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- Aufzug in der S-Bahn-Station OstendstraßeST21.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 341 Betreff: Aufzug in der S-Bahn-Station Ostendstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert weiterhin, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Wie in der vorhergehenden Stellungnahme mitgeteilt, müssen die Gewölbedecken der Station statisch untersucht werden, um herauszufinden, an welcher Stelle diese für den Bau eines Senkrechtaufzuges durchbrochen werden können. Die Deutsche Bahn Station&Service AG (DB S&S AG) bereitet gerade die Ausschreibung einer Machbarkeitsstudie dazu vor. Parallel dazu wird ein entsprechender Finanzierungsvertrag zwischen der DB S&S AG und der Stadt vorbereitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.10.2016, V 184
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Engere Taktung der Linie 45ST21.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 342 Betreff: Engere Taktung der Linie 45 Bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 wurde an Schultagen zwischen 7 und 9 Uhr das Fahrtenangebot auf einen 15-Minuten-Takt verdoppelt. Die erforderlichen Gremienbeschlüsse vorausgesetzt, soll das Angebot ab Dezember 2020 auch am Nachmittag auf einen 15-Minuten-Takt verdoppelt werden. Am Südbahnhof verkehren neben den S-Bahn-Linien S3, S4, S5 und S6 auch die Buslinien 61 und 78 im Taktraster 15/30-Minuten. Daher ist dieses Taktraster auch bei der Linie 45 geeignet, um regelmäßige Anschlüsse zu ermöglichen. Von daher besteht nicht die Absicht, auf der Buslinie 45 einen 20-Minuten-Takt einzuführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5399
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellen von Wartehäuschen an den Haltestellen der Linie 45ST21.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 343 Betreff: Aufstellen von Wartehäuschen an den Haltestellen der Linie 45 Der Sachstand zu den Bushaltestellen auf dem Südabschnitt Linie 45 stellt sich wie folgt dar: - Haltestelle "Südbahnhof": Die Haltestelle ist bereits mit einer Wartehalle ausgestattet. - Haltestelle "Südbahnhof/Schweizer Straße": Da die Haltestelle unter einer Brücke liegt, ist keine Wartehalle vorgesehen. - Haltestelle "Oppenheimer Landstraße": Im Zusammenhang mit dem barrierefreien Ausbau der Haltestelle (nach aktuellem Stand für 2021 vorgesehen) wird eine Wartehalle errichtet. - Haltestelle "Niersteiner Straße": Im Rahmen des barrierefreien Ausbaus der Haltestelle, wofür es allerdings noch keine Terminplanung gibt, soll die Ausstattung der Haltestelle mit einer Wartehalle geprüft werden. - Haltestelle "Großer Hasenpfad Süd": Der barrierefreie Ausbau der Haltestelle ist für das Jahr 2021 vorgesehen; aufgrund der geringen Fahrgastzahlen ist allerdinge keine Wartehalle geplant. - Haltestelle "Tucholskystraße": Im Zusammenhang mit dem barrierefreien Ausbau der Haltestelle (nach aktuellem Stand für 2021 vorgesehen) wird eine Wartehalle errichtet. - Haltestelle "Großer Hasenpfad Mitte": Aufgrund der geringen Fahrgastzahlen ist auch Rahmen des barrierefreien Ausbaus der Haltestelle, wofür es allerdings noch keine Terminplanung gibt, keine Wartehalle vorgesehen. - Haltestelle "Südbahnhof/Mörfelder Landstraße": Im Rahmen des barrierefreien Ausbaus der Haltestelle, wofür es allerdings noch keine Terminplanung gibt, soll die Ausstattung der Haltestelle mit einer Wartehalle geprüft werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5400
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zebrastreifen auf dem Hainer Weg auf Höhe des Versorgungszentrums am Henninger Turm schaffenST21.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 344 Betreff: Zebrastreifen auf dem Hainer Weg auf Höhe des Versorgungszentrums am Henninger Turm schaffen Vorläufige Stellungnahme: Im Hainer Weg im Bereich zwischen dem Boulevard des Henninger Quartiers in direkter Verlängerung zum Henninger Turm ist eine gesicherte Querungsmöglichkeit für zu Fuß Gehende geplant. Derzeit wird nach den geltenden Richtlinien geprüft, ob ein Fußgängerüberweg oder eine Lichtsignalanlage für zu Fuß Gehende das geeignete Mittel ist. Die erforderlichen Abstimmungen konnten im Rahmen der geschäftsordnungsmäßigen Frist nicht abgeschlossen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3767
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einholung eines Lärmgutachtens vor Umgestaltung des „Holbeinkreisels“ST21.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 345 Betreff: Einholung eines Lärmgutachtens vor Umgestaltung des "Holbeinkreisels" Der Magistrat entspricht der Anregung. Sämtliche notwendige Gutachten und Untersuchungen, die für die Planung und Realisierung des Knotenpunktumbaus Oppenheimer Landstraße/Holbeinstraße/Burnitzstraße/Hedderichstraße/Nell-Breuning-Straße erforderlich sind, werden eingeholt bzw. durchgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2019, OM 5181
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Kurzzeit-Wohnmobilstellplätze zur Tourismusförderung ausweisenST21.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 346 Betreff: Höchst: Kurzzeit-Wohnmobilstellplätze zur Tourismusförderung ausweisen In der Stellungnahme ST 1192 vom 24.06.2019 bat der Magistrat um Benennung von konkreten Flächen zwecks Prüfung, ob diese als Wohnmobilstellplätze umgewandelt werden können. Es wurden allerdings keine konkreten Flächen vorgeschlagen, sodass keine Prüfung der Eignung, bzw. Festlegung weiterer Maßnahmen, erfolgen konnte. Solange keine konkreten Vorschläge seitens des Ortsbeirats erfolgen, sieht der Magistrat keine Möglichkeit, diesbezüglich tätig zu werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4469 Antrag vom 21.05.2020, OF 1302/6
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Siedlungsbus während der Bauphase des Kreisverkehrs testenST21.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 347 Betreff: Sossenheim: Siedlungsbus während der Bauphase des Kreisverkehrs testen Während der Bauphase des Kreisverkehrsplatzes wird die Buslinie 50 in Fahrtrichtung Bockenheim von der Kurmainzer Straße kommend die (Ersatz-) Haltestelle "Dunantring", die sich in unmittelbarer Nähe der regulären Haltestelle befindet, anfahren. Über die Schaumburger Straße und die Lindenscheidstraße, wo sich eine Ersatzhaltestelle für die Haltestelle "Kapellenberg" befindet, die aufgrund des geänderten Linienwegs nun nicht mehr bedient werden kann, erreicht der Bus die Straße Alt-Sossenheim. Es dient zur Kenntnis, dass diese Strecke nicht mit Gelenkbussen befahren werden kann; aus diesem Grund kann nicht - wie sonst - die Linie 55 die Haltestelle "Dunantring" bedienen. Für die Buslinien 50, 55 und 58 wird (nur) in Fahrtrichtung Höchst eine Ersatzhaltestelle vor der Kreuzung Dunantring / Kurmainzer Straße / Sossenheimer Weg eingerichtet, sodass sich der Fußweg aus der Siedlung bis zur nächstgelegenen Bushaltestelle nur geringfügig verlängert. Da - wie oben beschrieben - die (Ersatz-) Haltestelle "Dunantring" bedient wird und damit nach wir vor die Erreichbarkeit der Siedung gegeben ist, ist für die Dauer der Baumaßnahme der zusätzliche Einsatz von Minibussen nicht erforderlich. Nach Abschluss der Straßenbauarbeiten werden die Buslinien 50, 55 und 58 wieder auf ihren "alten" Linienweg zurückkehren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5426
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssicherheit erhöhen: Änderung der Ampelanlage an der Kreuzung Dillenburger Landstraße/Kaltmühlstraße (stadteinwärts)ST21.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 348 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen: Änderung der Ampelanlage an der Kreuzung Dillenburger Landstraße/Kaltmühlstraße (stadteinwärts) Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2019, OM 5075
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Buslinie 60 zwischen Heddernheim und Im Uhrig neu denkenST21.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 349 Betreff: Buslinie 60 zwischen Heddernheim und Im Uhrig neu denken Mit einer fortschreitenden Bebauung des "Hilgenfeldes" ist die Einrichtung einer neuen (Midi-) Buslinie geplant: Nordwestzentrum - U-Bahnstation "Heddernheim" - Im Uhrig - Bonameser Straße - U-Bahnstation Kalbach. Gleichzeitig ist vorgesehen, alle Fahrten der Linie 60 an der U-Bahnstation "Heddernheim" enden zu lassen. "Im Uhrig" wäre dann keine Endhaltestelle mehr, sondern eine Unterwegshaltestelle der neuen (Midi-) Buslinie. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2019, OM 5548
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Punktuelle Sanierung der Fahrbahnoberfläche im MarbachwegST21.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 350 Betreff: Punktuelle Sanierung der Fahrbahnoberfläche im Marbachweg Der Magistrat kommt der Bitte des Ortsbeirats nach und leitet die Anregung an die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) weiter, den Schienenzwischenraum im Marbachweg zu asphaltieren. Was die Fahrbahn an der nördlichen Bushaltestelle "Kaiser-Sigmund-Straße" betrifft, wird der Magistrat die genannte Stelle ausbessern. Die Arbeiten sollten bis zum Ende des dritten Quartals 2020 ausgeführt sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5377
