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Ortsbeiräte
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Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.03 Betreuung des Magistrats

Vorlagentyp: EFDP

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Antrag

Auf die Bestellung von Stadtbezirksvorstehern und -vorsteherinnen wird mit Beginn der nächsten Wahlperiode verzichtet. Nach Ablauf der Dienstzeit der derzeitigen Amtsinhaber werden die Positionen in allen Bezirken nicht wieder besetzt.

Begründung

Das Amt des Stadtbezirksvorstehers gibt es in Frankfurt schon seit 1868. Mit der Einführung der Ortsbeiräte im Jahr 1972 ist dieses Amt überflüssig geworden. Durch den verstärkten Einsatz von E-Government und der damit verbundenen Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, sich über die Institutionen und Angebote der Stadt zu informieren, haben sich die Aufgaben der Stadtbezirksvorsteher geändert und in vielen Bereichen stark verringert. Die verbleibenden Aufgaben können funktionsbezogen u.a. an Ortsvorsteher und -vorsteherinnen, Sozialbezirksvorsteher und -vorsteherinnen, Kinderbeauftragte oder Schiedsleute verteilt werden. Daher kann auf Stadtbezirksvorsteher und -vorsteherinnen künftig verzichtet werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Februar 2020 brachte FDP diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

30.03 Betreuung des Magistrats

Ausgaben 2025: 5 Mio € · im Antragsjahr 2020 4 Mio € — preisbereinigt +16 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

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