Zukunft des StadtschülerInnenrats sichern
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, den StadtschülerInnenrat durch die Übertragung der Trägerschaft an eine städtische Institution zu sichern. Diese Maßnahme soll eine rechtliche Grundlage schaffen, um die Fortführung des Gremiums zu gewährleisten und die Verwaltung der Zuschüsse zu optimieren.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Trägerschaft des Frankfurter StadtschülerInnenrats an eine städtische Institution übertragen werden kann, um die Zukunft des Rates zu sichern.
Weiterhin soll geprüft werden, ob die dafür eingestellten Zuschüsse nach Übertragung der Trägerschaft künftig direkt an die zuständige Institution gegeben werden können, um die Verwaltung der Interessenvertretung zu vereinfachen.
Begründung
Der StadtschülerInnenrat steht mangels anderweitiger landesgesetzlicher Regelungen kurz vor der Auflösung, da er über keine Rechtsform verfügt, die ihn das Tagesgeschäft weiter ausführen lässt. Bereits seit acht Jahren werden immer wieder Gespräche mit der Stadt Frankfurt, dem Land Hessen und der Interessenvertretung der Frankfurter Schüler*innen geführt, bislang ohne Ergebnis. Mit der Übertragung der Trägerschaft in eine bereits bestehende Einrichtung in Frankfurt könnte die Zukunft des StadtschülerInnenrats gesichert werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. April 2024Sie sind hierNRNR 932Zukunft des StadtschülerInnenrats sichernSTVV-Antrag · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
- 16. Mai 2025BB 188Zukunft des StadtschülerInnenrats sichernMagistratsbericht
- 24. November 2025Antwort des Magistrats · nach 82 WochenBB 428Zukunft des StadtschülerInnenrats sichernMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.