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  • Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 21 Kultur Stadthaus für alle
    E
    20.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 122 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 21 Kultur Stadthaus für alle Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2020/21 werden die notwendigen Mittel bereitgestellt, um die Räumlichkeiten des Stadthauses zukünftig zum Preisniveau der Saalbau GmbH zu vermieten. Begründung: Das Stadthaus kann derzeit zu einer Tagesmiete von 3.500 Euro angemietet werden. Eine derart hohe Miete ist für den Großteil der Frankfurter Bürger*innen und Vereine nicht bezahlbar und nicht vergleichbar mit den Preisen der städtischen Saalbau GmbH. Wen wundert es da, dass das Stadthaus extrem schlecht ausgelastet ist und neben den Unsummen, den der Bau verschlungen hat, nun chronisch Defizite anhäuft. Mit der Saalbau GmbH hat man ein leuchtendes Beispiel vor Augen, wie das Stadthaus noch zu retten ist. Eine breite Nutzung des Stadthauses aus allen Bereichen der Stadtgesellschaft würde dessen Unterhalt problemlos sicherstellen. Immerhin war es ja auch die Stadtgesellschaft, die mit Steuergeldern für das Stadthaus aufgekommen ist. Die Vermietung muss daher nun so gestaltet werden, dass alle die Räume nutzen können und nicht allein eine kleine Oberschicht. Die innenstadtnahe Lage kann kein Grund für die hohen Preise sein, da das Grundstück und das Gebäude darauf der Stadt gehören. Das ab sofort zu erarbeitende Vermietungskonzept hat zum Ziel, dass das Stadthaus nicht in der Hauptsache als Ausweichstandort für Termine dient, die zurzeit im Römer stattfinden - wie zunächst geplant. Stattdessen sollen alle die Möglichkeit haben, das Stadthaus anzumieten. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.06.2020, B 279 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage E 122 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen CDU und FDP (= Zurückweisung)

  • Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 21 Kultur Bibliotheken kostenfrei nutzen
    E
    20.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 123 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 21 Kultur Bibliotheken kostenfrei nutzen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt verzichtet auf die Erhebung eines Jahresausleihentgelts für die Nutzung der Stadtbücherei. Im Haushalt 2020/21 werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um die Einnahmeausfälle auszugleichen. Begründung: Auch im digitalen Zeitalter sind Bibliotheken ein wichtiger Zugang zu Informationen, Bildung und Wissen. Vor allem aber sind es Orte für Menschen und ihre Begegnungen, nicht nur für Bücher. Von diesem Zugang darf niemand aufgrund der persönlichen finanziellen Situation ausgeschlossen werden. Tatsächlich sind viele von Armut betroffene Bürger*innen der Stadt Frankfurt nicht im Besitz des Frankfurt-Passes und deswegen von der Nutzung ausgeschlossen. Mit dem Verzicht auf das Jahresausleihentgelt der Stadtbücherei wird diese Beschränkung beseitigt. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 19 Gesundheit Pflege in den Stadtteilen
    E
    20.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 124 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Pflege in den Stadtteilen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt errichtet Pflegestützpunkte in den einzelnen Stadtteilen. Hierfür werden ausreichend Mittel in den Haushalt 2020/21 ff. eingestellt. Begründung: Mit dem dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Rolle der Kommunen bei der Pflege zu stärken und auszubauen. Die Kommunen besitzen die Kompetenzen, um pflegebedürftige Menschen umfassend zu beraten und so den Betroffenen lange Wege und eine langwierige Suche nach den passenden Angeboten in der Vielzahl von Trägern zu ersparen. Seit 2011 existiert ein Pflegestützpunkt in Frankfurt am Main. Hier werden Frankfurterinnen und Frankfurter von Mitarbeitenden der Stadt Frankfurt sowie der BAHN-BKK zum Thema Pflege beraten und informiert. Um dieses Angebot auszubauen und die Betroffenen direkt vor Ort beraten zu können, benötigen die Stadtteile eigene Stützpunkte. Ziel muss es sein, die Angebote in den einzelnen Stadtteilen so auszugestalten und zu koordinieren, dass den Menschen vor Ort die Unterstützung gewährleistet wird, die sie benötigen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 19 Gesundheit Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Arbeitsbedingungen von Hebammen verbessern
    E
    20.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 125 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 19 Gesundheit Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Arbeitsbedingungen von Hebammen verbessern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2020/21 ff. werden ausreichende Mittel bereitgestellt und der Stellenplan entsprechend geändert, um folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Die Stadt Frankfurt schafft eigene Planstellen, um Hebammen fest anzustellen. Mit der Festanstellung gelten für die Hebammen u.a. Tariflöhne, geregelte Arbeitszeiten, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaub sowie ein kollektiver Versicherungsschutz. Zentral könnten diese "städtischen Hebammen" an das Klinikum Frankfurt Höchst angegliedert werden. 2. Es wird eine zentrale Stelle eingerichtet, die Hebammen im Stadtgebiet vermittelt, Hebammen-Sprechstunden anbietet und erste Informationen und Ratschläge erteilt. 3. Die von der Stadt Frankfurt fest angestellten Hebammen bieten in den Stadtteilen Kurse wie Geburtsvorbereitung etc. an. Begründung: Auch in Frankfurt haben werdende Eltern große Probleme, für die Schwangerschafts-vorsorge, die Geburtshilfe und die Nachsorge nach der Geburt eine Hebamme oder einen Entbindungspfleger zu finden. Der Anspruch vor allem auf die nachgeburtliche häusliche Betreuung von bis zu 16 Hausbesuchen durch eine Hebamme kann oftmals nicht realisiert werden. Das zeigt eine Befragung durch das Projekt Babylotse an den drei Frankfurter Entbindungskliniken, dem Bürgerhospital, dem Klinikum Höchst und der Universitätsklinik Frankfurt. Dabei wurden zwei Befragungen aller Frauen nach der Entbindung durchgeführt. Zum einen während des Dezembers 2015 und zum anderen von 14.05.2016 bis zum 3.06.2016. Insgesamt wurden hierbei über 1000 Frauen befragt, mit dem Ergebnis, dass in beiden Befragungszeiträumen nur jeweils knapp über 50 Prozent der Frauen in Frankfurt und knapp 2/3 der Frauen im Umland eine Hebamme für die Wochenbettbetreuung haben. Der Grund ist, dass es zu wenige Hebammen gibt, besonders in Frankfurt. Laut Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen (GKV) waren 2017 147 Hebammen mit Kassenzulassung in Frankfurt gemeldet. Geringe Einnahmen, hohe Haftpflichtprämien und Lebenshaltungskosten haben dazu geführt, dass viele den Beruf wieder aufgegeben oder von vornherein abgeschreckt werden, diesen zu ergreifen. Diese Problemlage ist in Hessen bereits bekannt und die Landesregierung hat den Runden Tisch "Zukunftsprogramm Geburts- und Hebammenhilfe in Hessen" einberufen und bereits im vergangenen Jahr das "Gutachten zur Situation der Hebammenhilfe in Hessen" erstellen lassen. In der statistischen Datenerhebung wurden Hebammen, Mütter und Kliniken befragt. Auf ihrer Grundlage sollen Verbesserungen entwickelt werden. Leider werden die Daten erst mit dem noch zu entwickelnden Maßnahmenplan veröffentlicht. Dies ist für das erste Quartal 2020 geplant. Zur Beseitigung der Unterversorgung durch Hebammen muss die Stadt selbst zur Arbeitgeberin werden. Durch Ausbildung und die Festanstellung sorgt die Stadt für verbesserte Arbeitsbedingungen. Geregelte Arbeitszeiten, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaub sowie ein kollektiver Versicherungsschutz geben den Hebammen Sicherheit und machen den Beruf wieder attraktiv. Eine gute Versorgung mit Hebammen gehört zur Grundversorgung der Bevölkerung. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 19 Gesundheit Kommunaler Fonds für Leistungen im Gesundheitsbereich
    E
    20.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 126 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Kommunaler Fonds für Leistungen im Gesundheitsbereich Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt richtet ab dem Jahr 2020 einen kommunalen Gesundheitshilfefonds für Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung und Sozialhilfe ein. Aus diesem Fonds können sowohl Einmalzahlungen im Sinne des § 24 Abs.3 SGB II als auch Krankenkostzulagen in Form von Pauschalleistungen erbracht werden. Hierfür werden ausreichende Finanzmittel in den Haushalt eingestellt. Bereits bestehende Mittel aus diesem Bereich, die im Rahmen der Frankfurter Richtlinien derzeit für Sozialhilfeempfänger*innen gezahlt werden, fließen in diesen Fonds mit ein. Der kommunale Gesundheitsfonds soll folgende Leistungsangebote abdecken: 1. Übernahme der Kosten für notwendige rezeptfreie Medikamente, Verbands-, Heil- und Hilfsmittel. 2. Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel. 3. Im Bedarfsfall eine medizinisch indizierte ergänzende Krankenkostzulage in entsprechender Höhe, sofern diese Aufwendungen nicht oder nicht ausreichend über andere Sozialleistungen (nach § 30 Abs. 5 SGB XII bzw. § 42 Nr.3 SGB XII oder § 21 Abs. 5 SGB II) abgedeckt sind. 4. 20 Euro einmalige Beihilfe für einen gesonderten Kleiderbedarf bei Krankenhausaufenthalten. 5. Übernahme der Fahrtkosten für Besuche von nahen Angehörigen im Krankenhaus und in der Kur. 6. Übernahme von Dolmetschkosten, wenn dies im Falle der Behandlung von Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Sozialhilfe aufgrund von Sprachbarrieren vom behandelnden Arzt für notwendig erachtet wird. 7. Übernahme der Kosten für notwendige Früherkennungs- und Vorsorgeuntersuchungen sowie Vorsorgebehandlungen, die in den Bereich der Nicht-Kassenleistungen fallen. Begründung: Aufgabe kommunaler Gesundheits- und Sozialpolitik muss es sein, die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger unabhängig vom Einkommen sicherzustellen - und zu verbessern. Frankfurter Gesundheitspolitik muss auf eine ausreichende medizinische Grundversorgung auch der sozial Schwachen ausgerichtet sein. Neuen gesellschaftlichen Verschärfungen - wie der ansteigenden Kinder-, Jugend- und Altersarmut - muss mit unverzüglichen und unbürokratischen Unterstützungsmaßnahmen entgegengetreten werden. Frankfurter Gesundheitspolitik muss die Verringerung der sozialen Ungleichheit von Gesundheitschancen bei der Prävention und Gesunderhaltung in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. Zugang zur und Umfang der medizinischen Versorgung dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Kostenfreies und gesundes Frühstück und Mittagessen an Schulen
    E
    20.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 127 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Kostenfreies und gesundes Frühstück und Mittagessen an Schulen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Essensversorgung werden die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020/21 eingestellt, die es ermöglichen, dass ein kostenfreier Mittagstisch aus regionalen, saisonalen und kontrolliert biologisch angebauten Zutaten für alle Kinder angeboten werden kann: 1. Zu jedem Mittagstisch werden als Alternative vegetarische bzw. vegane Speisen angeboten. 2. An allen Schulen soll die kostenfreie Ausgabe von Obst und Gemüse aus regionalem Anbau ermöglicht werden. 3. Zu jeder Mahlzeit gibt es kostenloses Trinkwasser für alle Schüler*innen. Begründung: Der Mittagstisch an Frankfurter Schulen ist ein wichtiger Bestandteil für eine gesunde und wertvolle Ernährung für Kinder und Jugendliche. Die Kommune kann mit dem Angebot von gesundem und ausgewogenem Essen auf die Ernährung der Kinder Einfluss nehmen und den negativen Folgen von schlechter und unausgewogener Ernährung entgegenwirken. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) empfiehlt fünf Obst- und Gemüseportionen pro Tag auch für Kinder. Familien mit geringem Einkommen können sich frisches Obst und Gemüse kaum leisten. Und auch unabhängig vom Einkommen gehören in einigen Familien oder Haushalten mit Kindern regelmäßige Mahlzeiten nicht mehr zum Alltag. Dies kann zu einer Fehlernährung mit gravierenden Folgen (z. B. Diabetes) führen. Viele Schulen müssen bereits mit den v.a. psychosozialen Folgen von Übergewicht umgehen, sind aber auch mit lebensbedrohlichen Krankheiten wie Bulimie oder Magersucht ihrer Schüler*innen konfrontiert. Ziel ist es, langfristig allen Schüler*innen ein regelmäßiges und kostenfreies Mittagessen zu ermöglichen. Nur mit einer guten Ernährung können die Schüler*innen ihren Alltag und die Anforderungen der Schule an sie bewältigen. Denn eine gesunde Ernährung ist auch ein Schlüssel gegen Konzentrationsschwäche. Dies betrifft alle Kinder, nicht nur solche aus einkommensschwachen Familien. Wie der Magistrat in Bericht B 116/2012 darlegte, ist es möglich, allen 8.500 Schüler*innen, die derzeit am Mittagessen teilnahmen, für nur 4,6 Mio. Euro zusätzlich im ersten Jahr ein kostenfreies Mittagessen zu ermöglichen. Für aktuelle Zahlen und Kosten müssen wir noch die Antwort auf die Anfrage A 549/2019 abwarten. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Jugendhilfe an Schulen stärken
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    20.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 128 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Jugendhilfe an Schulen stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Zuweisung und Stellenbemessung von Mitarbeiter*innen im Bereich Jugendhilfe an Schulen wird ausgeweitet. 2. Die Kriterien für zusätzliche Stellen im Bereich Jugendhilfe in der Grundschule sollen nach Anzahl der Schüler*innen und nach dem Sozialindex des Einzugsgebietes der jeweiligen Schule bemessen werden. 3. Für die Berufsschulen wird ein Förderprogramm Jugendhilfeangebote an der Berufsschule aufgelegt. 4. Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushalt 2020/21 bereitgestellt. Begründung: Frankfurter Schüler*innen, die von strukturellen Benachteiligungen betroffen sind, müssen bessere Bildungschancen erhalten. Mit der Stärkung der Jugendhilfe an Schulen werden Benachteiligungen mit Hilfe von Schulsozialarbeit abgebaut. Hierzu ist es wichtig, sich bei der Stellenbemessung sowohl auf die Größe der Schulen als auch auf die sozialräumlichen Anforderungen in der Bildungsregion zu beziehen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.10.2020, B 564 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Berufseinstiegsbegleitung - ausweiten statt einstampfen
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    20.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 129 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Berufseinstiegsbegleitung - ausweiten statt einstampfen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Mittel in den Haushalt 2020/21 eingestellt, um das bislang von der Bundesagentur für Arbeit und vom Bund aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanzierte Projekt der Berufseinstiegsbegleitung in Frankfurt fortzuführen und auszuweiten. Die Berufseinstiegsbegleitung wird an allen Schulen angeboten, die inklusiv arbeiten oder/und an denen der Hauptschulabschluss erworben werden kann. Die Arbeitsbedingungen der Begleiter*innen werden verbessert durch unbefristete Arbeitsverträge. Grundlage der Ausschreibung und Vergabe an die Träger ist eine Orientierung an den Qualifikationseinstufungen und Entgeltsätzen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst Soziales und Erziehung. Begründung: Die Berufseinstiegsbegleitung leistet eine wichtige Unterstützung junger Menschen aus Haupt- und Förderschulen bzw. -zweigen beim Übergang von der Schule in den Beruf. Dabei begegnen die Begleiter*innen den Jugendlichen bereits in der Schule, um ihnen beim Prozess der Berufsfindung zur Seite zu stehen. Durch ein wöchentliches Treffen werden beispielsweise Berufswünsche besprochen, Berufsmessen besucht, Bewerbungsgespräche trainiert. Die Grundidee einer langfristigen Zusammenarbeit zwischen Begleitung und Jugendlichen hat sich bewährt. 2019 lief die Förderung der Berufseinstiegbegleitung aus. Bis dahin wurde das Projekt jeweils zur Hälfte von der Bundesagentur für Arbeit (BA) und vom Bund aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanziert. Trotz Bereitschaft der BA, ihren Anteil der Finanzierung für das Programm weiter zur Verfügung zu stellen, konnte sich die Hessische Landesregierung nicht durchringen, die restlichen Kosten aus Landesmitteln zu übernehmen. Neben der Kritik der Landesregierung an der BA, sie habe dem Land Hessen zu wenig Mitspracherecht bezüglich gewünschter Veränderungen am Programm eingeräumt, wurde hier vor allem die schlechte Umsetzung des Programms als Begründung angeführt. Die Arbeitsbedingungen der Begleitungen seien miserabel, es gäbe zu wenige Büroräume, unzureichende sächliche Ausstattung und Probleme bei der Fahrtkostenerstattung. Die schlechten Bedingungen zeigen sich schließlich auch in der personellen Diskontinuität, die der Grundidee des Projektes entgegen wirke, da das Vertrauensverhältnis zu den Jugendlichen so nicht aufgebaut werden kann. Ähnliche Kritik bei einer positiven Bewertung der Grundidee formulierte auch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW). Für die Arbeitnehmer*innen müssen sich die Arbeitsbedingungen verbessern, um die Qualität des Projekts zu steigern. Dann kann sich das Potenzial der Begleitung für die Jugendlichen voll entfalten. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 20 Bildung Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Rekommunalisierung und Schaffung öffentlicher Arbeitsplätze
    E
    20.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 130 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Rekommunalisierung und Schaffung öffentlicher Arbeitsplätze Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020/21 werden ausreichend Mittel für die Rekommunalisierung zuvor privatisierter Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge bereitgestellt. Ziel ist es, erweiterte kommunale Steuerungsmöglichkeiten zurückzugewinnen. 1. Im Bereich der Schulreinigung wird ein Eigenbetrieb gegründet. Die Beschäftigten des Eigenbetriebes werden sozialversicherungspflichtig beschäftigt und nach TVöD bezahlt. 2. Die Stadt schafft für alle Schulen einen Hausmeister*innenplatz. Die beschäftigten Hausmeister*innen werden nach TVöD bezahlt. 3. Die städtischen Küchenbetriebe werden wieder eingerichtet und eine dezentrale Essenversorgung für Schulen und Kindertagesstätten eingeführt. a) Der Vertrag mit privaten Anbietern wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt. b) Die Stadt Frankfurt richtet die "Städtischen Küchenbetriebe" als Koordinierungs- und Verwaltungsstelle wieder ein. c) Die Vergabe der Leistung soll an verschiedene Frankfurter Träger erfolgen, die entweder schon eigene Großküchen unterhalten oder zeitnah solche Betriebe einrichten können. Bevorzugt werden Einrichtungen, die sich auf die Vermittlung von Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen ("Angepasste Arbeit") spezialisiert haben. d) Die Mahlzeiten sollen folgenden Ansprüchen genügen: - Verzicht auf gentechnisch veränderte Lebensmittel - Bevorzugung frischer Ware - Bevorzugung von Produkten aus biologischem Anbau aus der Rhein-Main-Region - Minimierung von Lieferzeiten und -wegen - Lückenloser Nachweis der Produktlebensläufe Begründung: Die Erfahrungen der Privatisierungswelle der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass private Anbieter nicht bessere Qualität und günstigere Leistungen erbringen als kommunale Unternehmen. Derzeit erleben wir ein Umdenken in der Politik: Ehemals privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge werden von Kommunen wieder in kommunale Verantwortung überführt. Beispiele finden sich im gesamten Bundesgebiet. Rekommunalisierung bedeutet, dass die Daseinsvorsorge wieder in öffentliche Hand kommt. Davon profitiert die kommunale Politik durch direkten Einfluss auf die Dienstleistung, den Preis und die Qualität. Mit der Schaffung von Stellen für Hausmeister*innen an allen Frankfurter Schulen werden neben dem Beschäftigungseffekt weitere sozialpolitische Ziele angesprochen. Zum einen bedeutet die Anwesenheit von Hausmeister*innen in den Schulen einen besseren Service für Lehrkräfte, Angestellte und Schüler*innen. Darüber hinaus können Sporthallen von Schulen an Vereine günstig vermietet werden. Somit werden Vereine, die sich keine eigenen Hallen leisten können, in ihrer Arbeit unterstützt. Die positiven Effekte werden sich vor allem im Bereich der Jugend- und Integrationsarbeit auswirken. Neben den Sporthallen können die Schulhöfe als Spielplätze genutzt werden, wenn Hausmeister*innen als Aufsichtspersonen den ganzen Tag anwesend sind. Die Aufsichtsrolle der Hausmeister*innen hat zudem einen Nebeneffekt, der für das Gebäudemanagement erhebliche Kosteneinsparungen bedeutet. Schließlich kann der zunehmende Vandalismus an den Schulen durch die Hausmeister*innen gestoppt oder vermindert werden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab./Tagespfl. Kostenlose Kinderbetreuung auch in der Kinderkrippe und Tagespflege
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    20.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 131 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab./Tagespfl. Kostenlose Kinderbetreuung auch in der Kinderkrippe und Tagespflege Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beitragspflicht für Kinderbetreuungseinrichtungen für unter Dreijährige wird in Frankfurt vollständig aufgehoben. Begründung: Seit August 2018 ist die Ganztagsbetreuung für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr in Frankfurts Kindertagesstätten und der Kindertagespflege für Eltern beitragsfrei. Das Land Hessen stellt hierbei für eine sechsstündige Betreuung (2/3-Platz) pro Kind monatlich 135,60 Euro bereit. Die restlichen 3,5 Stunden für einen Ganztagsplatz werden von der Stadt Frankfurt finanziert. Durch die vom Land Hessen gezahlte Pauschale von 135,60 Euro pro Kind muss die Stadt Frankfurt hierfür keine zusätzlichen Mittel aufbringen, da diese die Kosten für einen 2/3-Platz in Frankfurt übersteigt. So können alle vorhandenen Ganztagsplätze durch die Pauschale finanziert werden. Für eine reiche Stadt wie Frankfurt ist damit eine gute Grundlage geschaffen, um nun auch die Kinderbetreuung von unter Dreijährigen vollständig kostenlos anzubieten. In Ergänzung zum Elternhaus leisten Kinderkrippen und Tagespflegefamilien als frühkindliche Bildungsstätten und Sozialisationsinstanzen einen wichtigen Beitrag zur kindgerechten Erziehung und Förderung. Hier lernen Kinder nicht nur miteinander und voneinander, sondern erhalten abhängig von Alter und Entwicklungsstand entsprechende Angebote zum gemeinsamen frühkindlichen Lernen. Für Eltern sind Kinderkrippen und Tagespflegefamilien zudem mit Blick auf die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie wichtig. Gerade alleinerziehende Elternteile sind auf die Betreuung ihrer Kinder angewiesen. Die frühkindliche Bildung muss gleichberechtigt neben den anderen Bildungsbereichen stehen. Wenn Kindertagesstätten, Schule und Hochschule gebührenfrei sind, muss es auch die Kinderkrippe und Tagespflege sein. Denn dort werden die Grundlagen gelegt für gleichberechtigte Teilhabe. Jedes Kind hat das Recht - und muss auch die Möglichkeit haben - eine solche Einrichtung zu besuchen. Dies darf nicht an den Kosten scheitern. Der Zugang zu Betreuung und Bildung in einer entsprechenden Einrichtung ist allerdings von der finanziellen Situation der Eltern abhängig. So bezahlen Eltern in Frankfurt für einen Ganztagsplatz in einer Kinderkrippe oder Krabbelstube inklusive Essen und Trinken ca. 250 Euro pro Monat. Dieser Betrag ist unabhängig von der jeweiligen Einkommenssituation für alle Eltern gleich, die keinen Anspruch auf ergänzende Leistungen nach § 90 SGB VIII besitzen. Eltern, die nur knapp über der Einkommensgrenze für ergänzende Leistungen liegen, werden damit unverhältnismäßig belastet, was nicht selten dazu führt, dass sie ihr Kind nicht oder erst sehr spät an der frühkindlichen Förderung in der Kindertagesstätte teilhaben lassen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Kultur für alle
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    20.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 132 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Kultur für alle Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020/21 werden ausreichend Mittel eingestellt, um den Eintritt in die Kultur- und Freizeiteinrichtungen in Frankfurt am Main kostenfrei zu stellen. Begründung: Der neuerliche Magistratsbeschluss, Kindern und Jugendlichen in eine Reihe von städtischen und nichtstädtischen Kultur- und Freizeiteinrichtungen dieser Stadt freien Eintritt zu gewähren, war richtig und ein Signal, den Zugang zu Kultur und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben einem größeren Personenkreis zu ermöglichen. Immer noch aber ist der Besuch von Museen, Bädern und anderen Einrichtungen in Frankfurt für viele Menschen zu teuer und in Verbindung mit hohen Fahrpreisen im ÖPNV schlicht nicht bezahlbar. Eintrittspreise wirken damit sozial ausschließend. "Kultur für alle" muss der Anspruch der Stadt Frankfurt am Main sein. Dem kommt sie nach, wenn wie zu Zeiten Walter Wallmanns die Regelung des freien Eintritts auf alle ausgeweitet wird. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 12.03.2020, TO I, TOP 22 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 132 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Digitalisierungsmittel für Museen und Archive
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    20.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 133 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Digitalisierungsmittel für Museen und Archive Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2020/21 fortfolgende werden ausreichend Mittel eingestellt, um die technischen und personellen Ressourcen zu schaffen, damit die städtischen Museen, Archive und das Institut für Stadtgeschichte die digitale Langzeiterfassung ihrer Sammlungen bewerkstelligen, eine ansprechende Darstellungsform aktueller Inhalte anbieten und ihre Digitalisate auch auf der Plattform Europeana bereitstellen können. Begründung: Laut Eigenaussage besteht bei allen städtischen Kultureinrichtungen ein hohes Interesse daran, im Bereich der Digitalisierung best- und schnellstmöglich voranzuschreiten, um die Möglichkeiten und Chancen, die die Digitalisierung bietet, zu nutzen. Bislang haben technisch wie personell begrenzte Ressourcen diesen überfälligen Transformations-prozess behindert. Dem ist Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 12.03.2020, TO I, TOP 23 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 133 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Stärkere Förderung der freien Theaterszene
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    20.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 134 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Stärkere Förderung der freien Theaterszene Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieğen: - Die Förderung der freien Theaterszene wird im Haushalt 2020/21 um eine Millionen Euro erhöht, damit die Förderung zusätzlicher Künstler*innen/Theatergruppen nicht zulasten schon bestehender Förderungen geht. - Die institutionelle Förderung wird auf 3- bzw. 6-Jahresförderungen erweitert, um den Theatern eine längerfri stige Planungssicherheit zu geben. - Es wird ein Spielstätten-Instandsetzungsfonds aufgelegt, damit die Theaterhäuser, die der freien Szene als Spielstätten dienen, notwendige Sanierungen und Modernisierungen vornehmen können. Begründung: Die Freie Theaterszene in Frankfurt entwickelt sich erfreulich dynamisch. Auf Empfehlung des Theaterbeirats wurden im vergangenen Jahr sieben weitere freie Künstler*innen/ Theatergruppen mit einer mehrjährigen Förderung bedacht. Diese Förderung erfolgte allerdings nicht zusätzlich, sondern wurde bei einem gleichbleibenden Gesamtfördervolumen nur durch die Kürzung der Mittel anderer Künstler*innen/ Theatergruppen ermöglicht. So wurden augenscheinlich Gelder aus dem Etat für die Projektförderung für die Aufstockung des Etats für die institutionelle Förderung entnommen. Neue Einzelprojekte vieler seit Jahren erfolgreich in Frankfurt arbeitender Künstler*innen/ Theatergruppen wurden dadurch gefährdet oder sogar verunmöglicht. Die ohnehin schon prekäre soziale Situation vieler freischaffender Künstler*innen wurde weiter verschlechtert. Das darf nicht sein. Für zusätzliche Künstler*innen/ Theatergruppen müssen auch zusätzliche Fördermittel zur Verfügung stehen. Sowohl der Etat für die Projektförderung als auch der für die institutionelle Förderung müssen dynamisiert werden. Im vergangenen Jahr ist absehbar geworden, dass die gegenwärtig zur Verfügung stehenden Fördermittel nicht ausreichen und eine Anhebung der Fördergelder für die freie Theaterszene um eine Millionen Euro dringend notwendig ist. Auğerdem müssen die institutionellen Förderungen über drei und sechs Jahre statt wie bisher nur über zwei bis vier Jahre bewilligt werden. Die Spielstätten haben mehrjährige Mietverträge, Personalverpflichtungen, Verbindlichkeiten und laufende Kosten, die aus dem Spielbetrieb resultieren, die alle einer längerfristigen Planungssicherheit bedürfen. Darüber hinaus ist in der öffentlich geführten Auseinandersetzung um die Naxoshallen klar geworden, dass viele der für Frankfurt kulturell immens wichtigen Spielstätten der freien Theaterszene dringend sanierungsbedürftig sind bzw. brandschutz- oder produktions-technisch modernisiert werden müssen und dafür finanzieller Unterstützung bedürfen. Damit die freie darstellende Kunst Frankfurts dabei nicht zum Spielball der Politik wird, muss ein Fonds eingerichtet werden, der auf Antrag und nach Prüfung der jeweils zuständigen Stellen einen den künstlerischen Mağstäben entsprechenden, gefahrlosen und stetigen Betrieb der Spielstätten gewährleistet. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 12.03.2020, TO I, TOP 24 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlieğen: Die Vorlage E 134 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRĜNE, AfD und BFF gegen LINKE und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ĖkoLinX-ARL (= Annahme)

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Zuschuss für den Club Voltaire erhöhen
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    20.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 135 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Zuschuss für den Club Voltaire erhöhen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um die kulturelle und politische Bildungsarbeit, insbesondere für junge Menschen, auch in Zukunft weiterführen zu können, erhält der Club Voltaire ab dem Haushalt 2020/21 einen jährlichen Zuschuss für kulturelle und politische Veranstaltungen in Höhe von 17.000 Euro. Begründung: Der Club Voltaire besteht seit über 50 Jahren und ist ein Ort der kulturellen Vielfalt und offenen Debattenkultur in Frankfurt. Er engagiert sich seit Jahrzehnten gegen Antisemitismus, Rassismus, Homophobie und andere Diskriminierungen. Hunderte von Veranstaltungen leisten einen wertvollen Beitrag zum gesellschaftlichen Diskurs. Der Club hat weit über die Grenzen Frankfurts hinaus Bedeutung. Namhafte Literat*innen, Wissenschaftler*innen und Politiker*innen, die Frankfurt besuchten, versäumten es nur selten dem Club Voltaire einen Besuch abzustatten. Der Club ist parteiisch, aber an keine Partei gebunden. Als eingetragener gemeinnütziger Verein war und ist er ein Ort für Gegenöffentlichkeit in Frankfurt, dem Aufklärung als Voraussetzung für Emanzipation und Veränderung gilt. Er bietet Raum für alternative Kunst und Kultur und - mit einer kleinen Kneipe - Platz für ein Zusammensein ohne Diskriminierung. Bemerkenswerterweise wurde der Club Voltaire zu Zeiten einer CDU-Alleinregierung in Frankfurt finanziell am stärksten unterstützt. Durch die Kürzungen der vergangenen Jahre und die ständigen Drohungen des Kämmerers, dem Club die Mittel zu streichen, wird es immer schwieriger, diese politische und kulturelle Institution zu erhalten. Die vielen überfüllten Veranstaltungen zeigen aber den Bedarf und die große Nachfrage und bestätigen das Konzept dieser Einrichtung. Mit zahlreichen Veranstaltungen leistet der Club einen wertvollen Beitrag für gesellschaftliche Debatten und das kulturelle Leben in Frankfurt. Und das muss auch so bleiben. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage E 135 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und Die PARTEI gegen SPD und U.B. (= Kenntnis) 38. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 12.03.2020, TO I, TOP 25 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 135 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Ein Haus für die freie Szene
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    20.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 136 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Ein Haus für die freie Szene Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2020/21 fortfolgende werden Mittel eingestellt, um die freie Theaterarbeit im Industriedenkmal Naxoshalle kontinuierlich zu unterstützen. Die Förderung des Modellprojekts soll sowohl den Spielbetrieb als auch Investitionen in den Ausbau der Spielstätte umfassen. Der detaillierte Förderumfang wird in Zusammenarbeit mit dem Theater Willy Praml und studioNAXOS vom Kulturamt erarbeitet. Begründung: Der im Jahr 2013 initiierte Zusammenschluss von Theater Willy Praml und studioNAXOS, mit dem Ziel der gemeinsamen Nutzung und Verwaltung der seit Jahrzehnten erfolgreichen Theaterspielstätte im Industriedenkmal Naxoshalle, bedarf der kontinuierlichen Unterstützung, um den Spielbetrieb angemessen zu gewährleisten und in den notwendigen Ausbau des Hauses zu investieren. In den letzten Jahren hat sich in der Naxoshalle ein zukunftsfähiges Modell zeitgenössischer, freier Theaterarbeit etabliert, das auch den vernachlässigten Formen der Darstellenden Künste gesellschaftlichen Raum gibt. Mit zusätzlichen Investitionen ließen sich die Kapazitäten des Industriedenkmlas sinnvoll erweitern, um noch weitere freie Theatergruppen einbeziehen zu können und die Naxoshalle zu einem Haus für die freie Theaterszene auszubauen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage E 136 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU, FDP und dFfm (= Ablehnung) 38. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 12.03.2020, TO I, TOP 26 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 136 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Stärkere Förderung des Stoffel-Festivals
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    20.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 137 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Stärkere Förderung des Stoffel-Festivals Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2020/21 wird das Stalburg-Theater für die Durchführung des Stoffel-Festivals im Günthersburgpark in den Jahren 2020 und 2021 mit einem zusätzlichen Zuschuss bedacht, sodass die Fördersumme jeweils insgesamt 50.000 Euro beträgt. Begründung: Das Stoffel-Festival ist eine weit über das Nordend hinaus beliebte Sommerattraktivität im Günthersburgpark. Aufgrund des offenen Konzepts ohne Eintrittspreise und Kommerz ist die Finanzierung Jahr für Jahr eine Herausforderung. Einschränkungen durch Nachbarschaftseinwendungen haben zu finanziellen Einbußen geführt, auch die Spendeneinnahmen haben eine große Schwankungsbreite, so dass viele Arbeiten ehrenamtlich erfolgen und das Theater stets drauflegt. In der Frankfurter Bevölkerung besteht ein starkes Interesse an der Fortführung des Festivals, daher ist eine zusätzliche finanzielle Absicherung dringend erforderlich. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 12.03.2020, TO I, TOP 27 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 137 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Stärkung der Frankfurter Clubszene
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    20.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 138 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Stärkung der Frankfurter Clubszene Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2020/21 werden Mittel für ein Förder- und Sanierungsprogramm für die lokale Clubszene eingestellt. Analog zur Clubförderung in Hamburg ist in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk "Clubs am Main" eine Stiftung zur Stärkung nicht-städtischer Musikbühnen (sogenannte Clubstiftung) ins Leben zu rufen, die über verschiedene Förderinstrumente und nach entsprechender Bedarfsermittlung sowohl das dauerhafte Musik-Angebot (DJ-ing wie auch Livemusik) als auch diverse Instandhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen, insbesondere für Lärmschutz, unterstützt. Begründung: Die Clubszene ist ein bedeutender Teil der Stadt Frankfurt. Gerade Music-Clubs in innerstädtischen Quartieren sehen sich jedoch in den letzten Jahren einem mitunter existenziellen Wandlungsdruck ausgesetzt. Clubbetreiber*innen sehen die Notwendigkeit, die Lärmemissionen zu reduzieren. Jedoch können sich viele der betroffenen Einrichtungen die oft außerordentlich aufwendigen und teuren Maßnahmen finanziell nicht leisten. Im Konfliktfall droht die Schließung des Clubs. Um die Anwohner*innen vor Lärm und gleichzeitig die Clubs vor Verdrängung zu schützen, sollte die Stadt solchen Music-Clubs bei der Erstellung einer Bestandsaufnahme zum Lärmschutz behilflich sein. Teil dieser Lärmschutzaktivitäten sollen Maßnahmen sein, bei denen technologische und bauliche Lärmschutzmaßnahmen, Schallschutzgutachten und Mediationsverfahren in der Anwohner*innen-Kommunikation eine Rolle spielen. Dabei soll geprüft werden, ob und in welcher Höhe hierfür Mittel aus Lärmschutzprogrammen des Landes, des Bundes und der EU zur Verfügung stehen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 12.03.2020, TO I, TOP 28 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 138 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Kombi-Tickets für den Zoo
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    20.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 139 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Kombi-Tickets für den Zoo Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2020/21 werden Mittel eingestellt, um in Kooperation mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) ein Kombi-Ticket für den Frankfurter Zoo einzuführen, ohne dadurch die Eintrittspreise in den Zoo zu erhöhen. Begründung: Der Magistrat hat mit der B 289/2019 mitgeteilt, dass es für die Einführung eines Kombi-Tickets für den Zoo keine grundsätzlichen Hinderungsgründe gibt. Klar ist, dass dem RMV die Einnahmenverluste auszugleichen sind. Will man den gewollten Effekt einer Entlastung der Umwelt und der angespannten Verkehrs- und Parksituation in der Innenstadt, ist auch klar, dass das Kombiticket Gültigkeit im gesamten RMV-Gebiet haben muss. Eintrittskarten für den Zoo können inzwischen online erworben werden. Das Kombiticket kann somit problemlos im Vorfeld eines Zoobesuchs gelöst werden und stellt eine sinnvolle Erweiterung des Zoo-Angebots dar. Die erforderlichen Mittel sind mit dem RMV abzuklären und in den Haushalt einzustellen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Kultur- und Freizeitausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage E 139 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU, FDP und dFfm (= Ablehnung) 38. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 12.03.2020, TO I, TOP 29 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 139 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