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreie Brücke über die S 6 schon vor Beginn des AusbausST21.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 351 Betreff: Barrierefreie Brücke über die S 6 schon vor Beginn des Ausbaus Der Magistrat ist weiterhin mit der Deutschen Bahn im Gespräch, mit dem Ziel, eine barrierefreie Überquerung der Bahngleise in Berkersheim zu erreichen. Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.08.2017, V 540
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lichtzeichenanlage an der Einmündng der Berner Straße in den Ben-Gurion-Ring bedarfsgerecht erneuern!ST21.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 352 Betreff: Lichtzeichenanlage an der Einmündng der Berner Straße in den Ben-Gurion-Ring bedarfsgerecht erneuern! Das sogenannte Gelbe Blinklicht ist ein Hilfssignal, das bei gleichzeitiger Freigabe von KFZ- und parallelgeführten Fußgängersignalen und ungünstigen Sichtverhältnissen zwischen diesen beiden Verkehrsströmen Anwendung findet. Es soll dem KFZ-Strom den Vorrang der zu Fuß Gehenden verdeutlichen. An genannter Fußgängerfurt kann das Gelbe Blinklicht nicht angewendet werden, da die KFZ-Ströme unbedingt bei Rot anhalten müssen, daher auch nicht auf bevorrechtigte Fußgängerströme aufmerksam gemacht werden müssen. Der Anregung kann aus den genannten Gründen nicht entsprochen werden. Bei Erneuerung der Lichtsignalanlage wird jedoch ein besonderes Augenmerk auf die Ausrichtung der Signale in Bezug auf linkseinbiege Verkehrsteilnehmende aus der Berner Straße gerichtet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5306
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vertriebenendenkmal in der Straße Alt-ErlenbachST21.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 353 Betreff: Vertriebenendenkmal in der Straße Alt-Erlenbach Der Magistrat konnte bislang noch nicht abschließend klären, in wessen Besitz und somit Zuständigkeit sich das Vertriebenendenkmal befindet. Obwohl es nicht beim Kulturamt inventarisiert ist, kann das Kulturamt gerne fachlich unterstützend mitwirken und eine Fachfirma beauftragen, das Denkmal zu reinigen, die Farben nachzuziehen und die Oberfläche zu versiegeln. Nach ersten Schätzungen wird diese Maßnahme ca. 2.600,- € kosten. Leider stehen dem Kulturamt hierfür keine Mittel zur Verfügung. In dem Sinne wendet sich der Magistrat an den Ortsbeirat mit der Bitte um Prüfung, ob eine finanzielle Unterstützung aus den eigenen Mitteln des Ortsbeirates in Höhe der oben genannten Summe zugesagt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4556
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neuauflage der StadtteilService-BroschürenST21.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 354 Betreff: Neuauflage der StadtteilService-Broschüren Die StadtteilService-Broschüren für die den Ortsbeirat 10 betreffenden Stadtteile, umfassen Bezirke des Sozialrathauses Dornbusch (Eckenheim und Preungesheim) sowie des Sozialrathauses Nord (Berkersheim, Bonames und Frankfurter Berg). Für beide Sozialrathausbezirke wurden in der Vergangenheit Broschüren erstellt, für das Sozialrathaus Nord (vormals Am Bügel) im Jahr 2010, für Dornbusch erfolgte eine aktualisierte Auflage im Jahr 2013. Derzeit prüft der Magistrat eine Neukonzeption der StadtteilService-Broschüren. Das neue Konzept soll bis spätestens Ende des 1. Halbjahres 2020 abgeschlossen sein und neben dem geeigneten Format sowohl die Einbindung der lokalen Akteure als auch die Gewährleistung der Aktualität der Daten beinhalten. In der Zwischenzeit stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugend- und Sozialamtes, Rathaus für Senioren, den Bürgerinnen und Bürgern jederzeit gerne unterstützend zur Seite und sind bei der Suche nach Dienstleistern im Sinne der StadtteilService-Broschüren behilflich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5486
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sachstand Strom am MainuferST21.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 355 Betreff: Sachstand Strom am Mainufer Die Stadt Frankfurt am Main verfolgt das Thema der innerstädtischen Stromversorgung von Flusskreuzfahrt- und Hotelschiffen seit vielen Jahren, hat aber bisher keine städtebaulich überzeugenden, verkehrssicheren und nicht störenden Lösungen gefunden. Bislang war stets die Maßgabe der Stadtplanung, dass die Stromterminals unter der Erde, so unsichtbar wie möglich verbaut werden sollten. Erschwert wird die Suche nach einer passenden technischen Lösung dadurch, dass es sich um ein Überschwemmungsgebiet handelt, in dem Elektroinstallationen besonderen Anforderungen gerecht werden müssen. Nach dem Beschluss der Stadtv.-Versammlung am 26.04.2018, § 2600 Anlage 5, eine Machbarkeitsstudie für Landstromanschlüsse am innerstädtischen Mainufer erstellen zu lassen, vergab die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt zunächst den Auftrag an die Siemens AG, einen initialisierenden Workshop mit allen beteiligten Stakeholdern durchzuführen, um die Rahmenbedingungen der Machbarkeitsstudie zu klären. Am 22.10.2018 fand ein moderierter ganztägiger Workshop statt, an dem Vertreter von Netzdienste Rhein-Main GmbH, Grünflächenamt, Stadtplanungsamt und HFM teilnahmen. Zweck des Workshops war es, alle relevanten Stakeholderbedürfnisse transparent zu machen und erste grundsätzliche (technische) Rahmenbedingungen zu klären. Diese Vorbereitung war nötig, um eine zielgerichtete Machbarkeitsstudie erstellen zu lassen. Diese wurde im Sommer 2019 bei dem Ingenieurbüro Spiekermann GmbH in Zusammenarbeit mit dem Büro Ingenieur-Technik-Scholz GmbH (ITS) veranlasst. Sie liegt mittlerweile vor. Die Ergebnisse des Workshops und die Machbarkeitsstudie wurden im Rahmen einer Informationsveranstaltung den Stadtverordneten und interessierten Ortsbeiratsmitgliedern am 5.12.2019 vorgestellt. Seither beraten die Fraktionen über das weitere Vorgehen sowie die verschiedenen erarbeiteten Varianten. Welche Schlussfolgerungen zu ziehen sind, kann letztlich nicht nur anhand der Studienergebnisse entschieden werden, da es verschiedene Beteiligte mit zum Teil widerstrebenden Interessen gibt. Klar ist zumindest, dass eine oberirdische Ausführung der Anschlusskästen deutlich kostengünstiger wäre als eine unterirdische und dass zunächst geklärt werden muss, wer Netzanschlussnehmer, Netznutzer und Betreiber dieser Anlagen sein soll, da dies für den Netzbetreiber die Voraussetzung ist, um die erforderlichen Stromkapazitäten an den gewünschten Anschlusspunkten zu schaffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2019, V 1468 Antrag vom 08.04.2020, OF 1262/1
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gestaltung der Stromkästen auf der Berger StraßeST21.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 356 Betreff: Gestaltung der Stromkästen auf der Berger Straße Vorläufige Stellungnahme: Im Rahmen der Vereinbarung zur Werbenutzung zwischen der Mainova AG und der Stadt Frankfurt am Main zur Nutzung der Niederspannungsverteiler (NV) bzw. Schaltstellen (ST) wurde keine allgemeine Regelung zur künstlerischen Gestaltung getroffen. Die Möglichkeit einer künstlerischen Gestaltung von NV bzw. ST muss deshalb jeweils individuell geprüft werden. Die Stabstelle Werberechte der S tadt Frankfurt hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass von Seiten des zuschlagserhaltenden Werbeunternehmens die Auswahl der mit Werbung auszustattenden NV bzw. ST noch nicht abgeschlossen sei. Eine individuelle Prüfung ist deshalb zurzeit noch immer nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 363
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zulassung der Wiederinbetriebnahme der Shisha-Bar im Ziegelhüttenweg 33ST21.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 357 Betreff: Zulassung der Wiederinbetriebnahme der Shisha-Bar im Ziegelhüttenweg 33 Bereits im Jahr 2018 wurde für den Wirtschaftsgarten eine Betriebszeitbeschränkung auf 22:00 Uhr verfügt. Weitere Anordnungen existieren für den Betrieb nicht. Aufgrund mehrerer Anwohnerbeschwerden über Lärm und Geruchsbelästigungen durch die Shisha-Bar, wurden seit deren Wiedereröffnung am 30.08 2019 mehrere Kontrollen des Gaststättenbetriebs durch den Immissionsschutz der Stadtpolizei durchgeführt. Im Zuge dieser Kontrollen wurden anfangs Missstände, wie geöffnete Schallaustrittsöffnungen oder ein kreisrunder Ausschnitt in einem der Fenster, festgestellt, durch die Lärm und Geruch nach außen dringen konnten. Die Betreiber wurden aufgefordert, die Türen und Fenster geschlossen zu halten und auch den Ausschnitt im Fenster dauerhaft zu verschließen. Auch wurde die Zuluft-Anlage einer Messung unterzogen und die Anbringung eines Schalldämpfers auferlegt, um auch die nächtlichen Richtwerte einhalten zu können. Sämtliche Mängel wurden im geforderten Zeitraum erledigt. Messungen in den Wohnräumen der Beschwerdeführer ergaben, dass alle Richtwerte eingehalten wurden, selbst wenn die Anlagen auf höchster Stufe liefen. Geruchsbelästigungen durch süßlichen Tabak in den verwendeten Shishas wurden außerhalb der Bar ebenfalls nicht mehr festgestellt und bei nächtlichen Sperrzeit-Kontrollen war die Bar geschlossen. Die Möglichkeit der Wiedereröffnung kann dem Betreiber eines Betriebes nicht vorenthalten werden, wenn er sämtliche Missstände abgestellt hat. Ebenso liegen keine bauordnungsrechtlichen Verstöße vor. Die Baugenehmigung für die Umnutzung von "Laden" in "Schankwirtschaft" (Café und Bar) wurde befristet bis zum 22.11.2022 genehmigt. Nach den vorliegenden Erkenntnissen ist eine dauerhafte Schließung - also ein Gewerbeuntersagungsverfahren - gegenwärtig nicht gerechtfertigt. Es besteht für die Anwohner natürlich weiterhin die Möglichkeit, sich bei Störungen und Belästigungen jederzeit unter der ihnen bekannten Telefonnummer an das Sicherheitstelefon der Stadtpolizei zu wenden. Dort werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umgehend die notwendigen Maßnahmen einleiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5294
