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  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Ausbau des Fernwärmenetzes
    E
    20.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 175 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Ausbau des Fernwärmenetzes Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, eine Potenzialstudie zur Emissionsreduktion durch den forcierten Ausbau des Fernwärmenetzes in der Stadt erstellen zu lassen. Die Studie soll Wege zeigen, um das Fernwärmenetz so auszubauen, dass die möglichst flächendeckende Versorgung kommunaler und privater Gebäude durch Nutzung umweltfreundlicher klimaschonender Wärmequellen ermöglicht wird. 2. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, alle städtischen Gebäude an das Fernwärmenetz anzubinden oder ersatzweise mit emissionsarmen Wärmequellen auszustatten. Erforderlich ist eine Priorisierung von bestehenden Fördermaßnahmen für emissionsarme Heizsystemen in der Haushaltsplanung. 3. Im Rahmen einer erweiterten Fernwärme-Konzeption ist zu prüfen, welchen Beitrag die Rückgewinnung von Abwärme aus Industrieanlagen und Rechenzentren leisten und wie die Einbindung solcher Wärmequellen bewerkstelligt werden kann. Begründung: Die Wärmeversorgung von Gebäuden privater Haushalte und Unternehmen verursacht einen erheblichen Teil der Treibhausgasemissionen Frankfurts. Die Frankfurter Klimaziele werden nicht erreicht werden können, wenn nicht auch die Wärmeversorgung der Gebäude möglichst zeitnah auf klimaschonende Technologien umgestellt wird. Die günstigste Option besteht in einem konsequenten Ausbau der Fern- bzw. Nahwärmeversorgung im gesamten Stadtgebiet. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, Haushaltsmittel zur Optimierung der Wärmeversorgung zwecks Emissionsreduktion einzusetzen. Der Ausbau der Fernwärmenetze ist in einem dichtbebaute Raum wie Frankfurt die beste Methode, einen signifikanten Einspareffekt bei den CO2-Emissionen aus der Bereitstellung von Gebäudewärme zu erzielen. Die Stadt muss hier ein attraktives Angebot schaffen, das es allen Hauseigentümern ermöglicht, eine sichere, umweltverträgliche Beheizung von Wohn- und Geschäftsgebäuden zu bekommen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Stephanie Wüst Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.06.2020, B 273 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 26 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 175 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen E 140 und NR 1076) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Fotovoltaikanlagen auf städtischen Dächern
    E
    20.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 176 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Fotovoltaikanlagen auf städtischen Dächern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen finanziellen Mittel in den Haushalt 2020/2021 einzustellen, um den sukzessiven Ausbau von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen auf den Dächern von städtischen bzw. stadteigenen Liegenschaften (Verwaltungsgebäude, Kindertagesstätten, Schulen, Sporthallen, Versammlungsstätten, Bibliotheken, etc.) voranzutreiben und bis Ende 2025 abzuschließen. 2. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, sich mit der Messe GmbH ins Benehmen zu setzen und einen konsequenten Aufbau von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der Messehallen und sonstigen Messegebäuden bis zum Jahresende 2025 zu initiieren. 3. Außerdem soll der Magistrat mit allen städtischen Beteiligungsgesellschaften Vereinbarungen treffen, um auf den Dächern der Gebäude dieser Unternehmen bis 2026 Photovoltaik- bzw. Solarthermie-Anlagen zu installieren. 4. Der Ausbau von Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen soll in einem verbindlichen Frankfurter "Sonnenenergie-Plan" noch im Jahr 2020 festgeschrieben werden. Begründung: Der Ausbau der Photovoltaikanlagen auf Dächern städtischer bzw. stadteigener Liegenschaften geht nur schleppend voran. Die Stadt sollte nicht nur Bürgerinnen und Bürger bei der Installierung einer Photovoltaikanlage fördern, sondern auch mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Liegenschaften mit Photovoltaikanlagen ausstatten. Es ist nicht einzusehen, dass sehr große und teilweise gut geeignete Dachflächen moderner Gebäude nicht genutzt werden, um den Energiebedarf der entsprechenden Einrichtungen zu mindern und dadurch auch die Umweltbelastungen zu senken. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Stephanie Wüst Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 514 Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 108 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 27 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 176 wird im Rahmen der Vorlage E 3 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen E 140) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz)

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Smart Waste - Modellprojekt auf den Weg bringen
    E
    20.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 177 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Smart Waste - Modellprojekt auf den Weg bringen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, ein Pilotprojekt zur digitalen Müllentsorgung - ‚Smart Waste'- , wie es bereits in Heidelberg und Karlsruhe praktiziert wird, auch in Frankfurt durchzuführen. Hierzu sollen folgende Punkte berücksichtigt werden: a) Als erste Modellregion soll der Frankfurter Stadtteil Höchst dienen. b) Innerhalb der Modellregion soll ‚Smart Waste' an Glascontainern sowie verschiedenen öffentlichen Mülleimern erprobt werden. c) Das Projekt soll eine Laufzeit von 24 Monaten haben und entsprechend dokumentiert sowie evaluiert werden. d) An Hand der Ergebnisse der Modellregion soll ein Konzept erarbeitet werden, das auf weitere Teile des Frankfurter Stadtgebiets erweitert werden kann. 2. Die notwendigen finanziellen Mittel zur Umsetzung des Pilotprojektes sowie der Einrichtung der Modellregion Höchst sollen im Haushalt 2020/2021 etatisiert werden. Begründung: In Karlsruhe und in Heidelberg sind Abfalleimer und Glascontainer mit Sensoren ausgestattet, die den Füllstand an die entsprechende Entsorgungsfirma weiterleiten, damit Mülleimer bzw. Glascontainer geleert werden, bevor sie überquellen und sich Müllberge rund um die Mülleimer/Container bilden. Auch im Frankfurter Stadtgebiet ist immer wieder zu beobachten, dass Mülleimer überquellen und es Tage dauert, bis sie geleert werden. Es gibt jedoch auch Situationen, bei denen die FES nur halb leere Mülleimer und Glascontainer vorfindet und dadurch unnötige Fahrten durchgeführt werden müssen, die den Verkehr und die Umwelt belasten und zusätzlichen Lärm sowie Kosten verursachen. Durch die Einführung einer Modellregion kann das Pilotprojekt systematisch erprobt werden, bevor es auf das ganze Frankfurter Stadtgebiet ausgeweitet wird. Vor diesem Hintergrund soll der Frankfurter Stadtteil Höchst als Modellregion eingerichtet werden, in der Glascontainer und öffentliche Mülleimer mit entsprechenden Sensoren ausgestattet werden. An Hand der Ergebnisse der Modellregion soll ein möglichst stadtweites Smart-Waste-Konzept entwickelt werden, das sukzessive auf das gesamte Stadtgebiet erweitert wird. Die notwendigen finanziellen Mittel zur Umsetzung des Pilotprojektes und der Einrichtung der Modellregion Höchst sollen im Haushalt 2020/2021 etatisiert werden. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Stephanie Wüst Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 28 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 177 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Hauptwache begrünen: Vorplatz vor neuem MOMEMMuseum aufwerten
    E
    20.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 178 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Hauptwache begrünen: Vorplatz vor neuem MOMEM-Museum aufwerten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Vorplatz des neu entstandenen MOMEN Museums an der Hauptwache zu begrünen. Hierzu soll das bereits erarbeitete Konzept des Vereins ‚Friends of MOMEM e.V.' umgesetzt werden. Die dazu benötigten finanziellen Mittel sollen in den Produkthaushalt 2020/2021 eingestellt werden. Begründung: Der Vorplatz des zukünftigen MOMEN Museums gleicht einer Betonwüste, die sich zudem in einem schlechten baulichen Zustand befindet. Der Verein ‚Friends of MOMEN e.V.', der zukünftig das neue Museum MOMEN im ehemaligen Kindermuseum betreiben wird, hat vor diesem Hintergrund bereits ein Konzept zur Begrünung des Vorplatzes erarbeitet, der die Aufenthaltsqualität des Raumes deutlich erhöhen und zugleich diesen Teil der Hauptwache aufwerten würde. Da sich die Stadt Frankfurt zum Ziel gesetzt hat, im Rahmen der Klimaallianz insbesondere versiegelte Flächen zu begrünen, wäre die Umsetzung dieser Maßnahme ein Beitrag zur Verbesserung des Stadtklimas. Die benötigten Mittel zur Begrünung der Fläche sollen im Haushalt 2020/2021 eingestellt werden. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Stephanie Wüst Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage E 178 wird zurückgewiesen. Abstimmung: SPD und CDU gegen GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. (= Kenntnis) 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 29 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 178 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung)

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.10 Friedhöfe, Bestattungen und Städtische Pietät Städtische Pietät privatisieren
    E
    20.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 179 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.10 Friedhöfe, Bestattungen und Städtische Pietät Städtische Pietät privatisieren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Städtische Pietät bis zum 31.12.2020 auszugliedern und in eine private Rechtsform zu überführen (z. B. GmbH). Begründung: Die Notwendigkeit der Leistungserbringung durch die Kommune ist in allen Bereichen zu überprüfen. Leistungen, die durch Private auf Dauer ordnungsgemäß übernommen werden können, sind an private Anbieter zu übertragen. Daher sollte die Städtische Pietät in eine private Rechtsform überführt werden mit der Option, dass das auf diese Weise neu entstandene Unternehmen ggfs. teilweise oder gänzlich an Private veräußert wird. Zweifelsfrei sind der Verkauf von Särgen und Urnen sowie die Durchführung von Bestattungen Angelegenheiten, die nicht zu den Kernaufgaben einer Kommune gehören. In vielen Gemeinden in Deutschland und im Ausland wurde bereits das gesamte Bestattungswesen einschließlich des Betriebs von Friedhöfen und Krematorien privatisiert. Die Erfahrungen mit der Übertragung dieser Aufgaben sind ausschließlich positiv. Oft wurden die Leistungen verbessert und im Vergleich mit den ehemaligen kommunalen Anbietern die Kosten gesenkt. Sozialen Gesichtspunkten ist durch die Bezuschussung oder die Übernahme der Bestattungskosten durch die Stadt Rechnung zu tragen. Denn eine würdige Bestattung muss selbstverständlich auch dann sichergestellt sein, wenn die zur Begleichung der Bestattungskosten Verpflichteten über niedrige Einkommen verfügen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Stephanie Wüst Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 30 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 179 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.01 Leitung der Stadtverwaltung Stabsstelle für Fluglärmschutz abschaffen
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    20.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 180 Betreff: Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.01 Leitung der Stadtverwaltung Stabsstelle für Fluglärmschutz abschaffen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Stabsstelle für Fluglärmschutz abzuschaffen. Die daraus freiwerdenden Mittel sollen anderweitig eingesetzt werden. Begründung: Die seit Oktober 2016 bestehende Stabsstelle für Fluglärm verfügt über keinerlei politischen Einfluss und zeichnet sich primär durch organisierte Informationsveranstaltungen aus. Da Frankfurt über eine Umweltdezernentin verfügt, die auch für den Umweltschutz dieser Stadt zuständig ist und somit auch für die damit verbundenen Themen wie Lärm und Feinstaub, bedarf es keiner separaten Stabsstelle, die zusätzlich mit drei Mitarbeitern besetzt ist. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, die Stabsstelle für Fluglärmschutz abzuschaffen und die freiwerdenden Mittel anderweitig einzusetzen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Stephanie Wüst Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 180 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) FRANKFURTER (= Annahme)

  • Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.02 Stadtverordnetenversammlung/Ortsbeiräte Mit gutem Beispiel vorangehen: Einsparungen bei der Stadtverordnetenversammlung
    E
    20.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 181 Betreff: Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.02 Stadtverordnetenversammlung/Ortsbeiräte Mit gutem Beispiel vorangehen: Einsparungen bei der Stadtverordnetenversammlung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die freien Eintrittsmöglichkeiten, die alle Stadtverordneten für die Eisporthalle, den Palmengarten sowie den Zoo erhalten, werden ersatzlos gestrichen. 2. Für das Parken in der Tiefgarage des Parkhauses Dom Römer wird eine Kostenbeteiligung in Form einer monatlichen Pauschale bei den jeweiligen Nutzern eingefordert. Der Erwerb eines Parkausweises soll jedem Stadtverordneten freigestellt sein. 3. Weitere Vergünstigungen, die die Stadtverordneten aufgrund ihres Mandates erhalten, sind in einer übersichtlichen Kostenaufstellung offenzulegen. 4. Ferner werden für die kommende Wahlperiode folgende Maßnahmen beantragt: a) Die Anzahl der parlamentarischen Ausschüsse soll durch Zusammenlegung um zwei Ausschüsse reduziert werden. b) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt wird auf 81 Mitglieder reduziert. c) Der hauptamtliche Magistrat der Stadt Frankfurt wird um eine Dezernentenstelle gemindert und somit auf neun Stellen verkleinert. Begründung: Aufgrund der großen finanziellen Herausforderungen, vor denen die Stadt Frankfurt steht, ist ein hohes Maß an Haushaltsdisziplin geboten. An dieser Stelle sind alle Stadtverordneten dazu aufgefordert mit gutem Beispiel voranzugehen und entsprechende Einsparungen bei der Stadtverordnetenversammlung vorzunehmen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Stephanie Wüst Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse:

  • Sonderausschuss Dom-Römer in Planungsausschuss integrieren
    E
    20.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 182 Betreff: Sonderausschuss Dom-Römer in Planungsausschuss integrieren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Sonderausschuss Dom-Römer in den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau zu integrieren und zukünftig keinen weiteren gesonderten Ausschuss zu terminieren. Begründung: Der Sonderausschuss Dom-Römer wurde ursprünglich zu Errichtung der neuen Altstadt ins Leben gerufen. Nachdem dieses Planungsvorhaben erfolgreich abgeschlossen ist und die neue Frankfurter Altstadt im September 2018 offiziell eröffnet wurde, bedarf es keines weiteren Sonderausschusses. Die Zusammenführung der beiden Ausschüsse würde nicht nur erhebliche Kosten sparen, sondern vor allem die Verwaltung der Stadt Frankfurt deutlich entlasten. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, den Sonderausschuss Dom-Römer in den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau zu integrieren. Da der Ausschussvorsitz mit einer Aufwandsentschädigung von 281 Euro/Monat verbunden ist, würden der Stadt Frankfurt durch die Zusammenführung der Ausschüsse jährlich 3.372 Euro für andere Projekte zur Verfügung stehen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Stephanie Wüst Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse:

  • Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.03 Betreuung des Magistrats Amt des/der Stadtbezirksvorstehers/-vorsteherin abschaffen
    E
    20.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 183 Betreff: Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.03 Betreuung des Magistrats Amt des/der Stadtbezirksvorstehers/-vorsteherin abschaffen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Auf die Bestellung von Stadtbezirksvorstehern und -vorsteherinnen wird mit Beginn der nächsten Wahlperiode verzichtet. Nach Ablauf der Dienstzeit der derzeitigen Amtsinhaber werden die Positionen in allen Bezirken nicht wieder besetzt. Begründung: Das Amt des Stadtbezirksvorstehers gibt es in Frankfurt schon seit 1868. Mit der Einführung der Ortsbeiräte im Jahr 1972 ist dieses Amt überflüssig geworden. Durch den verstärkten Einsatz von E-Government und der damit verbundenen Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, sich über die Institutionen und Angebote der Stadt zu informieren, haben sich die Aufgaben der Stadtbezirksvorsteher geändert und in vielen Bereichen stark verringert. Die verbleibenden Aufgaben können funktionsbezogen u.a. an Ortsvorsteher und -vorsteherinnen, Sozialbezirksvorsteher und -vorsteherinnen, Kinderbeauftragte oder Schiedsleute verteilt werden. Daher kann auf Stadtbezirksvorsteher und -vorsteherinnen künftig verzichtet werden. Die Aufwandsentschädigung für Stadtbezirksvorsteher beträgt derzeit jährlich 397.548€ (81 Stadtbezirksvorsteher/in), zuzüglich Ersatz des Verdienstausfalls und der Fahrkosten. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Stephanie Wüst Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 31 Finanzen Voraussichtlichen Schuldenstand transparent machen
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    20.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 184 Betreff: Produktbereich: 31 Finanzen Voraussichtlichen Schuldenstand transparent machen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, darzulegen, wie hoch der voraussichtliche Schuldenstand der Stadt im Jahr 2023 im Jahr 2030 sein wird, wenn im Investitionsprogramm nicht nur die Planungskosten, sondern die voraussichtlichen Gesamtkosten der Investitionen berücksichtigt wären. Begründung: Das städtische Revisionsamt hat kritisiert, dass im Investitionsprogramm der Stadt oft nur die für ein Vorhaben erforderlichen Planungskosten berücksichtigt sind und nicht die voraussichtlichen Gesamtkosten. Es ist daher zu vermuten, dass der Schuldenstand in künftigen Jahren deutlich höher sein wird als bisher prognostiziert. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Stephanie Wüst Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.01 Steuerungsunterstützung und Controlling Eine Schuldenbremse für Frankfurt
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    20.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 185 Betreff: Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.01 Steuerungsunterstützung und Controlling Eine Schuldenbremse für Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung ein Konzept für eine kommunale Schuldenbremse vorzulegen, das in der Hauptsatzung verankert wird und die folgenden Eckpunkte beinhaltet: 1. Der Haushalt ist grundsätzlich ohne Netto-Neuverschuldung aufzustellen. 2. Nur bei einer deutlich negativen konjunkturellen Entwicklung dürfen Rücklagen aufgelöst werden, um den Haushalt auszugleichen. In konjunkturellen Aufschwungphasen sind nach Möglichkeit Rücklagen zu bilden. 3. Rücklagen werden erst gebildet, wenn der Schuldenstand auf Null gesunken ist. Solange werden Haushaltsüberschüsse ausschließlich für den Schuldendienst verwendet. 4. Bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle der Stadt entziehen und die städtische Finanzlage erheblich beeinträchtigen, kann von Ziff. 1 abgewichen werden. Die Abweichung ist mit einem Tilgungsplan zu verbinden. Die Kredite sind binnen eines angemessenen Zeitraums zurückzuführen. Begründung: Trotz der hohen und zunehmenden Einnahmen der Stadt ist die Haushaltssituation Frankfurts weiterhin sehr stark angespannt. Alleine durch konjunkturelle Maßnahmen lässt sich das Problem nicht mehr beheben. Nur eine Schuldenbremse, wie sie inzwischen für den Bund im Grundgesetz, für das Land Hessen in der Landesverfassung und in den Satzungen von zahlreichen Kommunen verankert worden ist, kann einen entscheidenden Beitrag zur Entschuldung der Stadt Frankfurt leisten. Angesichts der vom Magistrat für die kommenden Jahre prognostizierten jährlichen Defizite in dreistelliger Millionenhöhe und einem zu erwartenden Schuldenstand von ca. 3,5 Milliarden Euro bereits für das Ende des Haushaltsjahres 2023 ist es überfällig, ein deutliches Zeichen zu setzen und den politischen Willen zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung endlich festzuschreiben. Für einen konsequenten Sparkurs ist es unvermeidbar, geplante Investitionen und Projekte ohne Ausnahme kritisch auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen, die Realisierung gegebenenfalls auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben oder gänzlich darauf zu verzichten. Alle freiwilligen städtischen Leistungen müssen einer grundsätzlichen Analyse unterzogen und konsequent hinterfragt und in Einzelfällen gegebenenfalls korrigiert werden, auch wenn das ebenso unbequem wie unpopulär ist. Neue freiwillige Ausgaben sollen nur dann beschlossen werden, wenn zugleich eine finanzielle Deckung gesichert ist. Die FDP ist sich bewusst, dass dies nur ein Teil eines größeren Konzeptes zur Beseitigung des strukturellen Defizits sein kann. Ebenso ist sich die FDP bewusst, dass ein nicht unerheblicher Teil des strukturellen Defizits durch Wahrnehmung von Aufgaben von Bund und Ländern entstanden ist. Das entlässt die Stadt jedoch nicht aus der Verantwortung, ihren Beitrag zur Entschuldung zu leisten. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Stephanie Wüst Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: allgemein Projektförderung Der Projektförderung grundsätzlich Vorrang vor institutionellen Förderungen geben
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    20.02.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 187 Betreff: Produktbereich: allgemein Projektförderung Der Projektförderung grundsätzlich Vorrang vor institutionellen Förderungen geben Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der projektbezogenen finanziellen Unterstützung von förderungswürdigen Vereinen, Verbänden u. ä. wird ab dem Haushaltsjahr 2020 der Vorrang gegenüber einer institutionellen Förderung durch die Stadt Frankfurt eingeräumt. Langfristig wird die institutionelle Förderung grundsätzlich eingestellt und der Systemwechsel hin zur rein projektbezogenen Förderpolitik vollzogen. Bestehende Verträge mit längeren Laufzeiten werden dabei im Hinblick auf die Sozialverträglichkeit nicht gekündigt, sondern nach deren Auslaufen nicht weiter verlängert. Begründung: Bereits im Genehmigungserlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport für die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan sowie das Haushalts- und Wirtschaftsjahr 2013 vom 16. Juli 2013 wurde angemahnt, die Stadt Frankfurt müsse eigenverantwortlich die vorgehaltenen Aufgaben, Standards und Zuschüsse kritisch überprüfen und Maßnahmen veranlassen, die Aufwandsseite zu reduzieren; "da die Ertragssteigerungen per se hierzu nicht ausreichen" (S. 7). Konkret bedeutet dies, dass die Ausgaben für Freiwillige Aufgaben kritisch zu hinterfragen sind. Die Kämmerei selbst verweist in dem Kapitel "Allgemeine Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen" (S. 161-166, HH-Entwurf 2020/2021) im Abschnitt 19 "Grundsätzliche Fragen" auf dieses Problemfeld, wenn sie dort auf den Genehmigungserlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport zum Haushalt 2007 rekurriert und die hierin angemahnte Auflage im Hinblick auf die Zuschusspolitik wiedergibt: "Bei der Vergabe freiwilliger städtischer Zuschüsse ist, (. .) mit dem Ziel der Reduzierung weiterhin kritisch zu prüfen, ob - ein zwingendes öffentliches Bedürfnis für die Wahrnehmung der Aufgabe besteht, - die Zuschusshöhe dem angestrebten Zweck gegenüber angemessen ist, - die eigene Leistungsfähigkeit der letztlichen Nutzer berücksichtigt wurde, - die Zuschussvergabe und Verwendungskontrolle die Erfüllung des öffentlichen Bedürfnisses sicherstellen. Bei allen notwendigen Fördermaßnahmen sollte grundsätzlich der Projektförderung Vorrang vor institutionellen Förderungen gegeben werden." Diese Auflage des Hessischen Innenministeriums aufnehmend, muss die Stadt Frankfurt die institutionelle Förderung generell und grundsätzlich zum jeweilig nächstmöglichen Zeitpunkt einstellen und stattdessen einen Systemwechsel zur rein projektbezogenen Förderpolitik vollziehen. Dieses Förderinstrument hat gegenüber der oftmals an Langfristverträge gebundenen institutionellen Förderung den Vorteil, eine verantwortungsvolle Finanzplanung im Sinne des Haushaltssicherungskonzepts vorzunehmen, indem in zukünftigen Haushalten nur ein- bis zweijährige Projektförderungen eingestellt werden. Im Übrigen sei auf abschließend auf die gängige Praxis bei der Handhabung der Budgets der Ortsbeiratsgremien in Frankfurt verwiesen, wo ausschließlich eine projektbezogene Förderung möglich ist. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: allgemein Pflichtleistungen Einführung eines kommunalen Vetorechts
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    20.02.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 188 Betreff: Produktbereich: allgemein Pflichtleistungen Einführung eines kommunalen Vetorechts Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge sich beim Deutschen Städte- und Gemeindetag dafür einsetzen, dass auf dessen Initiative hin ein kommunales Vetorecht gesetzlich verankert wird, welches es zukünftig ermöglicht, übermäßige finanzielle und personelle Belastungen zu verhindern, die aus Entscheidungen von Bund und/oder Land für durch die Kommunen zusätzlich zu erbringende Pflichtleistungen resultieren. Begründung: Die Belastungen infolge neuer Gesetze und Maßnahmen, die aus Entscheidungen im Bund und/oder im Land resultieren, führen in etlichen Fällen zu finanziellen und personellen Überforderungen der Stadt Frankfurt, aber auch vieler anderer deutschen Kommunen. In § 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ist hierzu geregelt: "Neue Pflichten können den Gemeinden nur durch Gesetz auferlegt werden; dieses hat gleichzeitig die Aufbringung der Mitteln zu regeln." Sofern belegbar ist, dass die Aufbringung dieser Mittel nicht oder nur unzureichend geregelt und damit die Erfüllung der entsprechenden Pflichten nicht mit den Möglichkeiten der Kommune vereinbar ist, muss es künftig ein Vetorecht der Gemeinde geben. Dieses Vetorecht kann nur durch eine erfolgreiche Klage von Bund oder Land aufgehoben werden. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: allgemein Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Kein Geld für Dezernenten-Selbstdarstellung
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    20.02.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 189 Betreff: Produktbereich: allgemein Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Kein Geld für Dezernenten-Selbstdarstellung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Mit Wirkung ab dem Haushaltsjahr 2020/2021 werden keinerlei Werbeaktionen von Oberbürgermeister und hauptamtlichen Dezernenten mehr aus Steuerzahlergeldern finanziert, die vorwiegend der Selbstdarstellung einzelner Personen und damit der versteckten Parteienwerbung dienen. Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Dezernate beschränkt sich zukünftig auf die Vermittlung der jeweils nötigen Sachinformation. Begründung: Laut Informationen des Magistrats sowie der Presse wurden alleine im Haushaltsjahr 2019 fragwürdige Informationskampagnen einzelner Dezernenten durchgeführt, bei denen die Selbstdarstellung des Oberbürger-meisters sowie der Dezernenten im Vordergrund standen und nicht der Informationscharakter selbst. Hierfür wurden Haushaltsmittel in Höhe von mindestens 240.000 EUR verausgabt. Eine solche Ver(sch)wendung von Steuerzahlergeldern ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht zu rechtfertigen. Diese Praxis ist daher umgehend einzustellen. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.02
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    20.02.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 190 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.02 Medizinische Dienste Produktgruppe: 19.03 Kinder- und Jugendmedizin Produktgruppe: 19.04 Psychiatrie Produktgruppe: 19.05 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement, päd. Aufgaben Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Transparenz in der Finanzierung der freien Träger - Prinzip der offenen Kalkulation einführen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1.) Die Höhe der städtischen Zuschüsse für die freien Träger im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich sowie im Drogen-, Gesundheits-, Kultur- und Frauenbereich werden ab dem Doppelhaushalt 2020/2021 vollständig neu berechnet. Es erfolgt weder eine Fortschreibung der bisher gewährten Zuschüsse oder Platzpauschalen, noch eine wie auch immer pauschalisierte Anpassung derselben, etwa aufgrund von Tarifsteigerungen. Stattdessen werden die freien Träger dazu verpflichtet, ihre Kosten und Kalkulation gegenüber der Stadt Frankfurt offenzulegen und damit ihren Beitrag für Klarheit und Fairness bei der Vergabe der städtischen Zuschüsse zu leisten. 2.) Der bisher gewährte Zuschuss in Höhe von 10 % der Personalkosten für die freien Träger (Beschluss § 7420 vom 14.12.2000 zu Antrag NR 1196/2000 der Stadtverordnetenversammlung) entfällt ebenfalls ab dem Doppelhaushalt 2020/2021. Stattdessen wird den freien Trägern zukünftig ein zwischen der Stadt und den freien Trägern zu vereinbarender Zuschlag auf deren offengelegte Kalkulation gewährt. Begründung: Der Skandal um den AWO-Komplex mit seinen kriminellen Strukturen und der Selbstbedienungsmentalität einer erheblichen Anzahl von Akteuren, die eigentlich der Wohlfahrt hätten verpflichtet sein sollen, haben der Stadt Frankfurt nicht nur einen erheblichen finanziellen Schaden zugefügt, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die städtischen Ämter und Institutionen erheblich erschüttert. Weiterhin ist im Rahmen der Untersuchung dieser Vorgänge durch das Revisionsamt der Stadt Frankfurt festgestellt worden, dass die Vergabe kommunaler Fördermittel grundsätzlich strenger reglementiert werden und die zweckmäßige Mittelverwendung schärfer kontrolliert werden muss. So ist laut städtischem Revisionsamt derzeit noch völlig unklar, inwieweit die überhöhten Gehaltszahlungen an einzelne Mitarbeiter bei der AWO aus öffentlichen Geldern, Mitgliedsbeiträgen oder Spenden finanziert wurden. Doppel- und Mehrfachförderungen sind aufgrund komplexer Organisationsstrukturen seitens der Fördermittelempfänger nicht auszuschließen. Gemäß Revisionsamt sind diese kaum aufzudecken, eine effektive Kontrolle unter den bisherigen Regeln und Bedingungen ist extrem schwierig. Durch die Einführung des Prinzips der offenen Kalkulation (Open Book) wird es der Stadt Frankfurt ermöglicht, nicht nur die Kostenstruktur und Kalkulation der Freien Träger zu erfassen, sondern auch, Einsparpotentiale zu identifizieren und - etwa durch ein Audit - Schwachstellen und Prozesse zu optimieren. Dabei haben die freien Träger durchaus auch die Möglichkeit zu dokumentieren, dass sich in einzelnen Bereichen die anfallenden Kosten ggf. nicht oder nicht weiter senken lassen. Dies führt insgesamt zu einer verbesserten Situation sowohl für den Geber (Stadt Frankfurt) als auch für den Empfänger (freien Träger). Für die freien Träger stellt die Offenlegung der Kosten und die damit verbundene Schaffung von maximaler Transparenz auch eine vertrauensbildende Maßnahme dar, durch die zugleich ein effektives Controlling seitens der Stadt ermöglicht wird. Insgesamt liegt in der Einführung der offenen Kalkulation nicht nur die Chance für einen Neustart der Zusammenarbeit zwischen der Stadt Frankfurt und den freien Trägern, sondern auch das Potential für eine deutliche Kostenersparnis auf beiden Seiten. Die für diese Maßnahme erforderlichen Finanzmittel werden durch eine veränderte Priorisierung und die Verlagerung von Haushaltsmitteln im Doppelhaushalt 2020/2021 sichergestellt. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 12.03.2020, TO I, TOP 34 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 190 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.01 Einwohnerangelegenheiten Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 98.06 Steuern und steuerähnliche Einnahmen Erlass der Hundesteuer für Jagdgebrauchshunde
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    20.02.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 191 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.01 Einwohnerangelegenheiten Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 98.06 Steuern und steuerähnliche Einnahmen Erlass der Hundesteuer für Jagdgebrauchshunde Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1.) Der Magistrat wird aufgefordert, das in den Entwurf des Doppelhaushaltes 2020/2021 eingearbeitete Aufkommen aus der Hundesteuer um die sich aus einem Erlass der Hundesteuer für Jagdgebrauchshunde von bestätigten Jagdaufsehern ergebenden Mindereinnahmen zu reduzieren. Entsprechend ist die "Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Frankfurt am Main" unter § 6 zu ergänzen und dort die Steuerbefreiung auf Antrag für Jagdgebrauchshunde von bestätigten Jagdaufsehern vorzusehen, sofern diese Hunde die Voraussetzungen zur Anerkennung als brauchbarer Jagdhund i. S. d. § 28 Absatz 1 Hessisches Jagdgesetz erfüllen und die dafür vorgesehene Leistungsprüfung mit Erfolg abgelegt haben. 2.) Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen und zu berichten, inwieweit in Ergänzung zu 1.) eine generelle Befreiung von der Hundesteuer für Jagdgebrauchshunde von Jagdscheininhabern sinnvoll ist und welche Mindereinnahmen bei der Hundesteuer im Rahmen der Umsetzung dieser Maßnahme sich für die Stadt Frankfurt ergeben würden. Begründung: zu 1.) Bestätigte Jagdaufseher unterliegen der Dienstaufsicht des Ordnungsamtes, Untere Jagdbehörde, und sind nach dem Bundes- und Jagdgesetz (§§ 1, 22a BJG, §§ 1, 28 HJG) zur Haltung eines brauchbaren Jagdhundes verpflichtet. Sie haben u. a. die Aufgabe, verunfalltes Wild nachzusuchen und nötigenfalls gemäß den geltenden Tierschutz- und Jagdgesetzen zu erlösen. Weitere Tätigkeiten bestehen in der Beseitigung von überfahrenem oder verendetem Wild sowie in der Vermeidung von Wildschäden, etwa durch Nilgänse oder Kaninchen. Insbesondere bei der Jagd oder der Vergrämung von Nilgänsen ist der Einsatz des Hundes gemäß BJG §§26 ff. zwingend vorgeschrieben. Das VG Kassel hat in seinem Urteil vom 27.04.2005 (AZ 6 E 455/04) die Erhebung von Hundesteuer für Diensthunde der Forst- und Polizeibehörden für rechtswidrig erklärt. Bestätigte Jagdaufseher erledigen im jagdlichen Sinne die gleiche Arbeit wie städtische Forstbeamte mit ihren Jagdhunden. Daher ist die Gleichstellung von Jagdgebrauchshunden von bestätigten Jagdaufsehern mit letzteren folgerichtig. zu 2.) Eine generelle Befreiung von der Hundesteuer für Jagdgebrauchshunde von Jagdscheininhabern wird bereits von zahlreichen anderen deutschen Kommunen, wie etwa z. B. den Gemeinden Frielendorf oder Langwedel, angewandt. Durch diese Steuerbefreiung wird die Tatsache gewürdigt, dass grundsätzlich jeder Jagdscheininhaber von den Jagdpächtern bzw. der Unteren Jagdbehörde zu Aufgaben verpflichtet werden kann, die dem Tierschutz und dem Gemeinwohl dienlich sind. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Stadttaubenprojekt e. V. - Fortbestand der wertvollen Arbeit für Mensch und Tier sichern!
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    20.02.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 192 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Stadttaubenprojekt e. V. - Fortbestand der wertvollen Arbeit für Mensch und Tier sichern! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die im Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021 angesetzte Projekt-förderung des Stadttaubenprojekt e. V. ab dem Jahr 2020 von 19.200 EUR auf 38.400 EUR pro Haushaltsjahr zu erhöhen und damit den Fortbestand der wertvollen Arbeit für Mensch und Tier in unserer Stadt zu sichern. Begründung: Seit nunmehr 37 Jahren leisten die ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiter des Stadttaubenprojekt e. V. praktische Hilfestellungen für Mensch und Tier im Alltag unserer Stadt. Jährlich unterstützen sie mittlerweile etwa 3.000 Privatpersonen, Gewerbetreibende und Unternehmen im Stadtgebiet von Frankfurt im Umgang mit Tauben, etwa im bzw. am Gebäude oder auch, wenn es darum geht, verletzte Tauben zu versorgen. Ins-besondere für letzteren Fall unterhält das Stadttaubenprojekt ein 24-Stunden Notfalltelefon, über das hilfsbedürftige Tauben gemeldet werden können. Darüber hinaus verfolgt der Verein Ziele des Tierschutzes insbesondere dadurch, dass er sich für die tierschutzgerechte Regulierung des Stadttaubenbestandes in Frankfurt einsetzt, etwa durch das Errichten und Betreiben von Taubenhäusern im Stadtgebiet, in denen die Gelege ausgetauscht werden. Da die Taubenpopulation in Frankfurt trotz aller Bemühungen zunimmt, wächst auch der Umfang der Vereinsarbeit des Stadttaubenprojekts immer weiter an und ist mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln auf Dauer so nicht weiter aufrecht zu erhalten. Insbesondere der Betrieb der im Frankfurter Stadtteil Oberrad betriebenen Pflegestation ist aufgrund der stark gestiegenen Aufnahmezahlen defizitär. Eine deutliche Erhöhung des städtischen Zuschusses für die Arbeit des Stadttaubenprojekt e. V. ist jedoch nicht nur aufgrund des von diesem geleisteten, aktiven Beitrags zum Tierschutz in Frankfurt gerechtfertigt. Alleine die Liste der Tätigkeiten des Vereins im "kommunalen Auftrag" umfasst eine gute DIN A4 Seite von städtischen Ämtern und Institutionen, die die Arbeit des Vereins regelmäßig oder gelegentlich in Anspruch nehmen, von der ABG Holding (Tauben in Tiefgaragen) bis hin zur Zulassungsstelle für Kraftfahrzeuge (verletzte Taube auf dem Gelände). Auch leiten sowohl Stadtpolizei und Ordnungsamt sowie die Feuerwehr Meldungen von Frankfurter Bürgern über verletzte, in Abwehrnetzen gefangene Tauben oder störende Nester an das Stadttaubenprojekt weiter und müssen somit nicht selbst tätig werden. Die für die höhere Bezuschussung der Vereinsarbeit des Stadttaubenprojekt e. V. erforderlichen Finanzmittel sind - aufgrund von hieraus resultierenden Einsparungen beim Amt für Straßenbau und Erschließung sowie im Bereich der Stabsstelle Sauberes Frankfurt - haushaltsneutral darstellbar. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 192 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und LINKE. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung in den Stadtteilen stärken
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    20.02.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 193 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung in den Stadtteilen stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Zahl der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird soweit erhöht, dass auch in den Frankfurter Stadtteilen eine angemessene und wirkungsvolle Verkehrsüberwachung durch städtische Mitarbeiter gewährleistet ist. Der hierfür erforderliche Personalkostenmehrbedarf ist in den Doppelhaushalt 2020/2021 einzustellen. Begründung: Die von zahlreichen Ortsbeiratsgremien eingebrachten Etat-Anregungen mit gleichem Tenor, aber insbesondere auch der Alltag auf unseren Straßen zeigen, dass eine angemessene und damit wirkungsvolle Verkehrsüberwachung in den Frankfurter Stadtteilen unabdingbar ist. Weiterhin hat das OLG Frankfurt mit seinem Urteil vom Januar 2021 der Mitwirkung durch von der Stadt bestimmte Dienstleister an der Verkehrsüberwachung einen Riegel vorgeschoben. Nicht nur der ruhende Verkehr in Form von Falschparkenden erfordert eine angemessene Überwachung, sondern auch das wilde Abstellen von Leihfahrräder und Leih-E-Rollern auf Gehwegen, insbesondere in Kreuzungsbereichen, etwa vor Fußgängerampeln und -überwegen sowie an Engstellen. Darüber hinaus muss die Durchführung erforderlicher mobiler Geschwindigkeitskontrollen auf Grundnetz- und Ausfallstraßen sowie in Tempo-30-Zonen im gesamten Stadtgebiet ebenso gewährleistet sein wie die konsequente Überwachung und Ahndung rücksichtsloser Verkehrsverstöße von Fahrradfahrern und E-Roller-Nutzern, hier insbesondere die regel- und damit rechtswidrige Benutzung von Gehwegen durch selbige. Eine einseitige Verfolgung und Sanktionierung von Falschparkenden darf es in Frankfurt ebenso wenig geben wie die Aufgabe des staatlichen Gewaltmonopols. Die Finanzierung des zusätzlichen Personalkostenmehrbedarfs für die Verkehrsüberwachung kann über die Verlagerung der hierfür im Etat bereits eingestellten Mittel für externe Dienstleister sowie durch die zu erwartenden, zusätzlichen Einnahmen aus verhängten Ordnungs- und Verwarnungsgeldern erfolgen. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 610 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Keine vorbereitenden Untersuchungen für Frankfurt-Nordwest westlich der A 5
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    20.02.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 194 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Keine vorbereitenden Untersuchungen für Frankfurt-Nordwest westlich der A 5 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den am 13.12.19 gefassten Beschluss der Regionalversammlung Südhessen endlich zu respektieren und sämtliche, auf der Beschlussfassung § 2080 der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2017 zur M 176/17 basierenden, vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 (4) BauGB westlich der A5 sofort einzustellen. Aus dem Produkthaushalt 2020/21 werden hierfür keine städtischen Mittel zur Verfügung gestellt. Begründung: Der Beschluss der Regionalversammlung Südhessen vom 13.12.19 hat zur Konsequenz, dass die vom Magistrat angestrebte städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Frankfurter Nordwesten auf die Flächen östlich der Autobahn A5 begrenzt bleiben muss. Eine Ausdehnung des Baugebietes auf die westlich der Autobahn gelegenen Flächen vor Steinbach, Oberursel und Eschborn - wie in der Magistratsvorlage M 176/17 vorgesehen - ist damit ausgeschlossen. Die Vorplanungen trotz dieser Beschlusslage der Regionalversammlung Süd einfach weiter voranzutreiben, als würde diese nicht existieren, stellt sowohl eine Verschwendung von Steuermitteln als auch Personalressourcen städtischer Mitarbeiter dar. Eine weitere Aufwendung von Haushaltsmitteln für vorbereitende Untersuchungen der Flächen westlich der Autobahn A5 ist daher nicht vertretbar. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 8, 7 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage E 194 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und Herr Leitzbach gegen CDU und Frau Lämmer (= Annahme) 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage E 194 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Stadttaubenprojekt e. V. - Brückenbetreuung weiter ausbauen!
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    20.02.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 195 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Stadttaubenprojekt e. V. - Brückenbetreuung weiter ausbauen! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel in Höhe von 40.000 EUR pro Jahr in den Doppelhaushalt 2020/2021 einzustellen, um den in Frankfurt-Höchst an der Königsteiner Straße erfolgreich durchgeführten Pilotversuch der Betreuung Frankfurter Brücken durch das Stadttaubenprojekt e. V. (siehe ST 1194/2019) auf zwei weitere Brücken im Stadtgebiet auszuweiten. Begründung: Seit Januar 2018 betreuen zwei ehrenamtliche Helfer des Stadttaubenprojekt e. V. die etwa 50 m lange und 5 m breite Brücke in der Königsteiner Straße im Stadtteil Höchst und tauschen dort alle 14 Tage die Gelege mit Hilfe eines Rollgerüsts aus, das sind jährlich ca. 550 Taubeneier. Sowohl die Taubenpopulation als auch die damit einhergehenden Verschmutzungen sind seitdem deutlich zurückgegangen. Mit entsprechender Förderung durch die Stadt Frankfurt wird der Verein dazu in die Lage versetzt, die regelmäßige Populationskontrolle auch mit der Beseitigung von Verschmutzungen verbinden und diese ebenso sinnvolle wie kostengünstige Maßnahme auf andere Brückenanlagen im Stadtgebiet, z. B. an der Frankenallee, Stresemannallee, Mainzer- oder Mörfelder Landstraße, auszuweiten. Durchgeführt werden könnte die Brückenbetreuung in diesem Fall durch angestellte Mitarbeiter des Vereins, die aus Arbeitssuchenden rekrutiert werden, die nach §16i Teilhabechancengesetz gefördert werden und zuvor Bezieher von Harz IV waren, d. h. von der Stadt Frankfurt getragen wurden. Hierzu wäre eine Kooperation mit dem Dezernat VIII für Soziales, Senioren, Jugend und Recht denkbar. Den für die Ausweitung der Brückenbetreuung durch das Stadttaubenprojekt eingestellten Finanzmittel stehen Einsparungen für dadurch entfallende Vergrämungsmaßnahmen des ASE an den betreffenden Brücken in weitaus höherem Umfang sowie die bereits erwähnten Einsparungen im Bereich der Sozialleistungen für ehemalige Bezieher von Harz IV entgegen. Damit ist diese Fördermaßnahme nicht nur haushaltsneutral durchführbar, sondern wirkt sich darüber hinaus entlastend für den städtischen Haushalt aus. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Planungsstudie Verlängerung U-Bahn-Linien
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    20.02.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 196 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Planungsstudie Verlängerung U-Bahn-Linien Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Mittel zur Erstellung einer Planungsstudie in den Doppelhaushalt 2020/2021 einzustellen, in der die Möglichkeiten der Verlängerung von Frankfurter U-Bahn-Linien über die Stadtgrenzen hinaus ins Umland (z. B. Linie U4/U7 bis nach Bischofsheim) in Verbindung mit der Errichtung von Park + Ride Parkhäusern an den jeweils neuen Endhaltestellen untersucht werden. Begründung: Die Problematik fehlender P+R Parkmöglichkeiten für Nutzer des Frankfurter ÖPNV ist hinlänglich bekannt, die betroffenen Anlieger der am Stadtrand befindlichen Endhaltestellen sind durch dauerparkende Einpendler in ihren Quartieren massiv beeinträchtigt. Das einzige in Frankfurt existierende P+R Parkhaus in Enkheim ist hoffnungslos überlastet. Nachdem die jüngst erfolgte Prüfung von insgesamt elf möglichen Standorten für die Errichtung neuer Park+Ride-Anlagen am Stadtrand von Frankfurt durch das Verkehrsdezernat zu keinem greifbaren Ergebnis geführt hat, liegt die Überlegung nahe, inwieweit sich durch eine Verlängerung von bestehenden U-Bahnlinien ins Umland hierfür neue Optionen erschließen lassen. Zudem kann dadurch ebenfalls die hohe regionale Hintergrundbelastung, die die Schadstoffbelastung der Luft in Frankfurt negativ beeinflusst, durch einen Umstieg der Berufspendler vom Auto auf den ÖPNV bereits vor den Toren Frankfurts reduziert werden. Die Finanzierung dieser Maßnahme wird durch eine veränderte Priorisierung und die Verlagerung von Haushaltsmitteln im Doppelhaushalt 2020/2021 sichergestellt. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Planungsmittel für einen zweiten S-Bahn-Tunnel
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    20.02.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 197 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Planungsmittel für einen zweiten S-Bahn-Tunnel Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Planungsmittel für die Realisierung eines zweiten S-Bahn-Tunnels in den Doppelhaushalt 2020/21 einzustellen. Begründung: Die Tatsache, dass der Frankfurter S-Bahn-Tunnel an seiner Kapazitätsgrenze angelangt ist, ist hinlänglich bekannt und auch unstrittig. Zudem sorgt der S-Bahn-Tunnel zwischen den Haltestellen Hauptbahnhof und Ostendstraße trotz neuen Stellwerks nach wie vor regelmäßig für Probleme. Acht von neun S-Bahn-Linien müssen durch diesen Tunnel, es vergeht quasi kein Tag ohne Störungen auf diesem Streckenabschnitt. Das sorgt für wachsenden Frust bei Nutzern des ÖPNV und insbesondere bei Berufspendlern. "Alleine im S-Bahn-Ticker der Frankfurter Neuen Presse finden sich im Schnitt mehrere gravierende Störungsmeldungen. Diese Zustände sind nicht hinnehmbar.", so eine Verlautbarung des Regionalverbandes Frankfurt von Pro Bahn. Der im Rahmen der Verkehrswende angestrebte Umstieg der Nutzer vom Auto auf den ÖPNV erfordert jedoch einen leistungsfähigen und attraktiven ÖPNV, insbesondere im Bereich der schnellen S-Bahn-Verbindungen. Um diese Leistungsfähigkeit konstant gewährleisten zu können und auch für den zukünftig weiterhin zu erwartenden Anstieg der Fahrgastzahlen gerüstet zu sein, ist ein zweiter S-Bahn-Tunnel in Frankfurt unabdingbar. Die Finanzierung dieser Maßnahme wird durch eine veränderte Priorisierung und die Verlagerung von Haushaltsmitteln im Doppelhaushalt 2020/2021 sichergestellt. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Pilotprojekt Mobilitätsflatrate
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    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 198 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Pilotprojekt Mobilitätsflatrate Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Mittel für die Entwicklung und Durchführung eines Pilotprojektes in den Doppelhaushalt 2020/2021 einzustellen, in dem die Einführung einer Mobilitätsflatrate in Frankfurt getestet wird. Im Rahmen dieses Pilotprojektes soll die Nutzung von Bus, Straßenbahn, U-und S-Bahn, Carsharing und Leihfahrrädern zum monatlichen Festpreis ermöglicht werden. Als Vorbild hierfür kann die zum 1. Februar 2020 in Augsburg eingeführte "swa Mobil-flat" dienen. Begründung: Die Mobilität der Zukunft in einer Metropolregion ist multimodal. Angebote, die lediglich auf ein Verkehrsmittel wie etwa den ÖPNV beschränkt sind, erfüllen dieses Kriterium nicht und sind damit nicht zukunftsweisend. Mit einer Mobilitätsflatrate, die möglichst viele Mobilitätsarten bündelt und deren Nutzung zu einem monatlichen Festpreis ermöglicht, kann die Attraktivität von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln wie ÖPNV, Carsharing und Leihfahrrädern erhöht und eine Änderung des Nutzerverhaltens der Nachfrager erreicht werden. Die Finanzierung dieser Maßnahme wird durch eine veränderte Priorisierung und die Verlagerung von Haushaltsmitteln im Doppelhaushalt 2020/2021 sichergestellt. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Subjektförderung stärken - kommunales Wohnungsgeld einführen!
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    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 199 Betreff: Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Subjektförderung stärken - kommunales Wohnungsgeld einführen! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, die freiwillige Leistung eines kommunales Wohngeldes in den Doppelhaushalt 2020/2021 einzustellen, welches oberhalb der Anspruchsgrenzen des bereits existierenden Wohngeldes als staatlicher Miet- und Lastenzuschuss nach dem Wohngeldgesetz ansetzt, sich aber ansonsten weitestgehend an den dort geregelten Kriterien (Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder, Höhe der zuschussfähigen Miete bzw. Belastung etc.) orientiert. Zielgruppe dieser Subjektförderung in Form eines durch die Stadt Frankfurt gewährten kommunalen Wohngeldes sind Mieter bzw. Wohnungseigentümer, die für die Qualität sowie Aufrechterhaltung der technischen und sozialen Infrastruktur unserer Stadt unverzichtbare Funktionen aufweisen (z. B. Polizisten, Feuerwehrleute, Mitarbeiter von Kindertagesstätten, Kranken- oder Alterspflegekräfte usw.). Durch die Gewährung dieses kommunalen Wohngeldes wird sichergestellt, dass sich Menschen, die diesen Berufsgruppen angehören, das Wohnen in Frankfurt leisten bzw. weiterhin leisten können. Begründung: Der Druck auf den Wohnungsmarkt ist in den letzten Jahren durch die stark wachsende Einwohnerzahl Frankfurts erheblich gestiegen, dementsprechend steigen die Mietpreise immer weiter an. Davon übermäßig stark betroffen sind jene Berufs- und Einkommensgruppen, die einerseits keinen Anspruch auf Sozialleistungen nach SGB II haben und andererseits über kein deutlich überdurchschnittliches Einkommen verfügen. Die gängige Objektförderung im sozialen bzw. geförderten Wohnungsbau greift - aufgrund des erforderlichen Vorlaufs für Planungs- und Bauzeiten - erst zeitverzögert nach mehreren Jahren und stellt somit für derzeit Wohnungssuchende bzw. den Wegzug aus Frankfurt erwägende Bürgerinnen und Bürger keine Lösung für ihre aktuelle Situation dar. Die mit der Einführung eines kommunalen Wohngeldes in Frankfurt einhergehende Subjektförderung hat hingegen den Vorteil, dass sowohl Wohnungssuchenden als auch bereits in Frankfurt Wohnenden aus den hierfür berechtigten Berufs- und Einkommensgruppen sofortige und unmittelbare Hilfe zuteilwürde. Diese fachliche Einschätzung vertritt u. a. auch der Wirtschaftliche Beirat im Bundesministerium beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in seinem im Juli 2018 veröffentlichten Gutachten "Soziale Wohnungspolitik." https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Ministe rium/Veroeffentlichung-Wissenschaftlicher-Beirat/gutachten-wissenschaftlicher-be irat-soziale-wohnungspolitik.pdf?__blob=publicationFile&v=11 Dort heißt es unter Punkt 4.4 Zur politischen Ökonomie von Sozialem Wohnungsbau und Wohngeld: "Obwohl unter den eingangs genannten Effizienz und Verteilungszielen die Subjektförderung in Form eines (reformierten) Wohngelds gegenüber der Objektförderung durch den Sozialen Wohnungsbau klar überlegen ist, greift die Politik häufig nach dem ökonomisch weniger sinnvollen Instrument. ... Diesen vermeintlichen Vorteilen der Objektförderung muss jedoch neben dem oben gesagten entgegengehalten werden, dass Sozialwohnungen niemals für alle bedürftigen Bürger reichen und es daher zwangsläufig zu gravierenden Ungleichbehandlungen kommt, während der Anspruch auf Wohngeld eher eine Gleichbehandlung aller beinhaltet." Die Einführung einer solchen freiwilligen Leistung wird somit dem Anspruch Frankfurts als sozial gerechte Stadt gerecht und hat darüber hinaus Vorbildcharakter mit Signalwirkung auch für andere Kommunen. Die Finanzierung des Kommunalen Wohngelds kann durch die Verlagerung von bereits für die Wohnungsbauförderung im Etat eingestellten Mitteln sowie über die die Festsetzung einer höheren Gewinnausschüttung der ABG Holding an die Stadt Frankfurt erfolgen. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Planungsmittel für Erweiterung Panoramaschule
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    20.02.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 200 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Planungsmittel für Erweiterung Panoramaschule Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel in erforderlicher Höhe für die dringend erforderliche Erweiterung der Panoramaschule, einer Förderschule mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung, im Stadtteil Nied in den Doppelhaushalt 2020/2021 einzustellen. Begründung: Laut dem Integrierten Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main 2017-2023 sind die Schüler-zahlen der Panoramaschule, einer Förderschule mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung, im Stadtteil Nied seit dem Schuljahr 2011/12 sowohl in der Primar- als auch in der Sekundarstufe stark angestiegen. Weiterhin hat lt. SEP die Zahl der Klassen an der Panoramaschule aufgrund der durch das Land Hessen im Jahr 2017 getroffenen Festlegung für Förderschulen mit Schwerpunkt geistige Entwicklung auf eine Höchstzahl von acht Schülern pro Klasse ebenfalls stark zugenommen. Diese werden nicht an der Panoramaschule direkt aufgenommen, sondern in Form von "Außenklassen" an anderen Förderschulstandorten eingerichtet, um die steigenden Schülerzahlen abdecken zu können. Folgerichtig wir daher im SEP unter Punkt "7.2. Einrichtung von Kooperationsklassen und/oder Ausbau bestehender Förderschulen im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung" auch die Prüfung des Ausbaus bestehender Förderschulen mit der Priorität 1 versehen. Auch von Seiten der Schulleitung als auch des Schulelternbeirates wird eine Erweiterung der Panoramaschule gefordert. Die Stadt Frankfurt sollte ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und dem Bedürfnis von Schülerinnen und Schülern mit Handicap sowie deren Eltern nachkommen. Über die Einstellung der erforderlichen Mittel in den Haushaltsplan ist daher sicherzustellen, dass die Panoramaschule in Nied den stetig wachsenden Schülerzahlen zukünftig räumlich wie organisatorisch wieder vollumfänglich gerecht werden kann. Die Finanzierung dieser Maßnahme wird durch eine veränderte Priorisierung und die Verlagerung von Haushaltsmitteln im Doppelhaushalt 2020/2021 sichergestellt. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Kultur- und Freizeitticket nicht einführen
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    20.02.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 201 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Kultur- und Freizeitticket nicht einführen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die mit Beschluss § 3735 der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.19 zur M12/19 verabschiedete Einführung eines Kultur- und Freizeittickets für Kinder- und Jugendliche unter 18 Jahren rückgängig zu machen und die aus dieser Maßnahme zu erwartenden Einsparungen in Höhe von ca. 1,0 Mio. EUR pro Jahr in den Doppelhaushalt 2020/2021 einzustellen. Begründung: Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt Frankfurt am Main ist diese Maßnahme nicht realisierbar, zumal sie nicht der kommunalen Daseinsfürsorge dient. Die eingesparten Mittel in Höhe von 1,0 Mio. EUR sind Verwendungen zuzuführen, die diese Voraussetzung erfüllen bzw. eine entsprechende Priorisierung haben. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 12.03.2020, TO I, TOP 35 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 201 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.05 Zoologischer Garten Frankfurt Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.05 Statistik und Stadtbeobachtung „ZOOKUNFT 2030+“ - Datenbasis für erfolgreiche
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    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 202 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.05 Zoologischer Garten Frankfurt Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.05 Statistik und Stadtbeobachtung "ZOOKUNFT 2030+" - Datenbasis für erfolgreiche Verhandlungen mit dem Land Hessen schaffen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in den Doppelhaushalt 2020/2021 die erforderlichen Mittel für die Er-hebung und Auswertung der regionalen Herkunft der Besucher des Zoologischen Gartens einzustellen. Dies kann etwa durch die Abfrage der Postleitzahl bei Ticketverkäufen über einen aussagekräftigen Zeitraum hinweg erfolgen. Entsprechende Daten von Dauerkarteninhabern dürften ohnehin bereits vorliegen. Begründung: Im September 2019 wurde die Konzeptstudie "ZOOKUNFT 2030+" vorgestellt, in der aufgezeigt wird, wie der Zoologische Garten in Frankfurt im Jahr 2030 aussehen könnte. Welche Investitionsmittel notwendig sind, um die Zukunftsfähigkeit des Frankfurter Zoos sicherzustellen und ihn wieder auf internationales Niveau zurückzuführen, ist noch nicht bekannt. Dies wird im Rahmen der Erstellung des Masterplans ermittelt, jedoch ist hierfür bereits aus heutiger Sicht von einem hohen zweistelligen bis niedrigen dreistelligen Millionenbetrag auszugehen. Da der Zoologische Garten auch für viele auswärtige Besucher die mit Abstand beliebteste Frankfurter Freizeit- und Bildungseinrichtung darstellt, ist der Magistrat aufgefordert, aussagekräftige und belegbare Daten darüber zu erheben, in welchem Umfang diese städtische Kulturinstitution von Besuchern aus dem Umland genutzt wird und auf dieser Basis in Verhandlungen mit dem Land Hessen bezüglich einer angemessenen Kostenbeteiligung an den notwendigen Sanierungsmaßnahmen einzutreten. Die für eine solche Datenerhebung erforderlichen Finanzmittel sind minimal und durch eine veränderte Priorisierung sowie die Verlagerung von Haushaltsmitteln im Doppelhaushalt 2020/2021 sicherzustellen. Im positiven Fall einer entsprechenden Kostenbeteiligung des Landes Hessen an dem Projekt "ZOOKUNFT 2030+" dürfte die dem entgegenstehende Reduktion der Kostenbelastung für den städtischen Haushalt um ein vielfaches höher ausfallen. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage E 202 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, BFF und dFfm (= Annahme) 38. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 12.03.2020, TO I, TOP 36 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 202 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.12 Städtische Bühnen Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.05 Statistik und Stadtbeobachtung Städtische Bühnen - Datenbasis für erfolgreiche Verhandlun
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    20.02.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 203 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.12 Städtische Bühnen Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.05 Statistik und Stadtbeobachtung Städtische Bühnen - Datenbasis für erfolgreiche Verhandlungen mit dem Land Hessen schaffen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in den Doppelhaushalt 2020/2021 die erforderlichen Mittel für die Er-hebung und Auswertung der regionalen Herkunft der Besucher von Schauspiel und Oper einzustellen. Dies kann etwa durch die Abfrage der Postleitzahl bei Ticketverkäufen sowohl online im Internet als auch an der Abendkasse über einen aussagekräftigen Zeitraum hinweg erfolgen. Die entsprechenden Daten der Abonnenten liegen ohnehin bereits vor. Begründung: Die mit hohem finanziellem Aufwand betriebenen städtischen Kulturinstitutionen Schauspiel und Oper werden nicht nur von Frankfurterinnen und Frankfurtern genutzt, sondern besitzen auch eine hohe Strahlkraft weit über das Rhein-Main-Gebiet hinaus. Die Stadt Frankfurt subventioniert den Spielbetrieb bereits heute mit 75 Mio. EUR, was EUR 206,43 pro einzelnem Besucher entspricht. Nun steht unausweichlich der Neubau von Schauspiel und Oper an, welcher derzeit - je nach Variante - mit Kosten in Höhe von 809,3 Mio. EUR bzw. 859,1 Mio. EUR veranschlagt ist und somit den Haushalt der Stadt Frankfurt über die nächsten Jahre in erheblichem Umfang belasten wird. Der Magistrat ist aufgefordert, durch diesbezügliche Gespräche und Verhandlungen mit Land und Bund sowie privaten und institutionellen Förderern die Kostenbelastung für den städtischen Haushalt so weit als möglich zu begrenzen. Für die anstehenden Verhandlungen mit Land und Bund über eine angemessene Beteiligung an der Finanzierung eines Neubaus bzw. einer Sanierung der Städtischen Bühnen sind aussagekräftige und belegbare Daten über die regionale Herkunft der Besucher von Schauspiel und Oper unentbehrlich. Die für eine solche Datenerhebung aufzuwendenden Finanzmittel sind minimal und dürften sich durch eine entsprechend mit Zahlen untermauerte und damit solide Verhandlungsposition in vielfacher Höhe bei Land und Bund durch eine entsprechende Kostenbeteiligung am Neubauprojekt wieder amortisieren lassen. Die Finanzierung dieser Maßnahme ist daher durch eine veränderte Priorisierung und die Verlagerung im Doppelhaushalt 2020/2021 sicherzustellen. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage E 203 wird zurückgewiesen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE und U.B. gegen FDP und BFF (= Kenntnis); Die PARTEI (= Enthaltung) 38. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 12.03.2020, TO I, TOP 37 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 203 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.12 Städtische Bühnen Finanzierungskonzept für Neubau der Städtischen Bühnen
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    20.02.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 204 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.12 Städtische Bühnen Finanzierungskonzept für Neubau der Städtischen Bühnen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bereits in den Doppelhaushalt 2020/20201 sowie in die Finanzplanung bis 2024 Mittel entsprechende Mittel für den Neubau der Städtischen Bühnen einzustellen, unabhängig von der noch ausstehenden Entscheidung, ob dieser wieder in Form einer Doppelanlage oder an zwei für Schauspiel und Oper getrennten Standorten erfolgt. Weiterhin wird der Magistrat damit beauftragt, ein Konzept für die Finanzierung des Neubaus der Städtischen Bühnen zu erarbeiten. Dabei ist insbesondere eine Kostenbeteiligung von Bund, Land sowie privaten und institutionellen Förderern anzustreben. Entsprechende Gespräche sind vom Magistrat umgehend aufzunehmen. Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung regelmäßig über die Erstellung des Finanzierungskonzeptes für den Neubau der Städtischen Bühnen zu berichten und bis Ende 2020 erste Eckpunkte hierzu vorzulegen. Begründung: Mit Beschluss § 5164 hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung vom 30. Januar 2020 beschlossen, eine Sanierung der bestehenden Doppelanlage der Städtischen Bühnen am Willy-Brandt-Platz nicht weiterzuverfolgen und den Magistrat dazu aufgefordert, einen Vorschlag für die weitere Vorgehensweise für einen Neubau von Schauspiel und Oper zu erarbeiten. Diese Neubaumaßnahme wird derzeit mit - je nach Variante - mit Kosten in Höhe von 809,3 Mio. EUR bzw. 859,1 Mio. EUR veranschlagt und wird somit den Haushalt der Stadt Frankfurt über die nächsten Jahre in erheblichem Umfang belasten. Im Hinblick sowohl auf den Haushaltsgrundsatz der Einheit und Vollständigkeit des Haushaltsplans, aber auch den Grundsatz der Haushaltswahrheit, sind die erforderlichen Finanzmittel für Planung sowie Errichtung des Neubaus der Städtischen Bühnen in die Haushaltsplanung einzustellen. Dieses Erfordernis wird auch durch den Schlussbericht 2017 des Revisionsamts der Stadt Frankfurt deutlich. Dort wird zur Haushaltslage festgestellt, dass lt. einer Auswertung des Produkthaushaltes 2019 dort zwar insgesamt Planungsmittel in Höhe von 75,5 Mio. EUR für insgesamt 80 verschiedene Einzelmaßnahmen eingestellt sind, jedoch damit einhergehende Bau- bzw. Folgekosten in Höhe von 1.230,4 Mio. EUR keine Berücksichtigung gefunden haben. Das Revisionsamt weist dabei explizit darauf hin, dass der Neubau der Städtischen Bühnen bei diesen 80 Einzelmaßnahmen ebenso wenig enthalten ist wie weitere neue Projekte, etwa die Einhausung der A661. Ebenfalls liegt es in der Obliegenheit des Magistrats, die Finanzierung dieses Großprojektes bereits früh-zeitig sicherzustellen und durch entsprechende Gespräche und Verhandlungen mit Land, Bund sowie privaten und institutionellen Förderern die Kostenbelastung für den städtischen Haushalt so weit als möglich zu begrenzen. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage E 204 wird zurückgewiesen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE und U.B. gegen FDP und BFF (= Kenntnis); Die PARTEI (= Enthaltung) 38. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 12.03.2020, TO I, TOP 38 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 204 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppen: 21.18 - 21.27 Städtische Museen/Institut für Stadtgeschichte Eintrittspreisregelung für die städtischen Museen und das Institut für Stadtgeschichte
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    20.02.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 205 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppen: 21.18 - 21.27 Städtische Museen/Institut für Stadtgeschichte Eintrittspreisregelung für die städtischen Museen und das Institut für Stadtgeschichte Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit sofortiger Wirkung die mit Beschluss § 4037 der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013 zur M206/13 verabschiedete Eintrittspreisregelung für die städtischen Museen und das Institut für Stadtgeschichte wieder in Kraft zu setzen. Damit wird der Beschluss § 820 der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2016 zur M201/16, freier Eintritt von Kindern und Jugendlichen bis zu ihrem 18. Geburtstag in die Dauer- und Sonderausstellungen der städtischen Museen, rückgängig gemacht. Die hieraus resultierenden Mehreinnahmen sind in den Doppelhaushalt 2020/2021 einzustellen. Begründung: Trotz der Verlockung eines freien Eintritts in die städtischen Museen haben von dieser Möglichkeit im Jahr 2019 neun Prozent weniger Minderjährige Gebrauch gemacht als noch im Jahr zuvor. Eine Kompensation dieses Rückgangs durch eine von der Kulturdezernentin angedachte, dauerhafte Marketingkampagne würde die bereits für die Stadt angefallenen Kosten in Form von Ausgleichzahlungen an die städtischen Museen (2019: 170.000 EUR, 2018: 150.000 EUR) lediglich zusätzlich erhöhen. Ein Museumsbesuch - egal welcher Altersgruppe - hängt in erster Linie nicht von dessen Kostenfreiheit ab, sondern von der Attraktivität des Museums und der jeweiligen Ausstellung selbst. Um auch zukünftig grundsätzlich allen Minderjährigen den Museumsbesuch zu ermöglichen, werden sämtliche zuvor eingeräumten Vergünstigungen, wie z. B. für Inhaber des Frankfurt-Passes, der familienfreundliche Tag (ein Tag im Monat für alle Besucher eintrittsfrei) oder die Museums-Card Familie auch zukünftig wieder gewährt. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 12.03.2020, TO I, TOP 39 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 205 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Brauchwasserversorgung für Stadtbäume
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    20.02.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 206 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Brauchwasserversorgung für Stadtbäume Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in den Doppelhaushalt 2020/20201 die erforderlichen Finanzmittel für die Konzeption und Realisierung einer Brauchwasserversorgung einzustellen, um die Bewässerung insbesondere der Stadtbäume in Trockenperioden zukünftig durch Brauch-, Main- und/oder gespeichertes Regenwasser verlässlich zu sichern. Die hierfür notwendigen Investitionen sind in Zeiten spürbarer klimatischer Veränderungen sowohl aus ökologischen als auch aus gesundheitlichen Gründen unverzichtbar. Begründung: Weder die jahrelangen Auseinandersetzungen um den Frankfurter Trinkwasserimport und die dadurch mitverursachte Wassernot in den Fernwassergewinnungsgebieten Ried, Vogelsberg und Burgwald, noch die beiden Hitzesommer 2018 und 2019 haben bei den Verantwortlichen der Stadt Frankfurt zu einem Umdenken bei der Grund- und Trinkwasserwirtschaft geführt. Im Zeichen der aktuellen Debatte um den Klimawandel ist es geradezu grotesk, dass sich das Grünflächenamt der Stadt Frankfurt damit brüstet, die Stadtbäume mit bestem Trinkwasser zu wässern und diese Vorgehensweise auch noch als "keine Verschwendung von Trinkwasser" deklariert wird. Insbesondere wird auf den gemeinsamen offenen Brief der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, der Schutzgemeinschaft Vogelsberg, der Aktionsgemeinschaft "Rettet den Burgwald" sowie der Naturfreunde Hessen vom 30.10. 2019 an den Magistrat der Stadt Frankfurt in dieser Angelegenheit verwiesen. Die Finanzierung dieser Maßnahme wird durch eine veränderte Priorisierung und die Verlagerung von Haushaltsmitteln im Doppelhaushalt 2020/2021 sichergestellt. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 33 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 206 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.10 Friedhöfe, Bestattungen und Städtische Pietät Keine Erhöhung der Friedhofs- und Bestattungsgebühren
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    20.02.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 207 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.10 Friedhöfe, Bestattungen und Städtische Pietät Keine Erhöhung der Friedhofs- und Bestattungsgebühren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die mit dem Beschluss §5204 der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020 zur M218/19 verbundene Erhöhung der Friedhofs- und Bestattungsgebühren zum 01.01.2020 zu-rückzunehmen und die jeweiligen Gebühren auf dem Stand der Friedhofsordnung (FO) und der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung (FBGO) der Stadt Frankfurt am Main vom 01.07.2018 einzufrieren, und zwar mit Wirkung bis zum 31.12.2024. Begründung: Weitere finanzielle Belastungen der Bürgerinnen und Bürger aus der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung gleichen das Defizit im städtischen Friedhofs- und Bestattungswesen nicht aus, sondern tragen im Gegenteil zu dessen Erhöhung bei. Denn wenn die Bestattungen auf Frankfurter Friedhöfen immer teurer werden, lassen sich in Folge immer weniger verstorbene Bürger dort bestatten, woraus wiederum ein weiterer Rückgang der Gesamterlöse resultiert und die Kosten der Friedhofspflege für die Stadt weiter ansteigen. Immer neue Gebührenerhöhungen stellen somit keine Lösung dieses Problems dar. Der Umgang mit den verstorbenen Menschen Frankfurts ist eine kulturelle wie gleichermaßen soziale Aufgabe. Denn das humane Niveau einer Gesellschaft bemisst sich auch und nicht zuletzt daran, wie sie mit dem Sterben, dem Tod und der Bestattung ihrer Mitglieder umgeht. Der Bund hat sich mit der Abschaffung des Sterbegeldes zum 1. Januar 2004 aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung dieser kulturellen wie sozialen Verpflichtung entzogen. Die Folgen daraus haben seitdem die Kommunen zu tragen. Da Frankfurt den Anspruch vertritt, sowohl eine soziale Stadt wie auch eine Kulturmetropole zu sein, muss sie dafür sorgen, dass ihre Bürger nach deren Ableben nicht aus Kostengründen aus ihrer Heimatstadt vertrieben werden. In der Zeit bis zum 31.12. 2024 ist Stadt gefordert, Lösungen zu entwickeln, wie der gebotene Umgang mit ihren verstorbenen Bürgern mit einer deutlichen Absenkung der Defizite im städtischen Friedhofs- und Bestattungswesen in Einklang gebracht werden kann. Die Finanzierung dieser Maßnahme ist durch eine veränderte Priorisierung und die Verlagerung von Haushaltsmitteln im Produkthaushalt 2020/2021 sicherzustellen. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 34 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 207 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP gegen BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 33 Revision und Recht Produktgruppe: 33.01 Prüfung und Beratung Effektive Kontrolle der Verwendung städtischer Fördermittel durch das Revisionsamt sicherstellen
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    20.02.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 208 Betreff: Produktbereich: 33 Revision und Recht Produktgruppe: 33.01 Prüfung und Beratung Effektive Kontrolle der Verwendung städtischer Fördermittel durch das Revisionsamt sicherstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Revisionsamt der Stadt Frankfurt ist auf Grundlage der §§128 ff HGO sowie der geltenden Revisionsordnung der Stadt Frankfurt am Main vom 07.09.2018 personell und materiell so auszustatten, dass es seine vielfältigen Aufgaben, darunter insbesondere die effektive Kontrolle der Gewährung sowie der zweckmäßigen Verwendung städtischer Fördermittel umfassend gewährleisten kann. Die hierfür erforderlichen Mittel sind vom Magistrat in den Doppelhaushalt 2020/20201 einzustellen. Begründung: Nach Angaben des Leiters des Revisionsamtes kann die Stadt Frankfurt aktuell die Kontrolle der Vergabe und Verwendung von kommunalen Fördermitteln - wie zum Beispiel an große Sozialvereine oder Sozialverbände - nicht ausreichend oder überhaupt nicht leisten. Das liegt zum einen an der Nichteinhaltung geltender Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen sowie an fehlenden Förderrichtlinien, zum anderen aber an immer komplexerer Strukturen bei den Fördermittelempfängern, deren extrem schwierige Kontrolle das personell limitierte Revisionsamt nicht im erforderlichen Umfang leisten kann. Die notwendige Aufstockung der qualifizierten Stellen im Revisionsamt ist durch eine veränderte Priorisierung sowie die Verlagerung von Haushaltsmitteln im Doppelhaushalt 2020/2021 sicherzustellen. Mittel- bis langfristig ist aus dieser Maßnahme eine erhebliche Entlastung des städtischen Haushaltes zu erwarten, wenn aufgrund einer effektiven Kontrolle nicht den Richtlinien entsprechende Fördermittel von vorneherein nicht vergeben oder, im Falle der Zweckentfremdung, entsprechende Rückforderungen geltend gemacht werden. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 33 Revision und Recht Produktgruppe: 33.01 Prüfung und Beratung Einrichtung eines flächendeckenden und systematischen Risikomanagements
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    20.02.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 209 Betreff: Produktbereich: 33 Revision und Recht Produktgruppe: 33.01 Prüfung und Beratung Einrichtung eines flächendeckenden und systematischen Risikomanagements Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die erforderlichen Mittel für die Einrichtung eines flächendeckenden und systematischen Risikomanagements im Finanzbereich sind vom Magistrat in den Doppelhaushalt 2020/20201 einzustellen. Begründung: In seinem Schlussbericht 2017 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.12.2019 hat das städtische Revisionsamt bezüglich des Jahresabschlusses der Kernverwaltung darauf hingewiesen, dass ein stadtweites Risikofrüherkennungs- bzw. -managementsystem nicht eingerichtet ist und dabei die Frage auf-geworfen, inwieweit die Angaben im Risikobericht vollständig sind. Zur kontinuierlichen Aufgabenerfüllung und Aufrechterhaltung ihrer Leistungsfähigkeit müssen Kommunen ihre Risiken verantwortlich steuern und überwachen. Neben dem bewussten Umgang mit Chancen und Risiken trägt ein flächendeckendes und strukturiertes Risikomanagement auch zu einer optimierten Steuerung der Verwaltung bei. Mittels der drei Komponenten Risikofrüherkennungssystem, internes Kontrollsystem (IKS) und Controlling wird der geordnete und strukturierte Umgang mit Risiken für die Gesamtverwaltung in einem einheitlichen System ermöglicht. Die Implementierung eines flächendeckenden und systematischen Risikomanagements im Finanzbereich ist daher notwendig und erforderlich. Auch das städtische Revisionsamt bestätigt, dass hierfür zwar keine gesetzliche Verpflichtung besteht, sich dies jedoch für eine moderne Großstadtverwaltung dringend empfiehlt. Die Finanzierung dieser Maßnahme wird durch eine veränderte Priorisierung und die Verlagerung von Haushaltsmitteln im Doppelhaushalt 2020/2021 sichergestellt. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Renaissance der Werkswohnungen als Möglichkeit, um Mitarbeiter zu gewinnen
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    20.02.2020 · FRAKTION

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 216 Betreff: Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Renaissance der Werkswohnungen als Möglichkeit, um Mitarbeiter zu gewinnen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt verzichtet auf die Gewinnausschüttung der ABG Frankfurt Holding. Die ABG Frankfurt Holding investiert 8.000.000 € in die Erstellung von Wohnungen für städtische Mitarbeiter, Mitarbeiter der Landespolizei, Mitarbeiter der Krankenhäuser, Mitarbeiter von Organisationen und Behörden für Sicherheit und Ordnung und für Mitarbeiter der von der Stadt geförderten sozialen Einrichtungen. Begründung: Fast jedes Amt, jede Behörde, jedes Krankenhaus, jede Bildungseinrichtung und Organisation leiden unter Personalmangel. Für die meisten Interessenten auf eine Arbeitsstelle in Frankfurt sind die hohen Mieten und der Wohnungsmangel in Frankfurt ein Hindernis für eine Bewerbung. Eine von der Stadt zu günstigen Mietpreisen zur Verfügung gestellte "Werksmietwohnung" wird dieses Hindernis beseitigen. Wer in einer verbilligten Mitarbeiterwohnung lebt, muss bisher einen geldwerten Vorteil versteuern. Diese Steuer soll wegfallen, hat das Bundeskabinett beschlossen. Die steuerliche Entlastung könnte auch Investitionen von Unternehmen in den bezahlbaren Wohnungsbau attraktiver machen. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Thomas Schmitt Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Umbau der DLRG-Station am Nizza mit einer weiteren Etage
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    20.02.2020 · FRAKTION

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 224 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Umbau der DLRG-Station am Nizza mit einer weiteren Etage Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Den Umbau und die Sanierung des DLRG Hauses am Nizza mit 100.000 Euro zu bezuschussen. Begründung: Die Station des DLRG am Nizza platzt aus allen Nähten. Dazu kommt, sollte ein Hochwasser kommen, steht die Technik des DLRG Hauses unter Wasser. Mit der Sanierung und Aufstockung kann die Technik im oberen Stockwerk untergebracht werden. Die geschätzten Baukosten betragen 300.000 Euro. Der unten freigeworden Platz kann dann für eine Wache genutzt werden. Die Hälfte der DLRG Kräfte sind Jugendliche und dadurch wird die Jugendarbeit stark gefördert. Die DLRG Station am Nizza ermöglicht, dass Feste am Main stattfinden können. Daher ist es dringend notwendig die DLRG bei dem Bauvorhaben zu unterstützen. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Thomas Schmitt Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage E 224 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, Die PARTEI und U.B. gegen CDU (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung) 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 36 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 224 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE. (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)

  • Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Unwürdige Behandlung von Ausländer*innen beenden
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    20.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 88 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Unwürdige Behandlung von Ausländer*innen beenden Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Bei den Wirkungsdimensionen der Arbeit der Ausländerbehörde wird analog zu denen der Bürgerämter der Indikator "Maximale Wartezeit von 15 Minuten für 80 Prozent der Kund*innen" eingeführt. 2. Die nötigen Stellen für das Erreichen der Wirkungsdimension werden neu geschaffen. 3. Die nötigen Mittel für die Erfüllung dieses Ziels werden in den Haushalt 2020/21 eingestellt. Begründung: Die Ausländerbehörde Frankfurt macht wegen sehr langer Wartezeiten immer noch negative Schlagzeilen. Es ist leider weiterhin traurige Realität, dass Menschen sich um fünf Uhr morgens vor dem Eingang der Behörde anstellen müssen, um in ihrer Angelegenheit angehört zu werden. Die Migrationskommission des Magistrats hat 2019 in einem offenen Brief auf die Missstände in der Frankfurter Ausländerbehörde hingewiesen. Doch der Frankfurter Magistrat unternahm nichts wesentliches, um die Situation bei der Behörde deutlich zu verbessern und die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter*innen zu reduzieren. Allen Frankfurter*innen muss unabhängig von ihrer Herkunft die gleiche Servicequalität zur Verfügung stehen: 15 Minuten in 80 Prozent der Fälle. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Sozialbindungen nachhaltig fördern und sichern!
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    20.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 89 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Sozialbindungen nachhaltig fördern und sichern! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die veranschlagten Wohnungsbaufördermittel werden erhöht: Für die Haushaltsjahre 2020/21 wird der Haushaltsposten der Investitionsmaßnahme 5.001232 auf jeweils 275 Millionen Euro erhöht. Die Vergabe von Wohnungsbaufördermitteln wird an eine unbefristete Mietpreisbindung gekoppelt, um den geförderten Wohnraum zu erhalten. Begründung: In Frankfurt fehlt bezahlbarer Wohnraum. Die Bestrebungen, weiteren geförderten Wohnraum zu errichten, müssen in den kommenden Jahren deutlich erhöht werden, wenn der Bedarf gedeckt werden soll. Insbesondere im ersten Förderweg müssen vermehrt Mittel zur Verfügung gestellt werden. Im Haushalt 2020/21 sind jährlich 49 Millionen Euro zur Unterstützung des Wohnungsbaus bis 2023 eingestellt. Darin sind die Mittel für die Unterstützung von Zinsen und die Bezuschussung des Baus von Wohnungen im ersten sowie im zweiten Förderweg zusammengefasst. Diese Summe reicht bei Weitem nicht aus gegen die rückläufige Zahl von geförderten Wohnungen. Bis 2022 fallen laut M 126/2019 weitere 4.900 Wohnungen aus der Bindung. Das sind 16 Prozent des Gesamtbestandes aller geförderten Wohnungen. Indem 275 Millionen Euro eingestellt werden, kann der Bau von jährlich 2.000 Wohnungen verschiedener Größe mit den maximalen Förderbeträgen nach der Neufassung des Förderwegs 1 von Mai 2018 zwischen 50.500 Euro (1-Personen-Haushalt) und 139.600 Euro (9-Personen-Haushalt) nach Stufe 1 (Miethöhe von 5 Euro pro Quadratmeter) gefördert werden. Zusätzlich steht Geld für die Förderung nach Stufe 2 (mit einer Miete von 6,50 Euro pro Quadratmeter) und für Wohnungen nach dem Mittelstandsprogramm (mit Mieten zwischen 8,50 und 10,50 Euro pro Quadratmeter) zur Verfügung. Die neu entstehenden Wohnungen sollen unbefristet der Belegung durch das Amt für Wohnungswesen zur Verfügung stehen, denn der Wegfall der Bindungen nach spätestens 30 Jahren führt zu einer extremen Unterversorgung mit bezahlbarem Wohnraum. Zugleich ist der Rückkauf von Belegrechten teuer und bedeutet zum größten Teil eine Quersubventionierung der Gewinne der städtischen Wohnungsgesellschaften (vgl. B 123/2017). Die Entfristung der Mietpreisbindungen führt dagegen zu einer dauerhaften Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Höchster Fährhaus sanieren
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    20.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 90 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Höchster Fährhaus sanieren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2020/21 werden im Programm "Schöneres Frankfurt" zusätzliche Mittel eingestellt, um das Höchster Fährhaus im Einklang mit Auflagen des Denkmalschutzes zu sanieren. Die Sanierung soll umgehend erfolgen. Begründung: Die Mittel für den Fährbetrieb zwischen Höchst und Schwanheim wurden von 31.000 auf 50.000 Euro erhöht. Um den Betrieb attraktiver zu machen, wird das Fährhaus auf der Höchster Seite saniert. Das Höchster Fährhaus zwischen Maintor und Zollturm verfällt seit Jahren. Seit Jahren verspricht die Stadt die Sanierung des alten Hauses, aber passiert ist nichts. Es sei noch nicht einmal möglich, einen Zeitplan für die Sanierung zu nennen, so eine Sprecherin des zuständigen Amts für Immobilien und Bau auf Anfrage der Frankfurter Neuen Presse (5. Februar 2020). Das Haus soll dem Fährbetreiber als Büro und als offizielle Adresse des Fährbetriebs dienen. Seit mindestens 30 Jahren ist es nicht saniert worden. Angrenzend an die historische Stadtmauer ist es ein Aushängeschild des Stadtteils. Daher ist eine behutsame Sanierung in Einklang mit dem Denkmalschutz zügig zu starten. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Vorkaufsrechte wahrnehmen und Milieuschutzsatzungen ernst nehmen
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    20.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 91 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Vorkaufsrechte wahrnehmen und Milieuschutzsatzungen ernst nehmen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020/21 werden zusätzliche Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr eingestellt, um die Aufgaben der Stadt Frankfurt am Main im Zusammenhang mit § 24 Baugesetzbuch (dem "Allgemeinen Vorkaufsrecht"), insbesondere in Gebieten mit bestehenden Milieuschutzsatzungen, und mit § 25 Baugesetzbuch (dem "Besonderen Vorkaufsrecht") wahrzunehmen. Die erworbenen Grundstücke und Wohngebäude werden für die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum und der entsprechenden Infrastruktur gesichert. Ein Weiterverkauf der Grundstücke aus städtischem Besitz wird ausgeschlossen. Begründung: Mit den Milieuschutzsatzungen der Stadt Frankfurt am Main soll die Verdrängung der alteingesessenen Mieter*innen durch Luxussanierungen verhindert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden 2018 sechs neue Milieuschutzsatzungen verabschiedet. Besonders die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in Gebieten mit gültiger Milieuschutzsatzung erschwert, denn die Stadt kann per Vorkaufsrecht in Kaufverträge als Käuferin einsteigen, sofern der*die eigentliche Käufer*in nicht zusichert, von einer Umwandlung in Eigentum abzusehen. Damit die Stadt glaubhaft machen kann, ihre Pflichten als Käuferin wahrzunehmen, müssen entsprechende Mittel vorhanden sein. Nur dann kann ggf. umfangreich vom städtischen Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht werden. Mit § 4192 vom 17.06.2019 wurde die Erweiterung des Ankaufsetats für das Jahr 2019 um 7,5 Millionen Euro beschlossen. Eine Verstetigung und Aufstockung dieser Mittel zur Ausübung von Vorkaufsrechten muss im Haushalt 2020/21 unbedingt berücksichtigt werden. Mit weiteren Bodenpreissteigerungen werden sich die Fälle häufen, in denen die Ausübung des Vorkaufsrechts notwendig wird, um die Bevölkerung vor Verdrängung zu schützen. Dafür bedarf es entsprechender Mittel zur Ausübung des Vorkaufsrechts. Auch im Rahmen von Vorkaufssatzungen, die Bebauungspläne begleiten, werden diese Mittel notwendig. Seit Januar 2018 wurden insgesamt sechs Vorkaufssatzungen für Gebiete mit neuen Bebauungsplänen beschlossen. Auf dieser Grundlage kann die Stadt ein besonderes Vorkaufsrecht geltend machen. Um die in entsprechenden Bebauungsplänen formulierten städtebaulichen Ziele zu verwirklichen und die Grundstücke hierfür anzukaufen, werden die benötigten Mittel in den Haushalt eingestellt. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktbereich: 14 Geoinformation und Grundstücksordnung Produktbereich: 15 Bauaufsicht und Denkmalschutz Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.08 Abwicklung von
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    20.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 92 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktbereich: 14 Geoinformation und Grundstücksordnung Produktbereich: 15 Bauaufsicht und Denkmalschutz Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Wohnungspolitik ernst nehmen: Stellen schaffen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den für die Wohnungspolitik und städtischen Liegenschaften zuständigen Ämtern (darunter das Amt für Wohnungswesen, Amt für Bau und Immobilien, die Bauaufsicht u.a.) werden ausreichend zusätzliche Stellen geschaffen, um eine aktive Wohnungs- und Liegenschaftspolitik zu betreiben. Begründung: Schon jetzt werden neu ausgewiesene Stellen nicht besetzt. Das führt dazu, dass laut Stellenplan 2020/21 in der Stadtplanung 35 vorgesehene volle Stellen bisher nicht besetzt sind. Trotzdem ist zur Zeit nur eine einzige Stelle im Stadtplanungsamt ausgeschrieben (Stand: Februar 2020). In den weiteren Produktgruppen, denen wohnungspolitische Aufgaben zugeordnet werden, sieht es nicht anders aus - auch in der Bauaufsicht (nicht besetzte Stellen: 10; ausgeschrieben: 1), beim Wohnen (24,5; 1), bei der Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung (50,22; 2) sowie beim Grundstücks- und Gebäudemanagement (82,56; 4) sind jeweils deutlich mehr Stellen vorgesehen als besetzt oder ausgeschrieben sind. Von Jahr zu Jahr steigt diese Differenz weiter. Die unbesetzten Stellen müssen endlich besetzt werden. Denn nicht nur durch zusätzliche Personalengpässe aufgrund von Krankheit, Elternzeiten oder aus anderen Gründen ist dieser Zustand unhaltbar. Auch die Aufgaben, die auf diese Ämter zukommen, sind zahlreicher geworden. Schließlich ist die Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, eine der dringendsten für Frankfurt. Um eine ambitionierte Änderung der Wohnungspolitik ernsthaft zu erreichen, müssen die eingeplanten Stellen in den dafür zuständigen Ämtern endlich besetzt werden - und weitere Stellen mit sicheren Beschäftigungsverhältnissen geschaffen werden. Denn schon lange sind die Beschäftigten der Bauaufsicht mit der ständig steigenden Zahl der Baugenehmigungen an ihrer Kapazitätsgrenze. Auch die Aufstellung neuer Bebauungspläne und die Umsetzung des neuen Baulandbeschlusses wird die Ämter weiter belasten. Für diese Aufgaben muss endlich zusätzliches Personal eingestellt werden. Ein weiterer Missstand zeigt sich darin, dass der Sanierungsstand städtischer Liegenschaften - wie z. B. der Schulen - oft den Ansprüchen hinterherhinkt. Zudem fallen Beteiligungsverfahren immer häufiger dadurch auf, dass Bürger*innen sich übergangen fühlen - auch hier fehlt es offensichtlich an Personal. Für die Umsetzung der sechs im Jahr 2018 endlich neu erlassenen Erhaltungssatzungen zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (sogenannte Milieuschutzsatzungen) müssen neue Mitarbeiter*innen eingestellt werden. Schon mit der Anwendung der bestehenden Satzungen wie beispielsweise in Bockenheim und in der Knorrstraße kommen die Ämter oft nicht hinterher. Mit weiteren Bodenpreissteigerungen werden sich die Fälle häufen, in denen die Ausübung des Vorkaufsrechts oder die Aushandlung einer starken Abwendungs-vereinbarung notwendig sind, um die Bevölkerung vor Verdrängung zu schützen. Dafür müssen schon jetzt Stellen geschaffen werden. Doch bereits heute zeichnet sich ab, dass die neuen Milieuschutzsatzungen nicht ausreichen. Für die Aufstellung neuer Satzungen und die Prüfung einer Erweiterung dieses Instruments müssen neue Stellen vorgesehen werden. Damit wird eine zusätzliche Belastung der vorhandenen Kräfte vermieden und gleichzeitig ein fundierter Austausch mit anderen Kommunen zu diesem komplexen Instrument der Wohnungspolitik ermöglicht. Desweiteren wird immer wieder deutlich, dass die Bestandspflege und -renovierung von den stadteigenen Wohnungsgesellschaften teilweise jahrzehntelang außer Acht gelassen wurde. Die Wohnqualität im städtisch geförderten Wohnraum ist teilweise mangelhaft; denkmalgeschützte Siedlungen verfallen zum Teil wegen fehlender Sanierungen. Dies können zusätzliche Mitarbeiter*innen im Auge behalten, um eine gute Wohnqualität (wieder)herzustellen und zu erhalten. Mit einer seit Jahren stark steigenden Anzahl an Haushalten, die Anspruch auf geförderten Wohnraum haben, steigt auch die Anzahl an Vermittlungsaufgaben und der Beratungsbedarf. Außerdem führt die erfolgreiche Arbeit des Netzwerks Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen dazu, dass immer mehr genossenschaftliche Wohnprojekte nach Wohnraum suchen. Eine mit dem Liegenschaftsfonds angestoßene aktivere Liegenschaftspolitik und Beratung muss entsprechend personell ausgestattet sein. Um schließlich eine Neuorientierung der Bodenpolitik hin zu einer langfristigen Strategie zu gewährleisten, müssen weitere neue Stellen geschaffen werden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Einhausung A 661: Weitergehenden Lärm- und Gesundheitsschutz realisieren
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    20.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 93 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Einhausung A 661: Weitergehenden Lärm- und Gesundheitsschutz realisieren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Damit die Anwohner*innen entsprechend den Vorgaben des Bundesimmissions-schutzgesetzes vor Lärm und Schadstoffen geschützt werden, wird die BAB 661 im Bereich von bestehenden oder zukünftigen Wohngebieten innerhalb des Stadtgebiets komplett eingehaust und das Bauwerk mit einer Luftfilteranlage versehen. Die dafür notwendigen Planungsmittel werden in den Haushalt 2020/21 eingestellt und die Stadt bemüht sich um eine Kostenübernahme der Baumaßnahmen durch Bund und Land. Begründung: Die Verantwortung für den Lärm und die Schadstoffbelastung an den Autobahnen haben die Autofahrer*innen als Verursacher*innen und der Bund als der Zuständige für die Autobahnen, nicht die Anwohner*innen. Wenn der Bund die vollständige Kosten-übernahme verweigert, müssen die Stadt Frankfurt und das Land Hessen die notwendigen Kosten der Komplett-Einhausung tragen, denn sie haben die Verantwortung für die Gesundheit ihrer Bürger*innen bzw. verfolgen den weiteren Autobahnausbau. Die kürzlich von der Stadt Frankfurt beschlossene Einhausungsvariante L2 greift zu kurz und lässt tausende Menschen in den östlichen Stadtteilen weiterhin unter Dauerlärm und Abgasen leiden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) ÖPNV umfassend ausbauen
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    20.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 94 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) ÖPNV umfassend ausbauen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020/21 und fortfolgende eingestellt, um: - in Abstimmung mit den relevanten Stakeholdern zur Verwirklichung der Idee eines Schienenrings um Frankfurt die Planung für eine Ost- und eine Südtangente aufzunehmen; - in Abstimmung mit den relevanten Stakeholdern die Schienenanbindung des dritten Terminals am Frankfurter Flughafen zu planen; - im Einvernehmen mit den tangierten Nachbargemeinden bestehende, ggf. auch neue Stadt- und Straßenbahnlinien nach Bad Vilbel, Offenbach, Bad Homburg Bahnhof, über die Heerstraße nach Steinbach und über Neu-Isenburg nach Dreieich zu planen und umzusetzen; - die Erweiterung, ggf. auch Neuanlage innerstädtischer Stadt- und Straßenbahnlinien ins Gutleutviertel, auf den Sachsenhäuser Berg, zum Bahnhof Höchst, zum Römerhof, auf den Frankfurter Berg, nach Seckbach/Bergen und in die Leuchte/Riedbad zu planen und umzusetzen; - die Tram am Hauptbahnhof 4-gleisig auszubauen und dort eine neue Linie über den Reuterweg an die Goetheuniversität zu planen und umzusetzen; - den U 4-Lückenschluss und die Straba-Ringlinie schnellstmöglich zu realisieren; - zu prüfen, wo städtische Buslinien, auch als On-Demand-Angebote neu- oder ausgebaut werden müssen und dies umzusetzen; - zusammen mit dem RMV die Erweiterung des Express-Busnetz von und nach Frankfurt zu planen. - zu prüfen, an welchen Bahnstationen, Tunneln und Treppenaufgängen der gesamtstädtischen ÖPNV-Infrastruktur eine Grunderneuerung erfolgen muss, diese zu planen und umzusetzen. Begründung: Der ÖPNV platzt aus allen Nähten und muss zügig ausgebaut werden. Die verkehrspolitischen Herausforderungen angesichts des Klimawandels und der Stickoxid- und Feinstaubbelastung in einer kompakten Stadt wie Frankfurt verlangen nach einer veränderten Priorisierung weg vom Auto hin zum ÖPNV. Der aktuelle General-verkehrsplan datiert noch aus dem Jahr 2005 und ist von der gesellschaftlichen Realität längst überholt worden. Aktuelle Planungen im ÖPNV betrachten den Zeithorizont bis 2030. Es ist jetzt an der Zeit in die Planungen für die Zeit bis 2050 einzusteigen. Der Bundestag hat kürzlich beschlossen, die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungs-gesetzes (GVFG) im laufenden Jahr zu verdoppeln, ab 2021 auf eine Milliarde Euro und ab 2025 dann auf zwei Milliarden Euro anzuheben. Auch die Regionalisierungsmittel steigen ab sofort jährlich um 1,8 Prozent an. Die Finanzierungsmittel stehen sowohl für den Neu- und Ausbau des öffentlichen Verkehrs als auch für die Grunderneuerung von U-Bahnhöfen, Treppenaufgängen oder Tunneln zur Verfügung. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) ÖPNV sozialer gestalten
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    20.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 95 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) ÖPNV sozialer gestalten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Im Haushalt 2020/21 werden Mittel eingestellt, damit in den Tarifgebieten 5000 und 5090 für Inhaber*innen des Frankfurt-Pass mit dem nächsten Fahrplanwechsel ein Sozialticket angeboten wird, dessen Preis den halben Regelsatz für Verkehr der Grundsicherungsleistung nach SGB II nicht übersteigt. 2. Im Haushalt 2020/21 werden Mittel eingestellt, damit für das Tarifgebiet 5000/5090 an allen Fahrscheinautomaten entsprechend ermäßigte Einzel-, Tages-, Wochen- und Monatsfahrscheine für Personen angeboten werden, deren Einkommen in den Grenzen des Frankfurt-Passes liegt. Begründung: Die Preise im Frankfurter Nahverkehr sind zu teuer. In den letzten Jahren sind zwar immer wieder Vergünstigungen für einzelne Nutzer*innengruppen erreicht worden. Allerdings wird immer wieder deutlich, dass nur ein grundsätzlicher Ansatz wie der Nulltarif, also die solidarische und benutzungsunabhängige Finanzierung des öffentlichen Personen-nahverkehrs (ÖPNV), das Ziel der Verkehrswende für Frankfurt konsequent verfolgt. Nur durch den Nulltarif wird allen Menschen in der Stadt gleichberechtigt Zugang zur Mobilität ermöglicht und eine ökologische Verkehrswende in Frankfurt umgesetzt, die weg vom Auto und hin zum öffentlichen Personennahverkehr verläuft. Mittelfristig muss der Nulltarif eingeführt werden. Kurzfristig aber müssen den Tarifen die Preisspitzen genommen werden. Ein solcher Schritt ist die Vergünstigung der Tickets für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen. Für erwachsene Inhaber*innen des Frankfurt-Passes kostet die Monatskarte für das Stadtgebiet Frankfurt (Tarifgebiet 5000) derzeit 66,10 Euro. Im monatlichen Regelsatz des Arbeitslosengeld II (ALG II) für Erwachsene in Höhe von 432 Euro sind für Verkehr allerdings nur 35,99 vorgesehen. Die Kosten des Monatstickets in Frankfurt übersteigt die gewährte Verkehrspauschale also bei weitem. Außerdem benötigen die Menschen Anteile ihrer Verkehrspauschale auch noch um ihr Fahrrad oder den Fernverkehr zu finanzieren. Die traurige Realität ist, dass oft ein bedeutender Anteil des geringen Einkommens für den ÖPNV aufgewendet werden muss und andere Ausgaben dadurch zwangsläufig auf der Strecke bleiben - zum Beispiel für gesunde Ernährung und Kleidung. Mit den Zuschüssen zu einer sozialeren Preisgestaltung im ÖPNV wird Personen mit geringem Einkommen die Möglichkeit gegeben, sich selbstbestimmt mit eigenen und öffentlichen Verkehrsmitteln fortzubewegen. Für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen sollte es darüber hinaus die Möglichkeit geben, stark vergünstigte Einzelfahrscheine und Zeitkarten dezentral an den normalen Fahrscheinautomaten lösen zu können. Viele Frankfurter*innen fahren eben auch nur unregelmäßig und nur wenige Male pro Monat mit dem ÖPNV. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Nahmobilität im Alter gewährleisten: ÖPNV-Zuschuss für Senior*innen-Tickets
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    20.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 96 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Nahmobilität im Alter gewährleisten: ÖPNV-Zuschuss für Senior*innen-Tickets Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2020/21 werden Mittel eingestellt, damit in den Tarifgebieten 5000 und 5090 mit dem nächsten Fahrplanwechsel an allen Fahrscheinautomaten und über alle sonstigen Vertriebswege deutlich ermäßigte Kurz-, Einzel-, Tages-, Wochen- und Monatsfahrscheine für Senior*innen angeboten werden. Begründung: Die Preise im Frankfurter Nahverkehr sind zu teuer. In den letzten Jahren sind zwar immer wieder Vergünstigungen für einzelne Nutzer*innengruppen erreicht worden. Allerdings wird immer wieder deutlich, dass nur ein grundsätzlicher Ansatz wie der Nulltarif, also die solidarische und benutzungsunabhängige Finanzierung des öffentlichen Personen-nahverkehrs (ÖPNV), das Ziel der Verkehrswende für Frankfurt konsequent verfolgt. Nur durch den Nulltarif wird allen Menschen in der Stadt gleichberechtigt Zugang zur Mobilität ermöglicht und eine ökologische Verkehrswende in Frankfurt umgesetzt, die weg vom Auto und hin zum öffentlichen Personennahverkehr verläuft. Mittelfristig muss der Nulltarif eingeführt werden. Kurzfristig aber muss den Tarifen die Preisspitzen genommen werden. Ein solcher Schritt ist die Vergünstigung der Tickets für Senior*innen. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) wird gerade von Senior*innen oft genutzt und stellt für sie ein zentrales Mittel der Fortbewegung im Alltag dar. Dabei legen sie auch kurze Strecken mit Bus und Bahn zurück oder fahren vielleicht nur zwei Mal pro Woche zu regelmäßigen Terminen. Mit dem Seniorenticket Hessen gibt es im Monatsabonnement oder als Jahreskarte ein attraktives Angebot. Es fehlen aber ermäßigte Kurz-, Einzel-, Tages- oder Wochenkarten und es sollte auch frei von einem Abonnement die Möglichkeit geben, zu einem selbstgewählten Zeitpunkt einzelne Monatskarten zu erstehen. Eine deutliche Ermäßigung auf alle Kartenarten ist dringend notwendig und darf nicht mit Abstrichen bei der Nutzungsverfügbarkeit einhergehen. Diese müssen auch dezentral direkt an den Fahrscheinautomaten verfügbar sein. Mit einem leicht verständlichen Bedienelement wird die Mobilität vieler über 65-Jähriger gesichert - das sind 16,7 Prozent der Stadtbevölkerung. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) In Zukunft Nulltarif, 365-Euro-Jahreskarte jetzt
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    20.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 97 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) In Zukunft Nulltarif, 365-Euro-Jahreskarte jetzt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Im Haushalt 2020/21 werden Mittel eingestellt, damit in den Tarifgebieten 5000 und 5090 mit dem nächsten Fahrplanwechsel ein 365-Euro-Jahresticket angeboten wird, dass jederzeit kündbar auch im Monatsabonnement zu erhalten ist, die Mitnahmeregelung enthält und ohne zeitliche Nutzungseinschränkung gültig ist. 2. Im Haushalt 2020/21 werden Mittel eingestellt, damit für das Tarifgebiet 5000/5090 an allen Fahrscheinautomaten preislich entsprechend reduzierte Einzel- und Zeitkarten angeboten werden. Begründung: Die Preise im Frankfurter Nahverkehr sind zu teuer. In den letzten Jahren sind zwar immer wieder Vergünstigungen für einzelne Nutzer*innengruppen erreicht worden. Allerdings wird immer wieder deutlich, dass nur ein grundsätzlicher Ansatz wie der Nulltarif, also die solidarische und benutzungsunabhängige Finanzierung des öffentlichen Personen-nahverkehrs (ÖPNV), das Ziel der Verkehrswende für Frankfurt konsequent verfolgt. Nur durch den Nulltarif wird allen Menschen in der Stadt gleichberechtigt Zugang zur Mobilität ermöglicht und eine ökologische Verkehrswende in Frankfurt umgesetzt, die weg vom Auto und hin zum öffentlichen Personennahverkehr verläuft. Der ÖPNV ist eine öffentliche Aufgabe und Teil der Grundversorgung. Eine Grundversorgung muss zu einem erschwinglichen Preis angeboten werden. Soziale Teilhabe wird nur erreicht, wenn alle den ÖPNV nutzen können. Das ist im Moment nicht der Fall. Mittelfristig muss daher der Nulltarif eingeführt werden. Kurzfristig aber müssen den Tarifen die Preisspitzen genommen werden. Ein solcher Schritt ist die Einführung eines 365-Jahres-Tickets und die preislich entsprechende Reduzierung der Einzel- und Zeitkarten. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Kostenloses Schüler*innenticket
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    20.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 98 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Kostenloses Schüler*innenticket Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020/21 werden die notwendigen Mittel eingestellt, um allen Schüler*innen und Auszubildenden in Frankfurt die kostenfreie Nutzung des in ganz Hessen gültigen Schüler*innentickets für den ÖPNV zu ermöglichen. Begründung: Die Preise im öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sind zu teuer. In den letzten Jahren sind zwar immer wieder Vergünstigungen und individuelle Kostenbefreiungen für einzelne Nutzer*innengruppen erreicht worden. Allerdings wird immer wieder deutlich, dass nur ein grundsätzlicher Ansatz wie der Nulltarif, also die solidarische und benutzungsunabhängige Finanzierung des ÖPNV, das Ziel der Verkehrswende für Frankfurt konsequent verfolgt. Nur durch den Nulltarif wird allen Menschen in der Stadt gleichberechtigt Zugang zur Mobilität ermöglicht und eine ökologische Verkehrswende in Frankfurt umgesetzt, die weg vom Auto und hin zum öffentlichen Personennahverkehr verläuft. Mittelfristig muss daher der Nulltarif eingeführt werden. Kurzfristig aber müssen den Tarifen die Preisspitzen genommen und weitere Nutzer*innengruppen von den individuell zu tragenden Kosten befreit werden. Ein solcher Schritt ist die unentgeltliche Beförderung von Schüler*innen und Auszubildenden. Bisweilen können Schüler*innen beim Schulwegkostenträger einen Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten stellen, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen, gemäß besonderer Regelungen und einer für die verschiedenen Schulformen festgelegten Anspruchsdauer. Das ist ungerecht. Der Anspruch auf einen Nulltarif im hessischen ÖPNV muss für alle Schüler*innen und Auszubildende gleichermaßen gelten. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Kinder kostenlos mitnehmen!
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    20.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 99 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Kinder kostenlos mitnehmen! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020/21 werden die notwendigen Mittel eingestellt, damit Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren in den Tarifgebieten 5000 und 5090 kostenlos fahren, sofern sie von einer Person mit gültiger Fahrkarte begleitet werden. Begründung: Die Preise im Frankfurter Nahverkehr sind zu teuer. In den letzten Jahren sind zwar immer wieder Vergünstigungen und individuelle Kostenbefreiungen für einzelne Nutzer*innen-gruppen erreicht worden. Allerdings wird immer wieder deutlich, dass nur ein grundsätzlicher Ansatz wie der Nulltarif, also die solidarische und benutzungsunabhängige Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), das Ziel der Verkehrswende für Frankfurt konsequent verfolgt. Nur durch den Nulltarif wird allen Menschen in der Stadt gleichberechtigt Zugang zur Mobilität ermöglicht und eine ökologische Verkehrswende in Frankfurt umgesetzt, die weg vom Auto und hin zum öffentlichen Personennahverkehr verläuft. Mittelfristig muss daher der Nulltarif eingeführt werden. Kurzfristig aber müssen den Tarifen die Preisspitzen genommen und weitere Nutzer*innengruppen von den individuell zu tragenden Kosten befreit werden. Ein solcher Schritt ist die unentgeltliche Beförderung von Kindern bis 14 Jahren in Begleitung einer Person mit gültiger Fahrkarte. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.02.2020

  • Die Mitarbeiter der Stabsstelle 58, Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge, und des Jugend- und Sozialamtes haben in s
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    20.02.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2387 Die Mitarbeiter der Stabsstelle 58, Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge , und des Jugend- und Sozialamtes haben in sehr schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen, um den Flüchtlingen ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. Im Zusammenhang mit dem AWO-Skandal sind diese Mitarbeiter nun Vorwürfen der Untreue und Begünstigung zu Lasten der Stadt Frankfurt ausgesetzt, die in einer Strafanzeige gipfelten. Während sich Sozialdezernentin Professor Dr. Birkenfeld und der Leiter der Stabsstelle 58 öffentlich vor die betroffenen Beschäftigten stellten, ließ Herr OB Feldmann jegliche Unterstützung vermissen. Ich frage den Magistrat: Warum hat sich OB Feldmann nicht auch in der Öffentlichkeit schützend vor die betroffenen Beschäftigten gestellt? Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Peter Feldmann: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Schubring! Als Oberbürgermeister stehe ich grundsätzlich hinter den Beschäftigten der Stadt Frankfurt am Main, die ich in ihrer Arbeit stets als sehr motiviert und auch sorgfältig erlebe. Die Stabsstelle Flüchtlingsmanagement wurde durch meine eigene Organisationsverfügung als Oberbürgermeister mit Wirkung zum 01.11.2015 eingerichtet und ich habe sie direkt der Dezernentin für Soziales unterstellt. Die Hauptaufgabe der Stabsstelle Flüchtlingsmanagement ist die strategische und konzeptionelle Ausrichtung der städtischen Flüchtlingsarbeit, die Steuerung und Koordinierung sämtlicher Aktivitäten in den Bereichen. Mit einer weiteren ebenfalls abgestimmten Verfügung vom 12.12.2018 wurde die Organisationseinheit in "Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge" umbenannt, um sich auch der Aufgabe der Unterbringung der Bürgerinnen und Bürger ohne Wohnung zu widmen. Wir können gemeinsam feststellen, dass die Stabsstelle ein Erfolg ist. So wurden beispielsweise allein im vergangenen Jahr neun neue Unterkünfte mit rund 900 Plätzen eröffnet. In diesen Tagen wird die Notunterkunft Labsaal schließen. Wir haben einen Konsens über die Nutzung des Alten Flugplatzes Bonames/Kalbach gefunden. Es wurden Unterkünfte für besondere Zielgruppen eingerichtet, beispielsweise für alleinerziehende Frauen, lesbische oder homosexuelle Menschen oder junge alleinstehende Männer bis 27 Jahre. Das sind nur einige Beispiele für die umfassende Arbeit unserer Stabsstelle. Weiter wurden mit Unterkunftsbetreibern Gewaltschutzkonzepte erarbeitet, die immer auf die jeweilige Unterkunft abgestimmt sind. Frau Professor Dr. Birkenfeld trägt die Verantwortung für die Beschäftigten in diesem Bereich, ihr obliegt übrigens die Fach- und Dienstaufsicht. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister! Die erste Zusatzfrage ist von Frau Schubring von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Christiane Schubring, CDU: (Zusatzfrage) Ich frage einmal ein bisschen konkreter: Herr Oberbürgermeister, teilen Sie die Ansicht eines Leserbriefschreibers, der meines Wissens nach Ihrer Partei angehört und der in der Frankfurter Rundschau kürzlich von chaotischen, desinteressierten und desorganisierten Strukturen in der Stabsstelle gesprochen hat? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich kenne diesen Leserbrief nicht. Ich weiß auch nicht, welcher Partei der von Ihnen nicht genannte Leserbriefschreiber angehört. Ich finde ... (Zurufe) Ich glaube, Sie haben mir sicherlich sehr aufmerksam und interessiert zugehört. Das war eine andere Sprache. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Frischkorn, der Dank göttlicher Eingebung dazu in der Lage war, seine Zusatzfrage zu stellen, bevor der Oberbürgermeister die Antwort überhaupt begonnen hat. Stadtverordneter Roland Frischkorn, SPD: (Zusatzfrage) Nein, er hatte die ersten zwei Sätze schon gesagt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, können Sie einmal darstellen, welche Aktivitäten Sie im Zuge der für unsere Stadt so herausfordernden Zeit entwickelt haben, als so viele Flüchtling zu uns in die Stadt gekommen sind? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich habe schon einen Teil genannt. Das war die Verfügung zur Stabsstelle Flüchtlingsmanagement. Wir haben die Zuständigkeiten und Absprachen mit der Sozialdezernentin im Magistrat gebündelt. Wir haben klare Strukturen in der Verwaltung geschaffen, das vielleicht noch einmal in Anmerkung zu Ihrer Anmerkung, Frau Stadtverordnete Schubring. Es sind zwei Mitarbeiter aus meinem Dezernat in die Stabsstelle gewechselt, Herr Kolja Müller, der inzwischen bei Stadtrat Josef arbeitet, und Herr van der Beck, der bei uns den Ehrenamtsbereich betreut hatte, die beide dort eine sehr gute Arbeit geleistet haben. Wir haben darüber hinaus, auch in Absprache, mit dem Fest in der Paulskirche am 01.11.2015 ein sehr klares Zeichen gesetzt, Frankfurt heißt die Menschen willkommen. Wir haben dafür die Paulskirche als Ort bewusst gewählt. Es gibt viele Diskussionen über die Nutzung der Paulskirche. Der eine oder andere fand das damals auch nicht toll, dass Flüchtlinge einfach in der Paulskirche tanzen. Aber in der Zusammenarbeit mit Johnny Klinke und auch Herrn Friedman haben wir das Signal deutlich gemacht, Geflüchtete gehören ab heute dazu. Sie sind Freunde. Sie sind Nachbarn. Sie sind Kollegen von morgen. Sie dürfen tanzen, auch in der Paulskirche. Natürlich die Unterstützung des Projektes BIF, die berufliche Integration von Flüchtlingen in Frankfurt. Die Stadt, wo wir selbst als Träger mit aufgetreten sind, neben der Fraport, der VGF, der Mainova und vielen anderen stadtnahen Betrieben, mit dem Ziel der schnellen Integration in den Arbeitsmarkt, und der Träger wie beispielsweise der Gesellschaft für Jugendbeschäftigung. Das sind alles Dinge, Herr Stadtverordneter, auch wenn es Ihnen vielleicht nicht ganz so gefällt, an denen ich persönlich nicht nur teilgenommen habe, sondern die ich mit initiiert habe. Ich habe die Zusatzfrage damit umfassend beantwortet, auch wenn es vielleicht nicht Ihre Zustimmung findet. Das tut mir sehr leid. Vielen Dank für Ihre Fragen! (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2387 Stadtverordnete Christiane Schubring, CDU: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister! Auch heute haben Sie sich wieder als wahrer Meister im Nichtbeantworten von Fragen erwiesen . . (Beifall) ... und haben damit die städtischen Beschäftigten erneut enttäuscht. Das ist schade. Dabei waren es genau jene Beschäftigten, die ab 2015 in vorbildlicher Weise die Unterbringung und Versorgung der zu uns gekommenen geflüchteten Menschen organisiert haben und die unter großem Druck aufgrund der dringlichen Umstände, der Gesetzeslage, aber auch vonseiten der Politik, der Medien und der Öffentlichkeit einen hervorragenden Job gemacht haben. (Beifall) Genau diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehen sich jetzt wieder unter hohem Druck, nämlich Rechtfertigungsdruck für ihr Handeln von vor fünf Jahren. Durch die Strafanzeige der AfD sehen sie sich auch dem Verdacht der Begünstigung, der Untreue und der Strafvereitelung im Amt ausgesetzt. Wer im vorletzten Ausschuss für Soziales und Gesundheit den Ausführungen zur derzeitigen Leitung der Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge aufmerksam zugehört hat, hat gespürt, wie sehr die Belegschaft in der Stabsstelle unter den erhobenen Vorwürfen leidet und wie gut es getan hat, dies auch einmal in der Öffentlichkeit zu äußern. Hier werden Menschen, die sich in einer so noch nicht da gewesenen Krisensituation mit hohem Engagement für andere eingesetzt haben, diffamiert und angeklagt. Unterstützung erhielten die städtischen Bediensteten dabei bis jetzt nur von der Sozialdezernentin, doch auf eine Reaktion des Oberbürgermeisters warteten sie und warten sie auch jetzt noch vergeblich. Wie sich das anfühlt, liest sich unter anderem so, ich zitiere mit Erlaubnis des Stadtverordnetenvorstehers aus einer Stellungnahme des Personalrates: "Wir fordern Sie", Herr Oberbürgermeister, "daher auf, dieser Verantwortung gerecht zu werden und sich vor alle Beschäftigten der Stadtverwaltung zu stellen, die vor und während der Existenz der Stabsstelle 58 ihre Tätigkeit darauf ausrichten mussten, in einer Krisensituation für die davon betroffenen Menschen hinreichende erträgliche Lebensbedingungen zu schaffen. Übernehmen Sie die Verantwortung, die Ihnen Kraft Ihres Amtes obliegt und unterbinden Sie das Nachkarten gegenüber den Beschäftigten." (Beifall) Deshalb ist es schade, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, sich auch heute nicht explizit vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestellt haben, die in ihrer schwierigen Situation Solidarität, Empathie und Unterstützung verdient hätten, wie man es von einem guten Chef erwarten kann. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Oberbürgermeister Feldmann. Bitte schön! Oberbürgermeister Peter Feldmann: Ich habe verstanden, dass die Situation im Ausschuss für Soziales und Gesundheit tatsächlich sehr schlimm war, auch der Angriff der AfD in diesem Zusammenhang, Sie haben es eben noch einmal erwähnt. Ich gehe deshalb ein Stück zurück in die Situation damals, als die Diskussion um die Einrichtung war und auch deswegen, weil mich das nicht kaltlässt und auch damals nicht kalt gelassen hat. Es war noch vor dem Mord an Walter Lübcke. Es war noch vor dem Anschlag in Halle. Es war noch vor dem, was wir in Hanau erlebt haben. Ich will mich an dem Punkt nicht in irgendeiner Weise der Solidarität mit dieser Stabsstelle entziehen, aber ich möchte mit Ihnen teilen, was damals wegen der Einrichtung dieser Stabsstelle in meine Richtung bewegt worden ist. Ich darf Ihnen einige Auszüge vortragen: "Peter Feldmann, haben wir nicht etwa einen Nazi und Faschisten im Amt? Früher riefen Sie, kauft nicht bei Juden. Ist Ihnen ihr eigenes Verhalten nicht peinlich?" - da ist man geneigt, zum zweiten Zitat Parallelen zu ziehen - "Kauft nicht bei Juden." oder "Juden ist in deutschen Wäldern nichts erwünscht.", "Zutritt für Juden verboten", "Merkels demokratische Diktatur färbt hier und da doch ziemlich ab.", "gesteuerte Person", "linkes Gedankengut", "ein ekelhaftes Verhalten, um es höflich auszudrücken", "Ich hoffe inständig, dass auch du und deine Familie persönlich sehr einschneidende Erfahrungen machen und schätzen lernt, wofür die AfD kämpft.", "Der Arsch gehört weg, wie alle Politiker, er hat nur Angst.", "Arschloch", "Unsere Politiker wissen doch nicht, was in Deutschland abgeht.", "Drecksack", "Du bist ein Vollpfosten.", "Sorry, du bist eine Geldmarionette.", "Wir sind das Volk und du bist nichts.", "Viele, die Nazis sagen, vergessen wohl, dass die NSDAP eine linke Partei war.", "auch einer der roten Hetzer", "Frankfurt, eine Hochburg der Kriminalität und des Multikulturalismus, Glückwunsch, Herr Bürgermeister", "jetzt erst recht AfD", "Die AfD ist die einzige Partei, die man noch wählen kann.", "widerlich", "dieses Drecknetz", Frau Schubring, damit meint er uns, "Frankfurt nennt er anständig, Huren, Kriminelle, andere Banker - lachhaft". Frau Schubring, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten vor dem Hintergrund dieser geistigen Gesinnung als Demokraten zusammenstehen. Ich sage Ihnen offen: Wenn sich die Kolleginnen und Kollegen der von mir gegründeten Stabsstelle angesichts des Agierens der AfD alleingelassen fühlen, wenn sich die zuständige Stadträtin auch hier ein klares Wort des Oberbürgermeisters wünscht - davon gehe ich aus -, dann bin ich der Letzte, der Allerletzte, der diese Solidarität versagt. (Beifall) Was mich aber stört, ist die politische Instrumentalisierung. Sie können mir viel, Sie können mir sicherlich auch alles vorwerfen, das ist Ihr gutes Recht, aber mir vorzuwerfen, ich würde nicht klar gegen die Hetze der AfD und auch gegen die Stabsstelle Stellung beziehen, Entschuldigung, Frau Schubring, das ist grotesk. Mir macht die hervorragende Stadtverwaltung Mut. Ich stehe, wenn es sein muss, nicht nur vor, sondern auch hinter unserer Stadtverwaltung. Sie macht in Gänze eine gute und herausragende Arbeit. Mir machen auch die vielen Demonstrationen und Mahnwachen Mut. Mir macht es Mut, dass die meisten - nicht alle hier im Haus - aufgestanden sind und gesagt haben: Nein, ein Ministerpräsident, der mit Stimmen der AfD in das Amt kommt, das geht nicht. Mir machen die Mahnwachen nach dem versuchten Massenmord in Halle Mut. Mir macht mein Freund Claus Kaminsky Mut. Mir machen die anständigen Frankfurter Mut. So hat Ihre Frage sicherlich auch etwas Gutes. Hiermit hole ich nach, was ich in Ihren Augen versäumte. Die von mir eingerichtete Stabsstelle leistet, nachdem was mir bekannt ist, in einer herausfordernder Zeit eine für unsere Stadt existenzielle, eine wichtige Arbeit. Ich denke, da sind wir uns einig, da sollten und können wir uns einig sein, meine Damen und Herren! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Frischkorn von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Roland Frischkorn, SPD: Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Eingangs zu unserer Sitzung hat der Stadtverordnetenvorsteher gesagt, wir müssen wieder mehr Respekt lernen im Umgang miteinander. Ja, das gilt auch für uns und die Diskussionen hier im Haus, aber auch wegen der Bürgerinnen und Bürger und in wichtigen Themen, die die Menschen in unserer Stadt beschäftigen. Die Fach- und Dienstaufsicht liegt nach der Verfügung des Oberbürgermeisters bei Frau Stadträtin Birkenfeld. Das wurde in der Antwort ausgeführt. Im Übrigen können alle Beschäftigten der Stadt Frankfurt davon ausgehen - der Oberbürgermeister hat es eben gesagt -, dass der Oberbürgermeister an ihrer Seite steht und sie unterstützt. Daran hat er nie einen Zweifel gelassen. Laut der Frankfurter Rundschau von heute sagte der CDU-Vorsitzende Schneider bei der Veranstaltung seiner Partei beim politischen Aschermittwoch, die Vorwürfe auf Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld zu lenken, seien ein schäbiges Manöver. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die permanenten Manöver gegen den Oberbürgermeister sind es aber auch. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Der Oberbürgermeister war nicht Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt, aber Frau Stadträtin Birkenfeld war die zuständige Dezernentin in dem Bereich, die den Schlüssel frühzeitig in der Hand hatte. Sie hat ihn nicht genutzt, im Gegenteil. Erst als die Staatsanwaltschaft ermittelte, stellte sie einen Strafantrag. Behörden dürfen sich nicht an Spekulationen beteiligen, führte sie heute aus. Liebe Frau Birkenfeld, Sie wollten sicherlich nicht zum Ausdruck bringen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stabsstelle hätten in ihren Vermerken Spekulationen geäußert. Die Inhalte der Stabsstelle waren sehr konkret beschrieben, die Probleme und die überzogenen Forderungen genau benannt. Lassen Sie uns mit diesen gegenseitigen Schuldzuweisungen aufhören. Ich habe es in jeder Rede zu diesem Thema gesagt, es bringt nämlich nicht die Aufklärung in dem, was bei der Arbeiterwohlfahrt wirklich gelaufen ist. Hier müssen die Strukturen aufgeklärt werden, dass was eine Clique in der Geschäftsführung über Jahre hinweg aufgebaut hat, und wir sollten uns auf die Aufklärung konzentrieren. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Momsen von der GRÜNEN-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Meine gesamte werteorientierte Erziehung wehrt sich gegen jegliche egozentrische Haltung in der Politik. Vom obersten Dienstherr der Verwaltung erwarten wir, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, sich zeitgemäß in einer Krisensituation sichtbar und hörbar hinter Ihre Mitarbeiter stellen, ... (Beifall) ... ihnen zeigen, wie dankbar Sie für ihren Einsatz sind. Vor 50 Jahren in seiner Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 sprach Willy Brandt in seiner Rede den berühmten Satz: "Wir wollen mehr Demokratie wagen." Dem gingen andere Sätze voraus, die fast nie zitiert werden. In diesen Sätzen spricht er aber von der Voraussetzung dazu, mehr Demokratie wagen zu wollen. Er spricht von der freiheitlichen Grundordnung und dass man die Menschen zur Mitverantwortung ermutigen solle, auch spricht er vom Extremismus, den es weiterhin zu bekämpfen gilt. Dann spricht er über eine menschliche Qualität als Voraussetzung für mehr Demokratie, eine Qualität, die ich bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister, manchmal vermisse. Ich zitiere aus der Rede: "Solche demokratische Ordnung braucht außerordentliche Geduld im Zuhören und außerordentliche Anstrengung sich gegenseitig zu verstehen. Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun." Das erwarten wir auch von Ihnen, Herr Oberbürgermeister. Wir erwarten Kommunikation. Noch einmal ein Zitat von Willy Brandt: "Wir sind keine Erwählten, wir sind Gewählte." Wir alle, die wir als Demokratinnen und Demokraten Politik machen, sollten zusammenstehen und damit gegen diejenigen stark sein, die alles aushöhlen wollen, was wir über Jahrzehnte als Sozialstaat aufgebaut haben, die alles schlechtreden, Vertrauen untergraben wollen und Angst schüren. Da werden Sie als Stadtoberhaupt gebraucht. Sie können sich nicht absondern. Die Menschen in unserer Stadt haben ein Recht darauf, dass wir hier zusammenarbeiten. Ja, wir können streiten, um unsere unterschiedlichen Ansichten klarzustellen, in der Umsetzung der Ideen heißt es dann aber, gemeinsam einen Kompromiss herzustellen zum Wohle der Stadt und ihrer Menschen, nicht zum Wohle einzelner Politikerinnen und Politiker oder Parteien oder eines Oberbürgermeisters, dazu möchte ich Sie alle erneut auffordern. Hören Sie zu, versuchen Sie zu verstehen, kommunizieren Sie. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Pürsün von der FDP-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kritik am Oberbürgermeister ist absolut berechtigt. Er hat sich nicht dazu geäußert. Es wäre sehr angemessen, wenn er in diesem Skandal deutlicher Kritik an der AWO üben würde oder geübt hätte, und wenn er auch sich vor die Stadtverwaltung, vor die Dezernenten und den Magistrat stellen würde und auch all den städtischen Mitarbeitern gedankt hätte, denen wir es zu verdanken haben, dass dieser Skandal überhaupt publik geworden ist. Im Dezember hat der Oberbürgermeister hier in der Fragestunde erklärt, er hätte, nachdem er von der Anzeige Kenntnis erlangt hat, den Dezernentinnen und Dezernenten Unterstützung zugesagt. Ich habe, als er das gesagt hat, eine der beiden Dezernentinnen angeschaut und ihr Gesichtsausdruck hat mir deutlich gemacht, dass sie das anders einschätzt. Von daher hat der Oberbürgermeister auch heute die Chance verpasst darzulegen, was er eigentlich seitdem alles getan hat. Er hat es damals nicht gemacht. Er tut es heute nicht. Er wird es wahrscheinlich auch zukünftig nicht tun. Das ist sehr bedauerlich und die Bürger wünschen sich einen anderen Oberbürgermeister, der sich eindeutig zu Frankfurt bekennt und nicht schweigt. Dann will ich noch eine Sache hineinrufen. Der Oberbürgermeister hat mir vorhin bei einer Frage zugerufen, ich würde zu wenig lesen, ich möge doch mehr Zeitung lesen. Das finde ich ziemlich absurd. Ich glaube, alle wissen, dass das falsch ist, aber ich will es vielleicht noch einmal bekräftigen. Liebe Stadträtin Prof. Dr. Birkenfeld, wir haben die Zusage der AWO, dass die AWO-Unterlagen dem Akteneinsichtsausschuss zur Verfügung gestellt werden. Diese Unterlagen würde ich gerne lesen. Ich habe hier auch quasi noch einmal den Auftrag des Oberbürgermeisters. Bitte sorgen Sie dafür, dass wir die AWO-Unterlagen bekommen. Zum anderen will ich sagen, dass es hier überall sehr ehrenwerte Menschen gibt, die Informationen aus der AWO, befreundeten Organisationen, Vereinen, die nicht den Namen AWO tragen, weitergeben, damit dieser Skandal aufgeklärt werden kann. Ich will allen zurufen: Bitte so weitermachen, bitte weiterhin diese Hinweise geben, wenn wir den Skandal aufklären wollen. Ich lese alles, ich kümmere mich um alles und jetzt habe ich auch noch den Auftrag des Oberbürgermeisters dafür. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Schubring Vertraulichkeit: Nein

  • In der Plenarsitzung vom 07.11.2019 verkündete Stadtrat Schneider, dass sich durch die Reformierung des städtischen Hoch
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    20.02.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2388 In der Plenarsitzung vom 07.11.2019 verkündete Stadtrat Schneider, dass sich durch die Reformierung des städtischen Hochbau- und Liegenschaftsmanagements vor zwei Jahren Potenziale für den Schulbereich im Hinblick auf Schnelligkeit, Zustand und Transparenz erschlossen hätten. Beispielhaft nannte er hier die Erstellung einer Übersichtsliste mit Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen, welche an Schulen vorgenommen werden müssten. So existierten allein circa 70 Gebäude von 50 Schulen mit einem dringenden Sanierungsbedarf. Die Priorisierung der Maßnahmen würde derzeit erfolgen. Daher frage ich den Magistrat: Wann wird die Priorisierung abgeschlossen sein und die Liste veröffentlicht? Antwort des Magistrats: Stadtrat Jan Schneider: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schmitt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu einer Priorisierung ist nicht nur die Feststellung des jeweiligen Sanierungsbedarfs, sondern auch eine Einschätzung des damit verbundenen Sanierungsaufwandes erforderlich. Dafür sind unter anderem der Umfang der Sanierung sowie der grobe finanzielle und personelle Aufwand zu ermitteln. Dies wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Parallel dazu wird auch geprüft, ob im Zuge einer ohnehin anstehenden Sanierung gegebenenfalls die Themen Barrierefreiheit und Energieeffizienz angegangen und auch verbessert werden können. Dies muss natürlich alles unter den Belangen des Denkmalschutzes erfolgen, wo dies erforderlich ist. Es handelt sich dabei um umfangreiche Vorarbeiten, die konzeptionell gedacht und abgewogen werden müssen. Das Amt für Bau und Immobilien hat von der Stadtverordnetenversammlung den klaren Auftrag bekommen, ganzheitlich zu denken und möglichst keine Flickschusterei zu betreiben. Diesen Auftrag nimmt es sehr ernst. Sobald hierzu Ergebnisse vorliegen und diese intern abgestimmt worden sind, wird der Magistrat gerne unaufgefordert berichten. Dass das Amt für Bau und Immobilien einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt, lässt sich an den letzten Projekten gut demonstrieren. Seit der Gründung wurden neben vielen Neubauten auch eine Reihe an großen Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen erfolgreich bearbeitet. Einige davon dürften Ihnen bekannt sein. Allein im Jahr 2019, im ersten Jahr, in dem das Amt für Bau und Immobilien alle von den Stadtverordneten zur Verfügung gestellten Mittel für Sanierungsmaßnahmen ausgeschöpft hat, wurden diverse Projekte fertiggestellt. Folgende Beispiele möchte ich kurz erwähnen: Das sind die Sanierung und die Erweiterung der Franckeschule, die Sanierung und die Erweiterung der Mühlbergschule, die Sanierung und die Erweiterung der Merianschule, die grundhafte Sanierung der Elisabethenschule, ein Projekt, das allein rund 40 Millionen Euro gekostet hat, die Sanierung und der Dachausbau der Klingerschule und die Erweiterung der Günderrodeschule. Dies sind nur einige Beispiele der umfangreichen Bau- und Sanierungstätigkeit. Unabhängig davon wird parallel die Ermittlung des gesamten Sanierungsbedarfs fortgeführt und die Projekte, die bereits angestoßen oder in der Ausführung sind, werden natürlich konsequent weiterverfolgt. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Schmitt von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Hubert Schmitt, SPD: (Zusatzfrage) Die Frage zielt jetzt darauf ab, dass es doch dazu führen wird, dass noch viele Projekte, die noch nicht begonnen wurden, noch weiter andauern beziehungsweise der Beginn sich verzögern wird oder noch länger auf sich warten lassen muss. Auf welcher Grundlage verschafft sich denn das ABI einen Überblick über den Sanierungsstau und welche Verantwortung trägt das Objektmanagement hierbei ist jetzt die Frage, weil das für die Sanierung der Schulen in Ihrer Behörde hauptsächlich zuständig ist? Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Zunächst muss man vielleicht noch einmal klarstellen, dass im Moment von 170 Schulen, die wir in Frankfurt haben, es exakt an 100 Schulen Baumaßnahmen gibt. Das sind teilweise sehr umfangreiche Erweiterungen, es sind teilweise grundlegende Sanierungen, teilweise kleinere Maßnahmen. Es sollte nicht der Eindruck entstehen, dass wir darauf warten, eine Liste und eine Priorisierung zu haben. Natürlich sind wir in umfangreichen Bauunterhaltsmaßnahmen, wie gesagt in 100 von 170 Schulen. Das muss man erst einmal zur Kenntnis nehmen, dass da eine extrem umfangreiche Bautätigkeit bereits jetzt vonstattengeht. Uns geht es mit einer Prioritätenliste darum, noch systematischer beurteilen zu können, in welcher Reihenfolge wir bestimmte Maßnahmen angehen. Herr Schmitt, als bildungspolitischer Sprecher wissen Sie natürlich, dass zum einen ein sehr maßgebliches Element die Frage ist, wie sanierungsbedürftig eine Schule objektiv ist, dass es aber hier und da durchaus noch Elemente gibt, die die politische Entscheidungsfindung beeinflussen. Das ist jetzt weniger eine Vorgabe, die die Verwaltung intern macht. Hier und da gibt es politisch stärkeres Engagement für einzelne Schulen, teilweise auch für Schulformen. Mitunter ist auch sozusagen die Lautstärke des Protestes schon dafür maßgeblich gewesen, zu entscheiden mit welcher Schule man beginnt. Zum Teil wird das auch von Vertretern der Stadt noch heute geäußert, dass Eltern oder auch Schüler dafür gelobt werden, dass sie besonders laut protestiert haben. Bei allem Verständnis für Protest. Auch ich finde es gut, wenn Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer oder Eltern auf die Straße gehen und protestieren. Ich glaube, es muss immer unser Anspruch sein, dass nicht die Lautstärke des Protestes oder die Massivität von Demonstrationen ausschlaggebend ist, sondern wir möchten, das ist mein Ziel als Baudezernent, den Stadtverordneten eine objektiv erarbeitete Liste an die Hand geben, nach der man entscheiden kann, ob Schule A, B oder C als erstes angegangen werden soll. Wir sind erfreulicherweise in der Situation, dass wir mittlerweile das Geld ausschöpfen können, dass wir mehr Maßnahmen angehen könnten, als das Geld es uns erlaubt. Da muss man jetzt langsam anfangen, eine Prioritätensetzung vorzunehmen. Ich bin zuversichtlich, dass wir möglichst bald auf Sie damit zukommen können. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Schneider! Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Ochs von den FRANKFURTERN. Bitte schön! Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, FRANKFURTER: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, ich habe diese Woche die Fernsehsendung "titel, thesen, temperamente" gesehen. Dabei ging es um die Ernst-Reuter-Schule in der Nordweststadt wie auch um die Europäische Schule. Da kamen Sie und Ihre Kollegin auch zu Wort. Ich habe vor etwa 35 Jahren an dieser Schule Sportunterricht für Kinder und Jugendliche gegeben und war seitdem nicht mehr in der Schule. Ich war über diesen Fernsehbericht so entsetzt, in welchem Zustand meine damalige Schule ist. Steht die Ernst-Reuter-Schule auch auf dieser Prioritätenliste oder bekommt sie einen entsprechenden Platz? Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Herr Ochs, ich habe eben schon gesagt, dass wir nicht alle Sanierungs- oder Bauunterhaltungsmaßnahmen hinten anstellen, bis die Liste fertig ist. Natürlich gibt es eine große Zahl von Projekten, die in der Bearbeitung sind. Möglicherweise haben Sie auch vernommen, dass an Ihrer früheren Schule, an der Ernst-Reuter-Schule, im Moment die Planungsphase abgeschlossen ist und dass jetzt im Rahmen eines VgV-Verfahrens die Planer gefunden worden sind, die die Sanierungsmaßnahme dort angehen. Wir reden von einer sehr umfangreichen grundhaften Sanierung der Schule. Daran wird jetzt weiter gearbeitet. Die Frage, wie die Bestandsgebäude wieder in einen technisch passablen Zustand versetzt werden, ist unabhängig von der Frage, ob die Europäische Schule dort dauerhaft bleibt. Wir haben immer gesagt, dass ein möglicher Verbleib der Europäischen Schule am Standort nicht dazu führen darf, dass die Ernst-Reuter-Schulen darunter leiden. Wir haben auch klar gesagt, dass das, wenn überhaupt, nur so vonstattengehen kann, dass auch das Grundstück der Ernst-Reuter-Schulen insgesamt nicht geringer wird. Wir haben sogar den ehrgeizigen Plan, dass das Grundstück am Ende größer wird. Da sind wir jetzt weiter am Prüfen. Wenn man am Ende zu dem Ergebnis käme, dass das nicht möglich ist oder dass man vielleicht auch politisch der Meinung ist, dass es besser wäre, die Europäische Schule von dort wegzuverlagern, möglicherweise auch um eine gewisse Befriedung im Stadtteil zu erzielen, dann muss man gemeinsam eine Entscheidung treffen, wohin die Europäische Schule stattdessen verlagert werden kann. Ich glaube, dass Sie als profunder Kenner der Frankfurter Kommunalpolitik wissen, dass noch keine Einigkeit besteht, welche Standorte stattdessen in Betracht gezogen werden könnten. Die Diskussion geht möglicherweise noch ein bisschen weiter. Vielen Dank! (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2388 Stadtverordneter Hubert Schmitt, SPD: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Ich möchte mich beziehen auf die Antwort, die Herr Schneider im November abgegeben hat. Da hat er nämlich davon gesprochen, dass das Amt für Bau und Immobilien Potenziale für die Schulsanierungen hinsichtlich Schnelligkeit, Zustand der Schulen und Transparenz schafft. Das ist genau das, was die Koalition 2016 beschlossen hat. Wir haben gesagt, die Schulsanierung, der enorme Sanierungsstau, der entstanden war, soll möglichst schnell behoben werden. Deswegen haben wir auch die Überlegung gehabt, dass wir die Struktur ändern wollen. Wir haben das Amt für Bau und Immobilien gegründet, um eben alles in einer Hand bei einem Dezernenten zu bündeln. Kurz gesagt, um einmal richtig Zug in die Sanierung zu bringen, dass es auch wirklich schneller vorangeht, als es in der Vergangenheit vorangegangen ist. Jetzt hat Herr Schneider auch die Projekte, die jetzt erfolgt sind, und was alles noch saniert wurde genannt. Das ist auch alles wichtig, zum Beispiel Schulcampus Westend, die Holzmodule, nicht einmal ein Jahr hat das gedauert. Es gibt aber daneben auch andere Projekte, die liegenbleiben. Das sind Projekte, die nicht neu und die zum Teil seit zehn Jahren bekannt sind, wo dringende Sanierungsbedarfe bestehen und nichts passiert, zum Beispiel die Schwarzburgschule im Nordend, auch die Ernst-Reuter-Schulen sind vorhin von Herrn Ochs angesprochen worden. Wir wissen alle, was da für ein Dilemma entstanden ist. Diese sollen seit zehn Jahren saniert werden, bis heute ist immer noch nicht klar, wann begonnen wird oder wie. Ein anderes Beispiel ist die Turnhalle der Niddaschule in Nied. Seit über zehn Jahren soll die saniert werden. Da gab es Zusagen, aber nichts ist passiert. Wir haben letztes Jahr einen Haushaltsantrag beschlossen, dass Planungsmittel bereitgestellt werden. Die sind jetzt immer noch nicht im Haushalt. Das sind die Dinge, die eben nicht funktionieren, die nicht gehen. Darum handelt es sich. Es geht nicht darum, wie Herr Schneider sagte, Flickschusterei zu betreiben oder jetzt husch irgendetwas zu machen. Die Dinge sind lange bekannt und stehen an. Es ist auch nicht so, dass niemand, wie gesagt, hopplahopp eine Lösung will. Es ist aber auch nicht so, dass noch nichts vorgearbeitet worden ist. Das wird so suggeriert, wie Herr Schneider das darstellt. Der Aktionsplan Schule von 2014 listet 90 Projekte mit Maßnahmen auf, die umgesetzt werden sollen, auch mit Zeitplan. Wenn man jetzt sagt, wir fangen bei Null an, dann kann das einfach nicht stimmen. Schulen, die seit zehn Jahren hätten saniert werden sollen, waren alle in dem Plan drin. Da hätte man schon längt anfangen können. Wenn Sie jetzt noch sagen, wir müssen noch einmal alles auflisten, was schon aufgelistet ist: Das Amt für Bau und Immobilien ist nicht gegründet worden, um noch einmal alles aufzulisten, sondern um die Schulen zu sanieren und nicht immer wieder von vorne anzufangen. (Beifall) Seit zweieinhalb Jahren ist das Amt für Bau und Immobilien jetzt in Tätigkeit. Da hätte man aber auch schon Prioritätenlisten oder eben auch Übersichtslisten von den Schulen erstellen können, die saniert werden oder über die notwendigen Maßnahmen. Auch wir fragen jetzt schon seit einiger Zeit immer wieder nach, aber keine Antwort oder Aussicht wird gegeben, wann diese Listen fertiggestellt werden. Auch heute haben Sie das noch einmal gesagt. Es gibt auch keinen Zeitpunkt, wann die Prioritätenliste vorliegt, sodass man einmal einen Anhaltspunkt hat. Wenn Sie jetzt davon sprechen, dass mehr Transparenz entstehen soll, dann ist das nicht der Fall, wenn Sie das so machen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Schmitt, kommen Sie bitte zum Ende. Ihre Redezeit ist überschritten. Stadtverordneter Hubert Schmitt, SPD: (fortfahrend) Es geht auch nicht um uns, es geht um die Eltern, die Aufklärung wollen und Lösungen wollen und dass die Schulen saniert werden. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Fischer von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Sabine Fischer, CDU: Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Stadtverordnetenvorsteher! Herr Schmitt, eine gute Frage: Es ist eine gute Frage, weil sie nämlich die Gelegenheit bietet, die Leistungen des Amtes für Bau und Immobilien darzustellen. Ganz einfach, so ist es. Kommen wir erst einmal zum Auftrag. Sie haben das eben richtig gesagt. Es gab eine Datenbank, es gab schon Erhebungen. Aufgrund dieser Erhebungen arbeitet das Amt für Bau und Immobilien weiter. Aber diese Erhebungen, diese Daten, müssen noch weiter vervollständigt werden, und es muss auch geschaut werden, welche Bedarfe überhaupt vorhanden sind, zum Beispiel muss das Thema Inklusion mit angeschaut werden. Es müssen Raumpläne entworfen werden, und es gibt einen neuen Planungsrahmen für die Grundschulen, die mit einbezogen werden müssen. Je genauer und detaillierter diese ganze Datenbank ist, umso sicherer kann man auf die wachsenden Bedarfe eingehen, und diese Aufstellung ist super wichtig und gut, weil es wirklich die Arbeitsgrundlage des Amtes für Bau und Immobilien bedeutet und zukünftige Bau- und Sanierungsentscheidungen erleichtert. Wenn Sie eine Priorisierungsliste wollen: Wir haben doch vorhin schon gehört, dass die Priorisierung, der Sanierungsprozess, doch in vollem Gange ist. Herr Schneider hat es gesagt: 100 von 170 Schulen werden momentan saniert. An 100 Schulen wird gearbeitet. Das ist doch schon aussagekräftig genug. (Beifall) Ich kann noch einmal daran erinnern, dass es so war, dass vor einigen Jahren die im Haushalt für Bildung verplanten Gelder gar nicht ausgegeben werden konnten. Da hat sich unser Kämmerer gefreut, weil er damit andere Löcher stopfen konnte. Wurden 2017 noch 95 Millionen Euro ausgegeben, waren es 2019 70 Prozent mehr und für 2020 sind sogar 175 Millionen Euro eingeplant. Das Amt für Bau und Immobilien steht nicht nur vor der Herausforderung der Sanierung, nein, es geht auch um das Thema Neubauten. Das Amt für Bau und Immobilien hat schon eine ganze Reihe von Neubauten, die vom Stadtschulamt beauftragt wurden, realisiert, und wo es nötig war - das haben Sie auch erwähnt - modulare Bauten für den kurzfristigen Bedarf gebaut. Es sind noch viele Neubauten in der Pipeline. Ich möchte nur einmal daran erinnern, dass das Amt für Bau und Immobilien 2019 den Bedarf mehr als übererfüllt hat. Diese Neubauten bieten jetzt für mehr als 3.000 Schüler Platz, und es wurden auch 70 zusätzliche Klassenräume sowie Fach- und Nebenräume hergestellt. Das ist schon wirklich eine gute Leistung. Wir sind da auch auf einem guten Weg. Nun möchte ich aber auch noch einmal zum Thema Ernst-Reuter-Schulen kommen. Das kam in dem Bericht heraus - das haben Sie auch gesagt - dass das Problem seit zehn Jahren besteht. Jetzt kann das Amt für Bau und Immobilien richtig loslegen, weil die Planungsphase Null abgeschlossen ist. Das Raumprogramm steht. Die fachlichen und pädagogischen Vorschläge sind da. In Bezug auf den Umzug der Europäischen Schule wäre es schön, wenn mit allen Parteien konstruktiv gearbeitet werden könnte. (Beifall) Dann frage ich mich noch abschließend, warum mahnt die SPD zur Schnelligkeit? Warten wir nicht schon lange auf viele Berichte, Vorgänge und das Umsetzen von Anträgen, nicht zuletzt auf den Bericht zur Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung aus dem Bildungsdezernat? Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Ross von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Birgit Ross, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass, wenn wir über Schulbauten sprechen, wenn wir über Schulsanierungen sprechen, wir nicht immer nur über ein Dezernat sprechen können, denn bei Schulen geht es um die Dezernate für Integration und Bildung sowie für Bau und Immobilien, Reformprojekte, Bürgerservice und IT und zusätzlich das Amt für Bau und Immobilien. Es geht nur zusammen gedacht. Das bedeutet, es geht nur zusammengearbeitet. (Beifall) Da muss ich sagen, dass es mir nicht geräuschlos genug geht. Ich habe auch in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration darauf hingewiesen. Ich habe es sehr drastisch formuliert, Frau Weber, das möchte ich jetzt nicht noch einmal machen. Aber ich möchte trotzdem an dieser Stelle darauf hinweisen, wie wichtig es ist, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Es wurden heute schon zweimal die Ernst-Reuter-Schulen im Zusammenhang mit der Europäischen Schule benannt. Das ist ein wichtiger Punkt, der uns im Moment in unserem Parlament beschäftigt. Ich bitte Sie ganz dringend: Gehen Sie auf Stadtrat Schneider zu, suchen Sie auch das Gespräch. Machen Sie den ersten Schritt, da noch einmal zu einer Lösung zu kommen. Sie haben eine Lösung versprochen, die uns sehr gefällt als GRÜNE. Mir hat auch heute sehr gefallen, Herr Schneider, dass Sie betont haben, dass das pädagogische Konzept der Ernst-Reuter-Schulen voll umfänglich erhalten bleiben muss. In diesem Sinne: Arbeiten Sie als Team zusammen! Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtrat Schneider. Bitte! Stadtrat Jan Schneider: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nahtlos anknüpfen an das, was Frau Ross gesagt hat, und will eine kleine Anekdote aus Klaa Paris erzählen, auch wenn der Aschermittwoch schon hinter uns liegt. Bevor sich am Dienstag der Zug in Heddernheim in Gang gesetzt hat, standen oben auf der Ehrentribüne eine Reihe von städtischen Mitarbeitern, ziemlich ausgelassen, zum Teil kostümiert beisammen, die so gut kostümiert waren, dass ich sie gar nicht erkannt habe, um ehrlich zu sein. Irgendwann riefen sie dann, ich solle doch einmal hochkommen, das habe ich auch gemacht. Es stellte sich dann heraus, dass sich hinter dem Minion und sonstigen Kostümen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Stadtschulamt und Amt für Bau und Immobilien verbargen, die freundlich und ausgelassen feierten, vielleicht auch leicht alkoholisiert. (Zurufe) Wir hatten auf den hinteren Tribünenplätzen in der Tat viel Spaß, und die Mitarbeiter sagten: "Sehen Sie, das läuft doch bei uns viel besser, als mancher im Römer glaubt." Wir haben alle auch laut gelacht, und es war alles sehr nett. Ich fand das aber sehr bezeichnend, dass selbst die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Eindruck haben, dass die Außendarstellung und die Außenwahrnehmung ganz andere sind. So lustig das dann war, Alkohol hin oder her, hat es mich im Nachhinein etwas nachdenklich gemacht, weil natürlich unser Anspruch ein anderer sein muss. Unser Anspruch muss sein, dass wir nach außen demonstrieren, dass wir an einer sehr wichtigen Aufgabe, dem Bau und der Sanierung von Schulen, gemeinsam arbeiten. (Beifall) Ich glaube, dass wir auch allen Grund dazu haben. Weder das Stadtschulamt noch das Amt für Bau und Immobilien wäre alleine in der Lage, dieses riesige Pensum, das wir vor der Brust haben, zu stemmen. Ich will und ich muss es immer wieder machen, weil es draußen bei den Menschen gar nicht so ankommt, was wir im Moment leisten. Wenn Sie zum Beispiel die Kosten sehen: die Sanierung der Franckeschule - 16 Millionen Euro, die Sanierung der Mühlbergschule - 27 Millionen Euro, die Sanierung und Erweiterung der Merianschule - 25 Millionen Euro, die Elisabethenschule - 39 Millionen Euro, Klingerschule - 25 Millionen Euro, die Günderrodeschule - fünf Millionen Euro. Das sind jetzt nur wenige Beispiele, und diese vielen Einzelmaßnahmen, die jedesmal mit einem Team von Stadtschulamt und ABI gestemmt werden müssen, addieren sich insgesamt auf fast 200 Millionen Euro, die im vergangenen Jahr für die Sanierung und den Neubau ausgegeben worden sind. (Beifall) Das ist eine beachtliche Leistung dieser Ämter, beider Ämter. Ich nenne sie immer in einem Atemzug, weil es nur eine gemeinsame Leistung sein kann. Und da, Herr Schmitt, muss man das auch vielleicht noch einmal klarstellen: Das Amt für Bau und Immobilien kann sich ja nicht sozusagen frei Schnauze Projekte ausdenken, sondern es ist natürlich immer eine Abstimmung von beiden Ämtern. Der Bedarfsträger muss sagen, welche Schulen in welcher Form genutzt werden, und daraufhin muss eine Sanierungs- oder möglicherweise eine Erweiterungsplanung abgestimmt werden. Daran arbeiten wir. Bei Ihnen klang es fast so, als würde man im Moment planlos Geld ausgeben und planlos an Schulen herumwerkeln. So ist es bei 100 Schulen, an denen gearbeitet wird, natürlich nicht. Wir arbeiten nach einem gewissen Plan, aber wir wollen weiter vorangehen. Wir wollen es noch perfekter und noch besser machen, und wollen eben nicht nur den Auftrag, der zum Beispiel aus dem Stadtschulamt kommt, bitte diese oder jene Turnhalle sanieren, singulär betrachten, sondern wir wollen uns überlegen, wenn wir eine Schulturnhalle, um bei dem Beispiel zu bleiben, sanieren, ob man nicht bei der Gelegenheit, wenn man schon eingreift, die Schule möglicherweise mit einem Aufzug nachrüstet, Toilettenanlagen saniert oder andere Dinge macht, darum geht es. Vielleicht haben Sie mich missverstanden. Es ist eben nicht so, dass wir heute keine Idee hätten, an welcher Schule wir was zu welchem Zeitpunkt machen müssen, sondern wir wollen eine ganzheitliche Betrachtung der Schulen vornehmen. Ich glaube, da sollte ein deutliches Signal nicht nur vom Magistrat, sondern auch der Stadtverordnetenversammlung ausgehen, dass man hinter diesen Mitarbeitern steht. Nur, damit man keinem Irrtum aufsitzt: Die Truppe ist nicht größer geworden. Es sind wenige Stellen mehr, wenn man es einmal nüchtern betrachtet, die aber ein deutlich höheres Bauvolumen und eine deutlich höhere Sanierungstätigkeit zu stemmen haben. Dafür danke ich beiden Ämtern außerordentlich, und ich glaube, die Rückendeckung aus der Politik täte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dabei sehr gut. Der letzte Punkt, den ich in dem Zusammenhang erwähnen möchte, ist, dass wir in den nächsten Jahren eine Reihe von weiteren Sanierungsmaßnahmen angehen müssen. Ich glaube, wir werden bei Gelegenheit noch einmal darüber diskutieren müssen, ob wir dafür auch noch Geld für mehr Personal ausgeben. Aber damit Sie es einordnen können, auch was den Neubau anbelangt: Wir haben in Frankfurt noch nie so viele Schulplätze in so kurzer Zeit gebaut. Wir haben in Frankfurt noch nie so viele zusätzliche Erweiterungsbauten oder komplette Neubaumaßnahmen gehabt wie jetzt. Das habe nicht ich geschafft, das haben Frau Stadträtin Weber und ich, das hat der Magistrat mit Ihrer Rückendeckung geschafft. Seit der Ära des neuen Frankfurts ist der Schulbereich nicht mehr so stark gewachsen wie jetzt, und wenn man sich hier und da einmal über Einzelheiten auseinandersetzen muss, ist es nicht dramatisch. Das, was wir an Menge machen und an Masse im Moment bauen, ist durchaus gut, und ich bin mit beiden Ämtern sehr zufrieden. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Hubert Schmitt Vertraulichkeit: Nein

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