Einrichtung einer Außenstelle der Stadtpolizei im Frankfurter Osten oder Ordnungsbeamte dem Ortsbezirk 11

Zum "Mainbogen Fechenheim" sind bei der Stadtpolizei im Jahr 2023 zwei Beschwerden eingegangen. Das gemeldete illegale Zelt wurde vom Grünflächenamt entsorgt. Der Beschwerde über freilaufende Hunde ist die Stadtpolizei ebenfalls nachgegangen. Hier konnten jedoch keine Feststellungen im Sinne der Beschwerde getroffen werden.

Zum Landschaftsschutzgebiet "Teufelsbruch" liegen der Stadtpolizei keine Beschwerden aus dem Jahr 2023 vor. Da in der Anregung des Ortsbeirates weder der Beschwerdegrund noch der Beschwerdezeitpunkt genannt wurde, ist eine Aufklärung des Sachverhalts nach wie vor nicht möglich.

Bei der Veranstaltung "Dynamit auf Rädern" hat die Stadtpolizei drei Kontrollen durchgeführt. Es konnten weder Überschreitungen des Immissionsrichtwerts noch andere Ordnungswidrigkeiten von den Bediensteten festgestellt werden. Derartige Veranstaltungen werden durch die Stadtpolizei selbstständig überwacht.

Die PSD Bank Arena wird vorwiegend durch den FSV Frankfurt genutzt. Bei den in der Anregung genannten Großveranstaltungen handelt es sich um die Heimspiele in der Fußball- Regionalliga-Südwest, für die keine gesonderte Erlaubnis benötigt wird. Es liegt in der Natur der Sache, dass Lärmimmissionen bei einem Fußballspiel der vierthöchsten deutschen Fußball-Liga, insbesondere bei Spitzenspielen, unvermeidbar sind. Spezifische Auflagen für den Bereich werden durch das Service-Center-Veranstaltungen des Ordnungsamtes (SCV) nicht erteilt.

Darüber hinaus fand am 14.06. und 15.06.2023 bis jeweils 23.00 Uhr die Veranstaltung "75 Jahre KfW" in der PSD Bank Arena statt, für die eine Beschallung beim SCV angemeldet wurde. Dem Veranstalter wurde aus diesem Grund das Merkblatt "Einsatz von Beschallungs-/Verstärkeranlagen im Freien" durch das SCV übersandt, in dem die zu beachtenden Immissionsrichtwerte aufgeführt sind. Lärmbeschwerden am 14.06.2023 sind bei der Stadtpolizei nicht eingegangen. Am 15.06.2023 nahmen rund 5.000 Personen an dieser Feier teil. Es gingen sowohl bei der Landes- als auch der Stadtpolizei Lärmbeschwerden ein. Zum Zeitpunkt der Kontrolle in den Abendstunden wurde jedoch keine Überschreitung der Immissionsrichtwerte festgestellt.

Das Personal der Stadtpolizei reicht gegenwärtig in der Tat nicht zur Abdeckung der Vielzahl an Aufgaben im Stadtgebiet aus. Jedoch wäre die Einrichtung einer weiteren Wache auch bei ausreichender Personaldecke nicht sinnvoll, da für deren Betrieb stets mehrere Bedienstete nötig sind. Diese Personalkapazitäten werden jedoch zielführender eingesetzt, wenn sie für Streifendienste und Überwachungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Aus den genannten Gründen wird die Einrichtung einer weiteren Außenstelle der Stadtpolizei abgelehnt.