimmte Raumprogramm wurde vom Ortsbeirat bestätigt und von den am Baugeschehen Beteiligten 1:1 umgesetzt. Der Idee einer flexiblen Nutzung der Räume im 1. OG wurde ebenfalls entsprochen und bautechnisch Rechnung getragen. Somit wäre es vorstellbar, einen Raumtausch anzustoßen, um möglichst kurze Wege bis zum Fahrstuhl einzuhalten. Diese Möglichkeit wäre von den Ehrenbeamten in Betracht zu ziehen. Sie müsste aber vorab mit allen Nutzenden der Räume im 1. OG besprochen und gemeinsam entschieden und festgelegt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4951
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ergänzung zur Neufassung der SchulbezirkeST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 914 Betreff: Ergänzung zur Neufassung der Schulbezirke Das Überschneidungsgebiet zwischen den Schulbezirken der Grundschule Europaviertel und der Hellerhofschule stellt eine temporäre Lösung dar, bis die Grundschule Europaviertel den Betrieb an ihrem endgültigen Standort aufnimmt. Dies ist notwendig, da die Grundschule Europaviertel in ihrem Provisorium eine vierzügige Kapazität aufweist, während der Endstandort fünfzügig geplant wird. Die Kapazitäten im Provisorium sind bereits ausgeschöpft, sodass eine Mehrklassenbildung nicht möglich ist. Die Günderrodeschule ist eine vierzügige Grundschule. Die Zahl der im Schulbezirk gemeldeten zukünftig Schulpflichtigen steigt jedoch weiterhin an, sodass an diesem Standort die vom Schulträger vorgehaltenen Kapazitäten perspektivisch nicht ausreichen werden. Eine Erhöhung der Zügigkeit auf fünf Züge ist bereits in Planung. Überschneidungsgebiete werden immer dann eingerichtet, wenn ein Neuzuschnitt bzw. eine Anpassung der Schulbezirksgrenzen keine dauerhafte Entlastung für eine Grundschule bietet. Überschneidungsgebiete sind eine Ausnahme und treten nur in Kraft, wenn ein Schulstandort keine räumlichen Kapazitäten mehr hat. Darüber hinaus muss gewährleistet sein, dass die Schule im benachbarten Schulbezirk noch freie Schulplätze hat, so dass die Schülerströme flexibel gelenkt werden können. Gerade in Zusammenhang mit der Lehrerzuweisung stellen Überschneidungsgebiete allerdings für das Staatliche Schulamt eine große Herausforderung dar, da die zusätzlich benötigten Fachkraftstunden bei der Stellenplanung nicht mitberücksichtigt werden können. Darüber hinaus kommt es zu einer großen Verunsicherung bei den Familien sowie den Kindertageseinrichtungen, da sie erst kurz vor Schulbeginn die Information erhalten, an welcher Schule das Kind tatsächlich eingeschult wird. Neben der begleiteten Übergangsgestaltung von der Kita in die Grundschule wirkt sich dies auch unmittelbar auf die vorgehaltenen Betreuungsplätze aus. Um eine Planungssicherheit herstellen zu können, ist der Schulträger angehalten, so wenig Überschneidungsgebiete wie möglich einzurichten. Das temporäre Überschneidungsgebiet zwischen der Hellerhofschule und der Grundschule Europaviertel ist notwendig, damit der Übergangszeitraum von einer Vierzügigkeit im Provisorium hin zu einer Fünfzügigkeit am endgültigen Standort überbrückt werden kann. Für die Schulbezirke der Hellerhofschule und der Günderrodeschule ist ein temporäres Überschneidungsgebiet kein adäquates Werkzeug, da hier langfristiger geplant werden muss. Wir greifen die Anregung des Ortsbeirats 1 gerne auf, die Schulbezirksgrenzen der Günderrodeschule zu überprüfen. Sobald die Grundschule Europaviertel den Betrieb an ihrem endgültigen Standort aufgenommen hat, werden in diesem Zusammenhang alle Schulbezirke im Gallus überprüft, um so eine ausgeglichene Auslastung der zur Verfügung gestellten Kapazitäten herzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4564
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baumaßnahmen Kita BleichstraßeST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 915 Betreff: Baumaßnahmen Kita Bleichstraße Auf der Grundlage des Berichtes der Unfallkasse Hessen ist eine Abstimmung darüber erfolgt, welche Maßnahmen dem Vermieter und welche Kita Frankfurt als Betreiber obliegen. 1.Wann werden die angemahnten Arbeiten in Angriff genommen? Alle Mängel wurden zum Jahresende 2022 erledigt. Die Handläufe an den Treppengeländern im Innenbereich wurden den entsprechenden Höhen angepasst. Die Mauer im Eingangsbereich wurde mit einem zusätzlichen Metallschutz erhöht und auch hier wurden die Handläufe angepasst. 2023 fanden energetische und brandschutztechnische Sanierungsarbeiten im laufenden Betrieb statt. Hier werden aktuell die letzten Arbeiten abgeschossen. Darüber hinaus wurde die Küche erneuert. 2.Wer trägt die Verantwortung für die Verzögerungen? Alle erforderlichen Abstimmungsprozesse und die daraus folgenden Auftragsvergaben erfolgten nicht verzögert. Kita Frankfurt ist Träger von 148 Einrichtungen und muss hinsichtlich der Ertüchtigung älterer Gebäude Priorisierungen vornehmen. Kita Frankfurt ist mit Sanierungsmaßnahmen sehr erfahren und muss sich am derzeit engen Handwerker- und Baumaterialienmarkt um geeignete Firmen kümmern, um zuverlässige und gute Reparaturen umsetzen zu können. 3. Kann der Magistrat die Sorgen der Eltern bezüglich einer möglichen Schließung der Einrichtung wegen Sicherheitsmängeln zerstreuen? In der Einrichtung bestehen keine Sicherheitsmängel, die sich auf die Betriebserlaubnis und die Sicherheit der Menschen auswirken. Auch bei den abgeschlossenen und noch laufenden Arbeiten bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung für Kinder oder Mitarbeitende. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.10.2022, V 503
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Starkwindsonnenschirm auf dem Spielplatz Gleisfeldpark aufstellenST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 916 Betreff: Starkwindsonnenschirm auf dem Spielplatz Gleisfeldpark aufstellen Wie in der Stellungnahme ST 2473 zur OM 4397/23 formuliert, wird bei einer Umgestaltung des Bereiches auf eine Beschattung der Fläche geachtet. Der Ortsbeirat wurde am 16. Februar 2024 per E-Mail über eine Umgestaltung der Spielkammer informiert. Aus umfänglichen technischen Gründen muss die Kunststoff-Fläche vollständig überarbeitet und ein Spielgerät ausgetauscht werden. Es entsteht damit genug Freiraum, um einen Sonnenschirm in die Fläche zu integrieren. Der Sonnenschirm ist bereits bestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5082
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Die Geobohrung am RebstockST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 917 Betreff: Die Geobohrung am Rebstock Der Magistrat nimmt den Wunsch des Ortsbeirates 2 bezüglich einer Informationsveranstaltung zur "Forschungsbohrung Rebstockbad" innerhalb der Bürgerfragestunde sehr gerne auf. Die BäderBetriebe Frankfurt stehen einer Informationsveranstaltung offen gegenüber. Für das einzigartige Projekt der "Forschungsbohrung Rebstockbad" haben sich das Hessische Wirtschaftsministerium, das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) als zuständige Behörde für die geologische Landesaufnahme und die Bauherrin und Auftraggeberin Stadt Frankfurt am Main, vertreten durch das Klimareferat, mit mehreren Partnern zusammengefunden. Die BäderBetriebe Frankfurt GmbH stellten das Grundstück zur Verfügung. Das Projekt fußte auf Feststellungen des HLNUG, welches im Rahmen der Geologischen Landesaufnahme schon vor über zehn Jahren die Annahme der Existenz einer geothermischen Anomalie im Bereich des Innenstadtgebietes von Frankfurt getroffen hat. Sämtliche Forschungstätigkeiten an der Bohrung wurden vom HLNUG koordiniert. Hierbei ging es darum, neue Erkenntnisse zum Untergrund zu erlangen. Zum einen handelt es sich um das Gestein, das so genannte "Rotliegend", und dessen hydraulische und geothermische Eigenschaften (z. B. Durchlässigkeit, Wärmeleitfähigkeit). Darüber hinaus spielt aber auch das Grund- bzw. Thermalwasser sowie die Zusammensetzung eine entscheidende Rolle. Der geplante Untersuchungsumfang wurde vom HLNUG mit verschiedenen Partnern festgelegt und durchgeführt. Im Laufe der Forschungsbohrung ließen sich die Prognosen der Geologen des HLNUG hinsichtlich des Untergrundes und dem Antreffen der Gesteinsschicht "Rotliegend" nicht bestätigen. Geplant war eine Bohrtiefe von ca. 680 m. Im Laufe der Forschungsbohrung zeigte sich aber, dass wesentlich tiefer gebohrt werden musste, um die entsprechende Gesteinsschicht zu erlangen und Informationen zu den jeweiligen Eigenschaften zu gewinnen. Dies führte u. a. zu einer deutlichen Verlängerung der Forschungsbohrung als ursprünglich geplant. Bereits vor und während der Durchführung der Forschungsbohrung hat der Magistrat die Anwohner:innen regelmäßig durch Postwurfsendungen über den Projektstand informiert. Darüber hinaus gab es auch die Möglichkeit, in den entsprechenden Bürgersprechstunden im Infocontainer-Büro detailliertere Projektinformationen über die Mitarbeiter:innen der Stadt Frankfurt zu erhalten. Mitte 2023 wurde die Forschungsbohrung Rebstockbad mit einer Endtiefe von 1.060 m beendet und ging Anfang des Jahres in den Besitz der BäderBetriebe Frankfurt GmbH über. Das HLNUG wertet derzeit sämtliche bei dem Projekt erhobenen Daten aus. Gerne fragt der Magistrat beim HLNUG an, wann einer der Mitarbeitenden für eine Präsentation der Forschungsergebnisse zur Verfügung steht. Die energetische Nutzung der Bohrung im Rahmen des entstehenden Rebstockbades ist geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2024, OM 5015
