Keine Alternative zu fehlendem Gehweg in der Gelastraße zwischen Flinschstraße und Am Büttelstück, Fußwegeverbindung In den Teichen ertüchtigen

Der Magistrat prüft derzeit im Rahmen des laufenden Bebauungsplanverfahrens die Umsetzbarkeit der allgemeinen Ziele und Zwecke des Verfahrens und in diesem Zusammenhang auch einen zielführenden räumlichen Umgriff. Sofern die Gelastraße sich innerhalb dieses Bereichs befinden sollte, präferiert der Magistrat einen Gehwegausbau auf der Südseite der Gelastraße und eine Erweiterung des Geltungsbereichs zur Festsetzung der bereits erworbenen und der noch benötigten Grundstücke als Verkehrsflächen. Der Magistrat hat geprüft, welche Möglichkeiten zur Planungsrechtsschaffung bestehen. Aus Kapazitätsgründen ist ein eigenes Bebauungsplanverfahren für die Gelastraße aktuell nicht realisierbar. Es wird geprüft, ob der Straßenzug in den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes B558 ‚Gwinnerstraße' aufgenommen werden kann. Die notwendigen Prüfungen und Erörterungen dazu sind noch nicht abgeschlossen. Ein Planfeststellungsverfahren ist nach Auskunft des Amtes für Straßenbau und Erschließung (ASE) keine alternative Lösungsoption für den Ausbau der Gelastraße. Der Magistrat verweist hierzu auf die Stellungnahme Nr.723 zur OM 7879/26. Zur Fußwegeverbindung In den Teichen verweist der Magistrat auf die aktuelle Stellungnahme des ASE. Diese stellt klar, dass sich die Fuß- und Radwegeverbindung In den Teichen in der Zuständigkeit des ASE befindet und in einem verkehrssicheren Zustand gehalten wird. Der Abzweig zur Straße Im Trieb liegt auf einer Privatfläche und kann daher durch das ASE weder unterhalten noch hergestellt werden.