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Produktbereich: allgemein Projektförderung

Vorlagentyp: EBFF

Zusammenfassung

Der Antrag sieht vor, dass der Stadt Frankfurt ab dem Haushaltsjahr 2020 die projektbezogene Förderung von Vereinen und Verbänden Vorrang vor institutionellen Förderungen eingeräumt wird. Dies geschieht im Rahmen eines Systemwechsels hin zu einer rein projektbezogenen Förderpolitik, um die finanziellen Mittel effizienter zu nutzen.

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Antrag

Der projektbezogenen finanziellen Unterstützung von förderungswürdigen Vereinen, Verbänden u. ä. wird ab dem Haushaltsjahr 2020 der Vorrang gegenüber einer institutionellen Förderung durch die Stadt Frankfurt eingeräumt. Langfristig wird die institutionelle Förderung grundsätzlich eingestellt und der Systemwechsel hin zur rein projektbezogenen Förderpolitik vollzogen. Bestehende Verträge mit längeren Laufzeiten werden dabei im Hinblick auf die Sozialverträglichkeit nicht gekündigt, sondern nach deren Auslaufen nicht weiter verlängert.

Begründung

Bereits im Genehmigungserlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport für die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan sowie das Haushalts- und Wirtschaftsjahr 2013 vom 16. Juli 2013 wurde angemahnt, die Stadt Frankfurt müsse eigenverantwortlich die vorgehaltenen Aufgaben, Standards und Zuschüsse kritisch überprüfen und Maßnahmen veranlassen, die Aufwandsseite zu reduzieren; "da die Ertragssteigerungen per se hierzu nicht ausreichen" (S. 7). Konkret bedeutet dies, dass die Ausgaben für Freiwillige Aufgaben kritisch zu hinterfragen sind. Die Kämmerei selbst verweist in dem Kapitel "Allgemeine Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen" (S. 161-166, HH-Entwurf 2020/2021) im Abschnitt 19 "Grundsätzliche Fragen" auf dieses Problemfeld, wenn sie dort auf den Genehmigungserlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport zum Haushalt 2007 rekurriert und die hierin angemahnte Auflage im Hinblick auf die Zuschusspolitik wiedergibt: "Bei der Vergabe freiwilliger städtischer Zuschüsse ist, (. . .) mit dem Ziel der Reduzierung weiterhin kritisch zu prüfen, ob - ein zwingendes öffentliches Bedürfnis für die Wahrnehmung der Aufgabe besteht, - die Zuschusshöhe dem angestrebten Zweck gegenüber angemessen ist, - die eigene Leistungsfähigkeit der letztlichen Nutzer berücksichtigt wurde, - die Zuschussvergabe und Verwendungskontrolle die Erfüllung des öffentlichen Bedürfnisses sicherstellen. Bei allen notwendigen Fördermaßnahmen sollte grundsätzlich der Projektförderung Vorrang vor institutionellen Förderungen gegeben werden. Diese Auflage des Hessischen Innenministeriums aufnehmend, muss die Stadt Frankfurt die institutionelle Förderung generell und grundsätzlich zum jeweilig nächstmöglichen Zeitpunkt einstellen und stattdessen einen Systemwechsel zur rein projektbezogenen Förderpolitik vollziehen. Dieses Förderinstrument hat gegenüber der oftmals an Langfristverträge gebundenen institutionellen Förderung den Vorteil, eine verantwortungsvolle Finanzplanung im Sinne des Haushaltssicherungskonzepts vorzunehmen, indem in zukünftigen Haushalten nur ein- bis zweijährige Projektförderungen eingestellt werden. Im Übrigen sei auf abschließend auf die gängige Praxis bei der Handhabung der Budgets der Ortsbeiratsgremien in Frankfurt verwiesen, wo ausschließlich eine projektbezogene Förderung möglich ist.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Februar 2020 brachte BFF diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.

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