Wirtschaftsförderung für Frankfurt stärken!
Zusammenfassung
Der Antrag sieht eine Erhöhung der Zuschüsse an die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH vor, um die wirtschaftliche Situation in Frankfurt zu stärken. Angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wird eine bessere finanzielle Ausstattung der Wirtschaftsförderung gefordert. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Mittel für Zuschüsse an die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH werden
2024 2025
von 5.897.000 € von 5.897.000 €
um 303.000 € um 603.000 €
auf 6.200.000 € auf 6.500.000 €
erhöht. Die Deckung geht zu Lasten der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Kontengruppe 60, 61, 67-69). Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Die gesamtwirtschaftlichen Erwartungen für Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet sind bezogen auf das Jahr 2024 verhalten. Angesichts von weiter schwankenden Energiepreisen, internationalen Krisen, unsicherer wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen und eines zunehmenden Fachkräftemangels rechnen die regionalen Kammern mit einem Zuwachs von lediglich 0,5%. In den Branchen Industrie, Baugewerbe und Handel ist die Konjunkturprognose sogar negativ. In dieser Situation brauchen die Frankfurter Unternehmen einen starken Lotsen bei der Stadt, der für Bestandspflege und Ansiedlungen ein verlässlicher Partner ist. Deshalb muss die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH nach einer deutlichen Zuschusskürzung 2023 finanziell wieder besser ausgestattet werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. Mai 2024 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 25.06.2024 im Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen abgelehnt.
36.01 Wirtschaftsförderung
Ausgaben 2025: 35 Mio € · im Antragsjahr 2024 49 Mio € — preisbereinigt -29 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz)