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Einführung eines kommunalen Vetorechts

Vorlagentyp: EBFF

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die gesetzliche Verankerung eines kommunalen Vetorechts, um übermäßige finanzielle und personelle Belastungen für die Stadt Frankfurt und andere Kommunen zu verhindern. Dies soll durch eine Klärung der Finanzierung neuer Pflichten erfolgen, die durch Bund oder Land auferlegt werden.

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Antrag

Der Magistrat möge sich beim Deutschen Städte- und Gemeindetag dafür einsetzen, dass auf dessen Initiative hin ein kommunales Vetorecht gesetzlich verankert wird, welches es zukünftig ermöglicht, übermäßige finanzielle und personelle Belastungen zu verhindern, die aus Entscheidungen von Bund und/oder Land für durch die Kommunen zusätzlich zu erbringende Pflichtleistungen resultieren.

Begründung

Die Belastungen infolge neuer Gesetze und Maßnahmen, die aus Entscheidungen im Bund und/oder im Land resultieren, führen in etlichen Fällen zu finanziellen und personellen Überforderungen der Stadt Frankfurt, aber auch vieler anderer deutschen Kommunen. In § 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ist hierzu geregelt: "Neue Pflichten können den Gemeinden nur durch Gesetz auferlegt werden; dieses hat gleichzeitig die Aufbringung der Mitteln zu regeln." Sofern belegbar ist, dass die Aufbringung dieser Mittel nicht oder nur unzureichend geregelt und damit die Erfüllung der entsprechenden Pflichten nicht mit den Möglichkeiten der Kommune vereinbar ist, muss es künftig ein Vetorecht der Gemeinde geben. Dieses Vetorecht kann nur durch eine erfolgreiche Klage von Bund oder Land aufgehoben werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Februar 2020 brachte BFF diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.

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