Erwerbsverhandlungen bezüglich der benötigten Grundstücksflächen für den fehlenden Gehweg in der Gelastraße (zwischen Flinschstraße und der Straße Am Büttelstück)
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Zusammenfassung
Der Magistrat beantragt die Festlegung eines Bebauungsplans, um die benötigten Flächen für einen Gehweg in der Gelastraße rechtlich zu sichern. Aktuell gibt es Widerstände von den Grundstückseigentümern, und ohne einen rechtskräftigen Bebauungsplan sind keine positiven Ankäufe zu erwarten. Es wird angestrebt, die Flächen ggf. auch zu enteignen.
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Zu dieser Straße geht es weiter
Am Büttelstück — 3 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 08.05.2026.
- Keine Alternative zu fehlendem Gehweg in der Gelastraße zwischen Flinschstraße und Am Büttelstück, Fußwegeverbindung In den Teichen ertüchtigen08.05.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Fehlender Gehweg auf der Gelastraße zwischen Flinschstraße und Am Büttelstück – Planfeststel-lungsbeschluss herbeiführen27.04.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Fehlender Gehweg auf der Gelastraße zwischen Flinschstraße und Am Büttelstück - Planfeststellungsbeschluss herbeiführen12.01.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Am Büttelstück per E-MailStellungnahme des Magistrats
Für den Ankauf der Flächen für die erfolgreiche Umsetzung des "Projektes Gehweg Gelastraße" sind mit 21 verschiedenen Parteien Vertragsverhandlungen bezüglich eines Ankaufs zu führen gewesen. Mit 10 Parteien wurde ein Ankauf erfolgreich abgeschlossen. Neun Parteien stehen aber einem Verkauf ihres Eigentums ablehnend gegenüber. Aufgrund der derzeit vorhandenen Rahmenbedingungen, wonach kein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt, der die benötigten Ankaufsflächen als öffentliche Verkehrsfläche ausweist, stehen der Stadt keine rechtlichen Mittel zur Verfügung, den Ankauf zu forcieren bzw. zu "erzwingen".
Um die Flächen zur Errichtung eines Gehwegs an der Gelastraße ggf. auch enteignen zu können, bedarf es der Aufstellung eines Bebauungsplans, der die Flächen als öffentliche Verkehrsfläche ausweist. Erst wenn ein solcher B-Plan vorliegt, sind Ankaufsverhandlungen mit positivem Ausgang zu erwarten. Derzeit sind weitere Gespräche mit den Anliegern nicht erfolgversprechend und werden nicht mehr geführt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. Mai 2024 veröffentlichte der Magistrat diese Stellungnahme. Mit dieser Stellungnahme antwortet der Magistrat auf OA 473 — Anregung vom 24. Juni 2024.
Weitere Vorlagen in diesem Verfahren
- OMBezugOM 5063 — Erwerbsverhandlungen bezüglich der benötigten Grundstücksflächen für den fehlenden Gehweg in der Gelastraße (zwischen Flinschstraße und der Straße Am Büttelstück) · Direktanregung
- OMBezugOM 7879 — Fehlender Gehweg auf der Gelastraße zwischen Flinschstraße und Am Büttelstück - Planfeststellungsbeschluss herbeiführen · Direktanregung