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sehr hohe Lkw-Dichte seitens SAFAR im öffentlichen Raum in Eckenheim und in PreungesheimST21.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 358 Betreff: Sehr hohe Lkw-Dichte seitens SAFAR im öffentlichen Raum in Eckenheim und in Preungesheim Wie vom Ortsbeirat gewünscht, hat die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH im Auftrag des Magistrats nach Lösungen gesucht, die es dem Abschleppunternehmen SAFAR ermöglichen, LKWs auf einem dafür geeigneten Grundstück abstellen zu können. Das von öffentlichen Auftraggebern - wie Ordnungsbehörden und Polizei, sowie für die Vermittlungszentrale für die Polizei VSHT (Arbeitsgemeinschaft Verkehrssicherheit Hessen-Thüringen e. V.) - beauftragte Unternehmen, unterliegt besonderen Anforderungen. Insbesondere sind Reaktionszeiten von 30 Minuten vorgesehen, d.h. dass das Unternehmen nach 30 Minuten am Pannenort sein muss. Des Weiteren ist eine Mindestanzahl von 10 Einsatzfahrzeugen bereitzuhalten und für sämtliche Auftraggeber muss ein 24 stündiger Einsatz an 365 Tagen gewährleistet sein. Auch darf das Firmengelände nur eine geringe Entfernung zu Autobahnauffahrten aufweisen, da sich aus dieser Entfernung die Auftragsberechnung der VSHT ergibt. Das Unternehmen teilt auf Nachfrage mit, dass derzeit aufgrund der nicht vorhandenen Platzkapazitäten in der August-Schanz-Straße keine Aufträge zum Abschleppen von LKW ́s ab 7,5 Tonnen angenommen werden. Die Wirtschaftsförderung hat dem Unternehmen mögliche Vakanzen für geeignete LKW-Stellplätze vorgeschlagen und steht weiterhin im konstruktiven Dialog mit den Beteiligten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5221
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Konzept für ElektromobilitätST21.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 359 Betreff: Konzept für Elektromobilität Der Magistrat begrüßt die Förderung von Elektromobilität und den entsprechenden Ausbau von Ladeinfrastruktur. Grundsätzlich sollten Mobilitätskonzepte gesamtstädtisch betrachtet werden. Die Bewertung für geeignete Ladeinfrastrukturstandorte erfolgt durch die entsprechenden Investoren/Betreiber. Die Stadt Frankfurt am Main investiert selbst nicht in die Ladeinfrastruktur. Mit dem zum Ende des Jahres 2019 vom Magistrat beschlossenen Elektromobilitätskonzept und der Umsetzungsstrategie für die Stadt Frankfurt am Main "Elektromobilität 2030 in Frankfurt am Main" wurde jedoch bereits ein Leitfaden für nachhaltige Mobilität erstellt, der u.a. auch das Thema Ladeinfrastruktur beinhaltet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5230 Antrag vom 12.10.2020, OF 1076/10
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradsperren am Gleisfeldpark entfernenST21.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 360 Betreff: Fahrradsperren am Gleisfeldpark entfernen Bei der Planung des Gleisfeldparks hat sich das Fachamt intensiv Gedanken zur Wegeführung durch den Park von der Pariser Straße zum Zeppelinpark (und umgekehrt) gemacht. Es gibt zum einen den Weg für die Fußgänger/-innen entlang der Spiel- und Fitnessbereiche sowie entlang des Bolzplatzes. Dieser Weg ist mit Natursteinpflaster und Rasenfugen hergestellt. Um diesen Weg mäandriert ein glatter Farbasphaltweg für Parknutzer/-innen, die mit Kinderwagen, Rollator etc. unterwegs sind. Um spielende Kinder zu schützen soll dieser Weg bewusst nicht von Fahrradfahrer/-innen genutzt werden. Bei der Abnahme der Spielbereiche wurde dem Fachamt von dem vereidigten Spielgeräte-Kontrolleur vorgegeben, dass auch am Beginn und am Ende dieser Wegebeziehung Schranken eingebaut werden müssen, die ein Durchfahren mit Fahrrad gezielt unterbinden. Da die Sperren häufig umfahren werden, prüft das Fachamt eine Verlängerung der seitlichen niedrigen Mauern. Zum anderen gibt es im Gleisfeldpark auf der Ostseite (zum Römischen Ring hin) einen glatten Asphaltweg. Dieser stellt ebenso die Wegeverbindung von der Pariser Straße zum Zeppelinpark her und ist für Fahrradfahrer/-innen gut geeignet. Langfristig ist auch geplant, über die Pariser Straße eine leichtere Querungsmöglichkeit für Fahrradfahrer/-innen mit abgesenkten Bordsteinen ungefähr in Verlängerung des genannten Asphaltwegs durch den Gleisfeldpark zum Europagarten zu schaffen. Damit wird die planerisch seit langem angestrebte Radwegeverbindung von der Schneidhainer Straße zum Zeppelinpark (Am Römerhof, Am Dammgraben) auch durchgehend verwirklicht. Der Magistrat sieht diese Entflechtung der langsameren Fußgänger/-innen im Westen des Gleisfeldparks und der schnelleren Radfahrer/-innen im Osten des Parks als gute Lösung, die beiden Nutzergruppen entgegenkommen sollte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5460 Antrag vom 02.10.2020, OF 1458/1 Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6703
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufklärung auf Fütterungsverbotsschildern IIST21.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 361 Betreff: Aufklärung auf Fütterungsverbotsschildern II Das Füttern von Wildtieren in Städten ist leider ein weit verbreitetes Problem und der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main bedauert es, dass viele Menschen das Fütterungsverbot missachten. Zur noch deutlicheren Vermittlung des Fütterungsverbots hat das Fachamt die Hinweisschilder inzwischen überarbeitet. Der schnell zu erfassenden und für alle Sprachgruppen verständlichen Botschaft des Piktogramms "Füttern verboten" wurde ein ergänzender Erläuterungstext (deutsch und englisch) hinzugefügt. Die neuen Hinweisschilder werden nun sukzessiv im Stadtgebiet an den entsprechenden Orten aufgestellt. Der Magistrat bittet den Ortsbeirat mit dem Fachamt Kontakt aufzunehmen, um die gewünschten Standorte bzw. neuralgischen Punkte zu nennen. Das Fachamt wird die Standorte prüfen bzw. die Aufstellung der Schilder dort vorrangig veranlassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2019, V 1495 Antrag vom 03.05.2020, OF 1259/1
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Müllvermeidung und Mülltrennung sind ein wichtiger Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz hier: Weite Teile des Ortsbezirks 1 sind nicht an die Sammel- und Trennungssysteme angeschlossenST21.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 362 Betreff: Müllvermeidung und Mülltrennung sind ein wichtiger Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz hier: Weite Teile des Ortsbezirks 1 sind nicht an die Sammel- und Trennungssysteme angeschlossen Liegenschaftsbezogene Informationen können aus Datenschutzgründen nicht weitergegeben werden. Viele Liegenschaften im Innenstadtbereich sind nicht für die Aufstellung von Tonnen aller vier Abfallfraktionen (drei satzungsgemäße und die privatrechtliche "Gelbe") geeignet, da es an ausreichender Fläche fehlt. Würden mehr Tonnen aufgestellt, befänden sie sich dauerhaft im öffentlichen Raum, eine entsprechende Sondernutzungsgenehmigung vorausgesetzt. Weitere Verschmutzung der Straßen und Plätze wäre die Folge. Bereits heute werden Restmüllgefäße, die am Vorabend der Leerung bereitgestellt werden, teilweise durchwühlt und umgeworfen. Eine Erhöhung der Recyclingquote wird vom Magistrat gerne unterstützt. So sollen von der FES GmbH sogenannte "Wertstoffinseln" errichtet werden. Dort könnten Bürgerinnen und Bürger Wertstoffe ortsnah entsorgen. Allerdings wird die Errichtung dieser "Inseln" in der dichten Innenstadtbebauung eine große Herausforderung sein. Ein Konzept ist derzeit in Arbeit und soll in die Neufassung der Abfallsatzung eingebracht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2019, V 1492
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Babyschaukel im BethmannparkST21.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 363 Betreff: Babyschaukel im Bethmannpark Im Rahmen der Baumaßnahme "Sanierung Orangerie" werden auch die angrenzenden Freiflächen neu geordnet und planerisch überarbeitet. Im Bereich des Kleinkind-Spielplatzes können so die Wünsche des Ortsbeirats 3 Berücksichtigung finden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2019, OM 5541
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wann ist mit der weiteren Sanierung des Röderberghangs zu rechnen?ST21.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 364 Betreff: Wann ist mit der weiteren Sanierung des Röderberghangs zu rechnen? Für die Hanganlagen am Röderberg liegt eine Dokumentation der Entstehung und Entwicklung sowie ein Konzept für die Grunderneuerung vor. Auf dieser Basis wurden im Jahr 2007 mit den vorhandenen Haushaltsmitteln bereits Teilflächen der Grünanlage überarbeitet, u.a. die westlichen Treppenanlagen und der Sitzplatz. Zwischenzeitlich konnten weitere Mittel für die denkmalgeschützte Grünanlage im Haushalt verankert werden. Sobald es die Personalkapazitäten zulassen, wird das Fachamt die Weiterplanung und anschließend die Grunderneuerung weiterverfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5495 Antrag vom 31.05.2020, OF 460/4 Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6146
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weiteren Eingang zum Bürgerpark Süd planenST21.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 365 Betreff: Weiteren Eingang zum Bürgerpark Süd planen Der Magistrat arbeitet momentan an der Entwurfsplanung für den Bürgerpark Süd. Zukünftig wird sich der offizielle südliche Eingang aus Niederrad an der Ecke Triftstraße/Rennbahnstraße befinden. Ein weiterer Eingang südlich am Hotel Diaoyutai Mansion, wie vom Ortsbeirat gewünscht, würde über das Gelände des DFB verlaufen. Der Magistrat kann der Anregung des Ortsbeirates nicht stattgeben, aufgrund der nicht verfügbaren stadteigenen Flächen sowie der Maßgabe aus dem B-Plan, dass aus ökologischen Gründen die neuen Wege im Süden des Bürgerparks reduziert zu halten sind. Die gesamte Entwurfsplanung wird in Kürze dem Ortsbeirat 5 vorgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5403
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bruno-Asch-Anlage verschönernST21.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 366 Betreff: Bruno-Asch-Anlage verschönern Bei der Bruno-Asch-Anlage handelt es sich um eine in Frankfurt einmalige Anlage aus der Zeit des Expressionismus. Auch die Beetgestaltung folgt diesem gestalterischem Konzept. Die gesamte Anlage steht unter Denkmalschutz. Spielräume für ein individuelles Gärtnern, möglicherweise auch mit essbaren Pflanzen, bestehen in diesem Fall nicht. So sind die Höhe und Farbzusammenstellung der Beetpflanzen sowie die Beetformen vorgegeben. Der Magistrat bittet um Verständnis, dass in diesem Fall die Fläche für ein urbanes Gärtnern nicht geeignet ist. Es ist beabsichtigt die Bepflanzung Ende 2020 zu erneuern. Die Unterstützung der Stadtteilgruppe, z.B. in Form einer Gießpatenschaft, wird vom Fachamt gerne angenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5437
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - U-Bahn-Station „Kalbach“ST21.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 367 Betreff: U-Bahn-Station "Kalbach" Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat seine Überlegungen zu der Problematik noch nicht abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4383 Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5872
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Krähenpopulation U-Bahn-Station „Kalbach“ST21.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 368 Betreff: Krähenpopulation U-Bahn-Station "Kalbach" Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat seine Überlegungen zu dem Sachverhalt noch nicht abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.06.2019, OM 4755 Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5941
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Busnahverkehr rekommunalisierenE20.02.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 100 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Busnahverkehr rekommunalisieren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020/21 werden ausreichend Mittel für die Rekommunalisierung zuvor privatisierter Bereiche des öffentlichen Busverkehrs eingestellt. Begründung: Der Busnahverkehr kehrt in die kommunale Hand zurück, um die Mobilität aller Frankfurter*innen dauerhaft zu sichern, denn Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge und darf nicht rein profitorientierter Marktlogik unterworfen werden. Rekommunalisierung bedeutet, dass die Daseinsvorsorge wieder vollumfänglich von der öffentlichen Hand sichergestellt wird, in diesem Fall die Buslinienbündel wieder ausschließlich von einer städtischen Einrichtung betrieben werden. Davon profitiert die kommunale Politik durch direkten Einfluss auf Preis und Qualität. Rechtlich ist eine Rekommunalisierung des Busnahverkehrs möglich: Gemäß der am 03.12.2009 in Kraft getretenen EU-Verordnung 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße kann die zuständige Behörde beschließen, öffentliche Dienstleistungsaufträge über die Erbringung von Personenverkehrsdiensten an eine von ihr kontrollierte Einheit zu vergeben. Die Ausschreibung eines Teils der Busverkehre, der sogenannte Frankfurter Weg, der nichts anderes als Ausdruck der umfänglichen Privatisierungswellen der vergangenen Jahrzehnte ist, hat gezeigt, dass die Versorgung durch private Anbieter im Busverkehr eine Verschlechterung für die Belegschaften und die Nutzer*innen darstellt. Mitarbeiter*innen mussten schlechtere Tarifbedingungen hinnehmen. Fahrgäste hingegen klagen immer wieder über mangelnde Streckenkenntnis der oft kurzfristig eingesetzten Fahrer*innen und schlechte Servicequalität. Auch der Zustand der Busflotten, die von den verschiedenen Betreibern in Frankfurt eingesetzt werden, ist von sehr unterschiedlicher Qualität. Der Betrieb aller Linienbündel durch einen einzigen städtischen Eigenbetrieb könnte den verkehrssicheren Zustand der Busse, die (behindertengerechte) Ausstattung, gesetzeskonforme Abgasnormen und die Steigerung des Anteils emissionsfreier Fahrzeuge an der Gesamtflotte wesentlich einfacher und besser sicherstellen als die aktuell zersplitterte Betreibervielfalt. Darüber hinaus werden durch einen Eigenbetrieb langfristig auch Skaleneffekte beispielsweise bei der Beschaffung erzielt und vorhandene Wissensbestände für den öffentlichen Personennahverkehr gesichert. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.02.2020
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Freies WLAN in Bahnen und BahnstationenE20.02.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 101 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Freies WLAN in Bahnen und Bahnstationen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020/21 eingestellt, um gemeinsam mit der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt ein Konzept für kostenlosen WLAN-Zugang in den Frankfurter Bahnen und Bahnstationen zu entwickeln und zeitnah einzuführen. Begründung: Durch das 2. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes wurden viele Rechts-unsicherheiten beim Teilen von WLAN-Zugängen gelöst. Selbst im chronisch finanzschwachen Berlin haben die Verkehrsbetriebe (BVG) U-Bahnhöfe mit freiem WLAN ausgestattet. Dafür hat die BVG ein eigenes Glasfasernetz aufgebaut. Bis zu 64.000 Fahrgäste können sich gleichzeitig ohne vorherige Anmeldung oder der Angabe von persönlichen Daten im Netz einloggen. Etwas Vergleichbares muss auch in Frankfurt möglich sein. Die Ausstattung der Frankfurter Bahnen und Bahnstationen mit freiem WLAN kann die Fahrt- und Wartezeit für Fahrgäste zwar nicht verkürzen, aber angenehmer und sicherer gestalten. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.02.2020
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) E-Ladeinfrastruktur ausbauenE20.02.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 102 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) E-Ladeinfrastruktur ausbauen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020/21 fortfolgende eingestellt, um das Angebot an öffentlichen und einheitlichen Schnellladestationen mit Strom aus erneuerbaren Energien mit einer Zielvorgabe von durchschnittlich 25 neu zu errichtenden Ladestationen pro Monat auszubauen. Dabei werden bestehende Fördermittel des Bundes und des Landes Hessen optimal ausgenutzt. Begründung: Nach Angaben der Stadt gibt es in Frankfurt derzeit insgesamt nur 104 Normalladepunkte und 18 Schnellladepunkte für E-Fahrzeuge. Im Vergleich dazu sind in Amsterdam, einer der europäischen Vorzeigemetropolen in Sachen Elektromobilität, rund 2000 E-Ladepunkte in Betrieb. Im Rahmen ihres Ziels bis 2025 Null-Emissionsstadt zu werden, sollen in Amsterdam in naher Zukunft weitere 2000 Ladepunkte hinzukommen. Dort wurde rechtzeitig erkannt, dass der individuelle Autoverkehr vorerst nur unter dem Gesichtspunkt der Elektromobilität weiterzuentwickeln ist, wenn etwas gegen den Klimawandel und die Luftverschmutzung getan werden soll. Auch wenn sich durch zukünftige Innovationen auf dem Weg zum emissionsfreien Fahrzeug möglicherweise andere Antriebe als vorteilhafter erweisen. Seit die EU in 2010 die Richtlinie zur Luftreinhaltung in Städten scharf gestellt hat, setzt Amsterdam daher auf ein Maximum an Elektromobilität und baut jeden Monat durchschnittlich 25 Ladestationen. In Frankfurt wurde das bislang verschlafen, trotz drohender Fahrverbote und obwohl das Land Hessen als auch der Bund reichlich Zuschüsse zur Förderung der Elektromobilität bereithalten. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 24.02.2020
