Entwidmung Schärfengäßchen endlich umsetzen
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und dadurch werden alle gefundenen
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die provisorischen Maßnahmen zur Schließung des Schärfengäßchens umzusetzen. Dies geschieht, um die bereits gegebenen Zusagen des Magistrats zu erfüllen und eine schnelle Lösung zu finden. Die Umsetzung wird als unkompliziert und zeitnah erwartet.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen:
Im Januar 2023 teilt der Magistrat dem Ortsbeirat in ST 327 mit, das Schärfengäßchen wegen der Bauarbeiten in diesem und angrenzenden Bereichen lediglich durch provisorische Maßnahmen schließen zu wollen und dass aktuell ämterübergreifende Abstimmungen stattfänden.
Der Ortsbeirat geht davon aus, dass die ämterübergreifenden Abstimmungen mittlerweile stattfanden, ein Ergebnis erbrachten und abgeschlossen sind.
Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, umgehend die provisorischen Maßnahmen zur Schließung des Schärfengäßchens zu implementieren gemäß dem Ortsbeiratsbeschluss aus dem Jahr 2021.
Begründung
Das Setzen einiger provisorischer Poller dürfte selbst für Frankfurter Ämter keine unlösbare Aufgabe sein. Und es darf eine klare Zeitangabe erwartet werden, wann mit der Realisierung dieser Maßnahmen zu rechnen ist, um die Durchführung gemäß den vorangegangenen Zusagen des Magistrats zu gewährleisten. Im Januar 2023 informierte der Magistrat über laufende ämterübergreifende Abstimmungen zur Schließung des Schärfengäßchens aufgrund von Bauarbeiten. Der Ortsbeirat nimmt an, dass diese Abstimmungen mittlerweile abgeschlossen sind und ein Ergebnis vorliegt. Das Aufstellen provisorischer Poller, als Teil der geplanten Maßnahmen, stellt eine unkomplizierte und schnell umsetzbare Lösung dar.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Januar 2021OFOF 1549/1Das Schärfengäßchen in eine FußgängerzoneOrtsbeiratsantrag · SPD
- 24. Februar 2021OMOM 7311Das Schärfengäßchen in eine Fußgängerzone umwandelnDirektanregung
- 25. Juni 2021STST 1278Das Schärfengäßchen in eine Fußgängerzone umwandelnStellungnahme
- 7. Dezember 2021OFOF 251/1Wann setzt der Magistrat seine Ankündigungen endlich um? hier: Fußgängerzone SchärfengäßchenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 11. Januar 2022OMOM 1348Wann setzt der Magistrat seine Ankündigungen endlich um? hier: Fußgängerzone SchärfengäßchenDirektanregung
- 19. April 2022STST 933Wann setzt der Magistrat seine Ankündigungen endlich um? hier: Fußgängerzone SchärfengäßchenStellungnahme
- 27. Januar 2023STST 327Ortsbeiratsanregungen endlich umsetzenStellungnahme
- 7. Mai 2024Sie sind hierOFOF 1272/1Entwidmung Schärfengäßchen endlich umsetzenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 28. Mai 2024OMOM 5535Entwidmung des Schärfengäßchens endlich umsetzenDirektanregung
- 6. Dezember 2024Antwort des Magistrats · nach 204 WochenSTST 2135Entwidmung des Schärfengäßchens endlich umsetzenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und Die Partei (= Ablehnung); 1FDP (= Enthaltung) sowie Abwesenheit 1 FDP