Fehlender Gehweg auf der Gelastraße zwischen Flinschstraße und Am Büttelstück - Planfeststellungsbeschluss herbeiführen

Der Magistrat prüft derzeit im Rahmen des laufenden Bebauungsplanverfahrens die Umsetzbarkeit der allgemeinen Ziele und Zwecke des Verfahrens und in diesem Zusammenhang auch einen zielführenden räumlichen Umgriff. Sofern die Gelastraße sich innerhalb dieses Bereichs befinden sollte, präferiert der Magistrat einen Gehwegausbau auf der Südseite der Gelastraße und eine Erweiterung des Geltungsbereichs zur Festsetzung der bereits erworbenen und der noch benötigten Grundstücke als Verkehrsflächen.

Die Möglichkeit der Baurechtschaffung über ein Planfeststellungsverfahren allein zum Zwecke des Grunderwerbs wird der Magistrat mit dem Regierungspräsidium Darmstadt erörtern. Allerdings schätzt der Magistrat die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrensweges eher gering ein, da in einem vergleichbaren Fall das Regierungspräsidium Darmstadt für künftige Fallkonstellationen explizit auf die Alternative der Baurechtschaffung über ein Bebauungsplanverfahren verwiesen hat.

Sollten sich beide Wege als nicht gangbar erweisen, wird der Magistrat prüfen und abstimmen, ob das derzeitige Verkehrsgeschehen auf ein "Wirtschaftsweg- und Mischverkehrsverträgliches" Maß reduziert und ein Ausbau beschränkt auf Flurstücke, die sich bereits in städtischem Besitz befinden, erfolgen kann.