Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Stadtteilaktivitäten von Gewerbe und Einzelhandel fördern

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Haushaltsposition "Förderung der Wirtschaft" wird für gezielte Stadtteilaktivitäten zugunsten des örtlichen Gewerbes wieder mit Mitteln hinterlegt. Sie wird

erhöht. Die Deckung geht zu Lasten der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Kontengruppe 60, 61, 67-69). Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Die Haushaltsposition "Förderung der Wirtschaft" diente bis 2023 als Budget für rein städtische Projektmittel zur Unterstützung gezielter Stadtteilaktivitäten, vor allem für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität und zur Unterstützung profilschärfender Aktionen der Gewerbetreibenden in den Einzelhandelslagen der Stadtteile. Aber auch kleinere Beträge für Landwirtschaft und Handwerk konnten aus diesem Budget zugewendet werden. Viele Gewerbebetriebe und Geschäfte in Frankfurter Stadtteilen stehen unter großem Konkurrenz- und Kostendruck, etwa durch Einkaufszentren und Online-Handel. Um die Stadtteilzentren als lebendige Orte der Begegnung zu fördern, sind Zuschüsse nützlich, die für gezielte profilschärfende Aktionen verwendet werden können, zum Beispiel für das Anbringen von Weihnachtsschmuck auf Hauptgeschäftsstraßen. Es ist nicht hinzunehmen, dass das zuständige Dezernat mit einem pauschalen Verfügungsbudget für Zuschüsse zugunsten der Wirtschaft plant, ohne transparent zu machen, in welcher Form und in welchem Umfang künftig Stadtteilaktionen für den Einzelhandel sowie Veranstaltungen der Landwirtschaft und des Handwerks weiter unterstützt werden sollen.