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Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe:…

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Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.02 Medizinische Dienste Produktgruppe: 19.03 Kinder- und Jugendmedizin Produktgruppe: 19.04 Psychiatrie Produktgruppe: 19.05 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement, päd. Aufgaben Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte

Vorlagentyp: EBFF
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Etatantrag sieht eine vollständige Neuberechnung der städtischen Zuschüsse für freie Träger im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich sowie in weiteren Bereichen vor. Dies geschieht aufgrund von Missständen in der bisherigen Mittelvergabe, um Transparenz und Fairness zu gewährleisten. Ziel ist es, das Vertrauen der Bevölkerung in die städtischen Institutionen wiederherzustellen und eine effizientere Mittelverwendung zu erreichen.

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Thema Kultur verfolgen

Antrag

Die Höhe der städtischen Zuschüsse für die freien Träger im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich sowie im Drogen-, Gesundheits-, Kultur- und Frauenbereich werden ab dem Doppelhaushalt 2020/2021 vollständig neu berechnet. Es erfolgt weder eine Fortschreibung der bisher gewährten Zuschüsse oder Platzpauschalen, noch eine wie auch immer pauschalisierte Anpassung derselben, etwa aufgrund von Tarifsteigerungen. Stattdessen werden die freien Träger dazu verpflichtet, ihre Kosten und Kalkulation gegenüber der Stadt Frankfurt offenzulegen und damit ihren Beitrag für Klarheit und Fairness bei der Vergabe der städtischen Zuschüsse zu leisten. Der bisher gewährte Zuschuss in Höhe von 10 % der Personalkosten für die freien Träger entfällt ebenfalls ab dem Doppelhaushalt 2020/2021. Stattdessen wird den freien Trägern zukünftig ein zwischen der Stadt und den freien Trägern zu vereinbarender Zuschlag auf deren offengelegte Kalkulation gewährt.

Begründung

Der Skandal um den AWO-Komplex mit seinen kriminellen Strukturen und der Selbstbedienungsmentalität einer erheblichen Anzahl von Akteuren, die eigentlich der Wohlfahrt hätten verpflichtet sein sollen, haben der Stadt Frankfurt nicht nur einen erheblichen finanziellen Schaden zugefügt, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die städtischen Ämter und Institutionen erheblich erschüttert. Weiterhin ist im Rahmen der Untersuchung dieser Vorgänge durch das Revisionsamt der Stadt Frankfurt festgestellt worden, dass die Vergabe kommunaler Fördermittel grundsätzlich strenger reglementiert werden und die zweckmäßige Mittelverwendung schärfer kontrolliert werden muss. So ist laut städtischem Revisionsamt derzeit noch völlig unklar, inwieweit die überhöhten Gehaltszahlungen an einzelne Mitarbeiter bei der AWO aus öffentlichen Geldern, Mitgliedsbeiträgen oder Spenden finanziert wurden. Doppel- und Mehrfachförderungen sind aufgrund komplexer Organisationsstrukturen seitens der Fördermittelempfänger nicht auszuschließen. Gemäß Revisionsamt sind diese kaum aufzudecken, eine effektive Kontrolle unter den bisherigen Regeln und Bedingungen ist extrem schwierig. Durch die Einführung des Prinzips der offenen Kalkulation (Open Book) wird es der Stadt Frankfurt ermöglicht, nicht nur die Kostenstruktur und Kalkulation der Freien Träger zu erfassen, sondern auch, Einsparpotentiale zu identifizieren und - etwa durch ein Audit - Schwachstellen und Prozesse zu optimieren. Dabei haben die freien Träger durchaus auch die Möglichkeit zu dokumentieren, dass sich in einzelnen Bereichen die anfallenden Kosten ggf. nicht oder nicht weiter senken lassen. Dies führt insgesamt zu einer verbesserten Situation sowohl für den Geber (Stadt Frankfurt) als auch für den Empfänger (freien Träger). Für die freien Träger stellt die Offenlegung der Kosten und die damit verbundene Schaffung von maximaler Transparenz auch eine vertrauensbildende Maßnahme dar, durch die zugleich ein effektives Controlling seitens der Stadt ermöglicht wird. Insgesamt liegt in der Einführung der offenen Kalkulation nicht nur die Chance für einen Neustart der Zusammenarbeit zwischen der Stadt Frankfurt und den freien Trägern, sondern auch das Potential für eine deutliche Kostenersparnis auf beiden Seiten. Die für diese Maßnahme erforderlichen Finanzmittel werden durch eine veränderte Priorisierung und die Verlagerung von Haushaltsmitteln im Doppelhaushalt 2020/2021 sichergestellt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Februar 2020 brachte BFF diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.03.2020 im Kultur- und Freizeitausschusses abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 38 · 12.03.2020
TO I, TOP 34
Abgelehnt
Die Vorlage E 190 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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