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Fahrradbügel gegen das Zuparken von StraßenkreuzungenE20.02.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 103 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Fahrradbügel gegen das Zuparken von Straßenkreuzungen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2020/21 werden Mittel eingestellt, um Kreuzungsbereiche im Straßenverkehr gemäß einer Prioritätenliste durch die Montage von Fahrradbügeln dauerhaft von falsch parkenden Fahrzeugen frei zu halten. Begründung: Das Zuparken von Straßenkreuzungen behindert die zur Verkehrssicherheit freizuhaltenden Sichtachsen im Straßenverkehr. Zu Fuß Gehende und Radfahrende müssen unvorhersehbar in den Straßenraum ausweichen und laufen Gefahr vom Fließ- oder Abbiegeverkehr erfasst zu werden. In Notfällen werden Einsatzfahrzeuge durch falsch parkende Fahrzeuge behindert. Die Ordnungsbehörde schafft es nicht, die zahlreichen Verstöße ahndend in den Griff zu bekommen. Mit der Montage von Fahrradbügeln anstelle von Pollern wird nicht nur das verkehrsgefährdende Falschparken verhindert, sondern es werden zugleich auch dringend benötigte Fahrrad-Abstellmöglichkeiten geschaffen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.02.2020
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Förderung von privaten LastenrädernE20.02.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 104 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Förderung von privaten Lastenrädern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat stellt im Haushalt 2020/21 ausreichend Mittel zur Verfügung, um ein Förderprogramm zum Erwerb von Lastenrädern und Lastenanhängern aufzulegen. Gefördert wird die Neubeschaffung eines Lastenrads oder eines Lastenanhängers mit bis zu 33 Prozent der Kaufsumme. Bei Lastenrädern ohne E-Motor sowie Lastenanhängern soll die Förderung auf maximal 500 Euro inkl. USt., bei elektrisch unterstützten Lastenrädern auf maximal 1.000 Euro inkl. USt. begrenzt sein. Das Förderprogramm soll sich an private Antragstellende mit Wohnsitz in Frankfurt am Main richten. In den Förderbedingungen soll verankert werden, dass der Weiterverkauf eines geförderten Lastenrads frühestens zwei Jahre nach Erstkauf zulässig ist. Bei einem vorzeitigen Verkauf ist der Förderbetrag anteilig nach Monaten zurückzuzahlen. Begründung: Mit der E 13 wurde im Februar 2019 beschlossen, den Kauf von Lastenrädern für den gewerblichen Einsatz in kleinen und mittelständischen Betrieben und für den Einsatz bei gemeinnützigen Verbänden und Institutionen in 2019 mit 50.000 Euro zu fördern und die Förderung im Haushalt fortzuschreiben und bedarfsgerecht zu erhöhen. Dies ist nicht erfolgt. Eine Förderung für Privatpersonen, wie sie in anderen Städten wie etwa Berlin oder Wiesbaden erfolgt, ist nicht vorgesehen. Das ist verwunderlich, denn Schwerlasträder für Unternehmen werden vom Bund schon mit bis zu 2.500 Euro gefördert, so dass sich eine zusätzliche städtische Förderung sinnvollerweise eigentlich an Private richten sollte. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 300 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.02.2020
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Machbarkeitsstudie über den NulltarifE20.02.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 105 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Machbarkeitsstudie über den Nulltarif Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2020/21 werden die erforderlichen Mittel eingestellt, um eine ausführliche Machbarkeitsstudie zur Einführung eines benutzungsunabhängig finanzierten öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im RMV-Tarifgebiet 5000/5090 in Auftrag zu geben. Die Machbarkeitsstudie betrachtet: 1. Aspekte der praktischen Umsetzung eines benutzungsunabhängig finanzierten ÖPNVs und stellt hierbei auch die Frage in den Mittelpunkt, welche (positiven und negativen) Anreize als flankierende Maßnahmen nötig wären, um eine möglichst effektive Verlagerung des Verkehrsaufkommens vom motorisierten Individualverkehr (MIV) auf den ÖPNV zu bewirken. 2. die Mindereinnahmen. 3. die durch Strecken- und Qualitätsausbau und weitere Investitionen entstehenden Kosten. 4. die zu erwartenden Einsparungen im Bereich der Betriebskosten. 5. unter anderem folgende (Re-)Finanzierungsideen: - die Etablierung eines Erschließungstatbestandes ÖPNV analog zur Finanzierungsregelung bei Straßenerschließungen, - die Einrichtung einer kommunalen Infrastrukturabgabe nach § 11 Kommunal-abgabengesetz, bei der die Anbindung an das Streckennetz des ÖPNV Berücksichtigung findet, - die Einführung einer Nahverkehrsabgabe als Unternehmenspauschalabgabe, z.B. wie die in Frankreich übliche Transportsteuer taxe versement transport [1] , jedoch gekoppelt an die Wertschöpfung (Messbetrag: Gewerbesteuer), - die Einführung einer Nahverkehrsabgabe in Form einer Pauschale (kommunale Aufwandssteuer) pro Bett und Übernachtung für Gäste von Beherbergungs-betrieben gemäß § 7 Abs. 2 Gesetz über kommunale Abgaben (KAG), - Einnahmesteigerungen durch eine veränderte Parkraumbewirtschaftung, - Einsparpotenziale im Unterhalt von Straßen und Parkplätzen durch Rückbau von Überkapazitäten, die durch den Umstieg auf den ÖPNV entstehen. Begründung: Die Frage sozialer, kultureller und politischer Teilhabe ist eine des Geldbeutels. Hohe Fahrpreise stellen dabei eine deutliche Einschränkung der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben dar. Dabei ist Mobilität ein Grundrecht und kein Luxusgut! Ein benutzungsunabhängig finanzierter ÖPNV verbindet Klimaschutz mit Teilhabegerechtigkeit. Er wirkt gegen die soziale Ausgrenzung an den Rand gedrängter Gruppen im Sinne eines nachhaltigen sozial-ökologischen Stadtumbaus. Über die direkten Auswirkungen auf die Teilhabe hinaus reduziert ein benutzungsunabhängig finanzierter Nahverkehr die Zahl des motorisierten Individualverkehrs - also der Autos - in der Stadt und ist daher für alle Frankfurter*innen von Nutzen; auch für diejenigen, die nicht auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen. Die Luftqualität würde verbessert, die Lärmbelastung reduziert. Vor allem für diejenigen Frankfurter*innen, die an den Einfallstraßen und Pendlerrouten wohnen, wäre weniger motorisierter Individualverkehr eine große Entlastung. Innerhalb des Stadtgebietes würden durch den Rückgang des MIV in allen Stadtteilen Flächen frei, die bebaut, bewohnt, bewirtschaftet und bespielt werden könnten. Und noch eine ganze Reihe weiterer Faktoren sprechen für die Einführung eines benutzungs-unabhängig finanzierten ÖPNV, weil sie innerhalb der Kommune volkswirtschaftliche Rendite generieren - so hat der benutzungsunabhängig finanzierte ÖPNV dort, wo er bisher eingeführt wurde, zu einem Anstieg der Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Innenstädten und weiteren zentralen Orten der Städte geführt. In der Regel profitiert außerdem der Fremdenverkehr massiv vom benutzungsunabhängig finanzierten ÖPNV als Werbeargument. In Frankfurt, das nicht nur Touristik-, sondern auch Messestadt ist, wäre dies in vielfach potenzierter Form zu erwarten. Auch für Unternehmen kann der benutzungsunabhängig finanzierte ÖPNV ein Standortfaktor sein und als Argument bei der Werbung von Fachkräften dienen. Die Einführung des benutzungsunabhängig finanzierten ÖPNV müsste als eine generelle Stärkung der ÖPNV-Infrastruktur gedacht werden, deren Umfang und Kosten in der Machbarkeitsstudie explizit dargelegt werden. Zu nennen sind positive Anreize für den Umstieg auf den ÖPNV wie bspw. eine verbesserte Taktung, Strecken- und Haltestellenausbau sowie flankierende Maßnahmen wie Ausbau von Park + Ride-Angeboten, Rufbussystemen, Carsharing und Taxiservice, Ampelvorrangschaltungen, Sonderfahrstreifen, ein verbessertes Qualitätsmanagement, mehr Komfort, Ausbau der Fuß- und Radwege. Aber auch negative Anreize wie bspw. eine veränderte Parkraumbewirtschaftung, (Durch-)Fahrverbote und verlängerte Rotphasen für den MIV müssten in der Machbarkeitsstudie untersucht werden. Das häufigste Argument gegen den benutzungsunabhängig finanzierten ÖPNV ist die Sorge, dass dieser aus dem bestehenden Etat bestritten werden und man deshalb Einsparungen in anderen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge in Kauf nehmen müsse. Das stimmt jedoch nur, wenn man sich nicht gleichzeitig Gedanken über die Steigerung kommunaler Erträge zur nutzungsunabhängigen Finanzierung des ÖPNV macht. Heute schon wird der ÖPNV in Frankfurt fast zur Hälfte benutzungsunabhängig finanziert durch die Frankfurter Strom-, Gas- und Wasserkunden der Mainova, denn der Mainova-Gewinn deckt über den Stadtwerke-Verbund die Kosten der VGF. Zudem entstehen durch die Einführung eines benutzungsunabhängig finanzierten ÖPNV eine ganze Reihe von Einsparungen, wie etwa der Wegfall der Kosten für Vertriebs- und Kontrollinfrastrukturen sowie durch den Rückgang der Belastung durch Straßennutzung. Durch weitere Maßnahmen können neue Einnahmen generiert werden. Hier bestehen Überlegungen verschiedener Art, bspw. zu einer Erschließungserhebung, einer Infrastrukturabgabe, einer Unternehmenspauschalabgabe, einer Nahverkehrsabgabe in Form einer Pauschale (kommunale Aufwandssteuer) pro Bett und Übernachtung für Gäste von Beherbergungsbetrieben, einer veränderten Parkraumbewirtschaftung sowie weiteren Maßnahmen. Untersuchungen über Auswirkungen und Umsetzung eines benutzungsunabhängig finanzierten ÖPNV liegen vor, können jedoch - aufgrund der großen regionalen Unterschiede in Bezug auf die Verbundstrukturen, Finanzierungsgrundlagen und Verkehrssituationen - nur eingeschränkt übertragen werden. Da die Einführung des benutzungsunabhängig finanzierten ÖPNV nicht kurzfristig machbar ist, gibt die Stadt noch 2020 eine ausführliche Machbarkeitsstudie in Auftrag, die die spezifischen Gegebenheiten von Frankfurt in vollem Umfang berücksichtigt. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.02.2020
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Barrierefreiheit der ÖPNV-Haltestellen fristgerecht herstellenE20.02.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 106 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Barrierefreiheit der ÖPNV-Haltestellen fristgerecht herstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020/21 werden die zusätzlich erforderlichen Personalstellen, Ressourcen und Mittel eingestellt, die zur Planung und Umsetzung des barrierefreien Ausbaus aller Straßenbahnhaltestellen und Bushaltepositionen nötig sind, damit die gemäß des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) bis zum 1. Januar 2022 vorgeschriebene völlige Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr Frankfurts erreicht wird. Begründung: Die Stadt gibt unumwunden zu, dass das Ziel "vollständige Barrierefreiheit bis 1. Januar 2022" in Frankfurt aufgrund fehlender Mittel und ohne zusätzliches Personal nicht erreicht werden kann. Obwohl Bundesmittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) langjährig gesichert sind, durch das Finanzausgleichsgesetz (FAG) Mittel vom Land zur Verfügung stehen und durch die Stellplatzablöse Einnahmen der Stadt explizit für "investive Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs" vorgesehen sind, geht der barrierefreie Ausbau der Haltestellen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Frankfurt viel zu langsam voran. Bei den Bushaltestellen steht immer noch mehr als der Hälfte der Haltepositionen der barrierefreie Umbau bevor. Bei den Straßenbahnen sind aktuell 63 von insgesamt 139 Haltestellen noch nicht barrierefrei. Laut Planung sollen bis Anfang 2022 maximal 90 Haltestellen barrierefrei ausgebaut sein. Problematisch ist auch das Vorgehen des zuständigen Amts für Straßenbau und Erschließung, das Haltestellen nicht entsprechend der Prioritätenliste umbaut, sondern zunächst eher die leicht umzubauenden Haltestellen bearbeitet, die gerade nicht in den wichtigen Problemzonen mit Haltestellen mitten auf der Straße wie entlang der Mainzer oder der Friedberger Landstraße liegen. An diesen Haltestellen sind alle Fahrgäste dem Fließverkehr ausgesetzt. Um die eindeutige Zielvorgabe des PBefG einzuhalten, ist die personelle und finanzielle Planung so zu verändern, dass das Ziel der vollständigen Barrierefreiheit 2022 erreicht wird. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.02.2020
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Straßburger Modell statt FahrverboteE20.02.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 107 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Straßburger Modell statt Fahrverbote Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020/21 werden Mittel für aus- und neuzubauende Park+Ride-Anlagen in den Außenbezirken der Stadt mit direkter Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr eingestellt. Darüber hinaus werden die erforderlichen Mittel eingestellt, damit Parkscheine für Park+Ride-Anlagen zugleich als Gruppentageskarte für den ÖPNV im Tarifgebiet 5000/5090 genutzt werden können. Begründung: Die Stickoxid- und vereinzelt auch die Feinstaubbelastung in Frankfurt überschreiten die Grenzwerte der betreffenden EU-Richtlinie deutlich und beeinträchtigen die Gesundheit der Bewohner*innen erheblich. Wie in anderen belasteten Städten drohen Frankfurt strecken- und kleinteilig auch zonenbezogene Fahrverbote. Um den Verkehr nachhaltiger zu gestalten wird das Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gegenüber dem motorisierten Individualverkehr (MIV, privatgenutzte Kraftfahrzeuge) auch für Einpendler*innen verstärkt. An mehreren Standorten in unmittelbarer Nähe zu ÖPNV-Haltestellen wird der Aus- und Neubau von Park+Ride-Anlagen beschleunigt geplant und umgesetzt. Ziel ist, dass die Strecken, die beim Pendeln mit dem MIV zurückgelegt werden, möglichst kurz werden und dass der ÖPNV für das Pendeln nach und aus Frankfurt an Bedeutung gewinnt. Zugleich baut die Stadt in Kooperation mit den Verkehrsverbünden das ÖPNV-Angebot aus. Ein Teil davon ist die Aufwertung der Park+Ride-Parkscheine zu Gruppen-tageskarten. Im benachbarten Straßburg beispielsweise gilt das Prinzip: Park+Ride-Parkschein ist gleich Gruppenfahrschein. Bis zu 24 Stunden parken kosten dort gerade mal 4,10 Euro und bis zu 7 Personen dürfen in dieser Zeit innerhalb der Stadtgrenzen mit dem ÖPNV weiterfahren. Das Parken innerhalb der Stadt wurde dort zugleich erheblich verteuert, mit starker Lenkungswirkung hin zu den insgesamt acht Park+Ride-Anlagen rings um Straßburg, die durch ein umfassend ausgebautes und gut funktionierendes System von Bahnen und Bussen an die City angeschlossen sind. Mit ihrem 100-prozentigen Tochterunternehmen, der Parkhaus-Betriebs-GmbH, hat die Stadt Frankfurt die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit dem RMV und der VGF die nötige Technik für die Park+Ride-Anlagen bereitzustellen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.02.2020
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Investitionsprogramm für emissionsfreie BusseE20.02.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 108 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Investitionsprogramm für emissionsfreie Busse Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2020/21 werden die notwendigen Mittel eingestellt, um die Flotte der Frankfurter Linien- und Nachtbusse bis 2030 komplett auf emissionsfrei betriebene Fahrzeuge umzustellen. Begründung: Reine Elektro- und Wasserstoffbusse sind im Fahrbetrieb emissionsfreie Fahrzeuge. Durch ihren Einsatz wird zudem Verkehrslärm reduziert. In vielen deutschen Großstädten, auch in Frankfurt, werden sie inzwischen im Linienbetrieb eingesetzt. Die städtische Nahverkehrsgesellschaft traffiQ hat in einem Konzept die Umstellung des gesamten Linienverkehrs auf emissionsfreie Antriebe bis 2030 vorgeschlagen. Die dafür notwendigen Mehrkosten sind in den Haushalt 2020/21 einzustellen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.02.2020
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen ABG Frankfurt Holding: Investieren statt städtischen Haushalt füllenE20.02.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 109 Betreff: Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen ABG Frankfurt Holding: Investieren statt städtischen Haushalt füllen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Überschüsse der ABG Frankfurt Holding werden nicht an den städtischen Haushalt ausgeschüttet, sondern für den Bau von geförderten Mietwohnungen verwendet. Mindestens die Hälfte der Wohnungen entsteht im ersten Förderweg. Die Mietpreise werden dauerhaft auf dem Niveau des jeweiligen Förderprogramms erhalten. Begründung: In Frankfurt fehlt bezahlbarer Wohnraum. Die ABG Frankfurt Holding will laut Finanzplan bis 2022 jedes Jahr mehr als 8,4 Millionen Euro an die Stadt überweisen. Tatsächlich steht diese Praxis insgesamt, sowie Rücklagenbildung in dreistelliger Millionenhöhe und hohe Gewinne zu erwirtschaften, mit den Zielen der ABG in Konflikt. Als stadteigene Wohnungsgesellschaft sollte die ABG - statt der Gewinnerwirtschaftung und -ausschüttung - neue Wohnungen mit bezahlbaren Mieten bauen und die Mieten in ihren bestehenden Wohnungen senken. Dies fordert auch das Bürger*innen-Begehren Mietentscheid Frankfurt, für das bis Januar 2018 insgesamt 25.000 Frankfurter*innen unterschrieben haben und dessen Durchführung als Bürger*innen-Entscheid der Magistrat seitdem verzögert. Allein auf der Warteliste für Sozialwohnungen des Amtes für Wohnungswesen stehen laut Wohnungsmarktbericht 9.833 Haushalte (Zahl vom 31.12.2018). Um diese Personen mit Wohnungen zu versorgen, muss die ABG in Zukunft dringend mehr Sozialwohnungen bauen, die dauerhaft zu einem Mietpreis von 5 bis maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter vermietet werden. So ist es im sozialen Wohnungsbau im ersten Förderweg der Stadt Frankfurt üblich. Die geschaffenen Wohnungen stehen dauerhaft für Mieten deutlich unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zur Verfügung. Ein langfristiger Effekt der Förderung wird durch eine unbefristete Dauer der Mietpreisbindung sichergestellt. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 24.02.2020
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Maximal ein Drittel des Einkommens für Miete - Mietzuzahlung einführenE20.02.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 110 Betreff: Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Maximal ein Drittel des Einkommens für Miete - Mietzuzahlung einführen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Im Haushalt 2020/21 werden Mittel für Zuschüsse eingestellt, die an Bewohner*innen von geförderten Wohnungen ausgezahlt werden, sofern diese mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete aufwenden. 2. Beim Amt für Wohnungswesen werden entsprechend Stellen geschaffen, um die Verwaltung der Mietzuzahlung zu ermöglichen. Begründung: Mietzuzahlungen gewährleisten, dass sich Mieter*innen von geförderten Wohnungen die Miete tatsächlich leisten können. In Graz wird dies unter dem Namen Mietzinszuzahlungen seit mehr als 20 Jahren erfolgreich umgesetzt. Besonders für Senior*innen, Studierende und Familien mit Migrationshintergrund ist die Mietbelastung in Frankfurt oft zu hoch (vgl. Integrations- und Diversitätsmonitoring 2017). Zuzahlungen, auch schon in relativ geringen Höhen, machen einen deutlichen Unterschied in der Lebensrealität der Bewohner*innen. Mietbelastungen von mehr als einem Drittel des Einkommens werden als nicht leistbar angesehen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 24.02.2020
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Boardinghouse schaffenE20.02.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 111 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Boardinghouse schaffen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2020/21 werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um eine zentral gelegene kommunale Unterkunft, ein sog. "Boardinghouse", für mobile Arbeitnehmer*innen aus dem EU-Ausland einzurichten. Das Konzept für die kommunale Unterkunft ist in Zusammenarbeit mit in diesem Bereich aktiven Initiativen zu erarbeiten. Begründung: In Frankfurt halten sich viele mobile Arbeitnehmer*innen aus anderen EU-Ländern auf. Sie verdienen ihr Geld als Tagelöhner oder sind anderweitig prekär beschäftigt. Oftmals sind ihre Arbeitsverhältnisse dadurch gekennzeichnet, dass sie sehr wenig Lohn erhalten oder dieser ihnen sogar vorenthalten wird, sie keinen Urlaub oder Krankengeld bekommen, keinen Versicherungsschutz besitzen und durch ihre Einkommenssituation in menschenunwürdigen Unterkünften wohnen oder obdachlos sind. Durch das Fehlen einer festen Meldeadresse haben mobile Arbeitnehmer*innen kaum die Chance auf ein besseres Arbeitsverhältnis. Sie bleiben so oft dauerhaft Opfer skrupelloser und krimineller Arbeitgeber*innen. Hier besteht dringend kommunaler Handlungsbedarf. In einem kommunalen Boardinghouse können die betroffenen Menschen niedrigschwellig und für einen geringen Betrag ein Zimmer mieten. Somit hätten sie eine Postadresse, die Möglichkeit, sich ordentlich zu versorgen, und wären nicht länger der Obdachlosigkeit oder ausbeuterischen Vermieter*innen ausgeliefert. In Zusammenarbeit mit den in diesem Bereich bereits aktiven Initiativen könnten die mobilen Arbeitnehmer*innen im Boardinghouse arbeitsrechtlich beraten werden sowie Informationen bezüglich ihrer gesundheitlichen Versorgung erhalten. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 24.02.2020
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 32 Personal und Organisation Öffentliches Beschäftigungsprogramm - Investition in die ZukunftE20.02.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 112 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 32 Personal und Organisation Öffentliches Beschäftigungsprogramm - Investition in die Zukunft Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadt Frankfurt am Main legt in den kommenden Jahren einen Schwerpunkt auf Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, um Stellen zu schaffen, damit mehr Menschen die Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Diese Stellen werden tarifvertraglich begründet. 2. Die auf diesem Wege neu zu schaffenden Arbeitsplätze dienen auch der Erfüllung zusätzlicher, gemeinnütziger Aufgaben, die nicht durch öffentliche Dienstleistungen abgedeckt werden und aufgrund mangelnder Gewinnerwartungen von privatwirtschaftlichen, profitorientierten Anbietern nicht erbracht werden. Dazu können Stadtentwicklungsprojekte, eine Verbesserung der Nahversorgung, Unterstützung in Bereichen der Kinder-, Senioren- und Familienhilfe sowie soziale und kulturelle Projekte zählen. 3. Die Betreuung und Begleitung von Erwerbslosen und die Vermittlung besonders von Langzeitarbeitslosen in gute Arbeit braucht gutes Personal. Deshalb: Stellenausbau statt Stellenkürzungen beim Jobcenter Frankfurt! Die Beauftragung Dritter und die Förderung privater Arbeitsvermittler ist dagegen einzustellen. Begründung: Die Ursachen für Armut sind nicht zuletzt Folgen einer verfehlten Politik, die sich nicht an sozialer Verteilungsgerechtigkeit orientiert. Die Arbeitsmarktreformen im Rahmen der Hartz-Gesetzgebung sind ein krasses Beispiel hierfür: sie haben Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt und zu einer Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse geführt, zu Zeit- und Leiharbeit, einem wachsenden Niedriglohnsektor und immer weiter steigendem Druck auf das Lohngefüge. Vollzeitbeschäftigung in einem sozialversicherungspflichtigen, unbefristeten Arbeits-verhältnis mit angemessener Entlohnung wird immer mehr zurückgedrängt. Die Mittelschicht schrumpft, die Zahl derjenigen, die von ihrer Arbeit allein nicht mehr leben können oder bereits vollständig auf Transferleistungen angewiesen sind, wächst. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Dies ist eine Tatsache, die mittlerweile statistisch nicht mehr schönzurechnen und durch Herumpfuschereien an Armutsberichten auch nicht mehr zu verharmlosen ist. Statt für eine gerechte Verteilung wirtschaftlicher Ressourcen, einen Ausbau sozialer Sicherungssysteme und eine Sanierung des Haushaltes durch eine Stärkung der Einnahmen zu sorgen, reagiert die Bundesregierung mit dem Abbau sozialstaatlicher Leistungen und weiteren Einschnitten. Der Kahlschlag im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik; die Kürzungen von Mitteln für Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitslose hat fatale Auswirkungen - Folge dieser verfehlten Politik ist, dass die Zahl der Langzeiterwerbslosen weiter ansteigen wird, weil auf kurzfristige Maßnahmen und Vermittlung anstatt auf Qualifizierung, Weiterbildung und die Schaffung existenzsichernder Arbeit gesetzt wird. Dies schlägt sich erheblich in den Kommunen nieder: nicht nur im städtischen Haushalt, der durch steigende Pflichtleistungen belastet wird, sondern auch in einer immer stärker segregierten Gesellschaft. Es darf nicht sein, dass Menschen sich eine Teilhabe am Leben in der Stadt nicht mehr leisten können. Auch für die Stadtgemeinschaft bedeutet dies eine Verarmung. Diese Menschen fehlen im öffentlichen Leben und in Diskussionsprozessen. Städte und Gemeinden können zwar die oben beschriebene Bundesgesetzgebung nicht direkt beeinflussen, sollten aber im Rahmen ihrer Möglichkeiten daran arbeiten, der sozialen Spaltung auf kommunaler Ebene entgegenzuwirken: Der dritte Arbeitsmarkt bietet eine Chance hierzu. Bereits im November 2008 hat DIE LINKE. den Wiedereinstieg der Kommune in einen kommunalen, öffentlich geförderten Beschäftigungssektor gefordert. Kurze perspektivlose "Maßnahmen" tragen nicht zur Integration Langzeiterwerbsloser, sondern nur zur Verbesserung statistischer Werte bei. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 24.02.2020
