Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.05 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen
Zusammenfassung
Der Antrag sieht die Einrichtung eines Unterstützungsfonds für die Träger der Drogen- und Suchthilfe vor, um den gestiegenen Kosten entgegenzuwirken. Dies ist notwendig, da die finanzielle Situation der Anbieter sich erheblich verschlechtert hat und die Öffnungszeiten gekürzt werden müssen. Ziel ist es, die Aushöhlung des Angebots zu verhindern.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Für die Träger der Drogen- und Suchthilfe wird wegen der allgemeinen Kostensteigerungen ein Unterstützungsfonds mit folgende Beträgen zweckgebunden eingerichtet:
| 2024 | 2025 |
| 250.000 € | 500.000 € |
Ferner wird der Magistrat aufgefordert, eine Prioritätenliste zur Verteilung dieser Mittel umgehend zu erarbeiten.
Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Die finanzielle Situation der Leistungsanbieter der Drogen- und Suchthilfe hat sich - bedingt durch die gestiegenen Kosten - erheblich verschlechtert. Es werden zunehmend aufgrund der finanziellen Lage seitens der Leistungsanbieter gezwungenermaßen heruntergefahren indem die Öffnungszeiten gekürzt werden. Zutreffend gehen die Leistungsanbieter davon aus, dass kürzere Öffnungszeiten wieder zu mehr Menschen und auch mehr Drogenkonsum im öffentlichen Raum führen wird. Um der Aushöhlung des Angebots wirksam entgegenzuwirken, ist die Einrichtung eines Unterstützungsfonds notwendig.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. Mai 2024 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.06.2024 im Ausschusses für Soziales und Gesundheit abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)