Erlass der Hundesteuer für Jagdgebrauchshunde
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Reduzierung der Hundesteuer für Jagdgebrauchshunde von bestätigten Jagdaufsehern und die Prüfung einer generellen Steuerbefreiung. Dies soll die Verpflichtungen der Jagdaufseher würdigen und die Gleichstellung mit städtischen Forstbeamten sicherstellen.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1.) Der Magistrat wird aufgefordert, das in den Entwurf des Doppelhaushaltes 2020/2021 eingearbeitete Aufkommen aus der Hundesteuer um die sich aus einem Erlass der Hundesteuer für Jagdgebrauchshunde von bestätigten Jagdaufsehern ergebenden Mindereinnahmen zu reduzieren. Entsprechend ist die "Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Frankfurt am Main" unter § 6 zu ergänzen und dort die Steuerbefreiung auf Antrag für Jagdgebrauchshunde von bestätigten Jagdaufsehern vorzusehen, sofern diese Hunde die Voraussetzungen zur Anerkennung als brauchbarer Jagdhund i. S. d. § 28 Absatz 1 Hessisches Jagdgesetz erfüllen und die dafür vorgesehene Leistungsprüfung mit Erfolg abgelegt haben. 2.) Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen und zu berichten, inwieweit in Ergänzung zu 1.) eine generelle Befreiung von der Hundesteuer für Jagdgebrauchshunde von Jagdscheininhabern sinnvoll ist und welche Mindereinnahmen bei der Hundesteuer im Rahmen der Umsetzung dieser Maßnahme sich für die Stadt Frankfurt ergeben würden.
Begründung
zu 1.) Bestätigte Jagdaufseher unterliegen der Dienstaufsicht des Ordnungsamtes, Untere Jagdbehörde, und sind nach dem Bundes- und Jagdgesetz (§§ 1, 22a BJG, §§ 1, 28 HJG) zur Haltung eines brauchbaren Jagdhundes verpflichtet. Sie haben u. a. die Aufgabe, verunfalltes Wild nachzusuchen und nötigenfalls gemäß den geltenden Tierschutz- und Jagdgesetzen zu erlösen. Weitere Tätigkeiten bestehen in der Beseitigung von überfahrenem oder verendetem Wild sowie in der Vermeidung von Wildschäden, etwa durch Nilgänse oder Kaninchen. Insbesondere bei der Jagd oder der Vergrämung von Nilgänsen ist der Einsatz des Hundes gemäß BJG §§26 ff. zwingend vorgeschrieben. Das VG Kassel hat in seinem Urteil vom 27.04.2005 (AZ 6 E 455/04) die Erhebung von Hundesteuer für Diensthunde der Forst- und Polizeibehörden für rechtswidrig erklärt. Bestätigte Jagdaufseher erledigen im jagdlichen Sinne die gleiche Arbeit wie städtische Forstbeamte mit ihren Jagdhunden. Daher ist die Gleichstellung von Jagdgebrauchshunden von bestätigten Jagdaufsehern mit letzteren folgerichtig. zu 2.) Eine generelle Befreiung von der Hundesteuer für Jagdgebrauchshunde von Jagdscheininhabern wird bereits von zahlreichen anderen deutschen Kommunen, wie etwa z. B. den Gemeinden Frielendorf oder Langwedel, angewandt. Durch diese Steuerbefreiung wird die Tatsache gewürdigt, dass grundsätzlich jeder Jagdscheininhaber von den Jagdpächtern bzw. der Unteren Jagdbehörde zu Aufgaben verpflichtet werden kann, die dem Tierschutz und dem Gemeinwohl dienlich sind.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. Februar 2020 brachte BFF diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.
11.01 Einwohnerangelegenheiten
Ausgaben 2025: 31 Mio € · im Antragsjahr 2020 21 Mio € — preisbereinigt +17 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.