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stadttauben im Ortsbezirk 2 - wie geht es weiter?ST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 918 Betreff: Stadttauben im Ortsbezirk 2 - wie geht es weiter? 1. Dem Magistrat liegen keine aktuellen Zahlen des Vereins Stadttaubenprojekt e.V. vor. 2. + 3. Der Magistrat hat keine eigenen Erhebungen vorgenommen. 4. Das Stadttaubenprojekt e.V. erhält aufgrund einer vertraglichen Regelung mit dem Ordnungsamt eine konstante monatliche finanzielle Unterstützung. Darüber hinaus wurde der Verein für einzelne Maßnahmen bedarfsorientiert z.B. für die Errichtung von Taubenhäusern, zur Erhaltung des Gnadenhofs, für die Anschaffung von Leitern und Gipseiern und zuletzt für das Einfangen und Versorgen von Tieren im Umfeld der Hauptwache von der Stabsstelle Sauberes Frankfurt unterstützt. 5. Die Stadt Frankfurt am Main entwickelt ein Stadttaubenmanagement, das bei der Stabsstelle Sauberes Frankfurt verortet ist. Zur Eindämmung der Taubenpopulation sind Taubenhäuser als Ort der tiergerechten Versorgung, für den Aufenthalt und zum Gelegetausch ein wichtiger Baustein. Die Aufrechterhaltung des Fütterungsverbots ist ein weiterer wichtiger Baustein auch im Sinne des Tierwohls. Erstmals übernimmt. die Stadt Frankfurt am Main die Verantwortung für die Errichtung und den Betrieb eines Taubenhauses. Ein erstes Taubenhaus konnte im Februar als Pilotprojekt an der Galluswarte in Betrieb genommen werden. Ein Erfolg hat sich aufgrund der in der Nähe nach wie vor stattfindenden ordnungswidrigen Taubenfütterung noch nicht eingestellt. 6. Zum Umgang mit den Stadttauben wird im Rahmen des Stadttaubenmanagements eine Handlungsempfehlung/ Leitfaden erarbeitet werden. Neben der Errichtung von Taubenhäusern, der Durchsetzung des Fütterungsverbots mit Hilfe der Stadtpolizei wird die dritte Säule "Aufklärung der Bevölkerung" benötigt, auch um ein besseres Miteinander von "Mensch und Tauben" zu erreichen. Der Magistrat hofft, dadurch auch die bestehenden Vorbehalte gegen Taubenhäuser auf städtischen und privaten Liegenschaften abzubauen, um weitere, geeignete Standorte für Taubenhäuser finden zu können. 7. Zu den Ordnungswidrigkeiten der Taubenfütterung gibt es folgende Zahlen: zum Tatbestand "Sie haben verbotswidrig Tauben gefüttert" wurden in den Jahren 2018 -2022 insgesamt 22 Verfahren eingeleitet. Zum Tatbestand "Sie haben verbotswidrig Taubenfutter ausgelegt/ausgestreut" wurden in den Jahren 2018 - 2022 insgesamt 11 Verfahren eingeleitet. Grundlage hierzu ist die Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt am Main, i.V.m. HSOG. Die Geldbuße beträgt 120,00 €. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.01.2024, V 834
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fehlende GlascontainerST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 919 Betreff: Fehlende Glascontainer Es wurden im letzten Jahr 2 Altglascontainer im Nordend entfernt. Gem. Rücksprache mit der FES (Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH) wurde diese am 05.09.2023 durch die Polizei aufgefordert die Container am Sandweg, Höhe Mousonstraße schnellstmöglich zu entfernen, da der Glascontainer die Sicht auf Fußgänger behinderte, die den dortigen Zebrastreifen nutzen wollten. Es gab bereits Gefahrensituationen. Der Container im Bereich der Bushaltestelle auf der Rothschildallee, Höhe Günthersburgallee wurde auf Anraten des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt vom entfernt. Gemäß Erläuterungen des RP war es nicht möglich, dass die Glascontainer geleert wurden und Busse zeitgleich so an die Haltestelle heranfahren konnten, dass ein ungehindertes Ein- und Aussteigen sichergestellt war. Dadurch war eine Entleerung im Bereich der Haltestelle nicht ohne Missachtung der StVO möglich gewesen. Nach Auskunft des Amtes für Straßenbau und Erschließung konnte der Altglascontainer an den Standort Martin-Luther-Straße / Rothschildallee versetzt werden, um dem Bedarf an Entsorgungsmöglichkeiten gerecht zu werden. Die aktuellen Standorte der Altglascontainer können über die Plattform https://www.muelltrennung-wirkt.de/de/muelltrennung/glascontainer/ abgefragt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass dieses Angebot durch die für die Altglassammlungen zuständigen Dualen Systeme gepflegt wird. Ebenso ist es möglich, über die FES Service-App https://www.fes-frankfurt.de/informatives-frankfurtplus/service-app die jeweiligen Standorte angezeigt zu bekommen. Die Ortsbeiräte werden angehalten, Anregungen zum Aufstellen von Altglascontainern zukünftig direkt an die FES GmbH zu richten. Die Beteiligung des Umweltamtes ist hierbei nicht erforderlich. Die Kontaktdaten lauten: Servicetelefon: 0800 2008007-0 Servicetelefax: 069 212-31323 E-Mail: services@fes-frankfurt.de Webseite: https://www.fes-frankfurt.de/ Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5170
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Büsche und Sträucher im NordendST06.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 920 Betreff: Büsche und Sträucher im Nordend Um mehr Grün in die Stadt zu bringen und den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen, verfolgt der Magistrat eine mehrgliedrige Strategie: Neben der Entsiegelung geeigneter Flächen wird bei größeren Baumaßnahmen generell geprüft, ob Baumpflanzungen realisiert werden können. Sind Baumpflanzungen nicht möglich, ist es ein weiterer Baustein dieser Strategie Mikrobeete (oder Minibeete) herzustellen. Dabei werden auf kleinen, wenige Quadratmeter großen Flächen Beete für Zier- und Nutzpflanzen angelegt, deren Pflege durch Patenschaften sichergestellt werden. Informationen dazu können unter https://frankfurt.de/themen/verkehr/fussgaenger/mikrobeete abgerufen werden. Bei ausreichend großen Beeten und passenden örtlichen Gegebenheiten werden auch Sträucher gepflanzt. An Straßenrändern sprechen häufig die freizuhaltenden Sichtbeziehungen gegen höhere Gehölzpflanzungen. In Parks gehören Gehölzgruppen zu der üblichen Ausstattung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.01.2024, V 842
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Berufsbildungs- und Technologiezentrum SchönstraßeOFOB 105.05.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2024, OF 1276/1 Betreff: Berufsbildungs- und Technologiezentrum Schönstraße Das "Berufsbildungs- und Technologiezentrum Frankfurt der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main" wird seinen Standort in der Schönstraße 21 verlassen, um an den zukünftigen "Campus der beruflichen Bildung" in Rödelheim zu ziehen. Dies vorangestellt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Für wann ist der Auszug bzw. Umzug des Berufsbildungszentrums geplant? 2. Wer ist der Eigentümer der Immobilie in der Schönstraße? 3. Ist dem Magistrat bekannt, ob es bereits Pläne für die zukünftige Nutzung dieser Liegenschaft gibt. 4. Wäre dieses Gebäude ein geeigneter Standort für die im Gutleutviertel geplante Grundschule? Begründung: Die Handwerkskammer Frankfurt wird den Standort Schönstraße 21 verlassen. Fraglich ist die weitere Nutzung der Liegenschaft und eine mögliche Verwendung für die im Gutleut dringend benötigte Grundschule. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 960 2024 Die Vorlage OF 1276/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verstetigung der Umgestaltung des Oeder WegsOFOB 305.05.2024 · GRÜNE, Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2024, OF 712/3 Betreff: Verstetigung der Umgestaltung des Oeder Wegs Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, die Umgestaltung des Oeder Wegs gemäß den Empfehlungen des Abschlussberichts Oeder Weg der Frankfurt University of Applied Science und in Absprache mit dem Ortsbeirat zu verstetigen. Insbesondere: - Bauliche Verstetigung und Anpassung bzw. Neuerrichtung von Gehwegnasen. - Weitere Umnutzung von Kfz-Parkplätzen für Lieferparkplätze (groß genug auch für größere Lastwagen) und Multifunktionsstreifen in Absprache mit den Gewerbetreibenden. - Herstellung der Barrierefreiheit durch Nullabsenkung von Querungsbereichen, sowie Orientierungshilfen für Sehbehinderte. - Absicherung von Zebrastreifen durch Poller oder Fahrradbügel wo nötig. - Verbreiterung von Gehwegen, insbesondere im südlichen Bereich. - Pflanzung von Bäumen und Sträuchern wo immer möglich. - Abbau der Ampelanlagen wo immer möglich und Ersetzen durch Zebrastreifen. Sollten Ampelanlagen zur Schulwegsicherung gebraucht werden, ist zu prüfen, ob diese durch Bedarfsampeln ersetzt werden können. - Erstellung und Umsetzung eines Superblockkonzepts um Durchfahrtsverkehr auch von angrenzenden Straßen auf die Hauptstraßen zu verschieben. Um die Aufenthaltsqualität auch über eine Abwesenheit des Autoverkehrs hinaus zu steigern, sind dabei die Perspektiven der Bürger*innen einzubinden, um kreative Nutzungen des gewonnenen Verkehrsraums einzuführen. - Bis zur Einführung eines Superblockkonzepts, das mehr umfasst als die Verschiebung des Durchfahrtsverkehrs, sind angrenzende Straßen z.B. durch die Errichtung weiterer Modalfilter zu beruhigen - wie auch bereits durch die OM 5168 durch den OBR3 an der Ecke Schwarzburg- & Humboldtstraße gefordert. - Prüfung, auf welche weiteren Straßen sich in absehbarer Zeit das "Oeder Weg Konzept" anwenden lässt. Hier sind vor allem vornehmlich "Einkaufstraßen" mit hoher Fußgängerdichte wie die untere Bergerstraße im Nordend zu prüfen, um auch hier durch die Reduktion des Autoverkehrs und eine Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger eine deutliche Steigerung der Aufenthaltsqualität zu erreichen. Begründung: Die wissenschaftliche Begleituntersuchung der FUAS hat deutlich gemacht, dass der Umbau des Oeder Wegs positive bis sehr positive Effekte im Hinblick auf die Fahrradfreundlichkeit, die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, die Verbesserung der Verkehrssicherheit und die Verbesserung der Aufenthalts- und Wohnqualität aufweist. Damit kann der Umbau der ersten der geplanten 18 "fahrradfreundlichen Nebenstraßen" des Radentscheids als Erfolg betrachtet werden und als Blaupause für zukünftige Umbaumaßnahmen dienen. Da viele der Maßnahmen während der "Pilotphase" nur provisorisch und rückbaubar gestaltet wurden, ist nun die Zeit gekommen, diese Maßnahmen zu verstetigen und weitere Maßnahmen umzusetzen, die die Vorteile dieses Verkehrsprojektes verstetigen und die Aufenthaltsqualität weiter erhöhen. Antragsteller: GRÜNE Linke Volt ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 712/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5717 2024 Die Vorlage OF 712/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 1 Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung); 1 Linke (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung der Veranstaltung „Tag der rumänischen Sprache“OFOB 205.