Ortsbeiratsanregungen endlich umsetzen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 1 fordert die zeitnahe Umsetzung beschlossener Maßnahmen durch den Magistrat, um das Vertrauen der Bürger in die Politik zu stärken. Die Verzögerungen führen zu einem Vertrauensverlust in die Verwaltung und beeinträchtigen die Lebensqualität.
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Thema Stadtplanung verfolgenAnregung
Der Magistrat hat dem Ortsbeirat die Umsetzung zahlreicher beschlossener Maßnahmen zugesagt, diese aber bis heute nicht umsetzen lassen. Da Nachfragen seitens des Ortsbeirates an Verwaltung und Magistrat durch Nichtherausgabe des "Roten Buches" oder Zugang zum WuF aktiv und erfolgreich verhindert werden, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten:
- Warum wurden die aufgelisteten Vorhaben bisher nicht abschließend umgesetzt? (Tabelle 1)
- Was hat der Magistrat bislang unternommen bzw. unternehmen lassen, um diese Maßnahmen voranzutreiben?
- Für wann ist verbindlich mit der abschließenden Umsetzung dieser Maßnahmen zu rechnen ?
Begründung
Die Menschen im Ortsbezirk 1 vertrauen darauf, dass politische Beschlüsse durch den Magistrat zeitnah umgesetzt werden. Sie führen meist zu einer Verbesserung der Lebensqualität. Wenn Maßnahmen erst nach vielen Monaten oder gar Jahren umgesetzt werden, schwindet das Vertrauen in Politik und Verwaltung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. September 2022OFOF 632/1Ortsbeiratsanregungen endlich umsetzenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 4. Oktober 2022Sie sind hierOMOM 2828Ortsbeiratsanregungen endlich umsetzenDirektanregung
- 27. Januar 2023STST 327Ortsbeiratsanregungen endlich umsetzenStellungnahme
- 13. Februar 2024OFOF 1152/1Hinweistafel für über 600 Jahre Geschichte und Kultur der Roma in Frankfurt am Römerberg kofinanzierenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD
- 5. März 2024OIBOIB 295Hinweistafel für über 600 Jahre Geschichte und Kultur der Roma in Frankfurt am Römerberg kofinanzierenBudget-Initiative
- 7. Juni 2024Antwort des Magistrats · nach 90 WochenSTST 1127Hinweistafel für über 600 Jahre Geschichte und Kultur der Roma in Frankfurt am Römerberg kofinanzierenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats