Subjektförderung stärken - kommunales Wohnungsgeld einführen!
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einführung eines kommunalen Wohngeldes in Frankfurt, um die finanzielle Belastung von bestimmten Berufsgruppen zu verringern. Dies ist notwendig, da die Mietpreise aufgrund des wachsenden Wohnungsmarktes stark gestiegen sind und viele Betroffene keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Das erwartete Ergebnis ist eine sofortige und unmittelbare Unterstützung für die betroffenen Mieter und Wohnungseigentümer.
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Thema Wohnen verfolgenAntrag
Der Magistrat wird dazu aufgefordert, die freiwillige Leistung eines kommunales Wohngeldes in den Doppelhaushalt 2020/2021 einzustellen, welches oberhalb der Anspruchsgrenzen des bereits existierenden Wohngeldes als staatlicher Miet- und Lastenzuschuss nach dem Wohngeldgesetz ansetzt, sich aber ansonsten weitestgehend an den dort geregelten Kriterien (Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder, Höhe der zuschussfähigen Miete bzw. Belastung etc.) orientiert.
Begründung
Der Druck auf den Wohnungsmarkt ist in den letzten Jahren durch die stark wachsende Einwohnerzahl Frankfurts erheblich gestiegen, dementsprechend steigen die Mietpreise immer weiter an. Davon übermäßig stark betroffen sind jene Berufs- und Einkommensgruppen, die einerseits keinen Anspruch auf Sozialleistungen nach SGB II haben und andererseits über kein deutlich überdurchschnittliches Einkommen verfügen. Die gängige Objektförderung im sozialen bzw. geförderten Wohnungsbau greift - aufgrund des erforderlichen Vorlaufs für Planungs- und Bauzeiten - erst zeitverzögert nach mehreren Jahren und stellt somit für derzeit Wohnungssuchende bzw. den Wegzug aus Frankfurt erwägende Bürgerinnen und Bürger keine Lösung für ihre aktuelle Situation dar. Die mit der Einführung eines kommunalen Wohngeldes in Frankfurt einhergehende Subjektförderung hat hingegen den Vorteil, dass sowohl Wohnungssuchenden als auch bereits in Frankfurt Wohnenden aus den hierfür berechtigten Berufs- und Einkommensgruppen sofortige und unmittelbare Hilfe zuteilwürde. Diese fachliche Einschätzung vertritt u. a. auch der Wirtschaftliche Beirat im Bundesministerium beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in seinem im Juli 2018 veröffentlichten Gutachten "Soziale Wohnungspolitik." Dort heißt es unter Punkt 4.4 Zur politischen Ökonomie von Sozialem Wohnungsbau und Wohngeld: "Obwohl unter den eingangs genannten Effizienz und Verteilungszielen die Subjektförderung in Form eines (reformierten) Wohngelds gegenüber der Objektförderung durch den Sozialen Wohnungsbau klar überlegen ist, greift die Politik häufig nach dem ökonomisch weniger sinnvollen Instrument. ... Diesen vermeintlichen Vorteilen der Objektförderung muss jedoch neben dem oben gesagten entgegengehalten werden, dass Sozialwohnungen niemals für alle bedürftigen Bürger reichen und es daher zwangsläufig zu gravierenden Ungleichbehandlungen kommt, während der Anspruch auf Wohngeld eher eine Gleichbehandlung aller beinhaltet. Die Einführung einer solchen freiwilligen Leistung wird somit dem Anspruch Frankfurts als sozial gerechte Stadt gerecht und hat darüber hinaus Vorbildcharakter mit Signalwirkung auch für andere Kommunen. Die Finanzierung des Kommunalen Wohngelds kann durch die Verlagerung von bereits für die Wohnungsbauförderung im Etat eingestellten Mitteln sowie über die die Festsetzung einer höheren Gewinnausschüttung der ABG Holding an die Stadt Frankfurt erfolgen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. Februar 2020 brachte BFF diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.
17.01 Wohnen
Ausgaben 2025: 30 Mio € · im Antragsjahr 2020 18 Mio € — preisbereinigt +35 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.