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Produktbereich: 20 Bildung Europäische Schule: Zukunft am Kaiserlei

Vorlagentyp: EFDP
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Prüfung eines neuen Standorts für die Europäische Schule am Kaiserlei, da die aktuelle Kapazität erreicht ist. Es wird vorgeschlagen, die Schule als Hochhaus über einer geplanten Multifunktionshalle zu errichten oder das Grundstück für die Schule freizugeben, falls die Multifunktionshalle am Flughafen realisiert wird.

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Antrag

Die Europäische Schule wird laut Prognosen bis 2025 mehr als 2.244 Schülerinnen und Schüler haben. Das Schulgebäude am jetzigen Standort hat bereits seine Kapazitätsgrenze erreicht und verfügt über keine Erweiterungsmöglichkeiten. Aus diesem Grund sucht die Stadt Frankfurt dringend nach einem neuen Standort für die Schule. Das Grundstück am Kaiserlei kommt dafür in Betracht. Allerdings plant die Stadt Frankfurt bereits seit Jahrzehnten dort eine Multifunktionshalle, die bisher nicht gebaut wurde. Gegenwärtig ist nicht sicher, ob die Stadt Frankfurt einen Investor zur Umsetzung des Projektes findet. Mittlerweile hat die kanadische Katz Group verkündet, dass sie eine Multifunktionshalle am Flughafen plant. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, folgende Varianten zu den jeweiligen Szenarien zu prüfen:

  1. Die Multifunktionale wird am Standort Kaiserlei realisiert: In diesem Fall wird der Magistrat aufgefordert, die Europäische Schule als Hochhaus über der geplanten Multifunktionshalle zu errichten. Die notwendigen Planungsmittel sollen in den Haushalt 2020/2021 eingestellt werden.
  2. Die Multifunktionshalle der Katz Group wird am Flughafen realisiert: In diesem Fall wird der Magistrat aufgefordert, nicht weiter an der Umsetzung der Multifunktionshalle am Kaiserlei festzuhalten. Stattdessen wird der Magistrat aufgefordert, das Grundstück ‚am Kaiserlei' für die Ansiedlung der Europäischen Schule freizugeben.

Begründung

Bildung Europäische Schule: Zukunft am Kaiserlei Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Europäische Schule wird laut Prognosen bis 2025 mehr als 2.244 Schülerinnen und Schüler haben. Das Schulgebäude am jetzigen Standort hat bereits seine Kapazitätsgrenze erreicht und verfügt über keine Erweiterungsmöglichkeiten. Aus diesem Grund sucht die Stadt Frankfurt dringend nach einem neuen Standort für die Schule. Das Grundstück am Kaiserlei kommt dafür in Betracht. Allerdings plant die Stadt Frankfurt bereits seit Jahrzehnten dort eine Multifunktionshalle, die bisher nicht gebaut wurde. Gegenwärtig ist nicht sicher, ob die Stadt Frankfurt einen Investor zur Umsetzung des Projektes findet. Mittlerweile hat die kanadische Katz Group verkündet, dass sie eine Multifunktionshalle am Flughafen plant. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, folgende Varianten zu den jeweiligen Szenarien zu prüfen:

  1. Die Multifunktionale wird am Standort Kaiserlei realisiert: In diesem Fall wird der Magistrat aufgefordert, die Europäische Schule als Hochhaus über der geplanten Multifunktionshalle zu errichten. Die notwendigen Planungsmittel sollen in den Haushalt 2020/2021 eingestellt werden.
  2. Die Multifunktionshalle der Katz Group wird am Flughafen realisiert: In diesem Fall wird der Magistrat aufgefordert, nicht weiter an der Umsetzung der Multifunktionshalle am Kaiserlei festzuhalten. Stattdessen wird der Magistrat aufgefordert, das Grundstück ‚am Kaiserlei' für die Ansiedlung der Europäischen Schule freizugeben.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Februar 2020 brachte FDP diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.03.2020 im Ausschusses für Umwelt und Sport abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

20 Bildung

Ausgaben 2025: 1.044 Mio € · im Antragsjahr 2020 931 Mio € — preisbereinigt -8 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 38 · 12.03.2020
TO I, TOP 24
Abgelehnt
Die Vorlage E 169 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeBFF
Ablehnung:
AfDFDP
Sonstige:
FRAKTION (Prüfung und Berichterstattung)Frankfurter (Prüfung und Berichterstattung)ÖkoLinX-ARL (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)

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