Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.05 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen
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Zusammenfassung
Der Antrag sieht die Unterstützung des Entlassungsmanagements vor, um die Übernahme schwer pflegebedürftiger Personen zu erleichtern. Dies ist notwendig, da viele Personen aufgrund unklarer Kostenübernahmen nicht in die Pflege aufgenommen werden können. Die Einrichtung einer Koordinationsstelle soll die Zusammenarbeit zwischen den sozialen Diensten und den Einrichtungen verbessern.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Für die Unterstützung des Entlassungsmanagements werden aus vorhandenen Mittel folgende Beträgen eingestellt:
| 2024 | 2025 |
| 25.000 € | 50.000 € |
Ferner wird der Magistrat aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Beteiligten eine Koordinationsstelle bei einem Träger als Ansprechpartner einzurichten.
Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Das Entlassungsmanagement ist eine gesetzlich geregelte Aufgabe, die von den sozialen Diensten der Krankenhäuser wahrgenommen wird. Die Übernahme schwer pflegebedürftiger Personen, die keine Aufnahme in der Pflege bekommen, weil die Kostenübernahme nicht geklärt ist oder die Personen als "schwierig" eingeschätzt werden, stellt für die die Träger - etwa in der Übernachtungsstätte Ostpark - ein Problem dar. Oftmals besteht kein ausreichender zeitlicher Vorlauf, um Lösungen zu finden. Die Koordinierungsstelle wäre dann das Bindeglied zwischen Krankenhaussozialdienst und den Einrichtungen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. Mai 2024 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.06.2024 im Ausschusses für Soziales und Gesundheit abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme)