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Erwerbsverhandlungen bezüglich der benötigten Grundstücksflächen für den fehlenden Gehweg in der Gelastraße (zwischen Flinschstraße und der Straße Am Büttelstück)

Vorlagentyp: ST Magistrat

Stellungnahme des Magistrats

Für den Ankauf der Flächen für die erfolgreiche Umsetzung des "Projektes Gehweg Gelastraße" sind mit 21 verschiedenen Parteien Vertragsverhandlungen bezüglich eines Ankaufs zu führen gewesen. Mit 10 Parteien wurde ein Ankauf erfolgreich abgeschlossen. Neun Parteien stehen aber einem Verkauf ihres Eigentums ablehnend gegenüber. Aufgrund der derzeit vorhandenen Rahmenbedingungen, wonach kein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt, der die benötigten Ankaufsflächen als öffentliche Verkehrsfläche ausweist, stehen der Stadt keine rechtlichen Mittel zur Verfügung, den Ankauf zu forcieren bzw. zu "erzwingen". Um die Flächen zur Errichtung eines Gehwegs an der Gelastraße ggf. auch enteignen zu können, bedarf es der Aufstellung eines Bebauungsplans, der die Flächen als öffentliche Verkehrsfläche ausweist. Erst wenn ein solcher B-Plan vorliegt, sind Ankaufsverhandlungen mit positivem Ausgang zu erwarten. Derzeit sind weitere Gespräche mit den Anliegern nicht erfolgversprechend und werden nicht mehr geführt.

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