  • Produktbereich: 22 Umwelt Klimaschutzfonds
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    20.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 140 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Klimaschutzfonds Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2020/2021 und den Folgehaushalten wird ein Klimaschutzfonds gesondert abgebildet. Zur Finanzierung des Fonds wird der Hebesatz der Gewerbesteuer zweckgebunden um 20 Punkte erhöht. Dadurch werden weit umfangreichere Klimaschutzmaßnahmen finanziert, als sie unter dem Dach der sogenannten Klimaallianz vorgestellt, aber im Haushaltsentwurf bislang nicht verankert wurden. Konkret sollen für die Sektoren Haushalte, Gewerbe/Handel/Dienstleistungen, Industrie und Verkehr (inklusive Flugverkehr) eindeutige Reduktionsziele festgelegt und diese mit geeigneten Maßnahmen versehen werden, um bis 2035 die Nettonull zu erreichen. Zu den Maßnahmen muss gehören: - Der Flugverkehr wird in die Bilanzierung und die CO2-Reduktionsplanung aufgenommen. Die mehrheitlich im öffentlichen Besitz befindliche Fraport AG muss für eine Abkehr von Kurzstreckenflügen sorgen, die auf die Bahn verlagert werden können. - Das Heizkraftwerk West wird unmittelbar auf Gas und bis 2023 auf erneuerbare Energien umgestellt. - Die Stromversorgung der VGF wird unmittelbar auf nachhaltige Energiequellen umgestellt, laufende Verträge innerhalb des Stadtwerkekonzerns sind aufzuheben. - Es wird ein Klimarahmenplan erlassen, auf dessen Grundlage die weitere Stadtentwicklung einem strikten Klimavorbehalt unterliegt. Die Alternative, durch Einzahlung in den Klimaschutzfonds Kompensation für klimaschädliche Maßnahmen zu leisten, wird ausgeschlossen. Eine kommunale CO2-Bepreisung erübrigt sich. - Alle geeigneten städtischen Dächer und Freiflächen (auch die der Tochterunternehmen und Beteiligungsgesellschaften) werden gemäß einer Prioritätenliste auf Basis des Solarkatasters geprüft und bis 2025 mit der maximalen Auslastung an Solaranlagen (Fotovoltaik oder Solarthermie) bestückt. Dort, wo eine Solaranlage aus technischen Gründen nicht installiert werden kann, soll eine Begrünung zum Zug kommen. Wo möglich, sollen Gründächer und Fotovoltaik/Solarthermie miteinander kombiniert werden. - Frankfurt geht auf das Land Hessen, auf Industrie- und Gewerbetreibende, die Kirchen, Vereine und sonstige Organisationen und Institutionen zu, um mit deren Dächern und Freiflächen ebenfalls wie in obiger Weise zu verfahren. - Frankfurt startet gemeinsam mit der Mainova eine Kampagne zur Bekanntmachung des Solarkatasters sowie der Beratungsangebote zu Solarstrom in Eigenregie bzw. Mieterstrommodelle und legt ein Förderprogramm für Solaranlagen auf Privatdächern auf, analog zur Klimabonus-Förderlinie "Frankfurt frischt auf". - Frankfurt beschließt eine Solardachpflicht für Neubauten. - Die Genehmigung zum Weiterbetrieb oder zur Ansiedlung von Rechenzentren wird strikt davon abhängig gemacht, dass die Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien erfolgt und die entstehende Abwärme nicht heruntergekühlt, sondern zur Wärmeversorgung umliegender Liegenschaften genutzt wird. Alternativ zum letzt en Punkt soll der Weiterbetrieb oder eine Ansiedlung nur dann gestattet werden, wenn eine Einspeisung der Abwärme in das Fernwärmenetz der Mainova erfolgt. Die technischen Voraussetzungen zu schaffen, um die Abwärme auf das Temperatur- und Druckniveau des Fernwärmenetzes anzuheben, obliegt dabei den Betreibern, wobei sie von der Mainova unterstützt werden. Begründung: Die Stadt Frankfurt hat sich zum Klimaziel gemacht, die CO2-Emissionen bis 2030 um 50 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Alle 5 Jahre sollen dafür 10 Prozent eingespart werden. Die Energieversorgung soll bis 2050 zu 100 Prozent auf Erneuerbare Energien umgestellt werden, wobei 50 Prozent des Endenergie-verbrauchs eingespart werden soll. Die aktuelle CO2-Bilanz der Stadt spricht eine andere Sprache. Der Endernergieverbrauch ist seit 1990 um 0,6 Prozent gestiegen und auch im Verkehrssektor steigen die CO2-Emissionen statt zu fallen. Die absoluten Werte sind seit 1990 gerade Mal um 19,5 Prozent gesunken, von 9,81 Millionen Tonnen in 1990 auf 7,9 Millionen Tonnen in 2017. Seit 2010, also in der Zeit, in der sich die Klimadebatte zugespitzt und Frankfurt seine Klimaziele verabschiedet und Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, wurde nur ein Prozent, in absoluten Zahlen nur 0,11 Millionen Tonnen CO2, eingespart. Und das obwohl die größten Einzelemittenten weiterhin von der Bilanz ausgespart bleiben: Einerseits der Frankfurter Flughafen, der mit weiteren 0,85 Millionen Tonnen CO2 die Bilanz gänzlich ruiniert hätte. Aber andererseits auch das Kohleheizkraftwerk West, denn in den Berechnungen zum Strombereich wurde einfach der Bundesstrommix mit einem Anteil von 37,8 Prozent (2018) Erneuerbarer Energien herangezogen. Der lokale Anteil Erneuerbarer Energien liegt aber bei gerade Mal rund 7 Prozent und das auch nur wenn die Müllverbrennung und der von der Mainova außerhalb Frankfurts produzierte erneuerbare Strom miteinbezogen wird. Die Bilanz, aber noch viel mehr der wirkliche Sachstand in der Klimafrage in Frankfurt, ist nicht anders als verheerend zu bezeichnen. Auf diesen Missstand will die Koalition nun mit ihrer sogenannten Klimaallianz reagieren. In dem Maßnahmenpaket sind viele kleinere und einige wenige strukturell weitreichendere Maßnahmen versammelt. Keine der Maßnahmen aber ist geeignet, schnell zur Reduktion der CO2-Emissionen beizutragen. Die Klimabewegung, Fridays For Future und viele Frankfurter*innen haben wesentlich weitergehende Forderungen. So soll beispielsweise das Heizkraftwerk West nicht erst 2025 auf Gas umgestellt werden, sondern unmittelbar, um bis 2023 zu erreichen, dass Kraftwerk auf Erneuerbare Energien umzustellen. Der Verkehr und da vor allem auch der Flugverkehr müssen in Frankfurt viel stärker in den Fokus der Klimadiskussion rücken. Für den Flughafen sieht die Klimaallianz überhaupt keine Maßnahme vor. Zum Erreichen der Klimaneutralität ist es neben der Energieeinsparung ebenso erforderlich, dass die Stadt Frankfurt am Main die vorhandenen Potenziale im Bereich der erneuerbaren Energien ausschöpft. Bis Mitte des Jahrzehnts müssen aus Sicht der Klimabewegten sämtliche verfügbaren Dächer mit Solaranlagen bestückt sein und auch das Abwärmepotenzial endlich genutzt werden. All das macht deutlich, dass die Klimaallianz nicht weit genug geht und dabei auch noch weitestgehend unverbindlich bleibt. Im Haushaltsentwurf ist sie bislang nicht abgebildet. Das liegt daran, dass der Magistrat zu ihrer Finanzierung lediglich städtische Finanzmittel umschichten und zusätzlich prüfen will, kontinuierlich europäische, Bundes- und Landesmittel für den Klimaschutz in Anspruch zu nehmen. Das aber ist keineswegs ausreichend, um die Jahrhundertaufgabe Klimawandel zu meistern. Der Klimaschutz muss sozial und gerecht sein und das ist er nur, wenn die Maßnahmen nicht dazu führen, dass im Haushalt an anderer Stelle gekürzt wird. Es ist daher unabdingbar, den Klimaschutzfonds im Haushalt gesondert auszuweisen und ihn mit einer Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt in Form einer moderaten und zweckgebundenen Anhebung der Gewerbesteuer finanziell ausreichend auszustatten. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 18 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 140 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE. (= Annahme) und FDP (= Absatz 1 Ablehnung, Absatz 2 Annahme, Punkte 1, 4 und 8 Ablehnung, Punkte 2 und 9 Prüfung und Berichterstattung, Punkte 3 und 7 Annahme, Punkt 5 Annahme im Rahmen E 176, Punkt 6 Annahme im Rahmen NR 940/19) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass unter Punkt 2. die Worte "auf Gas bis 2023" entfallen und unter Punkt 3. das Wort "nachhaltig" durch das Wort "erneuerbare" ersetzt wird)

  • Produktbereich: 22 Umwelt Investitionen ins Stadtgrün
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    20.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 141 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Investitionen ins Stadtgrün Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2020/21 und fortfolgende werden die Mittel im Bereich StadtForst und der Unterhaltung und Pflege von Grünanlagen jeweils mehr als verdreifacht auf 20 respektive 50 Millionen Euro. Dadurch wird investiv und durch mehr Personal sichergestellt, dass 1. der Stadtwald zu einem klimaangepassten Mischwald weiterentwickelt und dabei massiv und auch zulasten seiner wirtschaftlichen Nutzung aufgeforstet wird; 2. ein Baumpflanzprogramm aufgelegt wird, um im gesamten Stadtgebiet abgestorbene Bäume durch klimaangepasste Arten zu ersetzen und überall wo möglich, sowohl in den Grünanlagen und Parks als auch auf den Plätzen und entlang der Straßen, bei Straßenumbauten immer, Neupflanzungen großer Bäume, ggf. als Alleen, zur Verschattung und CO2-Bindung vorzunehmen; 3. die Bewässerung der Bäume und Grünflächen zukünftig vorrangig durch Brauchwasser aus Zisternen, Brunnen, Grundwasserleitern, aus Uferfiltrat oder neu zu schaffenden Brauchwassernetzen erfolgt und nicht weiter wertvolles Trinkwasser verschwendet wird, das zum Nachteil der Wasserbezugsregionen dem Vogelsberg, dem Burgwald und dem Hessischen Ried entzogen wird; 4. das Stadtklima durch mehr Beschattung und Belüftung, durch mehr Grün- und Wasserflächen und durch weniger Versiegelung, sondern im Gegenteil durch verstärkte Entsiegelung öffentlicher Räume und Plätze verbessert wird; 5. an allen geeigneten öffentlichen Gebäuden verpflichtend Fassaden- und Dachbegrünung anzubringen ist; 6. das Förderprogramm zugunsten privater Dach- und Hofbegrünungen erweitert, mittels weiterer Kampagnen bekannter gemacht und die betreffende Bürger*innenberatung dazu intensiviert wird. Begründung: In 2018 war Frankfurt die heißeste Stadt Deutschlands mit der höchsten jemals gemessen Jahresdurchschnittstemperatur von 12,9 Grad Celsius. Der Klimawandel ist Realität mit dramatischen Folgen für Mensch, Flora und Fauna durch extreme Hitze und Trockenheit, potentiell aber auch durch Starkniederschläge. Die monatelange Trockenheit und die Temperaturen nahe 40 Grad Celsius in den Jahren 2018 und 2019 haben ein großes Baumsterben zur Folge. Betroffen sind Bäume in allen Stadtteilen, in den Grünanlagen und Parks, auf den Plätzen und entlang der Straßen sowie im Stadtwald. 97 Prozent der dortigen Bäume weisen laut aktuellem Waldzustands-bericht Schäden auf, die sie anfällig für Krankheiten und Schädlinge machen. Noch nie mussten in Frankfurt so viele Bäume gefällt werden wie im vergangenen Jahr. Die Grundwasserabsenkung ist enorm. Ausreichend Regen, der die großflächig sehr eingeschränkte Wasserversorgung für die Natur ausgleichen könnte, ist nicht zu erwarten. Auch mit den meist trinkwassergespeisten Bewässerungsmaßnahmen gelingt es nicht, die Bäume in der Stadt zu stabilisieren. Selbst junge, neu gepflanzte Bäume vertrocknen. Zugleich wird den Wasserbezugsregionen wertvolles Trinkwasser entzogen, da in Frankfurt nicht mal zur Grünbewässerung Brauchwassernetze bestehen. Der Stadtwald, aber auch die Bäume in den Grünanlagen und Parks, auf den Plätzen und entlang der Straßen in der Stadt müssen in ihrer Zusammensetzung an die durch den Klimawandel geänderten Voraussetzungen angepasst werden und endlich alternative Bewässerungssysteme erschlossen werden. An einem Umdenken zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung führt kein Weg mehr vorbei. Für die Stadtbewohner*innen sind Grün- und Freiflächen nicht nur für die psychische, sondern auch für die physische Gesundheit von erheblicher Bedeutung. Bei den erwarteten Klimaveränderungen mit zunehmend heißeren Sommern und im Hinblick auf den hohen Anteil versiegelter Bereiche - etwa in der Innenstadt - haben Begrünungen und Freiluftschneisen eine zunehmend wichtige Funktion. Der Anteil von kühlendem Stadtgrün muss insbesondere dort erheblich steigen. Begrünungen aller Art in der Stadt - dazu zählen unter anderem Dach- und Fassadenbegrünungen - verhindern ein zu starkes Aufheizen von Straßenschluchten mit hoher Strahlungsintensität in den Sommermonaten und tragen zu einer höheren Luftfeuchtigkeit bei. Entsiegelte Flächen, Retentionsflächen an Flüssen und Bächen, erweiterte Kanalsysteme, aber auch Gründächer tragen dazu bei, die Folgen von Starkregenereignissen abzufedern. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 141 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE. (= Annahme) und FDP (= Absatz 1 Prüfung und Berichterstattung, Ziffern 1., 2., 4. und 6. Annahme, Ziffer 3. Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten, Ziffer 5. Annahme im Rahmen NR 940/19) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

  • Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktbereich: 22 Umwelt Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Lärmzuschlag für Kurzstreckenflüge
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    20.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 142 Betreff: Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktbereich: 22 Umwelt Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Lärmzuschlag für Kurzstreckenflüge Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt führt einen Lärmemissionsbeitrag ein, der für Kurzstreckenflüge in Höhe von 15 Euro pro Passagier für alle Flüge bis 600 Kilometer ab Frankfurter Flughafen erhoben wird. Begründung: Mobilität ist ein hohes Kulturgut. DIE LINKE. im Römer will die Mobilität deshalb auch nicht einschränken oder verbieten, aber - insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels - alternative und weniger umweltbelastende Mobilitätsangebote unterstützen. Da es im Bereich der Kurzstreckenflüge attraktive Angebote der Deutschen Bahn und anderer Anbieter ohne großen zeitlichen Mehraufwand gibt, möchten wir mit der Abgabe eine Lenkungswirkung hin zum Bahnverkehr bewirken. Der Lärmzuschlag für Kurzstreckenflüge dient dabei als ein zusätzlicher Hebel zum dem im Klimakompromiss der Bundesregierung vorgesehenen Mehrwertsteuersenkung auf Bahntickets. Durch die Nord-West-Landebahn hat Fluglärm, insbesondere in den in Flugrouten liegenden Stadtteilen, enorm zugenommen. In den kommenden Jahren muss die Stadt in Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmbelastung investieren. Der Lärmemissionsbeitrag soll einerseits zum Lärmschutz für städtische Einrichtungen verwendet werden, aber auch dem ÖPNV zugutekommen, um die Nutzung dieses Mobilitätsangebotes so komfortabel, barrierefrei und günstig wie möglich gewährleisten zu können. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 20 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 142 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage E 142 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktbereich: 19 Gesundheit Produktbereich: 18 Soziales Trinkbrunnen für Frankfurt
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    20.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 143 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktbereich: 19 Gesundheit Produktbereich: 18 Soziales Trinkbrunnen für Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020/21 werden die notwendigen Mittel eingestellt, damit die Mainova in Absprache mit den Ortsbeiräten im gesamten Stadtgebiet neue, öffentliche und unbedenklich nutzbare Trinkbrunnen installiert. Begründung: Die historisch zur Wasserversorgung der Bevölkerung bedeutsamen, öffentlich nutzbaren Trinkbrunnen sind in Frankfurt heute nahezu vollständig verschwunden bzw. haben ihre Bedeutung weitestgehend verloren, da selbst bei Erfrischungsbrunnen mit Quellwasser in Trinkqualität aus Haftungsgründen ein Schild mit der Aufschrift "kein Trinkwasser" angebracht werden muss. Anders verhält es sich bei den derzeit drei von der Mainova betriebenen Trinkbrunnen in der Fressgass', der Liebfrauenstraße und im Wasserpark Friedberger Warte. Diese sind bedenkenlos nutzbar und kommen auch sehr gut an. Die Wasserspender werden durchschnittlich mehr als 500-mal pro Tag genutzt. Dabei sorgt eine zeitgesteuerte automatische Spülung dafür, dass aus den Brunnen konstant frisches Wasser sprudelt. Eine monatliche hygienische Beprobung durch das zertifizierte Labor der Hessenwasser GmbH garantiert zudem die Reinheit des Trinkwassers. Bei Bedarf reinigt Mainova auch die Edelstahlsäule. In den Wintermonaten stellt Mainova die Wasserzufuhr ab und wartet den Trinkbrunnen. Der Einsatz von Materialien, die durch den Deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches e. V. zertifiziert sind, gewährleistet eine hohe Trinkwasserqualität. Laut Mainova ist der Bau der öffentlichen Brunnen eine Reaktion auf das immer wärmer werdende Klima in der Stadt. Öffentliche Trinkwasserspender werden in Zeiten des Klimawandels und zunehmend heißer Sommer demnach immer wichtiger. Den Klimawandel-Experten des Umweltamts zufolge sollte es daher noch viele weitere solcher Trinkbrunnen geben, um den städtischen Hitzeinseln im Sommer zu trotzen und die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Die vom Magistrat beschlossene Klimaallianz nimmt sich dem Thema inzwischen auch an, leider viel zu zaghaft. Gemäß des Leitbilds "Frankfurt wächst mit Umweltqualität" muss es daher Ziel sein, in Absprache mit den Ortsbeiräten in allen Stadtteilen Frankfurts, nicht nur im Innenstadtbereich, bei Baumaßnahmen immer dann wenn möglich, bei der Neugestaltung von Grünflächen und Plätzen allerdings ausnahmslos immer, Trinkbrunnen zu installieren. Das wäre ein Beitrag zu mehr Lebensqualität und Gesundheitsvorsorge in der Stadt. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.06.2020, B 275 Bericht des Magistrats vom 27.11.2020, B 627 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 143 wird im Rahmen der Vorlage E 60/19 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) sowie LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz)