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2024, OF 911/2 Betreff: Unterstützung der Veranstaltung "Tag der rumänischen Sprache" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Für Aktivitäten im Zusammenhang mit der Kulturveranstaltung "Tag der Rumänischen Sprache 2024", stellt der Ortsbeirat 2 dem Deutsch-Moldauischen Verein e.V. bis zu 500 EUR für Veranstaltungsequipment zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Verein mit Sitz in Bockenheim wurde 2023 gegründet und setzt sich für die Förderung von Vielfalt und interkulturellem Austausch ein. Die Kulturveranstaltung "Tag der Rumänischen Sprache" wird erstmals am 31.08.2024 vom Deutsch-Moldauischen Verein e.V. organisiert. Mit den Mitteln unterstützt der Ortsbeirat 2 den noch jungen Verein bei der Umsetzung der Veranstaltung. Die rumänisch-sprachige Gemeinschaft ist die 5. größte in Frankfurt und durch diese Veranstaltung soll sowohl das Gefühl der Zusammengehörigkeit innerhalb der Gemeinschaft gestärkt, als auch die soziale Vernetzung befördert werden. Künstler*innen, Poet*innen und viele weitere Akteur*innen werden eingeladen und gestalten ein Programm, das die rumänische Sprache und Kultur sichtbar machen soll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 321 2024 Die Vorlage OF 911/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreiheit entlang der Nauheimer Straße verbessernOFOB 205.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2024, OF 916/2 Betreff: Barrierefreiheit entlang der Nauheimer Straße verbessern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Bordstein am Übergang in der Nauheimer Straße - siehe Anlage - abzusenken, um eine barrierefreie Querung der Straße zu ermöglichen. Begründung: An der markierten Stelle ist derzeit keine barrierefreie Kreuzung möglich. (Quelle: Google Maps, Zugriff: 06.05.2023) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5495 2024 Die Vorlage OF 916/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planungskosten für die klimaangepasste Umgestaltung des AtzelbergplatzesOFOB 1104.05.2024 · SPD, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2024, OF 624/11 Betreff: Planungskosten für die klimaangepasste Umgestaltung des Atzelbergplatzes Vorgang: M 18/23; EA 29/23 OBR 11; B 414/23; OA 415/23 OBR 11; M 21/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die klimaangepasste Umgestaltung des Atzelbergplatzes werden die notwendigen Planungsmittel Mittel in Höhe von 300.000 € in den Haushalt 2024 / 2025 eingestellt. Begründung: Bei dem Besichtigungstermin am 30.04.2024 mit der zukünftigen Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, Fr. Zapf- Rodriguez und der Planungsgruppe "Grüner Atzelbergplatz" wurde besprochen einen Etat- Antrag für die Planungskosten für die Neugestaltung des Atzelbergplatzes über den Ortsbeirat 11 zu stellen. Somit könnte nach Beschluss des Haushaltes 2024 / 2025 der Planungsprozess für die Neugestaltung des Atzelbergplatzes angestoßen werden. Der Atzelbergplatz ist überwiegend ein kahler mit Beton gestalteter Platz ohne ausreichende Beschattung. An heißen Tagen ist deshalb die Aufenthaltsqualität sehr stark gemindert bzw. unmöglich. Gemäß Vortrag des Magistrats M18, Punkte 4 und 5, ist der Leitfaden "Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung" bei neu anzulegenden Plätzen sowie bei der Umgestaltung vorhandener Plätze anzuwenden. Antragsteller: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 18 Etatanregung vom 24.04.2023, EA 29 Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 414 Anregung vom 27.11.2023, OA 415 Vortrag des Magistrats vom 08.03.2024, M 21 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 11 am 27.05.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 464 2024 Die Vorlage OF 624/11 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Für die klimaangepasste Umgestaltung des Atzelbergplatzes werden die notwendigen Planungsmittel, zur Erstellung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses gemäß § 39 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) für die Leistungsphasen 2 (Vorplanung) und 3 (Entwurfsplanung), in Höhe von circa 30.000 Euro in den Doppelhaushalt 2024/2025 eingestellt." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Begrünung der Hausfassaden der Wohnhäuser, die im Besitz der ABG sind und an den Atzelbergplatz in Seckbach angrenzenOFOB 1104.05.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2024, OF 625/11 Betreff: Begrünung der Hausfassaden der Wohnhäuser, die im Besitz der ABG sind und an den Atzelbergplatz in Seckbach angrenzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die ABG einzuwirken, dass eine Begrünung der Fassaden der Wohnhäuser, die im Besitz der ABG sind, und am Atzelbergplatz angrenzen, umgesetzt wird. Begründung: Der Atzelbergplatz ist überwiegend ein kahler mit Beton gestalteter Platz ohne ausreichende Beschattung. An heißen Tagen ist deshalb die Aufenthaltsqualität sehr stark gemindert bzw. unmöglich. Eine Begrünung der Fassaden würde einen positiven Einfluss auf die Hitzeentwicklung auf den Platz haben. Bild: privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 11 am 27.05.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5485 2024 Die Vorlage OF 625/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Plätze im Rebstockviertel zukunftsfähig planenOFOB 204.05.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2024, OF 924/2 Betreff: Plätze im Rebstockviertel zukunftsfähig planen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der weiteren Planung des neuen Quartiers zwischen der BAB 648 und der Leonardo-da Vinci Allee bzw. Am Römerhof das zunehmend heiße Sommerklima zu berücksichtigen. Insbesondere der neu entstehende Quartiersplatz "Sally Ride" sollte ausreichend begrünt und verschattet angelegt werden, um den Aufenthalt auch im Sommer attraktiv werden zu lassen. Der Ortsbeirat bittet in die weitere Planung eng einbezogen zu werden. Begründung: Das Quartier befindet sich im Bau. Der Ortsbeirat begrüßt es sehr, von der Rebstock Projektgesellschaft im Juli 2022 eine Führung erhalten zu haben und bittet um ein Update entweder vor Ort oder in einer der nächsten Sitzungen. Im Rahmen dessen sollen bitte die klimatischen Entwicklungen und die daran orientierte Planung besonders thematisiert werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 924/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 924/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 924/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sindlingen: Ist ein Auenwald in Sindlingen möglich?OFOB 603.05.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2024, OF 1023/6 Betreff: Sindlingen: Ist ein Auenwald in Sindlingen möglich? Der Ortbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, -ob im Bereich zwischen Sindlinger Klärwerk und dem Mainufer Hartholzaue aufgeforstet werden können -ob es weitere Flächen im Frankfurter Westen gibt, die zur Aufforstung von Wald geeignet sind -anzugeben, wie groß diese Flächen sein könnten Begründung: Auf dem Stadtgebiet Frankfurt wurden in den vergangenen Jahrzehnten insbesondere durch Verkehrsprojekte in großem Umfang Waldflächen vernichtet. Um diesem Trend entgegenzuwirken sind Aufforstungen an geeigneten Stellen dringend geboten. Durch die CO2-Bindung der Bäume wird dem Klimawandel entgegengewirkt und die Erholungsfunktion des Waldes ist in einer Großstadt wie Frankfurt von immenser Bedeutung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 15 Es besteht Einvernehmen, die Anregungen unter den Spiegelstrichen 1 bis 3 getrennt voneinander abzustimmen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 954 2024 Die Anregungen der Vorlage OF 1023/6 unter Spiegelstrich 2 und 3 werden mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff in "Ist ein Auenwald im Frankfurter Westen möglich?" geändert wird. Die Anregung unter Spiegelstrich 1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu Spiegelstrich 1: CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) zu Spiegelstrich 2 und 3: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einsatzampel an der Ecke Vilbeler Landstraße/FlorianwegOFOB 1603.05.2024 · WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2024, OF 268/16 Betreff: Einsatzampel an der Ecke Vilbeler Landstraße/Florianweg Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Vilbeler Landstraße, an der Einmündung Florianweg, eine Einsatzampel/Notfallampel für Einsatzfahrzeuge der Polizei, der Feuerwehr und des Deutschen Roten Kreuzes zu installieren. Begründung: Im Florianweg befinden sich das 18. Polizeirevier, die Enkheimer Feuerwehr und eine Rettungswache des Deutschen Roten Kreuzes, die bei Einsatzfahrten über die Vilbeler Landstraße ihre Ziele anfahren. Die Einsatzfahrzeuge müssen an der Einmündung zur Vilbeler Landstraße an der Sichtlinie anhalten, weil man erst dann den von links querenden Verkehr sieht. Entsprechend sehen die auf der Vilbeler Landstraße in der Regel recht rasant in nördlicher Richtung fahrenden Fahrzeuge die bevorrechtigten Einsatzfahrzeuge erst sehr spät. Bremst ein sich annäherndes Fahrzeug ab, darf man sich darauf aber auch nicht verlassen, da auf der zweiten Fahrspur andere Verkehrsteilnehmer an den bremsenden Fahrzeugen vorbeifahren könnten. Dadurch gab es schon mindestens einen Unfall. Dieser Gefahrenpunkt könnte durch eine Einsatzampel/Notfallampel auf der Vilbeler Landstraße entschärft werden, die durch die Leitstellen von Polizei oder Feuerwehr/Rettungsdienst oder aus den Einsatzfahrzeugen heraus aktiviert wird." Antragsteller: WBE CDU GRÜNE SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5568 2024 Die Vorlage OF 268/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Errichtung einer E Ladestation für Pkw auf einem Parkplatz Ecke Im Staffel/AuerfeldstraßeOFOB 1102.05.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2024, OF 623/11 Betreff: Errichtung einer E-Ladestation für Pkw auf einem Parkplatz Ecke Im Staffel/Auerfeldstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die Mainova oder einen privaten Anbieter einzuwirken, eine E- Ladestation für PKW (AC) auf einem Parkplatz Ecke Staffel / Auerfeldstraße zu errichten. Begründung: Um klimafreundliche Mobilität durch die Nutzung von E-Autos zu ermöglichen, bedarf es einer E-Ladesäuleninfrastruktur. Bisher gibt es im Stadtteil Seckbach keine öffentliche AC-Ladesäulen. Es bietet sich daher an, in dem o.g. Bereich eine Ladestation für PKW (AC) zu errichten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 11 am 27.05.