Bebauungsplan aufstellen - fehlender Gehweg in der Gelastraße zwischen Flinschstraße und Am Büttelstück

Zwischenbescheid des Magistrats vom 14.04.2025

Der Magistrat wurde aufgefordert, einen Bebauungsplan für das Straßenteilstück der Gelastraße zwischen ‚Flinschstraße' und ‚Am Büttelstück' aufzustellen, um die Rechtsgrundlage für ein Enteignungsverfahren zu haben.

Dieses Teilstück der Gelastraße ist eine wichtige Verkehrsverbindung zwischen dem Ortskern Seckback, der Wohnsiedlung Gelastraße und zum Gewerbegebiet Seckbach. Die letzte Verkehrserfassung hat am Kreuzungspunkt ‚Im Trieb' und ‚Gelastraße' 3189 Fahrzeuge täglich gezählt. Aus diesem Grund wird die verkehrliche Notwendigkeit der Verbreiterung der Verkehrsfläche durch die Ergänzung eines 2m Gehwegs auf etwa 150m Länge festgestellt. Der Magistrat hat bereits durch das Amt für Straßenbau und Erschließung eine Planung für den Ausbau der Verkehrsfläche erarbeitet.

Um nun die Rechtsgrundlage für die Umsetzung zu schaffen, gibt es die Möglichkeit des Planfeststellungsverfahrens für Verkehrsflächen, aber auch des Bauleitplanverfahrens. Im Folgenden muss geprüft werden, welches Verfahren hier zur Anwendung kommen kann. Es wird darauf hingewiesen, dass in jedem Fall von einem umfangreichen, langfristigen Verfahrensweg auszugehen ist. Auch für ein Verfahren zur Enteignung der Grundstücksstreifen wäre nicht von einer kurzfristigen Umsetzung auszugehen.

Da der Ausbau auch auf eine erhöhte Sicherheit abzielt und daher eine zeitnahe Verbesserung der Situation angestrebt werden sollte, besteht die Möglichkeit, parallel die vorhandene Fußwegeverbindung über ‚In den Teichen' zu nutzen und ggf. eine Ertüchtigung mit Straßenlaternen, Beschilderung und einer befestigten Wegedecke als Alternative in Erwägung zu ziehen. Auch dies wird als Option durch den Magistrat geprüft.