  • Produktbereich: 22 Umwelt Energie sparen und Ressourcen schonen in städtischen Liegenschaften
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    20.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 144 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Energie sparen und Ressourcen schonen in städtischen Liegenschaften Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2020/21 fortfolgende werden die notwendigen Mittel bereitgestellt, um in städtischen Liegenschaften in Energieeffizienz und Abfallvermeidung zu investieren, damit bis zum Jahr 2021 die Beleuchtung sukzessive auf die moderne und energiesparende LED-Technologie umgerüstet und die Bewirtschaftung und Beschaffung in all ihren Facetten nach ressourcenschonenden Kriterien ausgerichtet wird. Insbesondere auch im Römer wird schnellstmöglich eine umweltschonendere Mülltrennung eingeführt. Der Fokus richtet sich auf Müllvermeidung und ein innovatives Re- und Upcycling. Begründung: Der Klimaschutz-Masterplan zeigt den Weg auf: der größte Beitrag zu einer nachhaltigen und klimagerechten Stadt wird durch Energieeinsparung und ressourcenbewusstes Verhalten geleistet. cleanffm und die Danke-Kampagne zum Klimaschutz fordern es von der Stadtgesellschaft ein. Die Stadtverwaltung muss dem beispielhaft vorangehen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 22 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 144 wird im Rahmen der Vorlage M 199/19 abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung ohne Zusatz), LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

  • Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Remondis hat genug verdient
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    20.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 145 Betreff: Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Remondis hat genug verdient Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Straßenreinigung und Restmüllentsorgung werden nach Ablauf der jeweiligen Verträge mit der Firma Remondis von der Stadt Frankfurt in Eigenregie durchgeführt. 2. Die Stadt verzichtet auf eine europaweite Ausschreibung und eine Direktvergabe an ein privates Unternehmen. 3. Die Firma Remondis erhält nach Ablauf der Verträge einen symbolischen Betrag von Euro 1,- für ihre Anteile an der FES GmbH und deren Tochterunternehmen und Beteiligungen. 4. Die Stadt richtet ein Amt für Abfallentsorgung ein. 5. Die nötigen Mittel für die Rekommunalisierung der Abfallentsorgung werden in den Haushalt 2020/21 ff. eingestellt. Begründung: Der Kommune wird mit dem Artikel 28 Abs. 2 GG die Selbstverwaltung garantiert. Damit hat sie das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln. Allerdings sprach die neoliberale Ideologie den Kommunen die Fähigkeit ab, dies auch effizient zu tun. Mit der Folge, dass immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert und teilprivatisiert wurden. Für private Unternehmen waren und sind Beteiligungen an Dienstleistungen zur öffentlichen Daseinsvorsorge ein lukratives Geschäft. Sie profitieren von öffentlichen Zahlungen, die durch einen regelmäßigen und verlässlichen Geldfluss im Vergleich zu ihren anderen Betätigungen nur sehr wenig risikobehaftet sind. Mit dem Postulat "Privat vor Staat" wurde diesen privatwirtschaftlichen Zielen politisch Rechnung getragen. In Frankfurt ist die Öffentliche-Private-Partnerschaft zwischen der Firma Remondis und der Stadt Frankfurt das beste Beispiel für die Einseitigkeit des guten Geschäfts. Die Abfallentsorgung ist für Remondis kein Risiko- oder Verlustgeschäft. Im Jahresabschluss 2018 werden die Umsatzrisiken, Ausfallrisiken, Preisänderungsrisiken noch Zahlungs- und Liquiditätsrisiken für die FES als gering eingeschätzt. Das risikolose Geschäft der FES fußt auf den langfristig angelegten Verträgen mit der Stadt Frankfurt. Schließlich machen mehr als 43 Prozent des Umsatzes der FES die Einnahmen aus den Einzelleistungsverträgen mit der Stadt Frankfurt aus. Jetzt läuft der Vertrag zwischen Remondis und der Stadt Frankfurt aus. Der Magistrat hat sich eindeutig für die Fortführung des ÖPP-Projekts festgelegt. Eine vollständige Rekommunalisierung der Abfallentsorgung würde laut Magistrat zu betriebsbedingten Kündigungen führen und eine Wertminderung bedeuten. Die Gründung einer 100-prozentig städtischen Gesellschaft kommt für den Magistrat ebenfalls nicht in Frage. Dies wäre ebenfalls mit Risiken verbunden. Allein die Fortführung des ÖPP-Projekts, indem der Anteil von Remondis ausgeschrieben wird, stellt für den Magistrat die "risikoloseste" Alternative dar. Hier wird die EU-Kommission als Beistand für seine Position angeführt. Doch die sogenannte Ex-Ante-Notifizierung der Kommission liest sich anders als vom Magistrat dargestellt. Die EU-Kommission hält das Verfahren im Prinzip für unbedenklich. Welche Risiken nach der genauen Ausgestaltung der Ausschreibung auftreten können, dazu kann die Kommission keine Unbedenklichkeit aussprechen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Bewertung des Magistrats als ideologisch verzerrt, voreilig und interessengeleitet. Nach vorliegenden Informationen birgt die vorgeschlagene europaweite Ausschreibung mehr Risiken als eine Gründung einer 100-prozentig städtischen Gesellschaft. Bei dieser Variante weist der Magistrat darauf hin, dass Remondis sich dagegen zur Wehr setzen würde. Dieses Argument ist unbegründet. Remondis könnte sich aber auch im Falle einer europaweiten Ausschreibung, die das Unternehmen nicht für sich entscheiden kann, "zur Wehr setzen". Bei der langfristigen Betrachtung erweist sich der vom Magistrat vorgeschlagene Weg ebenfalls als riskant. Schließlich muss nach 20 Jahren wieder eine Lösung für das ÖPP-Projekt gefunden werden. Zwar werden die heutigen Entscheider*innen dann nicht mehr im Amt sein, aber die Kommune wird weiterhin existieren und die Bewohner*innen müssen für die Fehlentscheidungen von heute geradestehen. Seit den 1990er Jahren lässt sich generell ein Wandel zur Privatisierung kommunaler Aufgaben und zu einer zunehmenden Liberalisierung des Marktes erkennen. Dies führte zu weitreichenden Veränderungen im Bereich der Arbeitsbedingungen und stellt die betriebliche Mitbestimmung noch immer vor große Herausforderungen. Außerdem führt die Übernahme kommunaler Aufgabenbereiche durch private Unternehmen häufig direkt zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und einer Tarifflucht. Der Trend zur Rekommunalisierung ausgelagerter Dienstleistungen ist die Antwort auf die Fehlentwicklungen der Vergangenheit. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 23 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 145 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

  • Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Aktive Liegenschaftspolitik
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    20.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 146 Betreff: Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Aktive Liegenschaftspolitik Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Ausgaben im Projekt 5.005485 Grunderwerb und Freimachung werden zugunsten des Erwerbs von Grundstücken, die für den Wohnungsbau geeignet sind, auf 35 Millionen Euro erhöht. Die erworbenen Grundstücke werden im Erbbaurecht für einen verminderten Erbbauzins an die stadteigene ABG Holding oder an nicht renditeorientierte Wohnprojektgruppen vergeben mit der Auflage, dass diese auf den Grundstücken geförderten Wohnraum bauen. Mindestens 50 Prozent der Wohnungen werden im ersten Förderweg erstellt. Die Mietpreisbindungen bestehen unbefristet. 2. Im Haushalt 2020/21 werden jährlich 10 Millionen Euro für den "Liegenschaftsfonds zur Förderung von gemeinschaftlichen Wohnprojekten" (Projekt 5.007173) eingestellt, um eine soziale Liegenschaftspolitik voranzubringen. Für die über den Liegenschaftsfonds erworbenen Grundstücke werden ausschließlich Erbbaurechte vergeben, die Grundstücke verbleiben im Besitz der Stadt. Gegebenenfalls werden vergünstigte Erbbauzinssätze vereinbart, um sozialverträgliche Miethöhen zu ermöglichen. Begründung: In Frankfurt fehlt bezahlbarer Wohnraum. Dem wirkt der Magistrat mit einer aktiven Liegenschaftspolitik entgegen. Die Stadt lässt oft Chancen ungenutzt verstreichen, um Grundstücke zu erwerben und dort bestehende Mietpreise zu erhalten oder sozialen Wohnungsbau zu bezahlbaren Mietpreisen zu schaffen. DIE LINKE. im Römer begrüßt deshalb die Erhöhung der Haushaltsmittel im Projekt 5.005485 im vergangenen Jahr von 17,7 auf 25,2 Millionen Euro. Da der Mangel an bezahlbarem Wohnraum weiterhin eins der drängendsten Probleme in Frankfurt bleibt, muss dieser Posten weiter aufgestockt werden. Die Mittel müssen außerdem beherzter für den Ankauf von bestehenden Wohnungen und Baugrundstücken eingesetzt werden. Einmal erworbene Grundstücke sollen nicht wieder veräußert werden. Die Förderung von gemeinschaftlichen Wohnprojekten ist eine Zielsetzung der Stadtregierung. Schon seit Jahren werden allerdings Wohnprojekte verschleppt, zum Beispiel am Campus in Bockenheim. Insbesondere fehlt es an Grundstücken und verbindlichen Zusagen seitens der Stadt Frankfurt. Im Haushaltsentwurf 2020/21 sind für den "Liegenschaftsfonds zur Förderung von gemeinschaftlichen Wohnprojekten" allerdings nur Restgelder aus der vorangegangenen Veräußerung von Grundstücken eingestellt. Für die Jahre 2020 bis 2023 sind in der Planung keine eigenen Finanzmittel für dieses Projekt eingestellt. Das muss entsprechend der Förderziele von Wohnprojektgruppen geändert werden. Die Finanzierung von Betreuung und Ausstattung gemeinschaftlicher Wohnprojekte mit Grundstücken muss gesichert sein. Vor allem die Durchführung der Konzeptverfahren zur Vergabe der Grundstücke nach sozialen Kriterien muss besser aufgestellt werden, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Durch die Bereitstellung von geeigneten Flächen und der zu deren Erwerb durch die Stadt erforderlichen Mittel entsteht eine Planungssicherheit für Wohnprojekte abseits der engen Zeitpläne von Investoren. Die selbstverwalteten Gruppen setzen sich für langfristig abgesicherten bezahlbaren Wohnraum ein und stärken die Quartiere, indem sie Räume als Treffpunkte zur Verfügung stellen. Auch für andere selbstverwaltete Projekte kann ein gut ausgestatteter Liegenschaftsfonds städtische Flächen im Erbbaurecht zur Verfügung stellen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Öffentliches Toilettenwesen Öffentliche Toiletten
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    20.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 147 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Öffentliches Toilettenwesen Öffentliche Toiletten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die notwendigen Mittel für die Planung, Sanierung, Errichtung und den Betrieb von entgeltfreien öffentlichen Toiletten werden in den Haushalt 2020/21 ff. eingestellt. Hygieneprodukte werden in allen öffentlichen Sanitärräumen kostenlos den Nutzer*innen zur Verfügung gestellt. Begründung: Seit Jahren fordern die Bürger*innen Frankfurts mehr öffentliche Toiletten. Bereits Ende 2018 sollte ein stadtweites Toilettenkonzept zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Doch mit der Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, (ST 2384) vertröstet er noch immer die Bürger*innen, statt endlich tätig zu werden. Damit dieses Vorhaben endlich Wirklichkeit wird, werden die entsprechenden Mittel im Haushalt gesondert ausgewiesen und in entsprechendem Umfang eingestellt. Nicht nur der Betrieb muss finanziert werden, sondern auch Neubau und Sanierung sollen bedacht werden. Bei der Planung werden selbstverständlich energetische Gesichtspunkte berücksichtigt. Ebenso müssen die gestalterischen Aspekte neuesten Erkenntnissen der Angstraumforschung gerecht werden. Dass neue Toiletten barrierefrei erstellt und bestehende entsprechend nachgerüstet werden, ist im Rahmen der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention selbstverständlich. Wickelmöglichkeiten für Kleinkinder sind derart zu installieren, dass sie für alle zugänglich sind. Schließlich sind genug Gelder für einen reibungslosen und hygienischen Betrieb mit Beschäftigungsverhältnissen, die mindestens tariflich entlohnt werden, bereitzustellen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Investitionsstau beenden 500 Millionen Euro zusätzlich für die Infrastruktur
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    20.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 148 Betreff: Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Investitionsstau beenden 500 Millionen Euro zusätzlich für die Infrastruktur Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadt Frankfurt am Main legt in den kommenden Jahren einen Schwerpunkt auf Maßnahmen der aktiven Infrastrukturpolitik. Dafür wird ein zusätzliches Frankfurter Investitionsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich für die nächsten fünf Jahre aufgelegt. 2. Das Investitionsprogramm soll vorrangig mit regionalen Unternehmen umgesetzt werden. 3. Für die Umsetzung der im Investitionsprogramm enthaltenen Projekte werden die nötigen Stellen in der Stadtverwaltung neu geschaffen. Begründung: Wenn die öffentliche Infrastruktur verrottet und es zugleich an guten Arbeitsplätzen mangelt, liegt nichts näher, als ein städtisches Investitionsprogramm aufzulegen. Bei dem vorgeschlagenen Volumen kann dies 4.500 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen; es trägt dazu bei, die öffentliche Infrastruktur zu sanieren und die schlimmsten Missstände, etwa in den Bereichen Kitaversorgung, Schulraumsanierung, Brücken, Straßen und sozialem Wohnungsbau zu beseitigen. Das Investitionsprogramm refinanziert sich durch zusätzlich entstehende Einnahmen zu etwa einem Drittel selbst. In Zeiten von niedrigen Zinsniveaus ist es die beste Investition in die Zukunft, wenn die Kommune die Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur selber in die Hand nimmt. Davon haben die Kommune, die regionalen Betriebe und die Beschäftigten mehr. Im Doppelhaushalt 2020/21 sind für Investitionen bis 2023 insgesamt 2,09 Milliarden Euro vorgesehen. Doch die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die eingeplanten Investitionssummen nie voll ausgeschöpft wurden. Das liegt auch daran, dass in den betroffenen Ämtern das nötige Personal fehlt, um die Investitionsprojekte zu planen, zu koordinieren und zu einem zeitnahen Abschluss zu bringen. Deswegen ist es mit dem Bereitstellen von Investitionsmitteln alleine nicht getan. Es braucht auch das nötige Personal dafür. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.02.2020

  • Was kommunal ist, sollte auch der Kommune gehören
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    20.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 149 Betreff: Was kommunal ist, sollte auch der Kommune gehören Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, sich bei der Landesregierung für die Aufhebung bzw. Lockerung der Subsidiaritätsklausel bezüglich der wirtschaftlichen Tätigkeit von Gemeinden (§ 121 Abs. 1 Nr. 3 HGO) einzusetzen. 2. Gleichzeitig erhöht die Stadt Frankfurt ihre Anteile an wirtschaftlich tätigen Gesellschaften, an denen sie mittelbar und unmittelbar beteiligt ist, mit dem Ziel einer vollständigen Rekommunalisierung. 3. Die erforderlichen Mittel für die Rekommunalisierung werden in den Haushalt eingestellt. Begründung: Der Paragraph 121 der Hessischen Gemeindeordnung legt fest, dass sich die Gemeinden wirtschaftlich betätigen können. Mit der Einschränkung, wenn "der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann". Auf diesen Zusatz wurde und wird verwiesen, wenn Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert wurden bzw. werden. Die Erwartungen, die an die Privatisierung von kommunalem Eigentum geknüpft wurden, sind nicht erfüllt worden. Durch die Privatisierung wurden weder die Kosten für die Bürger*innen gesenkt, noch hat die Qualität der Dienstleistungen zugenommen. Im Gegenteil. Deshalb sind in den letzten Jahren viele Kommunen dazu übergegangen, Aufgaben wieder in Eigenregie durchzuführen. Jahr für Jahr werden viele Millionen Euro Gewinn von den kommunalen Betrieben an private Gesellschafter*innen ausgeschüttet. Grundsätzlich muss gelten: Die Überschüsse verbleiben bei der Stadt, und der Einfluss der Kommune auf die Unternehmen wird gesichert. Erfolgskriterien von Unternehmen dürfen nicht ausschließlich auf betriebswirtschaftliche Kennzahlen reduziert werden. Kommunale Unternehmen müssen sich am Gemeinwohl der städtischen Gesellschaft und an Nachhaltigkeit orientieren. Die Indikatoren lauten sozial, ökologisch-nachhaltig und demokratisch. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Keine Subventionierung von Ausbeutung
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    20.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 150 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Keine Subventionierung von Ausbeutung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, eine Initiative über den Hessischen Städtetag einzubringen, um ein Modell für eine kommunale Abgabe zu entwickeln, mit der Unternehmen belegt werden, die Arbeitnehmer*innen in Vollzeit zu einem Monatslohn beschäftigen, der sie zum Bezug von Arbeitslosengeld II zwingt. 2. Diese Abgabe soll den kommunalen Anteil an den Transferleistungen kompensieren. Begründung: In Frankfurt leben über 15 Prozent der Bevölkerung in relativer Einkommensarmut. Das arbeitgebernahe Wirtschaftsforschungsinstitut in Köln (IW) hat in einer Studie die Einkommensarmut in Kaufkraftarmut überführt und sie für deutsche Großstädte berechnet. Hier liegt die Quote in der reichen Stadt Frankfurt bei 24,8 Prozent (IW Teilhabemonitor 2019). Bei Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten also lebt fast ein Viertel der Frankfurter Bevölkerung in Einkommensarmut. Auch viele andere Kommunen sind von dieser Problemlage betroffen. Deshalb ist es notwendig, eine solche Abgabe überregional zu entwickeln. Die Einführung dieser Abgabe ist ein Zeichen in Richtung sozialer Umverteilung von oben nach unten. Damit soll die Subventionierung von Vollzeitarbeitsplätzen mit niedrigstem Lohn, zumindest auf kommunaler Ebene, zurückgenommen werden. Mit der Abgabe sollen sich die Lohnkosten für Unternehmen soweit erhöhen, dass sich für sie die Beschäftigung von Menschen zu einem Lohn, mit dem der Lebensunterhalt nicht bestritten werden kann, nicht mehr lohnt. Durch den Wegfall der Transferzahlungen würden der Stadt weitere Finanzmittel für sinnvolle Projekte zur Verfügung stehen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktbereich: 32 Personal und Organisation Mehr Aufgaben erfordern mehr Personal
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    20.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 151 Betreff: Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktbereich: 32 Personal und Organisation Mehr Aufgaben erfordern mehr Personal Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Statt der im Stellenplan 2020/21 ausgewiesenen 405,13 Stellenneuschaffungen für die Jahre 2020 und 2021 werden die von den Ämtern und Dezernaten ursprünglich geforderten 1.000 neuen Stellen geschaffen. 2. Der Magistrat wird beauftrag ein Konzept zu entwickeln, wie die Lücke zwischen den im Stellenplan ausgewiesenen Stellen und tatsachlich besetzten Stellen geschlossen werden kann. 3. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie Verwaltungsstrukturen optimiert und durch weiteres Personal gestärkt werden können, um zukünftige Projekte in Eigenregie effizienter und kostengünstiger abwickeln zu können und dadurch Kosten für externe Büros und Mehrkosten in Millionenhöhe zu vermeiden. Begründung: Die Zahl der Beschäftigten in der Gemeindeverwaltung ist nach Angaben des Personal- und Organisationsamtes von 18.053 in 1992 auf 11.583 Stellen in 2018 zurückgegangen. Der Wegfall mancher Stellen lässt sich durch sogenannte Ausgründungen erklären. Viele ehemals städtische Mitarbeiter sind jetzt bei privatisierten Unternehmen, die der Stadt gehören, beschäftigt. Meist für einen geringeren Lohn. Die von der Dreier-Koalition jetzt gefeierte Stellenneuschaffung kompensiert noch nicht einmal die Streichungen der vergangenen Jahre. Es kommt noch das Problem hinzu, dass die Stellen im Stellenplan zwar vorhanden, aber nicht alle Stellen auch tatsächlich besetzt sind. So lag die Zahl der Stellen in der Stadtverwaltung und der Sondervermögen (Volkshochschule, Kita Frankfurt etc.) in 2019 bei 13.724,36. Die Zahl der besetzten Stellen lag zum 30. Juni 2019 aber bei 11.725,09. Eine Lücke von fast 2.000 Arbeitsplätzen. Der Magistrat muss sich Gedanken drüber machen, woran es liegt, dass diese Stellen nicht besetzt werden können. Dabei hat die Arbeitsverdichtung in den letzten Jahren, nicht zuletzt durch das Bevölkerungswachstum, immens zugenommen. Das Personalamt macht in diesem Zusammenhang auf immer mehr krankheitsbedingte Ausfälle aufmerksam. Die Stadt hat hier eine doppelte Verantwortung. Einmal ist sie der Bevölkerung der Stadt in allen öffentlichen Bereichen eine leistungsfähige Verwaltung schuldig. Es geht hierbei nicht nur um die Beseitigung der unzumutbaren Zustände wie z. B. bei der Ausländerbehörde, sondern auch um den Umgang mit öffentlichen Mitteln. Weil viele Ämter unterbesetzt sind, können zum Beispiel Bauprojekte nicht adäquat kontrolliert und begleitet werden. Mit der Folge, dass immense Mehrkosten entstehen. Die Stadt trägt auch Verantwortung für ihre Beschäftigten. Es darf nicht sein, dass die von den Regierungsparteien angestrebte "Schwarze Null" auf Kosten der Gesundheit der städtischen Mitarbeiter*innen erreicht wird. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Mehr Steuerfahnder*innen einsetzen - Gewerbesteuereinnahmen erhöhen
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    20.02.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 152 Betreff: Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Mehr Steuerfahnder*innen einsetzen - Gewerbesteuereinnahmen erhöhen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main steigert ihre Gewerbesteuereinnahmen durch die Schaffung von weiteren Stellen zur Betriebsprüfung. Hierfür nimmt sie ihre gesetzlichen Mitwirkungsrechte im Steuerermittlungsverfahren (§ 21 Abs. 3 FVG) zur Gewerbesteuer wahr. Die Aufgabe der kommunalen Betriebsprüfung besteht in der Begleitung, Unterstützung und Intensivierung der Betriebsprüfung durch das Finanzamt mit der Zielsetzung, Fehlern im Verfahren vorzubeugen, das Verfahren zu beschleunigen und die Gewerbesteuerpflicht der Unternehmen durchzusetzen. Begründung: Die Gewerbesteuereinnahmen können durch den Einsatz von kommunalen Betriebsprüfer*innen zusätzlich gesteigert werden. Andere Kommunen haben mit dem Einsatz von kommunalen Betriebsprüfer*innen schon gute Erfahrungen gemacht. Die Teilnahme von kommunalen Betriebsprüfer*innen stellt auch keinen Eingriff in das Steuergeheimnis nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO dar. Das Finanzgericht Düsseldorf stellt in einem Urteil vom 19. Januar 2018 (1 K 2190/17 AO) fest: "§ 21 Abs. 3 FVG gewährt den Gemeinden das Recht auf Teilnahme an Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden für den Bereich der Realsteuern. Aus diesem Recht folgt die Pflicht des Steuerpflichtigen, die Anwesenheit des Gemeindebediensteten zu dulden und diesem Zutritt zu seinen Geschäftsräumen zu gewähren, ohne dass es hierfür einer zusätzlichen gesonderten Ermächtigungsgrundlage bedarf. Es liegt kein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) im Rahmen staatlicher Eingriffsverwaltung vor." Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 304 Bericht des Magistrats vom 26.02.2021, B 82 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.02.2020

  • Zuschüsse transparent machen
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    20.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 153 Betreff: Zuschüsse transparent machen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, darzulegen, 1. in welcher Höhe welche Vereine, Verbände u.ä. im Jahr 2018 über die im Haushalt eingestellten Mittel hinaus bezuschusst wurden 2. aus welchen Mitteln diese weitere Bezuschussung erfolgt ist (z.B. aus Mitteln, die von anderen Vereinen etc. nicht abgerufen wurden). Begründung: Diverse Vereine und Verbände erhalten von der Stadt jährlich Zuschüsse in erheblicher Höhe. Offensichtlich werden viele dieser Organisationen im laufenden Haushaltsjahr noch mit weiteren Einmalzahlungen bedacht. Die Höhe dieser Zuwendungen muss transparent gemacht werden. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Stephanie Wüst Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 12.03.2020, TO I, TOP 30 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 153 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

  • Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Stellenplan 2020/2021 - Aufstockung der Task-Force-Sicherheit (TFS) beim Ordnungsamt
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    20.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 156 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Stellenplan 2020/2021 - Aufstockung der Task-Force-Sicherheit (TFS) beim Ordnungsamt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Task-Force-Sicherheit (TFS) des Ordnungsamtes soll mit fünf weiteren Stellen ausgestattet werden, um in Problemvierteln und den sozialen Brennpunkten vor Ort in angemessener Zeit reagieren und Ruhestörungen, Vandalismus und andere Delikte abstellen zu können. Dazu sollen Mitarbeiter aus anderen Abteilungen des Ordnungsamtes, beispielsweise aus dem Innendienst, zur Task-Force-Sicherheit abgestellt werden. Begründung: Aufgrund der steigenden Kriminalitätsrate in manchen Frankfurter Brennpunkten, wie etwa dem Bahnhofsviertel, der Platensiedlung oder dem Adlhochplatz, wo insbesondere an den Wochenenden nachts auf unangenehme Weise gefeiert wird - mit viel Alkohol, Gegröle und lauter Musik, teils bis in die frühen Morgenstunden, braucht die Stadt mehr Polizeikräfte, um vor allem nächtlichen Ruhestörungen entgegenzuwirken. Die Polizei weiß um die Probleme, ist aber personell nicht immer in der Lage, innerhalb einer angemessenen Zeit eine Streife vorbeizuschicken. Die Task-Force-Sicherheit kann, sofern sie personell ausreichend ausgestattet ist, aufgrund ihres 12-Stunden-Wechselschichtrythmus rund um die Uhr schnell vor Ort sein. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Stephanie Wüst Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 13 Stadtplanung Mittel für die Sanierung der Paulskirche einstellen
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    20.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 157 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Mittel für die Sanierung der Paulskirche einstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen finanziellen Mittel für die Sanierung der Paulskirche in den Haushalt 2020/2021 zu etatisieren, damit die notwendigen Bundesmittel für die Sanierungsmaßnahmen auch abgerufen werden können. Begründung: Vonseiten des Bundes wurden bereits Zuschüsse für die Sanierung der Paulskirche zugesagt, die jedoch an die Bedingung geknüpft sind, dass die Stadt Frankfurt die gleiche Summe im Haushalt einstellt. Damit die Planungen für die Sanierungsmaßnahmen umgehend beginnen können, müssen die finanziellen Mittel entsprechend für das Haushaltsjahr 2020/2021 eingestellt werden. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Stephanie Wüst Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage E 157 wird zurückgewiesen. Abstimmung: SPD, CDU und GRÜNE gegen FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. (= Kenntnis)

  • Produktbereich: 13 Stadtplanung Demokratiezentrum: Wettbewerbs- und Planungsmittel einstellen
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    20.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 158 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Demokratiezentrum: Wettbewerbs- und Planungsmittel einstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Zwischenbescheid des Magistrats vom 27.11.2020 und 14.04.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen finanziellen Mittel für die Ausschreibung eines Wettbewerbs sowie die notwendigen Planungsmittel für die Errichtung eines Demokratiezentrums in den Haushalt 2020/2021 zu etatisieren. Begründung: Bisher steht nur zur Diskussion, dass unmittelbar in der Nähe der Paulskirche ein Demokratiezentrum entstehen soll. Wie genau ein solches Zentrum aussehen soll bzw. welche konkreten Inhalte ausgestellt werden sollen, ist bisher nicht bekannt. Damit das Demokratiezentrum Form annimmt, wird der Magistrat aufgefordert, die notwendigen Wettbewerbs- und Planungsmittel einzustellen, damit die Ideenausschreibung für das Zentrum und die notwendigen Planungen erfolgen können. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Stephanie Wüst Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 225 Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage E 158 wird zurückgewiesen. Abstimmung: SPD, CDU und GRÜNE gegen FDP, BFF und U.B. (= Kenntnis); Die PARTEI (= Enthaltung) 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 158 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 158 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 158 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 15.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 158 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6182, 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 24.08.2020 § 7237, 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.02.2021 § 588, 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 14.09.2021 § 1286, 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 15.02.2022 Aktenzeichen: 61 0

  • Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Stabsstelle Mieterschutz abschaffen
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    20.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 159 Betreff: Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Stabsstelle Mieterschutz abschaffen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Stabsstelle Mieterschutz umgehend wieder abzuschaffen. Die daraus freiwerdenden Mittel sollen anderweitig eingesetzt werden. Begründung: Im Jahr 2019 wurde die Stabsstelle Mieterschutz eingerichtet, die zur Aufgabe hat, Erhaltungssatzungen zu erlassen, den Milieuschutz durchzusetzen und auszudehnen. Milieuschutz ist allerdings ein erheblicher Markteingriff und schützt lediglich die bereits vor Ort wohnenden Mieter. Bei Neuvermietungen nützt er nichts. Er benachteiligt vielmehr junge Familien, die sich eine Wohnung kaufen möchten. Ferner kann Milieuschutz notwendige Sanierungen verhindern, die lediglich der Erhaltung und angemessenen Modernisierung der Bausubstanz dienen. Statt Erhaltungssatzungen zu erlassen, sich auf den Milieuschutz zu konzentrieren und gar über das Vorkaufsrecht immer mehr Immobilien zu erwerben, sollte der Magistrat langfristiger denken und Steuergelder für die Erschließung neuen Baulands ausgeben. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, die Stabsstelle wieder abzuschaffen und die daraus freiwerdenden Mittel anderweitig einzusetzen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Stephanie Wüst Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 24.02.2020

  • zurückgezogen
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    20.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 160 Betreff: zurückgezogen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Vorlage E 160 wurde zurückgezogen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Frankfurter Programm „Würde im Alter“ stärker unterstützen
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    20.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 161 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Frankfurter Programm "Würde im Alter" stärker unterstützen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die etatisierte Summe für das Frankfurter Programm "Würde im Alter" für den Doppelhaushalt 2020/2021 aus vorhandenen Mitteln um 100 000 Euro zu erhöhen, um weiterhin eine solide Grundlage zur Umsetzung der bestehenden Projekte im stationären und im ambulanten Bereich gewährleisten und um zusätzlich die Förderung auf weitere Projekte ausweiten zu können. Begründung: Das Programm "Würde im Alter" wurde von der Stadt Frankfurt 2019 neu aufgestellt, da das vorherige Programm 2018 durch Gesetzesänderungen deutlich geschmälert wurde. Der von der Stadt Frankfurt eingestellte Betrag für 2020/2021 wird jedoch nicht ausreichen, um alle bestehenden Projekte des Programms "Würde im Alter" aufrechterhalten und gleichzeitig neue Projekte im ambulanten und stationären Bereich einführen zu können. Die Anforderungen an die Pflege im Alter und der wachsende Pflegebedarf in der Bevölkerung sind immer wieder neuen Herausforderungen unterworfen. Deshalb ist es äußerst wichtig, dass auch individuelle Projekte in den Altenheimen und bei den ambulanten Diensten weiter oder neu gefördert werden, die sich diesen besonderen, individuellen Herausforderungen der heutigen Zeit annehmen. Dadurch können Innovationen im Pflegebereich gefördert und die Bedingungen für Seniorinnen, Senioren und das Pflegepersonal nachhaltig verbessert werden. Aus diesen Gründen muss eine dauerhafte finanzielle Anpassung des Programms "Würde im Alter" in den kommenden Haushalten kontinuierlich erfolgen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Stephanie Wüst Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Zuschuss für freie Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit erhöhen
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    20.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 162 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Zuschuss für freie Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit erhöhen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die tarifbedingten Personalkostensteigerungen bei den freien Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit für den Zeitraum 2015 bis 2019 zu berechnen und den bisher geplanten Zuschuss für die freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit für den Doppelhaushalt 2020/2021 entsprechend aus vorhandenen Mitteln zu erhöhen. Begründung: Ein Ausgleich für die tarifbedingten Personalkostensteigerungen bei den freien Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit bis zum Jahr 2014 erfolgte letztmalig im Jahr 2016. Im Doppelhaushalt 2020/2021 werden bei der Zuschusserhöhung nur die zu erwartenden tarifbedingten Personalkostensteigerungen für die Jahre 2020/2021 erfasst. Das bedeutet, die tarifbedingten Personalkostensteigerungen für die Jahre 2015 bis 2019 wurden nicht durch eine entsprechende Zuschusserhöhung in den jeweiligen Haushalten ausgeglichen. Dadurch entsteht eine große Lücke, die ausgeglichen werden muss. Die Arbeit der freien Träger in der offenen Kinder- und Jugendarbeit und ihre Angebote sind für eine rasant wachsende Stadt wie Frankfurt extrem wichtig. Sie sind eine wertvolle Unterstützung, um Inklusion sowie die Integration von Migrantinnen und Migranten und geflüchteten Menschen zu fördern und den Herausforderungen von steigender Armut zu begegnen. Die Anforderungen an die freien Träger und ihre Kosten - zum Beispiel auch durch die gestiegene Inflation und ihren Auswirkungen auf Sachmittel und Mietkosten - sind seit Jahren ohne entsprechenden Ausgleich stetig gewachsen, das muss nun endlich ausreichend bei den finanziellen Zuschüssen bedacht werden. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Stephanie Wüst Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 18 Soziales Evaluierung der Projekte im Sozialbereich
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    20.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 163 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Evaluierung der Projekte im Sozialbereich Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, alle städtischen Zuschüsse im Produktbereich 18 Soziales (Haushaltsentwurf 2020/2021, Band 1, S. 183 - 184) jeweils einzeln hinsichtlich ihrer Wirkung zu evaluieren und die entsprechenden Ergebnisse den Stadtverordneten vorzustellen. 2. Darüber hinaus möge der Magistrat prüfen und berichten, welche Zuschussempfänger es regelmäßig versäumen, die Verwendungsnachweise für empfangene städtische Zuschüsse in der gesetzten Frist vorzulegen. Begründung: Aufgrund der dramatischen Haushaltssituation der Stadt Frankfurt und der erschreckenden Erkenntnisse aus dem AWO-Skandal ist eine genaue und detaillierte Untersuchung der städtischen Zuschüsse und deren Wirkung notwendig. Vor diesem Hintergrund müssen die bezuschussten Vereine und Institutionen bzw. die Ergebnisse ihrer Arbeit kontinuierlich überprüft werden, um sicherzustellen, dass die Zuschussmittel sinnvoll, zielorientiert und effektiv eingesetzt werden. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Stephanie Wüst Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.03 Betreuung des Magistrats Aufwandsentschädigung für Seniorenbeiräte
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    20.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 164 Betreff: Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.03 Betreuung des Magistrats Aufwandsentschädigung für Seniorenbeiräte Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, im Produkthaushalt 2020/2021 ff. die notwendigen Mittel einzustellen, um die Aufwandsentschädigung der Seniorenbeiräte zu erhöhen und denen der Kinderbeauftragten anzupassen. 2. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, die Erhöhung entsprechend in der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen (M 224/16) festzuhalten. Hierzu soll der §4 durch den Unterpunkt Mitglieder des Seniorenbeirates ergänzt werden. 3. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, die Stunden für eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter aus der städtischen Verwaltung, die der Seniorenbeirat zugeschrieben bekommt, zu erhöhen. Begründung: Die derzeitige Aufwandsentschädigung von jährlich 108 €/monatlich 9 € wurde seit dem Jahr 1996 nicht erhöht und deckt bei weitem nicht die tatsächlichen Kosten der Seniorenbeiräte ab, die im Zusammenhang mit der Ausübung dieses Ehrenamtes entstehen. Der Respekt gegenüber den ehrenamtlich Tätigen und ihrer Arbeit rechtfertigt eine Erhöhung der Aufwandentschädigung. Zudem ist mit der ehrenamtlichen Tätigkeit als Mitglied des Seniorenbeirats ein hoher persönlicher Einsatz verbunden, der dem der Sozialpflegerinnen/Sozialpfleger bzw. der Kinderbeauftragten um nichts nachsteht. Die benötigten finanziellen Mittel sollen aus den Rückflüssen der Frankfurter AWO an die Stadt Frankfurt gewonnen werden. Darüber hinaus hat sich mit der der neuen Satzung des Seniorenbeirats (M 124/17) deren Aufgabenfeld und Pflichten deutlich erhöht. Damit dieses wichtige Ehrenamt auch in Zukunft alle Aufgaben und Pflichten gut bewältigen kann, ist eine Aufstockung der zugewiesenen Verwaltungsstunden notwendig. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Stephanie Wüst Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 19 Gesundheit Zuschuss für Hebammen
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    20.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 165 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Zuschuss für Hebammen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Zwischenbescheid des Magistrats vom 23.06.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 40.000 Euro aus vorhandenen Mitteln im Haushalt 2020/2021 zu etatisieren, um freiberuflich tätige Hebammen in Frankfurt zielgerichtet und unmittelbar unterstützen zu können. Gefördert werden sollen unter anderem: 1. Fortbildungen (z. Bsp. Qualitätsmanagement, Existenzgründung, gemeinsames Arbeiten und Vernetzen), Qualitätszirkel und QM-Software 2. Patenschaften für Berufsanfänger, Wiedereinsteiger sowie zugezogene Hebammen 3. Hilfe bei der Wohnungssuche oder der Suche nach Räumen für eine Praxis 4. Erstellung und fortlaufende Aktualisierung einer Übersichtsliste, die alle freiberuflichen Hebammen mit ihren Angeboten, Sprachkenntnissen etc. enthält. Betreut werden soll dies durch die Koordinierungsstelle für die Frankfurter Wochenbett-Notversorgung. 5. Der Magistrat soll prüfen und berichten, in wieweit das Dezernat Frauen und Wirtschaft finanziell oder bei der Umsetzung der individuellen Projekte durch bestehende bzw. freie Kapazitäten und bestehende Fachkenntnisse unterstützend tätig werden kann. Begründung: Es ist dringend notwendig, eine Förderung für freiberufliche Hebammen im Haushalt zu etatisieren, um unmittelbar konkrete Maßnahmen gegen den Hebammenmangel in der Familienstadt Frankfurt umsetzen zu können. Nur so kann Frankfurt als Wohn- sowie Arbeitsort für freiberufliche Hebammen interessant sein und vor allem auch bleiben. Welche Maßnahme konkret gefördert wird, muss auf Grundlage der aktuellen Gegebenheiten jeweils entschieden werden. Außerdem ist für die Frankfurter Wochenbett-Notversorgung eine breite Unterstützung durch die Frankfurter Hebammen dringend erforderlich. Nur mit ihnen zusammen kann diese Wochenbett-Notversorgung dauerhaft angeboten und sinnvoll auf- und ausgebaut werden. Den hohen Geburtenzahlen in Frankfurt steht ein gravierender Hebammenmangel gegenüber. Im Jahr 2017 wurden 13 027 Babys in Frankfurt geboren. Wie viele freiberufliche Hebammen die jungen Familien betreuen und unterstützen, kann der Magistrat in seinem Bericht (B 344/2017) nicht exakt mitteilen. Laut Gesundheitsamt haben sich im Jahr 2017 bis zum Berichtszeitpunkt 8 Hebammen neu angemeldet. Seit 2012 belaufe sich die Zahl der freiberuflichen Hebammen auf 32. Dem Magistrat sei allerdings nicht bekannt, ob sich alle Hebammen, die sowohl in einer Klinik als auch freiberuflich tätig seien, bei ihnen gemeldet hätten. Der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen (GKV) meldet in Frankfurt 147 Hebammen mit Kassenzulassung. Aus dieser Zahl gehe jedoch nicht hervor, zu welchem Anteil die Hebammen freiberuflich und in einer Klinik tätig seien (B 344/2017). Die undeutlichen Zahlen zeigen, dass es für die Stadtregierung - insbesondere für das Gesundheitsamt -, für die Hebammen aber vor allem für werdende Eltern dringend notwendig ist, eine Liste mit allen freiberuflichen Hebammen in Frankfurt zu erstellen, die alle Informationen zum Angebot, den Sprachkenntnissen etc. enthält. Die Betreuung und Aktualisierung der Liste muss durch eine Stelle kontinuierlich erfolgen. In Hessen wurden im Jahr 2017 60 988 Kinder geboren - das ist die höchste Zahl der letzten 20 Jahre. Das bedeutet, Frankfurt steht in unmittelbarer Konkurrenz zu anderen hessischen Städten, die von der Problematik des Hebammenmangels ebenfalls betroffen sind. Es gibt Städte in Hessen und auch deutschlandweit, die wesentlich aktiver sind und bereits verschiedene Initiativen gestartet haben, um Hebammen zu unterstützen und sie damit für ihre Stadt zu gewinnen. Und gerade deshalb muss Frankfurt Anreize für freiberufliche Hebammen schaffen: für Absolventinnen und Absolventen, die von der Hebammenschule kommen und für diejenigen die bereits in der Stadt arbeiten oder neu zugezogen sind. Das kann zum Beispiel die Finanzierung von Qualitätszirkeln, von QM-Software oder von Fortbildungen in den Bereichen Qualitätsmanagement, Existenzgründung oder gemeinsames Arbeiten und Vernetzen sein. In einer Stadt wie Frankfurt mit einer schwierigen Wohnungs- und Verkehrssituation sowie hohen Mieten können aber auch die Hilfe bei der Wohnungssuche, Sonderparkgenehmigungen ohne Gebühr und Zeitbegrenzung oder ein Gründungszuschuss überzeugende Argumente sein. Finanzielle Unterstützung von Patenschaften für Berufsanfängerinnen, Wiedereinsteigerinnen oder zugezogene freiberufliche Hebammen könnten ebenfalls den Weg nach Frankfurt ebnen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Stephanie Wüst Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 649 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.08.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 165 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6183, 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 27.08.2020 Aktenzeichen: 53 5

