Ortsbeiratsanregungen endlich umsetzen

Der Magistrat weist einleitend darauf hin, dass die Mitarbeitenden aller Ämter und Betriebe stets bestrebt sind, die Anregungen der Ortsbeiräte zu bearbeiten und zeitnah umzusetzen. Nicht zuletzt sind viele von ihnen selbst Bürger:innen dieser Stadt und profitieren von den angeregten Veränderungen und Entwicklungen.

In einigen Bereichen ist die Anzahl der Anregungen innerhalb der letzten Jahre stark angestiegen. Zudem erfordern viele Anregungen aufwändige Recherchen, Begehungen vor Ort und die Abstimmung über Ämter- und Dezernatsgrenzen hinweg. Diese und weitere Faktoren bedingen, dass es bei einzelnen Maßnahmen zu Verzögerungen kommen kann. Dies vorausgeschickt, teilt der Magistrat folgende Sachstände mit:

Zur Anregung OM 891 - "Durchfahrt zum Dom und Altstadt für Fahrräder sicherstellen"

Der Magistrat verweist auf seine abschließende Stellungnahme ST 2153 vom 16.09.2022.

Zur Anregung OM 1346 - "Hinweistafel für die über 600 Jahre Geschichte und Kultur der Roma in Frankfurt am Römerberg anbringen"

Wie in der ST 458 vom 28.02.2022 berichtet, unterstützt der Magistrat dieses Anliegen des Ortsbeirats ausdrücklich und hat seine Umsetzung durch das Institut für Stadtgeschichte angestoßen.

Die Vorbereitung einer Textgestaltung für die Gedenktafel "600 Jahre Sinti und Roma" erfordert eine fundierte Recherche wie auch vielseitige Abstimmung. In dem Zusammenhang steht das Institut für Stadtgeschichte in regem Austausch mit dem Heidelberger Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma. In der ursprünglichen Anregung OM 1346 des Ortsbeirats 1 vom 11.01.2022 wurde der Magistrat um die Einbeziehung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, des Dokumentations- und Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma und des Fördervereins Roma e. V. in das Gedenktafel-Projekt gebeten. Aus diesem Grund hat das Institut für Stadtgeschichte mit dem oben aufgeführten Heidelberger Dokumentations- und Kulturzentrum vereinbart, dass es für alle drei Organisationen der Ansprechpartner sein wird.

Die inhaltliche Ausrichtung der vom Ortsbeirat 1 angeregten Tafel orientiert sich an der 2019 vom Heidelberger Dokumentationszentrum erstellten Ausstellung "Sinti in der Frühen Neuzeit. Akzeptanz, Dissens und Kooperation" und wird voraussichtlich das politische Signal aussenden, dass Sinti und Roma ein integraler Bestandteil der deutschen Geschichte und nicht nur Opfer von Denunziation und Verfolgung gewesen sind. Gleichzeitig werden in dem Tafeltext die spezifischen Aspekte der Geschichte der Sinti und Roma in Frankfurt am Main integriert. Da die Geschichte der Sinti und Roma in Frankfurt am Main noch weitgehend unerforscht ist, wird die Recherche hierüber eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.

Die inhaltliche Ausrichtung des Tafeltextes wird mit dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Herrn Romani Rose, abgestimmt.

Aufgrund begrenzter Mittel wird der Ortsbeirat gebeten, die Möglichkeit einer Kofinanzierung zu prüfen. Da noch kein endgültiger Textentwurf vorliegt, können hier als Vergleichswert die Kosten einer Bronzetafel mit einem Tafeltext bestehend aus 181 Wörtern, 1.136 Zeichen (mit Leerzeichen), genannt werden: 5.000 Euro zzgl. Mehrwertsteuer einschließlich Montage.

Zur Anregung OM 7318 - "Sichere Zufahrt für Radfahrende zum Fahrradparkhaus Hauptbahnhof"

Aktuell werden neue Verkehrsregelungen im unmittelbaren Umfeld des Parkhauses (Mannheimer Straße, Karlsruher Straße, Stuttgarter Straße) geprüft. In diesem Bereich besteht eine Vielzahl von sich überlagernden Nutzungsansprüchen. Dies bedingt eine komplexe verkehrsplanerische Betrachtung.

Zur Anfrage V 86 - "Gefährdung von zu Fuß Gehenden durch Parkplatzverkehr auf dem Gehweg vor Mainzer Landstraße 351"

Ergänzend zu den in ST 839/2022 getroffenen Aussagen wird der Magistrat die noch nicht erfolgte Prüfung zeitnah nachholen.

Zur den Anregung OM 7311 und 1348 - "Das Schärfengäßchen in eine Fußgängerzone umwandeln"

Gemäß ST 1278/2021 hat der Magistrat die Teileinziehung der Verkehrsfläche im Schärfengässchen rechtskräftig umgesetzt. Die vollständige Umgestaltung in eine Fußgängerzone ist geplant und soll nachgeordnet zu aktuell anstehenden Maßnahmen im Untergrund durch die Leitungsträger und im Zusammenhang mit dem städtischen Projekt zur grundhaften Umgestaltung des Holzgrabens erfolgen (die erst nach Abschluss der Arbeiten der NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH beginnen kann). Bis zu diesem Zeitpunkt kann das Schärfengässchen lediglich durch provisorische Maßnahmen geschlossen werden, die eine Durchfahrtsmöglichkeit für Rettungseinsätze ermöglicht. Dazu finden aktuell ämterübergreifende Abstimmungen statt.

Zu den Anregungen OM 4819 "Aufzug an der S-Bahn-Station Galluswarte"

und OM 1820 "Barrierefreiheit im Ortsbezirk 1: Endlich den dringend benötigten Aufzug an der S-Bahn-Station Galluswarte nachrüsten!"

Für die Stadt Frankfurt und die Deutsche Bahn (DB) ist die Herstellung der Barrierefreiheit an der Verkehrsstation Frankfurt (Main) Galluswarte aufgrund der Reisendenzahl, aber auch aufgrund der zentralen Lage im Stadtgebiet, von sehr hoher Bedeutung. Gleichzeitig ergeben sich mit der Konstruktion und Lage des Bauwerks Herausforderungen, die es hier zu betrachten gilt. Die DB hat mit ihren Vertragspartnern im letzten Jahr in einem gemeinsam abgestimmten Portfolio auch die Verkehrsstation Frankfurt (Main) Galluswarte aufgenommen. Für den Standort des Aufzuges am Mittelbahnsteig müssen die technischen Möglichkeiten vor Planungsbeginn geprüft und mit den Verkehrs- und Umfeldplanungen der Stadt Frankfurt am Main koordiniert werden. Aus den Untersuchungsergebnissen der Station und den Abstimmungen mit der Stadt wird sich eine neue und präzise Aufgabenstellung ergeben, die dann Grundlage für den Beginn der Planung sein wird. Aufgrund der zuvor skizzierten Komplexität des Gesamtprojekts ist in einem ersten Schritt eine Machbarkeitsuntersuchung erforderlich. Diese wird aktuell umfangreich von der DB vorbereitet.