Entwidmung des Schärfengäßchens endlich umsetzen
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Bisheriger Verlauf
24.02.2021
25.06.2021
11.01.2022
19.04.2022
27.01.2023
07.05.2024
28.05.2024
06.12.2024
Ortsbeirat Magistratsvorlage
Das Schärfengäßchen in eine Fußgängerzone umwandeln
Details im PARLIS OM_7311_2021Stellungnahme des Magistrats
Das Schärfengäßchen in eine Fußgängerzone umwandeln
Details im PARLIS ST_1278_2021Ortsbeirat Magistratsvorlage
Wann setzt der Magistrat seine Ankündigungen endlich um? hier: Fußgängerzone Schärfengäßchen
Details im PARLIS OM_1348_2022Stellungnahme des Magistrats
Wann setzt der Magistrat seine Ankündigungen endlich um? hier: Fußgängerzone Schärfengäßchen
Details im PARLIS ST_933_2022Ortsbeirat Magistratsvorlage
Entwidmung des Schärfengäßchens endlich umsetzen
Details im PARLIS OM_5535_2024Stellungnahme des Magistrats
Entwidmung des Schärfengäßchens endlich umsetzen
Details im PARLIS ST_2135_202424.02.2021
Anregung Ortsbeirat
Das Schärfengäßchen in eine Fußgängerzone umwandeln
Details im PARLIS OM_7311_202125.06.2021
Stellungnahme des Magistrats
Das Schärfengäßchen in eine Fußgängerzone umwandeln
Details im PARLIS ST_1278_202111.01.2022
Anregung Ortsbeirat
Wann setzt der Magistrat seine Ankündigungen endlich um? hier: Fußgängerzone Schärfengäßchen
Details im PARLIS OM_1348_202219.04.2022
Stellungnahme des Magistrats
Wann setzt der Magistrat seine Ankündigungen endlich um? hier: Fußgängerzone Schärfengäßchen
Details im PARLIS ST_933_202227.01.2023
07.05.2024
28.05.2024
06.12.2024
Stellungnahme des Magistrats
Entwidmung des Schärfengäßchens endlich umsetzen
Details im PARLIS ST_2135_2024S A C H S T A N D :
Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5535 entstanden aus Vorlage: OF 1272/1 vom 07.05.2024
Betreff: Entwidmung des Schärfengäßchens endlich umsetzen
Vorgang: OM 7311/21 OBR 1; ST 1278/21; OM 1348/22 OBR 1; ST 933/22; ST 327/23 Im Januar 2023 teilte der Magistrat dem Ortsbeirat in der Stellungnahme ST 327 mit, das Schärfengäßchen wegen der Bauarbeiten in diesem und angrenzenden Bereichen lediglich durch provisorische Maßnahmen schließen zu wollen und dass aktuell ämterübergreifende Abstimmungen stattfänden. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass die ämterübergreifenden Abstimmungen mittlerweile stattfanden, ein Ergebnis erbrachten und abgeschlossen sind. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, umgehend die provisorischen Maßnahmen zur Schließung des Schärfengäßchens gemäß dem Ortsbeiratsbeschluss aus dem Jahr 2021 zu implementieren. Begründung:
Das Setzen einiger provisorischer Poller dürfte selbst für Frankfurter Ämter keine unlösbare Aufgabe sein. Es darf eine klare Zeitangabe erwartet werden, wann mit der Realisierung dieser Maßnahmen zu rechnen ist, um die Durchführung gemäß den vorangegangenen Zusagen des Magistrats zu gewährleisten. Im Januar 2023 informierte der Magistrat über laufende ämterübergreifende Abstimmungen zur Schließung des Schärfengäßchens aufgrund von Bauarbeiten. Der Ortsbeirat nimmt an, dass diese Abstimmungen mittlerweile abgeschlossen sind und ein Ergebnis vorliegt. Das Aufstellen provisorischer Poller, als Teil der geplanten Maßnahmen, stellt eine unkomplizierte und schnell umsetzbare Lösung dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1
dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7311
Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1278 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1348 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 933 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 327 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2135 Beratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsergebnisse:
33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme