Produktbereich: 22 Umwelt
Zusammenfassung
Der Etatantrag sieht vor, die Mittel für StadtForst und die Pflege von Grünanlagen auf insgesamt 70 Millionen Euro zu erhöhen, um den Stadtwald klimaangepasst weiterzuentwickeln und ein Baumpflanzprogramm zu initiieren. Dies ist notwendig, um den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken und die Lebensqualität in Frankfurt zu verbessern.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Im Haushalt 2020/21 und fortfolgende werden die Mittel im Bereich StadtForst und der Unterhaltung und Pflege von Grünanlagen jeweils mehr als verdreifacht auf 20 respektive 50 Millionen Euro. Dadurch wird investiv und durch mehr Personal sichergestellt, dass 1. der Stadtwald zu einem klimaangepassten Mischwald weiterentwickelt und dabei massiv und auch zulasten seiner wirtschaftlichen Nutzung aufgeforstet wird; 2. ein Baumpflanzprogramm aufgelegt wird, um im gesamten Stadtgebiet abgestorbene Bäume durch klimaangepasste Arten zu ersetzen und überall wo möglich, sowohl in den Grünanlagen und Parks als auch auf den Plätzen und entlang der Straßen, bei Straßenumbauten immer, Neupflanzungen großer Bäume, ggf. als Alleen, zur Verschattung und CO2-Bindung vorzunehmen; 3. die Bewässerung der Bäume und Grünflächen zukünftig vorrangig durch Brauchwasser aus Zisternen, Brunnen, Grundwasserleitern, aus Uferfiltrat oder neu zu schaffenden Brauchwassernetzen erfolgt und nicht weiter wertvolles Trinkwasser verschwendet wird, das zum Nachteil der Wasserbezugsregionen dem Vogelsberg, dem Burgwald und dem Hessischen Ried entzogen wird; 4. das Stadtklima durch mehr Beschattung und Belüftung, durch mehr Grün- und Wasserflächen und durch weniger Versiegelung, sondern im Gegenteil durch verstärkte Entsiegelung öffentlicher Räume und Plätze verbessert wird; 5. an allen geeigneten öffentlichen Gebäuden verpflichtend Fassaden- und Dachbegrünung anzubringen ist; 6. das Förderprogramm zugunsten privater Dach- und Hofbegrünungen erweitert, mittels weiterer Kampagnen bekannter gemacht und die betreffende Bürger*innenberatung dazu intensiviert wird.
Begründung
In 2018 war Frankfurt die heißeste Stadt Deutschlands mit der höchsten jemals gemessen Jahresdurchschnittstemperatur von 12,9 Grad Celsius. Der Klimawandel ist Realität mit dramatischen Folgen für Mensch, Flora und Fauna durch extreme Hitze und Trockenheit, potentiell aber auch durch Starkniederschläge. Die monatelange Trockenheit und die Temperaturen nahe 40 Grad Celsius in den Jahren 2018 und 2019 haben ein großes Baumsterben zur Folge. Betroffen sind Bäume in allen Stadtteilen, in den Grünanlagen und Parks, auf den Plätzen und entlang der Straßen sowie im Stadtwald. 97 Prozent der dortigen Bäume weisen laut aktuellem Waldzustandsbericht Schäden auf, die sie anfällig für Krankheiten und Schädlinge machen. Noch nie mussten in Frankfurt so viele Bäume gefällt werden wie im vergangenen Jahr. Die Grundwasserabsenkung ist enorm. Ausreichend Regen, der die großflächig sehr eingeschränkte Wasserversorgung für die Natur ausgleichen könnte, ist nicht zu erwarten. Auch mit den meist trinkwassergespeisten Bewässerungsmaßnahmen gelingt es nicht, die Bäume in der Stadt zu stabilisieren. Selbst junge, neu gepflanzte Bäume vertrocknen. Zugleich wird den Wasserbezugsregionen wertvolles Trinkwasser entzogen, da in Frankfurt nicht mal zur Grünbewässerung Brauchwassernetze bestehen. Der Stadtwald, aber auch die Bäume in den Grünanlagen und Parks, auf den Plätzen und entlang der Straßen in der Stadt müssen in ihrer Zusammensetzung an die durch den Klimawandel geänderten Voraussetzungen angepasst werden und endlich alternative Bewässerungssysteme erschlossen werden. An einem Umdenken zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung führt kein Weg mehr vorbei. Für die Stadtbewohner*innen sind Grün- und Freiflächen nicht nur für die psychische, sondern auch für die physische Gesundheit von erheblicher Bedeutung. Bei den erwarteten Klimaveränderungen mit zunehmend heißeren Sommern und im Hinblick auf den hohen Anteil versiegelter Bereiche - etwa in der Innenstadt - haben Begrünungen und Freiluftschneisen eine zunehmend wichtige Funktion. Der Anteil von kühlendem Stadtgrün muss insbesondere dort erheblich steigen. Begrünungen aller Art in der Stadt - dazu zählen unter anderem Dach- und Fassadenbegrünungen - verhindern ein zu starkes Aufheizen von Straßenschluchten mit hoher Strahlungsintensität in den Sommermonaten und tragen zu einer höheren Luftfeuchtigkeit bei. Entsiegelte Flächen, Retentionsflächen an Flüssen und Bächen, erweiterte Kanalsysteme, aber auch Gründächer tragen dazu bei, die Folgen von Starkregenereignissen abzufedern.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. Februar 2020 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.03.2020 im Ausschusses für Umwelt und Sport abgelehnt.
22 Umwelt
Ausgaben 2025: 368 Mio € · im Antragsjahr 2020 297 Mio € — preisbereinigt +2 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE. (= Annahme) und FDP (= Absatz 1 Prüfung und Berichterstattung, Ziffern 1., 2., 4. und 6. Annahme, Ziffer 3. Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten, Ziffer 5. Annahme im Rahmen NR 940/19) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)