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Entwidmung Schärfengäßchen endlich umsetzen

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

24.02.2021

Anregung Ortsbeirat

Das Schärfengäßchen in eine Fußgängerzone umwandeln

Details im PARLIS OM_7311_2021
25.06.2021

Stellungnahme des Magistrats

Das Schärfengäßchen in eine Fußgängerzone umwandeln

Details im PARLIS ST_1278_2021
11.01.2022

Anregung Ortsbeirat

Wann setzt der Magistrat seine Ankündigungen endlich um? hier: Fußgängerzone Schärfengäßchen

Details im PARLIS OM_1348_2022
19.04.2022

Stellungnahme des Magistrats

Wann setzt der Magistrat seine Ankündigungen endlich um? hier: Fußgängerzone Schärfengäßchen

Details im PARLIS ST_933_2022
27.01.2023

Stellungnahme des Magistrats

Ortsbeiratsanregungen endlich umsetzen

Details im PARLIS ST_327_2023
07.05.2024

Antrag Ortsbeirat

Entwidmung Schärfengäßchen endlich umsetzen

Details im PARLIS OF_1272-1_2024
28.05.2024

Anregung Ortsbeirat

Entwidmung des Schärfengäßchens endlich umsetzen

Details im PARLIS OM_5535_2024
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 07.05.2024, OF 1272/1 Betreff: Entwidmung Schärfengäßchen endlich umsetzen Vorgang: OM 7311/21 OBR 1; ST 1278/21; OM 1348/22 OBR 1; ST 933/22; ST 327/23 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Im Januar 2023 teilt der Magistrat dem Ortsbeirat in ST 327 mit, das Schärfengäßchen wegen der Bauarbeiten in diesem und angrenzenden Bereichen lediglich durch provisorische Maßnahmen schließen zu wollen und dass aktuell ämterübergreifende Abstimmungen stattfänden. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass die ämterübergreifenden Abstimmungen mittlerweile stattfanden, ein Ergebnis erbrachten und abgeschlossen sind. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, umgehend die provisorischen Maßnahmen zur Schließung des Schärfengäßchens zu implementieren gemäß dem Ortsbeiratsbeschluss aus dem Jahr 2021.

Begründung:

Das Setzen einiger provisorischer Poller dürfte selbst für Frankfurter Ämter keine unlösbare Aufgabe sein. Und es darf eine klare Zeitangabe erwartet werden, wann mit der Realisierung dieser Maßnahmen zu rechnen ist, um die Durchführung gemäß den vorangegangenen Zusagen des Magistrats zu gewährleisten. Im Januar 2023 informierte der Magistrat über laufende ämterübergreifende Abstimmungen zur Schließung des Schärfengäßchens aufgrund von Bauarbeiten. Der Ortsbeirat nimmt an, dass diese Abstimmungen mittlerweile abgeschlossen sind und ein Ergebnis vorliegt. Das Aufstellen provisorischer Poller, als Teil der geplanten Maßnahmen, stellt eine unkomplizierte und schnell umsetzbare Lösung dar.dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7311 Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1278 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1348 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 933 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 327 Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5535 2024 Die Vorlage OF 1272/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und Die Partei (= Ablehnung); 1FDP (= Enthaltung) sowie Abwesenheit 1 FDP