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 623/11 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD (= Annahme); Linke (= Enthaltung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wie steht es um Frankfurts Schüleraustausch?A30.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 30.04.2024, A 293 Betreff: Wie steht es um Frankfurts Schüleraustausch? Einer der Schlüssel für ein gegenseitiges Verständnis der Menschen ist das persönliche Kennenlernen. Neben den Reisen mit der Familie ist der Schüleraustausch für Kinder und Jugendliche eine hervorragende Chance, andere Länder und Lebensweisen kennenzulernen. Besondere Bedeutung hat dieser Austausch mit den Partnerstädten Frankfurts. Mit der geplanten Aufnahme von L'viv in die Reihe der Frankfurter Partnerstädte beläuft sich die Zahl nunmehr auf 17 mit uns verbundene Kommunen im Ausland. In der Vergangenheit waren die Städtepartnerschaften Basis für den Austausch von Schüler/innen und Lehrkräften bzw. Schulpartnerschaften. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie bewertet der Magistrat die Bedeutung des Schüleraustauschs? 2. Gibt es ein von der Stadt Frankfurt organisiertes Programm, insbesondere mit den Partnerstädten? 3. Welche Schulen haben Partnerschulen in welchen Partnerstädten? 4. Welche und wie viele Schülergruppen haben in den letzten drei Jahren Frankfurt besucht oder waren zu Gast in den Partnerstädten? 5. Welche Schulen haben Partnerschulen in welchen Städten, die keine Partnerstädte sind? 6. Wie fördert die Stadt Frankfurt den Schüleraustausch mit den Partnerstädten und mit anderen Städten? 7. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den Schüleraustausch sowie städtische Aktivitäten mit Frankfurts Partnerstädten nach den durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen wiederaufleben zu lassen? 8. Gibt es eine Strategie zur Fortentwicklung des Schüleraustauschs, wie sieht diese aus und welche konkreten Schritte zur Umsetzung finden aktuell statt? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.08.2024, B 317 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 08.05.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 09.09.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 317) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 40-6
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Zukunft des StadtschülerInnenrats sichernNR30.04.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2024, NR 932 Betreff: Zukunft des StadtschülerInnenrats sichern Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 26.09.2024, 20.11.2024 und 09.04.2025 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Trägerschaft des Frankfurter StadtschülerInnenrats an eine städtische Institution übertragen werden kann, um die Zukunft des Rates zu sichern. Weiterhin soll geprüft werden, ob die dafür eingestellten Zuschüsse nach Übertragung der Trägerschaft künftig direkt an die zuständige Institution gegeben werden können, um die Verwaltung der Interessenvertretung zu vereinfachen. Begründung: Der StadtschülerInnenrat steht mangels anderweitiger landesgesetzlicher Regelungen kurz vor der Auflösung, da er über keine Rechtsform verfügt, die ihn das Tagesgeschäft weiter ausführen lässt. Bereits seit acht Jahren werden immer wieder Gespräche mit der Stadt Frankfurt, dem Land Hessen und der Interessenvertretung der Frankfurter Schüler*innen geführt, bislang ohne Ergebnis. Mit der Übertragung der Trägerschaft in eine bereits bestehende Einrichtung in Frankfurt könnte die Zukunft des StadtschülerInnenrats gesichert werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.04.2024, NR 926 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.05.2025, B 188 Bericht des Magistrats vom 24.11.2025, B 428 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 08.05.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.04.2024, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 926 auf die Tagesordnung II der 31. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 926 wird im Rahmen der Vorlage NR 932 abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 932 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO II, TOP 41 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 926 auf die Tagesordnung II der 31. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 926 wird im Rahmen der Vorlage NR 932 abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 932 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 932 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 932 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 932 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.06.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 188) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 4730, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024 § 5126, 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 17.09.2024 § 5356, 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.11.2024 § 5633, 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 28.01.2025 Aktenzeichen: 40-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Ehrenamt in Frankfurt stärkenNR30.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2024, NR 934 Betreff: Ehrenamt in Frankfurt stärken Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. jährlich eine Ehrenamtsmesse in einem der Frankfurter Stadtteile auszurichten. Diese Messe findet analog und ergänzend zu der im Römer stattfinden Ehrenamtsmesse statt; 2. die Frankfurter Schulen gezielt zu den Ehrenamtsmessen einzuladen, um insbesondere jungen Menschen die Bedeutung des Ehrenamts zu vermitteln und sie für ehrenamtliches Engagement zu gewinnen; 3. die Internetpräsenz der Stadt Frankfurt um eine digitale Ehrenamtsplattform, welche Freiwillige und ehrenamtliche Einsatzstellen zusammenbringt, zu erweitern. Auf der Plattform sollen zukünftig Vereine und gemeinnützige Organisationen Unterstützung finden und Freiwillige ihre Hilfe anbieten. Darüber hinaus soll die Plattform über rechtliche und organisatorische Themen rund um das Ehrenamt informieren. Die Plattform ergänzt damit bestehende Vermittlungsformate; 4. mittels einer stadtweiten Kampagne öffentlich für das Ehrenamt und seine Bedeutung zu werben und dabei auf die vielfältigen Möglichkeiten des ehrenamtlichen Engagements in Frankfurt hinzuweisen. Begründung: In Frankfurt engagieren sich Tausende von Bürgern freiwillig für andere Menschen und das Gemeinwohl. Dieses Engagement hat eine große Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist unerlässlich für soziale Bindungen, das kulturelle und sportliche Leben, gesellschaftliche Integration, Wohlstand und stabile demokratische Strukturen. Die Bereitschaft, Zeit und Energie für das Gemeinwohl zu opfern, stärkt den sozialen Zusammenhalt und fördert das Vertrauen unter den Menschen. Deshalb gilt es umfassend für das Ehrenamt zu werben und die nötigen Strukturen zu schaffen, um das ehrenamtliche Engagement zu stärken. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Birgit Weckler Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.08.2024, B 320 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 08.05.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage NR 934 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); GRÜNE, FDP und Linke (= Enthaltung) 30. Sitzung des OBR 14 am 27.05.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage NR 934 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 11 am 27.05.2024, TO II, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage NR 934 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage NR 934 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und Linke gegen SPD, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Zurückweisung) 30. Sitzung des OBR 4 am 28.05.2024, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage NR 934 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, Linke, FDP und fraktionslos gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung) 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage NR 934 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 7 am 28.05.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage NR 934 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE gegen 3 CDU und FREIE WÄHLER (= Zustimmung); 1 CDU, SPD, farbechte/Linke, FDP und BFF (= Enthaltung) 30. Sitzung des OBR 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage NR 934 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 13 am 04.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage NR 934 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage NR 934 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 8 am 06.06.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage NR 934 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage NR 934 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und Linke gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); GRÜNE und FDP (= Enthaltung) 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage NR 934 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 12 am 07.06.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage NR 934 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage NR 934 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 15 am 07.06.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage NR 934 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 10.06.2024, TO I, TOP 18 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Ziffern 1. und 3. der Vorlage NR 934 werden abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 4. der Vorlage NR 934 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme), Linke und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ziffern 1. und 3. Ablehnung, Ziffern 2. und 4. Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Die Ziffern 1. und 3. der Vorlage NR 934 werden abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 4. der Vorlage NR 934 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schäfer, Klingelhöfer, Dr. Rosenbaum, Grote und Dr. Schulz sowie von Oberbürgermeister Josef dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme), Linke und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme), ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Beschlussausfertigung(en): § 4849, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Größere Umweltschäden und Naturzerstörung durch Regionaltangente Ost Variante 1 und 2 als durch den Autobahnbau RiederwaldtunnelOFOB 1130.04.