Bußgelder für Falschparkenden auf Radwegen
Zusammenfassung
Die KAV bittet den Magistrat um Auskunft über die Anzahl der Bußgelder und Anzeigen zum Falschparken auf Radwegen in Frankfurt. Insbesondere wird nach den Gründen für eine hohe Rate unbearbeiteter Anzeigen gefragt. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und finanzielle Verluste für die Stadt zu vermeiden.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenFragen an den Magistrat
- Wie viele Bußgelder für Falschparken auf Radwegen hat die Stadt Frankfurt im Jahr 2022 und im Jahr 2023 erteilt?
- Wie viele Anzeigen wegen Falschparkens auf Radwegen durch private Bürgerinnen und Bürger hat die Stadt Frankfurt in den Jahren 2022 und 2023 erhalten?
- Wie viele dieser Anzeigen sind zum Ende des Jahres 2023 unbearbeitet geblieben?
- Sollte der Anteil der unbearbeiteten Anzeigen über 30 % liegen, worin liegen die Gründe für diese hohe Rate an unbearbeiteten Fällen? Mehrere Zeitungsberichte deuten darauf hin, dass etwa 6000 Anzeigen wegen Falschparkens auf Radwegen in Frankfurt jeden Monat unbearbeitet bleiben. Dadurch entgehen der Stadt Frankfurt möglicherweise Einnahmen von über 1 Million Euro pro Jahr. Eine Klärung dieser Sachverhalte ist daher sowohl im Interesse der Verkehrssicherheit als auch der städtischen Finanzen dringend geboten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Februar 2024Sie sind hierKAKA 46Bußgelder für Falschparkenden auf RadwegenKAV-Anfrage
- 6. Mai 2024Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 882Bußgelder für Falschparkende auf RadwegenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) an den Magistrat. Die Antwort erfolgt innerhalb von drei Monaten.
- 1KAV stellt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Magistrat antwortet (3 Monate)
Frist: 3 Monate