Bußgelder für Falschparkende auf Radwegen

Zu 1.:

Der Begriff "Radwege" umfasst verschiedene Tatbestände, neben benutzungspflichtigen Radwegen mit Verkehrszeichen (VZ) 240/241 Straßenverkehrsordnung (StVO) oder VZ 237 StVO zum Beispiel auch sonstige Radwege. Die Regelbeträge für Verkehrsordnungswidrigkeiten werden bundeseinheitlich in der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) durch das Bundesverkehrsministerium festgelegt. Bis einschließlich 55 € handelt es sich um Verwarnungsgelder, erst ab einer Sanktionshöhe von über 55 € spricht man von einem Bußgeld. In den Jahren 2022 und 2023 wurden folgende Verfahren für Falschparken auf Radwegen eingeleitet:

Zu 2.:

Die Stadt Frankfurt am Main hat im Jahr 2022 insgesamt 54.736 und im Jahr 2023 54.507 Anzeigen durch Privatpersonen erhalten. Die jeweilige Anzahl beinhaltet den gesamten ruhenden Verkehr. Eine Aufgliederung der Privatanzeigen nach Radwegen, Gehwegen und weiteren Tatbeständen ist bei Anzeigeneingang nicht erfolgt, weil weder notwendig noch ohne massiven zusätzlichen Aufwand möglich. An dieser Stelle muss erwähnt werden, dass durch staatliche Verkehrsüberwachung ein Vielfaches dieser Anzahl beanzeigt wird. Keine dieser Anzeigen bleibt wegen fehlender Personalressource unbearbeitet, weil diesen per se eine andere Bedeutung zukommt.

Zu 3.:

Insgesamt wurde in 13.387 Fällen (12.530 Verwarngeld, 857 Bußgeld) ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Infolge der Masse der eingegangenen Anzeigen und der fehlenden Personalressourcen ist im Jahr 2023 in 45.941 Fällen die Verjährung eingetreten. Aufgrund der Verjährungsfrist von 3 Monaten, beinhaltet diese Zahl auch die eingegangenen Anzeigen mit Tattag ab 10/2022 (weil diese ab Januar 2023 verjährten). Alle Zahlen beziehen sich auch hier auf den gesamten ruhenden Verkehr, also jegliche Tatbestände des Falschparkens.

Zu 4.:

Aufgrund der aufwendigen Verfahrensschritte, wie zum Beispiel die Prüfung sowie Erfassung der Daten, konnten mangels Personal viele Anzeigen nicht bearbeitet werden und blieben liegen. Mit dem neuen Online Portal können Verfahren schneller eingeleitet werden. Dies führt zu einer zeitnahen Behördeninteraktion mit dem Falschparkenden oder Fahrzeughaltenden, verknüpft mit der Hoffnung auf eine künftige Verhaltensänderung. Im Rahmen der Portalnutzung ist die Frage Nr. 2 (konkreter Gegenstand der Privatanzeige) zukünftig beantwortbar, weil die technische Auswertung vorgesehen ist. Für die Tatbestände, die weiterhin nicht über das Portal angezeigt werden können, bleibt es bei der reinen Zählung ohne weitere Aufgliederung.