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2024, OF 620/11 Betreff: Größere Umweltschäden und Naturzerstörung durch Regionaltangente Ost Variante 1 und 2 als durch den Autobahnbau Riederwaldtunnel Vorgang: B 128/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Das Anliegen die Regionaltangente Ost und West zu stärken wird grundsätzlich begrüßt. Die Varianten 1+2 der Regionaltangente Ost durch den Fechenheimer Wald werden allerdings kategorisch abgelehnt. Die Trassenführungen der Varianten 1+2 sind außerordentlich schwere Eingriffe in die dortige Umwelt und Natur. Bereits durch den Autobahnbau ist das ökologische Gleichgewicht dort erheblich in Mitleidenschaft gezogen worden. Es sind andere Möglichkeiten mit den Nachbargemeinden zu finden, die eine Anbind-ung von Maintal und den nordöstlichen Gemeinden möglich machen. Bezugnehmend: B125/24 Den ÖPNV ausbauen: Mit einer Regionaltangente Ost einen Schienenring rund um Frankfurt schaffen Begründung: Trennung des Lebensraums der Tiere im Fechenheimer Wald in Ost und West Grüngebiete und Habitate von im Fechenheimer Wald lebenden, vom Aussterben bedrohten Tierarten, werden zerstört und räumlich geteilt. Es soll zur bestehenden Autobahngrenze im Norden, ein weiterer bis zu 30m breiter Bahndamm von Nord nach Süd gebaut. Dieser Bahndamm würde den Wald in zwei getrennte Gebiete teilen. Der Bahndamm muss zusätzlich mit chemischen Pestiziden frei von Bewuchs gehalten werden, welches für diesen natürlichen Lebensraum inakzeptabel wäre. Was mit der daneben liegenden Grünbrücke über die Autobahn erreicht werden sollte, würde für die Tiere durch eine Eisenbahnbrücke konterkariert. Ein Teil der Tiere und Insekten würde zwangsläufig von der Grünbrücke ausgeschlossen, da der östliche Teil des Waldes abgetrennt würde von der Grünbrücke. Brauchen wir dann noch eine zweite Grünbrücke zusätzlich? Der Bahndamm muss an der Autobahn langsam über zwei weitere lange Brückenrampen über die Autobahn geführt werden, welche noch breitere Fundamente benötigen als der reine Bahndamm selbst. Diese Aufschüttungen bedeuten mehr Abholzungen und größere Hindernisse für die Tiere und Insekten. Von den Beschädigungen durch die massiven Bauarbeiten in dem Gebiet ganz zu schweigen. Fledermausschutz an der Bahnstrecke? Analog zur Autobahnführung müssten dort 4m hohe Fledermausschutzwände entlang der Bahnstrecke aufgestellt werden, wenn der Zugverkehr dort nicht unter 40km/h fahren soll. Die Funktionsfähigkeit solcher Fledermausschutzwände wurde übrigens noch nicht nachgewiesen. Die Fledermausschutzwände sind für die Autobahnstrecke durch den Wald bereits planfestgestellt. Die Trassenführung geht exakt durch das Brutgebiet von Fledermäusen, die vom Aussterben bedroht sind. Erschwerend kommt dazu, bereits durch die Vergrämung der Fledermäuse im westlichen Teil des Fechenheimer Waldes, diese in genau diesen Bereich der geplanten S-Bahntrasse stattfand. Daher alleine sollte von dieser Baumaßnahme dringend Abstand genommen werden. Bereits die vorherige Planung der Umsiedlung der Fledermäuse in diesen bereits "besetzten" Bereich eines Fledermausstammes war sehr fragwürdig. (Rodung von vielen Hektar Eichenwald, siehe dazu Natur- und Ökologischen Teil des PFB zum Riederwaldtunnel/BAB A66) Gibt es eine Notwendigkeit Low-Cost Airlines mit einem eigenen Bahnanschluss am Terminal 3 zu unterstützen? Die Defizite für die Natur und die Tiere, für die Erholung der Bürger Frankfurts und Maintals im Fechenheimer Wald stehen in keinem Verhältnis zu den Vorteilen der Bürger aus fernen Dörfern im Nordosten von Frankfurt herum schneller zum zukünftigen Low-Cost Airline Terminal3 am Frankfurter Flughafen zu bringen. Mit der Umsteigezeit am Terminal3 (ex AirForceBase) um auf die Nordseite des Flughafens zum Terminal 1+2 zu kommen (20 Minuten) oder um dann noch zusätzlich via lokalem Bus zum Frachtbereich und anderen Arbeitsplätzen am Flughafen zu kommen, machen diese Linie uninteressant. Am Flughafen ist die neue Skyline Bahn zukünftig ausschließlich für Transitreisende, so die Fraport. Das bedeutet, man muss auf einen langsamen Bus ausweichen. Die großen ansässigen Luftfahrtgesellschaften und namhaften Hotels haben ihre Büros alle auf der Nordseite des Flughafens. Im Norden des Flughafens am Terminal 1+2 befinden sich mit großem Abstand die meisten Arbeitsplätze und ebenso mit Abstand die meisten Abflüge und Ankünfte. Dringende Notwendigkeit des Erfüllens des Eingemeindungsvertrag Bergen-Enkheims? Das Argument des Verkehrsdezernenten im OBR16, man müsse die Verpflichtung eines Schienenanschlusses aus dem Eingemeindungsvertrag von Bergen-Enkheim erfüllen und aus diesem Grund nun ein über 20m hohes Brückenbauwerk durch den besonders schützenswerten Eichenwald Fechenheims und die Schrebergärten Enkheims nach Bergen bauen, ist durch andere Lösungen wesentlich besser darzustellen. Dies wäre weniger umweltbelastend, einfacher und günstiger. Enkheim hat mit der U4 und U7 bereits einen Schienenanschluss, der noch weitergeführt werden könnte, wenn der Ortsbeirat16 sich dies wünschen würde. Zusätzliche Lärmbelästigungen im Wohnquartier und im Wald Nicht nur die Menschen brauchen ein gewisses Maß an Ruhe, sondern auch die wilden Tiere. Eine Bahnlinie bedeutet Lärm und dort wird nicht nur tagsüber die S-Bahn verkehren. Das Gebiet ist bereits heute stark verlärmt. Industriegebiete mit zulässigen Lärmwerten von 72dB Tag und Nacht ohne die nötigen Abstandsgrenzen von Wohngebieten, einer bestehenden Bahnlinie, die zukünftig durch die Schließung der Bahnübergänge mehr genutzt wird und dies noch mit wesentlich schnelleren Geschwindigkeiten. Flugzeuge die dort auf der Abflugroute mit bis zu 82dB Lärm fliegen. Eine neue Autobahn, die die gesetzlichen Lärmwerte nicht einhalten kann und zu weiterem Dauerlärm beitragen wird. Umweltlärm macht krank. Tiere brauchen zur Kommunikation ihr Gehör, und seien es nur einige der 47 verschiedenen Vogelarten die im Fechenheimer Wald leben. Dort gibt es noch Rehe in Frankfurt, Hirschkäfer, 10 Fledermausarten, fünf verschiedene Spechtarten, Habichte, Schwarzmilan und viele andere besondere Insekten und Tiere. Eine ganze Reihe sind davon vom Aussterben bedrohte Tierarten. Der Stadtteil Roter Graben hat die Bahnlinie dann direkt vor deren Balkons. Fehlende Angaben zum Flächenverbrauch/Fällungen des Frankfurter Waldes. Es wurden keine Angaben im Gutachten gemacht zu den benötigen Hektar zu fällendem "Urwald" (so die Senckenberg-Stiftung zum Biotop Fechenheimer Wald). Die benötigte Waldmenge wird unzweifelhaft wesentlich größer sein, als der Waldverbrauch des Bau-projekts Riederwaldtunnel/Autobahn A66. Mehrjährige Bauarbeiten in einem sensiblen Bereich Die Bauarbeiten für die S-Bahnstrecke werden sich über mehrere Jahre hinziehen. Diese Bauarbeiten werden im Wald stattfinden und viele scheue Tiere vertreiben und verschrecken. Gerade zur Brutzeit und im Sommer wären solche Arbeiten völlig inakzeptabel. Es wäre vorher ohnehin durch ein Gutachten zu prüfen, inwieweit solche Bauarbeiten sich auf diesen empfindlichen kleinen Lebensraum auswirken könnten. Das Gebiet ist durch seinen feuchten Boden und die vielen Insekten ein besonders wichtiger Lebensraum für viele Vögel, insbesondere viele Spechtarten und Fledermausarten. Die Machbarkeitsstudie hat der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) zusammen mit der Stadt Frankfurt, dem Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) Wetteraukreis und der Kreisverkehrsgesellschaft (KVG) Main-Kinzig in Auftrag gegeben. Warum hat die Stadtplanung der Stadt Frankfurt die Gutachter dabei nicht vorher auf das Biotop Fechenheimer Wald hingewiesen? Die Planungen durch den Riederwaldtunnel und die entsprechenden Fachgutachten liegen doch bereits vor und es ist bekannt, der Schutz dieses Gebietes besonders wichtig ist. Der jetzt besagte Wald stellt eine Ausgleichsfläche für den Verlust der 8 Hektar Wald im Westen des Waldes dar. Hessen Mobil/ Die Autobahn GmbH hatten bereits große Probleme die jetzigen Planungen so umzusetzen. Es musste damals sogar ein zweites Umweltgutachten angefertigt werden, weil das erste Gutachten klare Vorgaben zum Umweltschutz enthielt, das in der Planfeststellung zu große Probleme aufgeworfen hatte. Das erste Gutachten wurde daher nicht in der endgültigen Planfeststellung des PFB Riederwaldtunnel / A66 verwendet. Das Gutachten wurde von der Stadt Frankfurt beauftragt. Die Stadt Frankfurt sollte besser überlegen das Gebiet Fechenheimer Wald zu einem Naturschutzgebiet zu machen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2024, B 128 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 11 am 27.05.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 463 2024 Die Vorlage OF 620/11 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung der Absatz zur Anbindung an den Flughafen gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - „Jahrhundertregenfälle“ werden zu mehrjährigen Ereignissen/zu viele Überschwemmungen der StadtteileOFOB 1130.04.