Auslastung in städtischen und privaten Tiefgaragen und Parkhäusern erfassen

Der Magistrat hat die PBG beauftragt, die Kennzahlen zur Bewertung der Auslastung zu erarbeiten und zu veröffentlichen. Im Rahmen der Projekte PAUL und VLIS werden nicht nur die PBG Parkhäuser, sondern auch die relevanten privaten Parkhäuser an den "Parkdatenmanager" angeschlossen. Die privaten Anbieter haben bereits ihre Bereitschaft signalisiert, die entsprechenden Daten an das System zu liefern. Daher sieht der Magistrat aktuell keine Notwendigkeit für rechtliche Schritte. Sollte sich die Situation ändern, würde der Magistrat ebenfalls ein Vorgehen im Sinne der Anregung unter 3 in Erwägung ziehen. Die rechtlichen und technischen Möglichkeiten, die Daten auch zur Erstellung von Statistiken zu verwenden, prüft der Magistrat im weiteren Projektverlauf. Im Sinne von Open Data strebt der Magistrat eine maximale Transparenz und Offenlegung aller Parkdaten auch für Statistische Zwecke an.