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Erwerbsverhandlungen bezüglich der benötigten Grundstücksflächen für den fehlenden Gehweg in der Gelastraße (zwischen Flinschstraße und der Straße Am Büttelstück)

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

17.05.2005

Bericht des Magistrats

Fehlender Gehweg ab Flinschstraße/DEKRA (Seckbach)

Details im PARLIS B_381_2005
16.11.2015

Auskunftsersuchen

Fehlender Gehweg in der Gelastraße, ab Flinschstraße (Seckbach)

Details im PARLIS V_1514_2015
15.02.2016

Stellungnahme des Magistrats

Fehlender Gehweg in der Gelastraße, ab Flinschstraße (Seckbach)

Details im PARLIS ST_297_2016
04.07.2016

Anregung Ortsbeirat

Erwerbsverhandlungen für die weiteren Grundstücksflächen, die zum Gehwegausbau in der Gelastraße benötigt werden, intensivieren

Details im PARLIS OM_317_2016
07.10.2016

Stellungnahme des Magistrats

Erwerbsverhandlungen für die weiteren Grundstücksflächen, die zum Gehwegausbau in der Gelastraße benötigt werden, intensivieren

Details im PARLIS ST_1380_2016
29.10.2018

Auskunftsersuchen

Wie ist der Stand der Erwerbsverhandlungen zu den, für den fehlenden Gehweg in der Gelastraße (ab Flinschstraße (Seckbach)), benötigten Grundstücksflächen?

Details im PARLIS V_1039_2018
04.02.2019

Stellungnahme des Magistrats

Wie ist der Stand der Erwerbsverhandlungen zu den für den fehlenden Gehweg in der Gelastraße (ab Flinschstraße (Seckbach)) benötigten Grundstücksflächen?

Details im PARLIS ST_269_2019
25.03.2019

Anregung Ortsbeirat

Erstellung eines Bebauungsplans zwecks Herstellung eines Gehwegs in der Gelastraße

Details im PARLIS OA_382_2019
01.11.2019

Stellungnahme des Magistrats

Erstellung eines Bebauungsplans zwecks Herstellung eines Gehwegs in der Gelastraße

Details im PARLIS ST_2016_2019
13.09.2021

Auskunftsersuchen

Wie ist der Stand der Erwerbsverhandlungen zu den, für den fehlenden Gehweg in der Gelastraße (zwischen Flinschstraße und der Straße Am Büttelstück), benötigten Grundstücksflächen?

Details im PARLIS V_165_2021
04.02.2022

Stellungnahme des Magistrats

Wie ist der Stand der Erwerbsverhandlungen zu den, für den fehlenden Gehweg in der Gelastraße (zwischen Flinschstraße und der Straße Am Büttelstück), benötigten Grundstücksflächen?

Details im PARLIS ST_290_2022
19.01.2024

Antrag Ortsbeirat

Erwerbsverhandlungen bezüglich der benötigten Grundstücksflächen für den fehlenden Gehweg in der Gelastraße (zwischen Flinschstraße und der Straße Am Büttelstück)

Details im PARLIS OF_547-11_2024
05.02.2024

Anregung Ortsbeirat

Erwerbsverhandlungen bezüglich der benötigten Grundstücksflächen für den fehlenden Gehweg in der Gelastraße (zwischen Flinschstraße und der Straße Am Büttelstück)

Details im PARLIS OM_5063_2024
Partei(en):

S A C H S T A N D :

Anregung an den Magistrat vom 05.02.2024, OM 5063 entstanden aus Vorlage: OF 547/11 vom 19.01.2024 Betreff: Erwerbsverhandlungen bezüglich der benötigten Grundstücksflächen für den fehlenden Gehweg in der Gelastraße (zwischen Flinschstraße und der Straße Am Büttelstück) Vorgang: B 381/05; V 1514/15 OBR 11; ST 297/16; OM 317/16 OBR 11; ST 1380/16; V 1039/18 OBR 11; ST 269/19; OA 382/19 OBR11; ST 2016/19; V 165/21 OBR 11; ST 290/22 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie der aktuelle Stand der Erwerbsverhandlungen über die für den fehlenden Gehweg in der Gelastraße, zwischen Flinschstraße und Am Büttelstück, benötigten Grundstücksflächen ist. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat 11 unaufgefordert jährlich einen Statusbericht zu den folgenden Fragen zukommen zu lassen: 1. Wie viele der insgesamt 28 benötigten Grundstücksflächen wurden mittlerweile erworben? 2. Für wie viele Grundstücksflächen laufen derzeit Erwerbsverhandlungen? 3. Wie viele Eigentümer sind weiterhin weder verkaufs- noch gesprächsbereit? 4. Können die nicht verkaufsbereiten Eigentümer der benötigten Grundstücksflächen trotz fehlendem Bebauungsplan, aber vorhandenem Allgemeinwohl, enteignet werden? 5. Welche weiteren Möglichkeiten hat der Magistrat, um den Erwerb der benötigten Grundstücksflächen gegen den Willen der nicht zum Verkauf bereiten Eigentümer durchzusetzen?

Begründung:

Durch den fehlenden Gehweg an der stark frequentierten Straße ist die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger nicht gewährleistet. Mit der Belegung des Wohnhauses Flinschstraße 67 durch circa 170 Personen hat sich die Situation nochmals verschärft. Bereits im Jahr 2005 hat der Magistrat eine Planung zum Bau eines Gehwegs erarbeitet (siehe Bericht des Magistrats vom 17.05.2005, B 381). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.05.2005, B 381 Auskunftsersuchen vom 16.11.2015, V 1514 Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 297 Anregung an den Magistrat vom 04.07.2016, OM 317 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1380 Auskunftsersuchen vom 29.10.2018, V 1039 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 269 Anregung vom 25.03.2019, OA 382 Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2019, ST 2016 Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 165 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 290