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Verkehrserschließung Bergen-Enkheim

Vorlagentyp: OFCDU
1 Sitzung

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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

den Magistrat aufzufordern,

1.

ergebnisoffen alle Varianten zu prüfen zu der in der Ortsbeirats- Sitzung vom 23. April 2024 durch den Stadtrat Siefert vorgestellten Variante der Regionaltangente Ost (RTO), soweit diese den Stadtteil Bergen-Enkheim betreffen oder betreffen könnten, und dem Ortsbeirat über alle in Betracht kommenden Varianten zu berichten,

2.

darüber hinaus ergebnisoffen alle Möglichkeiten zu prüfen und darüber zu berichten, wie eine bessere verkehrsmäßige Erschließung Bergen-Enkheims, vor allem des Stadtteils Bergen durch mögliche andere Verkehrsinfrastruktur herbeigeführt werden kann, insbesondere z.B.

a) durch Verlängerung der U4 vielleicht bis zur Berger Warte oder zur B 521,

b) möglicherweise mit einer Station unter der Stadthalle oder

c) durch Wiederinbetriebnahme der alten Straßenbahntrasse nach Bergen oder

d) durch sonstige verkehrsmäßige Erschließung des Stadtteils Bergen-Enkheim, insbesondere von Bergen.

Begründung

Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, 1. ergebnisoffen alle Varianten zu prüfen zu der in der Ortsbeirats- Sitzung vom 23. April 2024 durch den Stadtrat Siefert vorgestellten Variante der Regionaltangente Ost (RTO), soweit diese den Stadtteil Bergen-Enkheim betreffen oder betreffen könnten, und dem Ortsbeirat über alle in Betracht kommenden Varianten zu berichten, 2. darüber hinaus ergebnisoffen alle Möglichkeiten zu prüfen und darüber zu berichten, wie eine bessere verkehrsmäßige Erschließung Bergen-Enkheims, vor allem des Stadtteils Bergen durch mögliche andere Verkehrsinfrastruktur herbeigeführt werden kann, insbesondere z.B. a) durch Verlängerung der U4 vielleicht bis zur Berger Warte oder zur B 521, b) möglicherweise mit einer Station unter der Stadthalle oder c) durch Wiederinbetriebnahme der alten Straßenbahntrasse nach Bergen oder d) durch sonstige verkehrsmäßige Erschließung des Stadtteils Bergen-Enkheim, insbesondere von Bergen. Begründung: Die Vorstellung der Trasse der RTO in der Ortsbeiratssitzung am 23. April 2024 stieß bei der Bevölkerung und bei dem Ortsbeirat auf weitestgehende Ablehnung. Die vorgestellte Trasse mit einer möglichen S-Bahn Station im Bereich des Schwimmbades führt grundsätzlich gerade nicht zu einer besseren verkehrsmäßigen Anbindung des Stadtteils Bergen, sondern allenfalls zu einer Anbindung von Enkheim. Die vorgestellte Trasse ist aber jedoch vollständig abzulehnen, weil Belange der Bevölkerung genauso wenig beachtet wurden (Lärmbelastung) wie Naturschutzbelange (Beeinträchtigung des Enkheimer Waldes, des Enkheimer Rieds, des Berger Hangs, des letzten Frankfurter Milchviehbetriebes durch Tunnelöffnung) sowie die Belange der vorhandenen Freizeiteinrichtungen (Kleingartenanlage Möllers Wäldchen, Sportanlagen rund um das Riedstadion, Schwimmbad) wie auch die verkehrsmäßige Anbindung innerhalb des Stadtteils (kein P+R Parkplatz, keine Fahrradstellplätze). Deshalb müssen alle alternativen Möglichkeiten einer besseren Anbindung von Bergen-Enkheim an den ÖPNV ergebnisoffen und sachlich geprüft und darüber dem Ortsbeirat und der Bevölkerung im Stadtteil Bergen-Enkheim berichtet werden. Dazu darf es keine Denkverbote geben, insbesondere nicht aus ideologischen Gründen, und es dürfen nicht von vornherein vermeintlich schwächere Alternativen ohne nähere Prüfung leichtfertig ausgeschlossen werden. Es muss auf jeden Fall sichergestellt werden, dass der Ortsbeirat 16 über alle Ideen, Überlegungen, Machbarkeitsstudien, Planungen usw, die die verkehrsmäßige Erschließung des Stadtteils Bergen-Enkheim betreffen, vollständig, umfassend, zutreffend und so früh wie möglich von dem Verkehrsdezernat und der Stadtverwaltung Frankfurt informiert wird.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. Mai 2024 brachte CDU im Ortsbeirat 16 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 30 · 04.06.2024
TO I, TOP 7
Zurückgezogen
Anregung OA 465 2024 1. Die Vorlage B 128 wird unter Hinweis auf OA 465 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage NR 933 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 946 dient zur Kenntnis. 4. Die Vorlage OF 260/16 wurde zurückgezogen. 5. Die Vorlage OF 261/16 wurde zurückgezogen. 6. Die Vorlage OF 262/16 wurde zurückgezogen. 7. Die Vorlage OF 263/16 wurde zurückgezogen. 8. Die Vorlage OF 264/16 wurde zurückgezogen. 9. Die Vorlage OF 279/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
WBECDUGrüneSPDFDP
Ablehnung:
BFF
zu 3)
Zustimmung:
1 WBECDUGrüneSPDFDP
Ablehnung:
BFF
Enthaltung:
3 WBE
zu 9)
Zustimmung:
WBECDUGrüneSPDFDP
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Kenntnis) zu 3. 1 WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 3 WBE zu 9. WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung)

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