  • Produktbereich: 20 Bildung Digitalisierung - Frankfurter Schüler mit notwendiger IT ausstatten
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    20.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 166 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Digitalisierung - Frankfurter Schüler mit notwendiger IT ausstatten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, im städtischen Haushalt für den Bereich Bildung einen Digitalisierungsetat separat aufzuführen und mit zusätzlichen finanziellen Mitteln so auszustatten, dass alle Frankfurter Schulen mit der notwendigen IT-Technik sowie dem technischen Support und WLAN ausgestattet werden können. 2. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, weitere Stellen für die Betreuung der IT an Schulen einzurichten. Damit ein flächendeckender Support garantiert werden kann, ist bei der Stellenausweitung darauf zu achten, dass pro Bildungsregion mindestens ein IT-Beauftragter der Stadt Frankfurt zugeteilt wird. Die notwendigen finanziellen Mittel für die Stellenausweitung sollen im Haushalt eingestellt werden. 3. Ferner ist der Magistrat aufgefordert, in einem jährlichen Bericht den Ausschuss Bildung und Integration darüber zu informieren, welche Summen aus dem Förderprogramm ‚DigitalPakt Schule' einzelne Schulen in Frankfurt erhalten haben. Die Aufstellung soll nach Schulformen gegliedert sein. Begründung: Die Digitalisierung verändert das Lernen an unseren Schulen, sie steckt voller Chancen für bessere Bildung: individuelleres Lernen, innovative Lehr- und Lernmethoden und aktuellere Lehrmittel. Diese Chance darf die Stadt Frankfurt ihren Schülern nicht verwehren. Vielmehr sollen die Schulen dadurch unterstützt werden, dass die nötige digitale Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird. Bereits jetzt wissen wir, dass die Welt von morgen eine digitale und multimediale Welt sein wird. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die Stadt Frankfurt als Schulträger, alle Frankfurter Schulen mit der benötigten IT-Technik sowie dem dazugehörigen technischen Support und WLAN ausstattet. Damit der IT-Support für die Schulen reibungslos funktioniert, ist es wichtig, dass hinreichend Personal vorhanden ist, damit die Schulgemeinden auch den notwendigen technischen Support umgehend erhalten. Hierzu soll bei Stellenausweitung darauf geachtet werden, dass pro Bildungsregion mindestens ein IT-Beauftragter der Stadt Frankfurt zugeteilt wird. Die notwendigen finanziellen Mittel für die Stellenausweitung sollen im Haushalt eingestellt werden. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, in einem jährlichen Bericht den Ausschuss Bildung und Integration darüber zu informieren, welche Summen aus dem Förderprogramm ‚DigitalPakt Schule' einzelne Schulen in Frankfurt erhalten haben. Die Aufstellung soll nach Schulformen gegliedert sein. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Stephanie Wüst Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Evaluierung der Projekte im Bildungsbereich
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    20.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 167 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Evaluierung der Projekte im Bildungsbereich Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die städtischen Zuschüsse in der Produktgruppe 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben (Haushaltsentwurf 2020-2021, Band 2, S. 1175-1177) hinsichtlich ihrer Wirkung zu evaluieren und den Stadtverordneten die Ergebnisse vorzustellen. Begründung: Im Hinblick auf die notwendige Konsolidierung des städtischen Haushaltes ist eine genaue Untersuchung der Wirkung der städtischen Zuschüsse notwendig. Auch wenn Bildung einen hohen Stellenwert in der Stadt Frankfurt hat, müssen bezuschusste Projekte in diesem Bereich auf ihre gesellschaftliche Wirkung hin überprüft werden. Eine derartige Evaluierung ist auch für zukünftige Haushaltsdebatten essenziell. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Stephanie Wüst Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Ernst-Reuter-Schulen - Variante 3 der Planungsphase 0 umsetzen
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    20.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 168 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Ernst-Reuter-Schulen - Variante 3 der Planungsphase 0 umsetzen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Zwischenbescheid des Magistrats vom 25.06.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen finanziellen Mittel zur Erweiterung der Ernst-Reuter-Schulen im Haushalt 2020/2021 zu etatisieren. 2. Ferner soll die Variante 3, die bei der Planungsphase 0 zur Ernst-Reuter-Schule erarbeitet wurde, bei den Erweiterungsplänen der Schulgemeinde berücksichtigt werden. Begründung: Bereits seit Jahren warten die Ernst-Reuter-Schulen auf die Sanierung ihres Schulgebäudes. Mit Abschluss der Planungsphase 0 im Jahr 2018 wurden bereits mehrere Varianten zur Erweiterung der Ernst-Reuter-Schulen erarbeitet. Die Schulgemeinde hatte in diesem Zusammenhang die Variante 3 favorisiert und aus diesem Grund sollte der Magistrat auch an der Umsetzung dieser Variante festhalten. Hierzu müssen die notwendigen Mittel im Haushalt 2020/2021 der Stadt Frankfurt eingestellt werden. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Stephanie Wüst Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.10.2020, B 560 Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 189 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage E 168 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 24.08.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 168 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6184, 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 24.08.2020 Aktenzeichen: 40 34

  • Produktbereich: 20 Bildung Europäische Schule: Zukunft am Kaiserlei
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    20.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 169 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Europäische Schule: Zukunft am Kaiserlei Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Europäische Schule wird laut Prognosen bis 2025 mehr als 2.244 Schülerinnen und Schüler haben. Das Schulgebäude am jetzigen Standort hat bereits seine Kapazitätsgrenze erreicht und verfügt über keine Erweiterungsmöglichkeiten. Aus diesem Grund sucht die Stadt Frankfurt dringend nach einem neuen Standort für die Schule. Das Grundstück am Kaiserlei kommt dafür in Betracht. Allerdings plant die Stadt Frankfurt bereits seit Jahrzehnten dort eine Multifunktionshalle, die bisher nicht gebaut wurde. Gegenwärtig ist nicht sicher, ob die Stadt Frankfurt einen Investor zur Umsetzung des Projektes findet. Mittlerweile hat die kanadische Katz Group verkündet, dass sie eine Multifunktionshalle am Flughafen plant. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, folgende Varianten zu den jeweiligen Szenarien zu prüfen: 1. Die Multifunktionale wird am Standort Kaiserlei realisiert: In diesem Fall wird der Magistrat aufgefordert, die Europäische Schule als Hochhaus über der geplanten Multifunktionshalle zu errichten. Die notwendigen Planungsmittel sollen in den Haushalt 2020/2021 eingestellt werden. 2. Die Multifunktionshalle der Katz Group wird am Flughafen realisiert: In diesem Fall wird der Magistrat aufgefordert, nicht weiter an der Umsetzung der Multifunktionshalle am Kaiserlei festzuhalten. Stattdessen wird der Magistrat aufgefordert, das Grundstück ‚am Kaiserlei' für die Ansiedlung der Europäischen Schule freizugeben. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Stephanie Wüst Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 24 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 169 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Zuschuss für das Kinder- und Jugendtheater Nordwest erhöhen
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    20.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 171 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Zuschuss für das Kinder- und Jugendtheater Nordwest erhöhen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Zuschuss in Höhe von 29.500 Euro im Jahr 2020 und von 30.000 Euro im Jahr 2021 für das Kinder- und Jugendtheater Nordwest (Haushaltsentwurf 2020/2021, Band 2, S. 1314) wird im Rahmen vorhandener Mittel im Jahr 2020 um 10.500 Euro und im Jahr 2021 um 10.000 Euro auf jeweils 40.000 Euro erhöht. Begründung: Das Kinder- und Jugendtheater Nordwest ist eine wichtige Einrichtung für Kinder und Jugendliche im Stadtteil und leistet hervorragende Arbeit. Dieses hohe Engagement soll durch die Erhöhung des Zuschusses von bisher 29.500 Euro im Jahr 2020 und von 30.000 Euro im Jahr 2021 auf jeweils 40.000 Euro entsprechend anerkannt und unterstützt werden. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Stephanie Wüst Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 12.03.2020, TO I, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 171 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage E 171 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Zuschuss für das Jazzfestival des Hessischen Rundfunks streichen
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    20.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 172 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Zuschuss für das Jazzfestival des Hessischen Rundfunks streichen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Kooperationsvertrag mit dem Hessischen Rundfunk (HR) über das vom HR jährlich veranstalteten Jazzfestival wird von der Stadt zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt. 2. Der auf Basis dieses Vertrages gewährte städtische Zuschuss in Höhe von 58.000 Euro an den Hessischen Rundfunk (Haushaltsentwurf 2020/2021, Band 2, S. 1313) ist nach Ablauf der bereits zugesagten Förderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt aus dem städtischen Haushalt zu streichen. Begründung: Der HR finanziert sich als Anstalt des Öffentlichen Rechts zu etwa 85 Prozent über Rundfunkgebühren, die von den Radiohörern und Fernsehzuschauern über den Beitragsservice eingesammelt werden. Diese Gebühren sollten ausreichend sein, um über die üblichen Radio- und Fernsehprogramme hinaus kulturelle Veranstaltungen wie das Jazzfestival zu finanzieren. Es ist nicht einzusehen, dass der Steuerzahler neben seinen Rundfunkgebühren in Form städtischer Zuschüsse weitere Zahlungen an den Hessischen Rundfunk leistet. Sollte der HR nicht in der Lage sein, das ohne Zweifel künstlerisch sehr anspruchsvolle Jazzfestival ohne städtischen Zuschuss auszurichten, so sollte er zur begrüßenswerten Fortführung der Veranstaltung private Geldgeber finden, nicht aber den Steuerzahler beanspruchen. Der Antrag richtet sich also nicht gegen das Jazz-Festival als kulturelles Ereignis, sondern gegen die städtische Alimentation einer von Beitragszahlern ausreichend finanzierten öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalt. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Stephanie Wüst Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 12.03.2020, TO I, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 172 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen der E 221) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Zuschuss für den Club Voltaire streichen
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    20.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 173 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Zuschuss für den Club Voltaire streichen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Zuschuss in Höhe von 12.000 Euro im Jahr 2020 und von 12.500 Euro im Jahr 2021 für den Club Voltaire (Haushaltsentwurf 2020/2021, Band 2, S. 1310) wird gestrichen. Begründung: Im Hinblick auf die notwendige weitere Konsolidierung des städtischen Haushaltes sollten die Mittel für den Club Voltaire zugunsten anderer Aufgaben verwendet werden. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Stephanie Wüst Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage E 173 wird zurückgewiesen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, Die PARTEI und U.B. gegen FDP und BFF (= Kenntnis) 38. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 12.03.2020, TO I, TOP 33 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 173 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen der E 218) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 22 Umwelt Koordinierungsstelle für die Stadtreinigung
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    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 174 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Koordinierungsstelle für die Stadtreinigung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, eine Koordinierungsstelle einzurichten, die zum Ziel hat, die Stadtreinigung zukünftig von einer zentralen Stelle stadtweit mit der FES, dem Grünflächenamt sowie der Verkehrsgesellschaft und der Deutschen Bahn zu koordinieren. Die Leitung der Koordinierungsstelle soll durch das Umweltdezernat erfolgen. 2. Ferner wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen, ob Verträge mit der Verkehrsgesellschaft und der Deutschen Bahn abgeschlossen werden können, um die Reinigung öffentlicher Plätze, die in Besitz dieser Gesellschaften sind, durch die FES zu koordinieren oder durchzuführen. Begründung: Bisher ist die FES für die Reinigung von Straßen und Plätzen verantwortlich. Das Grünflächenamt kümmert sich um die Parks und Grünanlagen in Frankfurt. Die Verkehrsgesellschaft und die Deutsche Bahn beauftragen für die Sauberhaltung ihrer Anlagen wiederum unterschiedliche Dienstleister. Dies führt dazu, dass kein einheitlich sauberes Stadtbild entstehen kann. Hinzukommt, dass Ressourcen verschwendet werden, da die Teams zur Reinigung unkoordiniert und unabgestimmt arbeiten. Ziel muss es sein, dass die Stadtreinigung aus einer Hand erfolgt, damit zum einen wichtige Synergieeffekte erzielt werden können sowie zum anderen die Sauberkeit der Stadt deutlich gesteigert werden kann. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, eine Koordinierungsstelle im Umweltdezernat einzurichten, die zum Ziel hat, die Stadtreinigung zukünftig von einer zentralen Stelle stadtweit mit der FES, dem Grünflächenamt sowie der Verkehrsgesellschaft und der Deutschen Bahn zu koordinieren. Darüber hinaus sollen mit der Verkehrsgesellschaft und der Deutschen Bahn Vereinbarungen getroffen werden, die es der Stadt ermöglichen, Haltestationen und Bahnhofsplätze in die Reinigung einzubeziehen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Stephanie Wüst Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 509 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 25 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 174 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlagen E 62/19 und E 69/19 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.08.2020, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 174 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Beschlussausfertigung(en): § 6181, 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 20.08.2020 Aktenzeichen: 79 4

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