Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.06 Oberirdische Gewässer
Zusammenfassung
Der Antrag sieht den Ankauf von Gewässerrandstreifen zur Sicherstellung der gesetzlichen Uferabstände vor. Dies dient dem Hochwasserschutz und der Erhaltung der Fließgewässer in Frankfurt. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Antrag abgelehnt.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Im Investitionsprogramm der Produktgruppe 22.06 - Oberirdische Gewässer - wird eine Produktdefinition "Ankauf von Gewässerrandstreifen" gebildet. Dafür werden
| 2024 | 2025 |
| 25.000 € | 50.000 € |
in den Haushalt eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Um den Fließgewässern in Frankfurt Raum zu geben, ist es unabdingbar, dass die gesetzlich vorgeschriebenen 15 Meter an den Ufern freigehalten werden. Retentionsräume sind ein direkter Schutz vor Hochwasser und damit ein effektiver Schutz für die Umgebung der Fließgewässer. Um dies entsprechend anwenden zu können, ist es wichtig, dass die Stadt in einem Programm Gewässerrandstreifen ankauft.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. Mai 2024 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.06.2024 im Ausschusses für Klima- und Umweltschutz abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme)