Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Energetische Sanierung voranbringen

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Der Etatansatz des Förderprogramms 5.003.613 in der Produktgruppe 13.01 wird

2024 2025 von 3.200 T € 3.200 T€ um 1.000 T € 1.800 T € auf 4.200 T € 5.000 T €

erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich.

1. Die Förderbestimmungen der Stadt Frankfurt sind so zu ändern, dass nur solche Modernisierungsmaßnahmen förderungsfähig sind, wenn sie nach Maßgabe der KfW-Förderbestimmungen den energetischen Standard eines Effizienzhauses erreichen.
2. Ferner wird für die Gerüststellung im öffentlichen Straßenraum eine günstigere Behandlung im System der Sondernutzungsabgaben erarbeitet.
3. Im Übrigen erfolgt die Förderung für demnach auch im Rahmen des BGB zulässige Modernisierungsumlagen durch einen entsprechenden Mietzuschuss für Mieter, für die die Mieterhöhung eine unzumutbare Härte bedeuten würde.

Im Haushaltsentwurf sind für folgende Wohnungsbauförderprogramme die nachstehenden Mittel ab 2024 bis 2026 vorgesehen. Aus den Budgetüberträgen ist ablesbar, dass die Förderprogramme kaum in Anspruch genommen werden, was an der Höhe der Förderung liegt, die auf Baukosten aus den Jahren 2017 basieren, aber auch an der Komplexität der Förderbestimmungen. Im Übrigen sind die Etatansätze bei Anwendung der veralteten Förderbestimmungen völlig ungenügend, um vergünstigten Wohnraum zu bieten. Die Förderzuschüsse aufgrund der aktuellen Richtlinien belaufen sich zurzeit auf die nachstehenden Beträge. Es ergeben sich aus den bisherigen Förderbeträgen im Best-Case folgende Anzahl von Wohneinheiten: Vor diesem Hintergrund sind sowohl die Etatansätze zu erhöhen, als auch die Förderbestimmungen zu vereinfachen, so dass mehr Wohnungen als die von Stadt unter den geltenden Förderbedingungen möglichen ca. 80 Wohneinheiten jährlich.