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2024, OF 626/11 Betreff: "Jahrhundertregenfälle" werden zu mehrjährigen Ereignissen/zu viele Überschwemmungen der Stadtteile Vorgang: OA 258/12 OBR 11; B 89/13 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten: Warum kommt es immer noch zu starken Überschwemmungen in den Wohngebieten im Ortsbezirk11? Welche Maßnahmen wird die Stadt Frankfurt, Bereich Stadtentwässerung, einleiten um die Probleme der Überschwemmungen zu lösen? Warum hat nach dem diesjährigem ersten "Jahrhundertregenereignis" die Stadtentwässerung im Erlenbruch über mindestens zwei Tage Kanalreinigungs-arbeiten durchgeführt? Langt die Anzahl/Größe der Auffangbecken für solche Wassermassen nicht mehr aus oder fehlt es an Infrastruktur um solche Schäden zu vermeiden? Warum wurde die Bevölkerung nicht durch das "Cell-Broadcast" System auf den Mobiltelefonen gewarnt? Begründung: Die Stadtteile Seckbach, Fechenheim und Riederwald sind sehr vom Unwetter am 2. Mai 2024 betroffen gewesen. Besonders stark war erneut der Stadtteil Fechenheim-Nord betroffen. Das Wasser flutete dort den Supermarkt Kaufland und deren Warenlager, der Keller des Hessen-Center ist vollgelaufen, die Konrad-Hänisch-Schule musste von der Feuerwehr nachts ausgepumpt werden. Alle dort befindlichen Häuser haben durch das stehende hohe Wasser einen Wassereinbruch durch die Wände und/oder Böden gehabt. Es ist nichts mehr abgeflossen. Das "Jahrhundertregenfällewasser" stand zeitweise bis kniehoch auf den Straßen. Manche auf der Straße stehenden Autos sind vollgelaufen. Es entstanden massive Schäden. Einige Bürger haben erst gemerkt, dass deren Untergeschosse/Keller vollgelaufen sind, als Strom und Internet ausgefallen waren. Wer keine Kat-Warn App hatte, konnte sich nicht schützen. Es wäre gut gewesen, hier einen Cell-Broadcast zu machen. (von der Feuerwehr Frankfurt wurde Kat-Warn übrigens vor vielen Jahren abgeschafft, siehe auch OF140/2011 und B89/2013 dazu) Es ist jetzt wichtig, Maßnahmen zu finden und zu ergreifen, die über Dachbegrünungen und Rückschlagventilwartungen hinausgehen. Durch solche im Jahr mehrfach eintretetnede "Jahurhundertregenfälle"-Ereignisse entstehen sehr große Schäden für Bürger und Unternehmen und es entsteht der Eindruck unsere Stadtentwässerung ist auf dem Niveau vor 50 Jahre stehen geblieben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.09.2012, OA 258 Bericht des Magistrats vom 18.02.2013, B 89 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 11 am 27.05.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 948 2024 Die Vorlage OF 626/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "mehrjährigen" zu "jährlichen" geändert wird sowie das die folgenden zwei Fragen ergänzt werden: - Wie kann man die Überflutung des Kanalsystems im Ortsbezirk 11 verhindern? - Welche Maßnahmen wird die Stadt Frankfurt einleiten, um die Probleme mit Schlamm aus den Feldern zu vermeiden? Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zukunft des Waldspielparks Scheerwald IVOFOB 529.04.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2024, OF 1142/5 Betreff: Zukunft des Waldspielparks Scheerwald IV Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat erneut, die folgenden Verbesserungen im Waldspielpark Scheerwald nach Rücksprache mit dem Kinderbeauftragen für Oberrad umzusetzen: 1. Bänke Im Waldspielpark Scheerwald sind marode oder bereits entfernte Bänke zu ersetzen. Dies gilt insbesondere für die sich im Eingangsbereich befindlichen Bänke. 2. Basketballkörbe Auf dem nördlichen Bolzplatz ist auf den Längsseiten jeweils ein Basketballkorb aufzustellen. 3. Fahrradständer Am Eingang zum Waldspielpark Scheerwald sind Fahrradständer aufzustellen. 4. Minigolfanlage Die Minigolfanlage ist einer Überholung zu unterziehen. Dies gilt insbesondere für die Beläge der Bahnen. Es sollte geprüft werden, ob die Minigolfanlage in eine zeitgemäße Adventuregolfanlage umgestaltet werden kann. 5. Pumptrackanlage Im Gebiet des Waldspielparks Scheerwald ist eine Pumptrackanlage aufzustellen. 6. Seniorenfitnessgeräte Im Gebiet des Waldspielparks Scheerwald sind Seniorenfitnessgeräte aufzustellen. 7. Laufbahn rund um den Scheerwald Es soll geprüft werden, ob eine ggf. mit insektenfreundlichen Lampen beleuchtete Laufbahn "Jogginlane" rund um den Scheerwald installiert werden kann. 8. Tischtennisplatten Die sich unter der Überdachung befindlichen Tischtennisplatten sind der Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen. Begründung: Seit Jahren beschweren sich Bürgerinnen und Bürger über die Zustände im Waldspielpark Scheerwald. Der Scheerwald verkommt zusehens. Nachdem frühere Anregungen seitens des Ortsbeirates weitgehend nicht umgesetzt wurden, hat der Kinderbeauftragte für Oberrad Ideen zur Modernisierung des Scheerwaldes entwickelt und im Ortsbeirat vorgestellt. Die Vorschläge sind auf breite Zustimmung des Ortsbeirates und der anwesenden Bürgerinnen und Bürger gestoßen. Der Ortsbeirat 5 begrüßt dieses außerordentliche Engagement ausdrücklich und bittet den Magistrat die vorgeschlagenen Maßnahmen wohlwollend zu prüfen und möglichst zeitnah umzusetzen. Die aufgelisteten Maßnahmen stellen Ansätze dar, um die aktuelle Situation auf dem Waldspielpark Scheerwald zu verbessern. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5619 2024 Die Vorlage OF 1142/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Den ÖPNV ausbauen: Mit einer Regionaltangente Ost einen Schienenring rund um Frankfurt schaffenOFOB 1629.04.2024 · WBE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2024, OF 260/16 Betreff: Den ÖPNV ausbauen: Mit einer Regionaltangente Ost einen Schienenring rund um Frankfurt schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht des Magistrats B 128 wird zurückgewiesen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, besser geeignete Streckenführungen für eine Regionaltangente Ost ausarbeiten zu lassen. Begründung: Sinn und Zweck des Auftrags der Stadtverordnetenversammlung vom 25.01.2019 war es, zu prüfen, ob ein es sinnvoll, wirtschaftlich und zweckmäßig ist, mittels einer Regionaltangente Ost den Schienenring um Frankfurt herum zu vollenden. Diese Kernidee ist nicht zu beanstanden und wird nicht in Abrede gestellt. Die mit der Vorlage B 128 vorgestellte erste Machbarkeitsstudie, welche präferierend die Trassenvariante 1 anführt, ist allerdings aus vielen Gründen unausgegoren und nicht akzeptabel. So basieren die abgeschätzten Investitionskosten auf einen Preisstand aus dem Jahr 2016, was die bisherigen Berechnungen und den Nutzen-Kosten-Indikator von 1,6 schon jetzt unglaubwürdig macht. Darüber hinaus führt der vorgeschlagene Streckenverlauf über eine Brücke von Fechenheim bis zum Berger Hang und von dort in einem Tunnel unter Bergen hindurch mit einer Haltestelle in Tunnellage. Während die Brückentrasse über den Fechenheimer Wald, einer Kleingartenanlage, direkt neben einem Sportplatz und quasi über dem Freibad Bergen-Enkheim verlaufen soll, ist der Tunnel am östlichsten Rand Bergens platziert und endet direkt auf dem Grundstück des letzten Milchbauers in Frankfurt. Schon aus diesem Grund ist die Streckenführung in keiner Weise akzeptabel. Dazu kommt, dass bei den ersten Berechnungen keinerlei Topografische Begebenheiten berücksichtigt wurden. Fast der gesamte und nicht unerhebliche Baustellenverkehr müsste durch das Nadelöhr "Barbarossastraße" geführt werden. So wurde die Lärmbelastung, die nicht nur während der Bauphase, sondern auch während des Betriebs aufgrund der Hanglage erheblich sein dürfte, nicht berücksichtigt. Fraglich dürfte auch sein, wie sich der Bau eines Tunnels im Berger Hang auf die Beschaffenheit des Bodens mit seinen vielen Quellen auswirkt. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass jedes einzelne notwendige Fachgutachten (ökologisches Gutachten; Lärmgutachten; usw), für sich genommen zu einem Planungsstopp führen wird, unabhängig von der fehlenden Akzeptanz der Bergen-Enkheimer Bürgerinnen und Bürger für diese Bahnstrecke. Der Magistrat sollte daher dringend zusammen mit dem RMV eine der anderen womöglich auch kostengünstigere, im Bericht B 128 genannten möglichen Trassenvarianten prüfen. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2024, B 128 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 465 2024 1. Die Vorlage B 128 wird unter Hinweis auf OA 465 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage NR 933 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 946 dient zur Kenntnis. 4. Die Vorlage OF 260/16 wurde zurückgezogen. 5. Die Vorlage OF 261/16 wurde zurückgezogen. 6. Die Vorlage OF 262/16 wurde zurückgezogen. 7. Die Vorlage OF 263/16 wurde zurückgezogen. 8. Die Vorlage OF 264/16 wurde zurückgezogen. 9. Die Vorlage OF 279/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Kenntnis) zu 3. 1 WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 3 WBE zu 9. WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umwandlung der BornweidstraßeOFOB 1629.04.2024 · WBE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2024, OF 269/16 Betreff: Umwandlung der Bornweidstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich und sinnvoll ist, die Enkheimer Bornweidstraße zwischen Triebstraße und Stargarder Straße in einen verkehrsberuhigten Bereich mit Verkehrszeichen 325.1 umzuwandeln. Begründung: Die Bornweidstraße kann - auf jedem Fall - in dem Bereich zwischen Triebstraße und Stargarder Straße von Senioren, beeinträchtigten Personen sowie Menschen, welche Handfahrzeuge (z.B. Rollatoren oder Kinderwagen) bewegen, aber auch Schulkindern nicht gefahrlos genutzt werden. Der Bürgersteig ist auf der linken Seite (Richtung Stargarder Straße laufend) extrem schmal und auf der rechten Seite quasi nicht vorhanden. Fußgänger sind demnach gezwungen sich auf der - völlig geflickten - Fahrbahn fortzubewegen, was wiederum zu Konflikten mit den motorisierten Verkehrsteilnehmern führt. Nicht so Besser so Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5569 2024 Die Vorlage OF 269/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkmöglichkeiten entlang der Vilbeler LandstraßeOFOB 1629.04.2024 · WBE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2024, OF 270/16 Betreff: Parkmöglichkeiten entlang der Vilbeler Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die gegebenen Parkmöglichkeiten in der Vilbeler-Landstraße ab Wilhelmshöher Straße in Richtung Bergen, so mit entsprechenden Parkflächenmarkierung zu versehen, dass der Gehweg auch von Fußgängern - insbesondere Personen mit Behinderungen oder mit Kinderwagen - genutzt werden können, ohne dabei auf die Fahrbahn ausweichen zu müssen. Begründung: Die vielbefahrene Vilbeler Landstraße ist im Bereich ab Wilhelmshöher Straße in Fahrtrichtung Bergen teilweise mit dem Verkehrszeichen 315 (Parken auf Gehwegen) ausgeschildert. Allerdings, parken dort einige Zeitgenossen dermaßen willkürlich, dass Fußgänger, insbesondere Menschen mit Behinderung und oder Menschen, welche einen Kinderwagen etc. bewegen, die dort geparkten Fahrzeuge nicht passieren können ohne auf die Fahrbahn ausweichen zu müssen. Insbesondere Seh- oder gehbehinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger kommen dabei in Notsituationen, was eine erhebliche Unfallgefahr darstellt. Eine Parkflächenmarkierung wäre deshalb absolut angebracht. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 270/16 wurde zurückgezogen.
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Behindertenparkplatz besser zugänglich machenOFOB 1629.04.2024 · WBE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2024, OF 271/16 Betreff: Behindertenparkplatz besser zugänglich machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Behindertenparkplatz vor der Triebstraße 34 so herzurichten, dass er von den Behinderten barrierefrei genutzt werden kann. Begründung: Behindertenparkplätze sind Parkplätze, deren Parkstände in der Regel breiter sind, um mit einem Rollstuhl an das Auto heranfahren zu können. Die vorgeschriebene Breite beträgt hierfür deshalb 3,50 Meter. Auf dem Parkplatz vor der Triebstraße 34 ist das zwar im Bereich der Fahrertür gegeben, aber nicht durchgängig einer Autolänge. Das Be- oder entladen eines Rollstuhls bzw. das Verlassen des Parkplatzes ist wegen den auf dem Weg stehenden Schildern und einer dort angelegten Baumscheibe nur eingeschränkt möglich. Der vorgesehene Platz für einen evtl. zu stellenden Baum könnte entfernt werden. Behinderten Parkplatz vor Triebstraße (Foto: G. Kraus) Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5570 2024 Die Vorlage OF 271/16 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert, den Behindertenparkplatz vor der Triebstraße 34 um zwei Plätze nach links zu versetzen, damit er von den Behinderten barrierefrei genutzt werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreuzungsbereich behindertengerecht gestaltenOFOB 1629.04.2024 · WBE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2024, OF 272/16 Betreff: Kreuzungsbereich behindertengerecht gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Kreuzungsbereich Vilbeler Landstraße - Leuchte - Triebstraße, behindertengerechter zu gestalten. Der Kreuzungsbereich sollte insbesondere vollständig an allen Überwegen mit blindengerechten Bodenindikatoren, Signaltönen und Signalknöpfen ausgestattet werden. Begründung: Der Kreuzungsbereich ist wegen dem aufeinandertreffen der Leuchte, der Triebstraße, der Vilbeler Landstraße und der Borsigallee für eingeschränkte Personen unübersichtlich, was die Überquerung der Straße sehr gefährlich macht. Das Volkshaus Enkheim, die U-Bahn Endhaltestelle, ein Ärztecentrum oder das Hessen-Center werden auch von Menschen mit z.B. einer Sehschwäche stark frequentiert. Zwar gibt es bereits an dem Fußgängerüberweg Vilbeler Landstraße zum Teil entsprechende Signalanlagen, diese sind jedoch zur Überquerung der Leuchte und Triebstraße gleichfalls notwendig, zudem fehlen erforderliche Bodenindikatoren. Mehr Rücksicht auf Menschen mit den verschiedensten Beeinträchtigungen ist dringend geboten. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5571 2024 Die Vorlage OF 272/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Platz vor der Wassersteuerungsanlage VoltenseeOFOB 1629.04.2024 · WBE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2024, OF 276/16 Betreff: Platz vor der Wassersteuerungsanlage Voltensee Im Zuge der, inzwischen abgeschlossenen, Baumaßnahmen in Höhe Vilbeler Landstraße Hs.Nr. 93 ist ein Platz entstanden, auf dem aktuell einzig eine Wassersteuerungsanlage für die Fließwasserverbindung in den Voltensee steht. Mehr und mehr scheint der Platz von der Bevölkerung für eigene Zwecke vereinnahmt zu werden. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Frage gebeten: Für welche Nutzung ist der Platz gedacht und wann wird er für diesen Zweck hergerichtet) Foto: Privat Begründung: Zurzeit wird dieser Platz als Parkplatz genutzt was sicher nicht im Sinne des Erfinders ist. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 967 2024 Die Vorlage OF 276/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Markierungen der Fußgängerüberwege und Radwege am Dalbergkreisel erneuernOFOB 628.04.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2024, OF 1016/6 Betreff: Höchst: Markierungen der Fußgängerüberwege und Radwege am Dalbergkreisel erneuern Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wir gebeten, die Fußgängerüberwege an den Einmündungen zum Dalbergkreisel, (Kasinostraße, Königssteiner Straße, Dalbergstraße und Hostatostraße) sowie die Radsymbole auf den Radwegen und die Furten neu zu markieren. Begründung: Die Markierungen im Bereich des Kreisels sind sehr abgenutzt und müssen neu markiert werden, damit die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer wieder hergestellt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5513 2024 Die Vorlage OF 1016/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Behindertenparkplatz vor Herbesthaler Straße 8OFOB 628.04.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2024, OF 1017/6 Betreff: Höchst: Behindertenparkplatz vor Herbesthaler Straße 8 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, nahe der Wohneinrichtung in der Herbesthaler Str. 8 einen Parkplatz für die Praunheimer Werkstätten einzurichten, möglichst gegenüber des Eingangs. Details sollen mit der Einrichtungsleitung des Wohnverbundes West abgestimmt werden. Begründung: In der Herbesthaler Straße 8 befindet sich eine Wohneinrichtung der Praunheimer Werkstätten für Behinderte Menschen. Die Parksituation in der Umgebung der Wohneinrichtung hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Verstärkt hat sich dieser Trend durch den Neubau des Klinikum Höchst. Wege von mehreren hundert Meter von der Parkfläche bis zur Einrichtung sind mittlerweile die Regel. Die Bewohner:innen werden älter und mit ihnen auch ihre Angehörigen, die diese Wege vor große Herausforderungen stellen. Ein Parkplatz für die Praunheimer Werkstätten vor der Wohneinrichtung (Herbesthaler Str. 8) wäre für die Angehörigen, die auch zum Teil gehbehindert sind, eine große Erleichterung und oft auch eine Voraussetzung, damit diese die Bewohner:innen regelmäßig besuchen können. Wohneinrichtung der Praunheimer Werkstätten verfügt aktuell über einen Parkplatz in der Tiefgarage, der für das Dienstfahrzeug genutzt wird. Der Bereich Betreutes Wohnen, ebenfalls Praunheimer Werkstätten, verfügt auch über ein Fahrzeug, für den es keinen eigenen Parkplatz gibt. Für gehbehinderte Angehörige ist der Weg von der Tiefgarage zur Einrichtung zu beschwerlich, um den Einrichtungsparkplatz zu nutzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5514 2024 Die Vorlage OF 1017/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bericht der Streife West zu KontrollaktivitätenOFOB 628.04.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2024, OF 1028/6 Betreff: Bericht der Streife West zu Kontrollaktivitäten Vorgang: OM 3618/23 OBR 6; ST 234/24 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, Einen Bericht der laut ST 234 vom 31.01.2022 geschaffenen Streife West vorzulegen bzw. diese im Ortsbeirat berichten zu lassen, an welchen Stellen Kontrollen des ruhenden Verkehrs durchgeführt wurden, welche Erfolge die intensivere Bestreifung bewirkt hat und wo weiterhin Probleme auftreten und welche Ursachen dies haben könnte. Begründung: In der ST 234 vom 31.01.2022 wird anerkannt: "Eine Evaluierung der stadtweiten Beschwerden bezüglich des ruhenden Verkehrs zeigte die Notwendigkeit, die Kontrollaktivität innerhalb des Stadtgebiets zugunsten der westlichen Stadtteile zu verschieben. So wurde mit der Streife West eine zusätzliche Kontrolleinheit geschaffen, die - neben den allgemeinen motorisierten Streifen und Fußstreifen - die Kontrollen des ruhenden Verkehrs durchführt." Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3618 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 234 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5522 2024 Die Vorlage OF 1028/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tafel, die an die Zerstörung Oberrads im Oktober 1943 und im März 1944 erinnert, auf dem Buchrainplatz anbringenOFOB 527.04.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2024, OF 1144/5 Betreff: Tafel, die an die Zerstörung Oberrads im Oktober 1943 und im März 1944 erinnert, auf dem Buchrainplatz anbringen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, in Oberrad auf dem Buchrainplatz eine Tafel anzubringen, die an die Zerstörung von Oberrad im Oktober 1943 und im März 1944 und das durch die Nationalsozialisten verursachte Leid erinnert. Begründung: Auch Oberrad ist in dem vom NS-Unrechtsregime betriebenem 2. Weltkrieg weitgehend zerstört worden. In der Nacht vom 4. auf 5. Oktober 1943 wurde der westliche Teil von Oberrad total zerstört und der östliche Teil schwer beschädigt. Schwere Verwüstungen gab es auch in den nördlich und südlich gelegenen Gärtnereibetrieben und Feldern. Auch im November und Dezember 1943 wurde Oberrad bei weiteren Angriffen getroffen. Am 18. März 1944 wurde der Stadtteil in einem neuen Angriff dann zu neunzig Prozent zerstört. Von 750 Wohngebäuden waren 390 total zerstört und 270 schwer beschädigt. Trotz der großen Zerstörung gab es relativ wenig Tote, weil durch Kellerdurchbrüche viele Menschen durch die Keller der Nachbargebäude ins Frei gelangen konnten. Groß war die Anzahl an Toten jedoch unter den in Oberrad u.a. bei den Gärtnern arbeiteten Zwangsarbeitern, da das NS-Regime diesen nicht erlaubt hat sich während des Angriffs in Keller zu begeben. Die Tafel sollte dabei sowohl mit einem Foto als auch mit einem erklärenden Text versehen werden, der daran erinnert, dass die Bomben zwar aus der Luft kamen, aber die Ursache für die Zerstörung der von Nazi-Deutschland begonnene 2. Weltkrieg war. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5621 2024 Die Vorlage OF 1144/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Deutlichere Markierung und Durchsetzung von geänderten Einbahnstraßenregelungen rund um den Festplatz während der DippemessOFOB 427.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2024, OF 409/4 Betreff: Deutlichere Markierung und Durchsetzung von geänderten Einbahnstraßenregelungen rund um den Festplatz während der Dippemess Der Magistrat wird gebeten, die geänderten Einbahnstraßenregelungen rund um den Festplatz während der Dippemess in Zukunft klarer zu beschildern und konsequenter durchzusetzen, zum Beispiel durch zusätzliche dauerhafte Kontrollposten an den temporär nicht erlaubten Einfahrten in die Karl-Albert bzw. Karl-Flesch-Straße von der Saalburgallee. Begründung: Um die Zufahrten zu den Wohngebieten rund um den Festplatz einfacher regeln zu können, werden die Einbahnstraßenregelungen während der Dippemess so geändert, dass eine Einfahrt in die Wohngebiete nur an wenigen Punkten möglich ist. Im Bereich direkt oberhalb des Festplatzes ist die Zufahrt dann nur über die Kettelerallee möglich (siehe unten stehende Karten). Leider kommt es immer wieder zu Fahrten gegen die Einbahnstraße, teilweise durch Unwissenheit, teilweise vermutlich mit "Absicht", um die Zufahrtskontrolle zu umfahren. Die geänderten Einbahnstraßenregelungen werden normalerweise durch "durchstreichen" der normalen Straßenschilder und zusätzliche Beschilderungen dargestellt. Wünschenswert wäre eine klarere Beschilderung, zum Beispiel durch "Verhüllung" der zu dem Zeitpunkt nicht gültigen Schildern und eventuell sogar durch auf der Straße positionierten "Hindernissen", die ein Einbiegen entgegen der Einbahnstraße erschweren. (Kartenmaterial: OpenStreetMap; Links: Normale Einbahnstraßen, Rechts: Während Dippemess, Fahrtrichtung in Rot, Barriere vor der U-Bahn-Station in braun, Kontrollstellen in blau) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 28.05.