Auslastung in städtischen und privaten Tiefgaragen und Parkhäusern erfassen

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

1. zu prüfen und berichten, welche Kennzahlen für eine aussagekräftige Bewertung der Auslastung städtischer und privater Parkhäuser und Tiefgaragen heranzuziehen wären,
2. zu prüfen und berichten, ob der Magistrat derzeit die rechtliche Handhabe hat, diese Kennzahlen auch von privaten Betreibergesellschaften von Parkhäusern und Tiefgaragen erfassen zu können,
3. sofern 2. verneint wird, zu prüfen und berichten welche rechtlichen Hürden hierfür auf welcher politischen Ebene derzeit bestehen, und dafür zu sorgen, dass diese Hürden beseitigt werden.
4. sobald die nötigen Daten erfasst werden können, für jeden Stadtteil eine jährliche Statistik zu erarbeiten, die für alle öffentlichen und privat betriebenen Parkhäuser und Tiefgaragen die für 1. relevanten Kennzahlen und die Auslastung ausweist und diese Statistik der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten als Magistratsbericht vorzulegen.

Immer wieder ist für die Diskussion um Flächen für den ruhenden Verkehr im öffentlichen Raum relevant, wie hoch die Auslastung von Parkhäusern und Tiefgaragen im näheren Umfeld ist. Hierfür gibt es allerdings insbesondere für privat betriebene Parkhäuser und Tiefgaragen keine oder nur wenige Zahlen. In der Stellungnahme auf eine wiederholte Anfrage des Ortsbeirates 2 (ST 139 zur OM 2950) antwortet der Magistrat: "Für Garagen im Privatbesitz kann seitens des Magistrats keine Aussage getätigt werden." Für die öffentliche Diskussion und Entscheidungsfindung über das Aufheben oder Beibehalten von Parkflächen im öffentlichen Raum ist dies nicht befriedigend. Daher muss geklärt werden, warum hierfür keine Aussagen getroffen werden können, und diese Hindernisse alsdann beseitigt werden. Von einzelnen Ortsbeiratsmitgliedern kann nicht erwartet werden regelmäßig bei allen einzelnen privaten Betreiber*innen die Informationen einzuholen. Gleichwohl gibt der Magistrat zu bedenken, dass "einzelne Kennzahlen [. . .] (nur Auslastung in % und absoluten Zahlen) nicht wirklich aussagekräftig" seien. Daher wäre zu klären welche weiteren Daten zu einer validen Aussage führen und diese zu erfassen.