Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Christopher Street Day sicherstellen
Zusammenfassung
Der Antrag sieht eine Erhöhung des Zuschusses für den Christopher Street Day in Frankfurt am Main vor, um die Durchführung der Veranstaltung zu sichern. Dies ist notwendig, da die Kosten für die Organisation in den letzten Jahren stark gestiegen sind und der Verein auf externe Dienstleistungen angewiesen ist. Ziel ist es, ein Zeichen für Toleranz und Zusammenhalt in der Gesellschaft zu setzen.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Zur Unterstützung der Arbeit des "CSD Frankfurt e. V." und Sicherstellung des Christopher Street Days im Juli wird der feste Zuschuss für die Durchführung der Veranstaltung in der Produktgruppe 10.03 ("Integration und Antidiskriminierung") für 2024
2024 2025 von 10.000 € 10.000 € um 10.000 € 10.000 € auf 20.000 € 20.000 €
aus vorhandenen Mitteln angehoben und verstetigt. Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Verein ein Konzept für die langfristige finanzielle Sicherstellung des Christopher Street Days zu entwickeln.
Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Der CSD Frankfurt e.V. organisiert den alljährlichen Christopher Street Day, als zentralem Fest-, Gedenk- und Demonstrationstag von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen. An diesem Tag wird für die Rechte dieser Gruppen sowie gegen Diskriminierung und Ausgrenzung demonstriert. Der CSD ist eine Demonstration und Feier gegen Diskriminierung und für Gleichstellung, Akzeptanz und Toleranz. Er beinhaltet ein Rahmenprogramm aus vielen kulturellen und politischen Veranstaltungen und hat als Höhepunkt die CSD-Demo-Parade. Auch weiterhin leiden Frankfurter Vereine - insbesondere jene, die wie der CSD Frankfurt e.V. ehrenamtlich wichtige Großveranstaltungen auf die Beine stellen - erheblich unter den in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegenen Kosten für Sicherheit, Straßenreinigung, Müllentsorgung, Barrierefreiheit, Stromversorgung sowie Auf- und Abbau. Dienstleister mussten aufgrund von Tarifanpassungen und Inflation zwischen vier und 50 % mehr für ihre Leistungen berechnen. In den vergangenen Jahren hat der Verein aus eigenen Mitteln erhebliche Kosten getragen und seine Rücklagen damit aufgebraucht. 20 Ehrenamtliche stemmen die komplette Organisation des Festes und investieren sehr viel Zeit und harte Arbeit, um diesen Tag in jedem Jahr für die ganze Stadtgesellschaft auszurichten. Mittlerweile gehen die Aufgaben jedoch über das Maß hinaus, das rein ehrenamtlich geleistet werden kann, weswegen der Verein zunehmend Dienstleistungen extern beauftragen muss. Die Veranstaltung besitzt überregionale Strahlkraft und sollte gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spaltung als wichtiges Zeichen für Toleranz und Zusammenhalt gefördert werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. Mai 2024 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.07.2024 im Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)