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5503 2024 Die Vorlage OF 409/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Benennung eines Platzes im Nordend in Jina-Mahsa-Amini-PlatzB26.04.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.04.2024, B 155 Betreff: Benennung eines Platzes im Nordend in Jina-Mahsa-Amini-Platz Vorgang: OI 50/24 OBR 3 Der Magistrat orientiert sich in administrativen Angelegenheiten bei der Umsetzung von Ortsbeiratsbeschlüssen im Rahmen von Straßenbenennungen am "Leitfaden zur Straßenbenennung in Frankfurt am Main", um sämtliche Benennungen nach einheitlichen Kriterien durchzuführen. Dabei ist festgelegt, dass eine Benennung nach Personen grundsätzlich erst drei Jahre nach deren Tod zulässig ist. Der Magistrat hält es in diesem besonderen Fall jedoch für angemessen von der gängigen Praxis abzuweichen und wird die Benennung schon vor Ablauf von drei Jahren nach dem Tod Jina Mahsa Aminis umsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 22.02.2024, OI 50 Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 30.04.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 155 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Kulturentwicklungsplan weiter vorantreibenB26.04.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.04.2024, B 156 Betreff: Kulturentwicklungsplan weiter vorantreiben Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.02.2024, § 4253 - E 57/17 CDU/SPD/GRÜNE, E 47/19 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 449/23 - Derzeit läuft die im Bericht B 449 angekündigte Konzeptphase zur Erarbeitung der kulturpolitischen Handlungsempfehlungen. Mit der Erstellung der Maßnahmenvorschläge ist im Sommer 2024 zu rechnen, sodass die Veröffentlichung des Kulturentwicklungsplans in der zweiten Jahreshälfte 2024 erfolgen soll. Hierzu wird der Magistrat erneut berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 26.04.2017, E 57 Etatantrag vom 25.01.2019, E 47 Bericht des Magistrats vom 04.12.2023, B 449 Bericht des Magistrats vom 05.01.2026, B 1 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 30.04.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 06.06.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 156 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4825, 27. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 06.06.2024 Aktenzeichen: 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Superblock für BockenheimB26.04.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.04.2024, B 157 Betreff: Superblock für Bockenheim Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.02.2024, § 4251 - E 51/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 436/23 - Der Magistrat erachtet es - wie bereits in einer Stellungnahme (ST 916 v. 11.04.2023) und einem Bericht (B 436 v. 10.11.2023) dargelegt - weiterhin als sinnvoll, Maßnahmen der Verkehrsberuhigung in dem angesprochenem Quartiersumgriff im Sinne eines Superblocks vertieft zu betrachten. Nach derzeitigen Stand werden die dafür erforderlichen personellen Kapazitäten voraussichtlich im 2. Halbjahr 2024 bereitstehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 51 Bericht des Magistrats vom 10.11.2023, B 436 Bericht des Magistrats vom 27.09.2024, B 363 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 30.04.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 157 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 127 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 157 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 87 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 157 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4905, 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 02.07.2024 Aktenzeichen: 61-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Erbbauzinsen flexibler gestalten und als Steuerungselement nutzenB26.04.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.04.2024, B 158 Betreff: Erbbauzinsen flexibler gestalten und als Steuerungselement nutzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3581 - NR 693/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbescheide des Magistrats vom 30.08.2024, 22.01.2025, 10.04.2025, 13.06.2025, 15.10.2025, 29.12.2025 und 12.05.2026 Der Magistrat befindet sich hierzu noch in Abstimmung und wird einen entsprechenden M-Vortrag vorlegen, sobald die Beratungen abgeschlossen sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 16.06.2023, NR 693 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 30.04.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 158 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2024, TO II, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 158 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 158 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat); AfD (= Enthaltung) 34. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 25.03.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 158 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 36. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 27.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 158 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Fristverlängerung um einen Monat) 38. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 09.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 158 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION 40. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.12.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 158 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 42. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.02.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 158 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen AfD und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat) 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Wohnen und Städtebau am 22.09.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 158 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP, BFF-DFRA-FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ELF-PARTEI Beschlussausfertigung(en): § 4826, 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 04.06.2024 § 5321, 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.11.2024 § 5896, 34. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 25.03.2025 § 6216, 36. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 27.05.2025 § 6533, 38. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 09.09.2025 § 6936, 40. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 02.12.2025 § 7280, 42. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 24.02.2026 § 458, 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Wohnen und Städtebau vom 22.09.2026
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - QR-Codes an Sehenswürdigkeiten, historischen Orten und kulturellen BegegnungsstättenB26.04.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.04.2024, B 159 Betreff: QR-Codes an Sehenswürdigkeiten, historischen Orten und kulturellen Begegnungsstätten Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 0102.2024, § 4242 - NR 514/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 395/23 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 19.11.2024 Wie im Bericht B 395 dargestellt, ist der Magistrat von den Möglichkeiten und Chancen der Digitalisierung überzeugt. So werden durch die verschiedenen Dezernate und Ämter bereits eine Vielzahl unterschiedlicher Formate bzw. Plattformen bereitgestellt. Um in einem nächsten Schritt dem bereichs- und stadtgebietsübergreifenden Anliegen gerecht zu werden, bedarf es einer übergeordneten städtischen Einheit, die über entsprechende Ressourcen verfügt, um einen oder mehrere gewählte technologische Ansätze der Sichtbarmachung im Stadtbild dauerhaft, quantitativ und qualitativ betreuen zu können. Beiträge inhaltlicher Art könnten dann von einzelnen Ämtern, Dezernaten und Fachbereichen beigesteuert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 20.10.2022, NR 514 Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 395 Bericht des Magistrats vom 21.02.2025, B 85 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 30.04.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 14 am 27.05.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 11 am 27.05.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Linke, und Die Partei gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 30. Sitzung des OBR 4 am 28.05.2024, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Linke, FDP und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 29. Sitzung des OBR 7 am 28.05.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 13 am 04.06.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke 29. Sitzung des OBR 8 am 06.06.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 12 am 07.06.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 15 am 07.06.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 129 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 159 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 64 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 159 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, Linke, AfD und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 159 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 32. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.01.2025, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 159 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4970, 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.07.2024 § 5495, 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.12.2024 § 5647, 32. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 23.01.2025 Aktenzeichen: 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.