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Untersttzung des StadtschlerInnenrates

Vorlagentyp: NRFRAKTION
2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, die Auflsung des StadtschlerInnenrates Frankfurt am Main zu verhindern. Durch die Untersttzung bei der Findung einer tragfhigen Rechtsform und die Einfhrung eines trilogischen Kommunikationsformats zwischen Stadt, Land und SSR sollen die Interessen der rund 70.000 Frankfurter Schlerinnen und Schler gewahrt werden. Dies wird als notwendig erachtet, um die berlastung der engagierten jungen Menschen zu beenden.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Um die vom StadtschülerInnenrat Frankfurt (SSR) angekündigte Auflösung zum 01. September 2024 zu verhindern, wird der Magistrat beauftragt,

  1. den StadtschülerInnenrat unverzüglich bei der Findung und Realisierung einer tragfähigen Rechtsform zu unterstützen.
  2. den StadtschülerInnenrat in den Gesprächen mit dem Land Hessen zu unterstützen, indem die Stadt kurzfristig ein trilogisches Kommunikationsformat mit Akteur:innen von Stadt, Land und SSR einberuft, das zeitnah und eine Beendigung des aktuellen Zustands der Überlastung von jungen engagierten Menschen herbeiführen soll.

Begründung

Der StadtschlerInnenrat Frankfurt am Main (SSR) vertritt die Interessen der rund 70.000 Frankfurter Schlerinnen und Schler. Der SSR beklagt jedoch eine berlastung der in ihm ttigen Personen: Bereits seit acht Jahren setzt sich das Gremium mit der Problematik einer Rechtsform auseinander, das den SSR eigenstndig und handlungsfhig macht. Laut Aussage des SSR msse deshalb ein Mitarbeiter der Geschftsstelle des SSR persnlich haftend fr Veranstaltungsrume als Mieter in Erscheinung treten. Darber hinaus beklagt der SSR vielfltige Formen der, die bei den jungen Menschen zu beobachten seien, die sich im Gremium beteiligen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 24. April 2024 brachte FRAKTION diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.05.2024 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 29 · 30.04.2024
TO I, TOP 24
Angenommen
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 926 auf die Tagesordnung II der 31. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 926 wird im Rahmen der Vorlage NR 932 abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 932 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
zu 1 / b)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIG
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltBFF-BIG
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 31 · 02.05.2024
TO II, TOP 41
Angenommen
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 926 auf die Tagesordnung II der 31. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 926 wird im Rahmen der Vorlage NR 932 abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 932 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
zu 1 / b)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIG
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltBFF-BIG
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)

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