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Frankfurt-Pass anpassenE20.02.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 113 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Frankfurt-Pass anpassen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Zwischenbescheid des Magistrats vom 08.06.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Einkommensgrenzen für den Erhalt des "Frankfurt-Passes" werden der Kosten- und Preisentwicklung angepasst. Die derzeitigen Einkommensgrenzen werden um 25 Prozent erhöht: - 1-Personenhaushalt von 912,00 Euro netto auf 1.140,00 Euro - 2-Personenhaushalt von 1.181,00 Euro netto auf 1.477,00 Euro - 3-Personenhaushalt von 1.449,00 Euro netto auf 1.812,00 Euro - 4-Personenhaushalt von 1.718,00 Euro netto auf 2.148,00 Euro - 5-Personenhaushalt von 1.987,00 Euro netto auf 2.484,00 Euro und erhöhen sich für jedes weitere Mitglied der Haushaltsgemeinschaft von derzeit 269,00 Euro auf 337,00 Euro netto. Der Frankfurt-Pass gilt für alle Leistungsberechtigten gleichermaßen für die Dauer von 12 Monaten. Die erforderlichen Mittel werden in den Haushalt eingestellt. 2. Die Ausweitung des Leistungsangebots - insbesondere die Erweiterung der Ermäßigung in den Bereichen: a) ÖPNV - Zeitkarten - Tarifzone 50 und b) Erweiterung der Ermäßigung für das Kursangebot der VHS wird geprüft. Begründung: Der Frankfurt-Pass soll Frankfurter*innen mit niedrigem Einkommen die gesellschaftliche Teilhabe durch Vergünstigungen ermöglichen. Um dies zu gewährleisten, bedarf es einer Anpassung der Einkommensgrenzen, die zum Erhalt des Frankfurt-Passes berechtigen. Laut der Analyse "Regionaler Armutsvergleich" von 2017 des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln sind 23,6 Prozent der Frankfurter kaufkraftbereinigt von Einkommensarmut betroffen, d.h. also fast jede*r Vierte. Die preisangepasste Armutsschwelle liegt laut IW in Frankfurt bei 1.064 Euro und damit ganze 16 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Eine Anhebung der Einkommensgrenzen um 25 Prozent trägt auch den gestiegenen Mieten, Energie- und Lebenshaltungskosten Rechnung. So beträgt bei Angebotsmieten die Durchschnittsmiete pro Quadratmeter in Frankfurt über 14 Euro. Bei der "Einkommensberechnung werden individuelle Belastungen wie z. B. Miete, Heizung, Kreditraten usw." laut Merkblatt zum Frankfurt-Pass jedoch nicht berücksichtigt. Bei einem Einkommen von 912 Euro bleibt demnach nicht viel übrig. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.08.2020, B 377 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.08.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 377) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 51
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Programm „Aktive Nachbarschaft“ auf Jugendliche ausweitenE20.02.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 114 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Programm "Aktive Nachbarschaft" auf Jugendliche ausweiten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2020/21 ff. werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um in allen Stadtteilen ein Jugendquartiersmanagement einzurichten. Jedes Jugendquartiersmanagement erhält ein eigenes Budget, über das es frei verfügen kann. Das Jugendquartiersmanagement unterstützt die Jugendlichen bei deren Vorhaben finanziell und stellt ihnen nach Bedarf Räumlichkeiten zur Verfügung. Begründung: Partizipation ist eins der offiziellen Qualitätskriterien für die offene Kinder- und Jugendarbeit in Frankfurt am Main und bedarf daher besonderer Beachtung. Die Europäische Studie "PARTISPACE: Orte und Stile von Partizipation. Formale, non-formale und informelle Möglichkeiten der Partizipation junger Menschen", die neben sieben anderen Städten auch in Frankfurt durchgeführt wurde, kommt zum Ergebnis, dass die Stadt Frankfurt Jugendlichen und jungen Erwachsenen mehr Räume zur Aneignung zur Verfügung stellen muss, die diese entsprechend ihrer jugendkulturellen Stile gestalten können. Um dies zu ermöglichen, bedarf es eines Jugendquartiersmanagements. Während das "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" mit seinen Quartiersmanagements das Ziel hat, die Wohn- und Lebenssituation und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts zu verbessern, richtet sich das Jugendquartiersmanagement an die Jugend eines Stadtteils. Ziel ist es, die Jugendlichen in ihrer Partizipation zu unterstützen. Partizipation bedeutet dabei mehr als die vorgegebenen institutionellen Formen oder Möglichkeiten, die ihnen Erwachsene zur Verfügung stellen. Vielmehr bedarf es einer Anerkennung jugendlicher Partizipationsversuche und Praktiken im öffentlichen Raum und den damit einhergehenden Konflikten. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 24.02.2020
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales „Aktive Nachbarschaft“ ausbauen - Quartiersmanagement für EckenheimE20.02.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 115 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales "Aktive Nachbarschaft" ausbauen - Quartiersmanagement für Eckenheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2020/21 werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um den Stadtteil Eckenheim in das Programm "Aktive Nachbarschaft" aufzunehmen. Begründung: Ziel des Programms "Aktive Nachbarschaft" ist es, die Wohn- und Lebenssituation in Gebieten mit besonderem Entwicklungs- und Sanierungsbedarf zu verbessern und die Integration in die Stadtgesellschaft zu erleichtern. Vergleicht man die "amtlichen Strukturdaten" von Eckenheim mit den am Programm teilnehmenden Stadtteilen, so unterscheiden sich diese nicht wesentlich. Eckenheim liegt auf dem Rang 82 des Index für Soziale Vernachlässigung und jedes dritte Kind lebt unter der Armutsgrenze. Nicht mal ein Drittel der Kinder, die Im Stadtteil leben, besuchen nach der Grundschule ein Gymnasium. Dem Stadtteil fehlen Begegnungsorte, um ein Engagement für die eigene Umwelt zu entwickeln, eine eigene soziale Infrastruktur, Freizeitangeboten und kulturellen Angeboten, wie etwa ein Theater, Kino oder Museum. Im Rahmen der Aktualisierung des Strukturmodells zur Stellenausstattung in der offenen und aufsuchenden Kinder- und Jugendarbeit wurde für den Stadtteil Eckenheim ein Defizit von 1,5 Planstellen festgestellt. Das alles spricht dafür, den Stadtteil in das Programm aufzunehmen und das Ziel des Koalitionsvertrags, das Programm "Aktive Nachbarschaft" zu stärken und den Ausbau von Quartiersmanagements weiter voranzutreiben, einzuhalten. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.06.2020, B 270 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 11, 10 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage E 115 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 53 Beschluss: Der Vorlage E 115 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Aufbau von Jugendarbeit in MoscheegemeindenE20.02.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 116 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Aufbau von Jugendarbeit in Moscheegemeinden Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Projekt "Aufbau von Jugendarbeit in Moscheegemeinden" des Frankfurter Jugendrings (FJR) wird mit 80.000 Euro gefördert. Entsprechende Mittel werden in den Haushalt 2021 eingestellt. Begründung: Seit 2018 unterstützt der Frankfurter Jugendring mit seinem Projekt "Aufbau von Jugendarbeit in Moscheegemeinden" die selbstorganisierte und demokratische Jugendverbandsarbeit in Moscheen. So werden seit Juni 2018 21 Jugendgruppenleiter*innen aus der Abu Bakr-Moschee, der African Muslim Association, der Omar-Moschee, der Tarik-Moschee und von TUN e.V., durch den Frankfurter Jugendring gecoacht. Darüber hinaus wird die Bildung eines Dachverbandes muslimischer Jugendgruppen in Frankfurt beratend begleitet. Dachverband wachsen zu lassen. Das langfristige Ziel ist, dass alle Moscheen Frankfurts, in denen Jugendarbeit stattfindet, sich in diesem Dachverband vernetzen und im Kontakt mit dem Frankfurter Jugendring stehen. Fachlich wird das Projekt von einem Beirat unterstützt. Dieser besteht aus Expert*innen der Jugendverbandsarbeit, der religiösen Bildungsarbeit und der Wissenschaft besteht. Die beantragte Fördersumme gliedert sich in die Teilbereiche: - Coaching der Jugendgruppenleiter*innen(Honorarkosten) 20.000 Euro - Koordination des Projekts (Personalkosten) 30.000 Euro - Zuschüsse für Aktivitäten der Jugendgruppen, die noch nicht vom FJR gefördert werden können 30.000 Euro. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 477 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 24.02.2020
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention I - Einrichtung einer KoordinierungsstelleE20.02.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 117 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention I - Einrichtung einer Koordinierungsstelle Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Gemäß Artikel 10 des "Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Gewalt sowie häuslicher Gewalt" (im Sprachgebrauch: "Istanbul-Konvention") richtet die Stadt umgehend eine ständige Koordinierungsstelle ein zur Erhebung von Daten der Gewalt an Frauen* und Mädchen* inkl. häuslicher Gewalt sowie zur finanziellen und personellen Bedarfsanalyse für entsprechende Maßnahmen i. S. d. Istanbul-Konvention. 2. Für die Koordinierungsstelle wird eine Referent*innenstelle mit Vollzeit geschaffen. Sie wird aus der in der Etatvorlage M 214 / 2019 erwähnten "Stellenreserve für unvorhergesehene Aufgaben (z. B. neue gesetzliche Regelungen)" entnommen. 3. Als städtische Stelle unterliegt die Referent*innenstelle dem Tarifsystem des Öffentlichen Dienstes und wird unbefristet vereinbart. Begründung: Seit dem 1. Februar 2018 ist das "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Gewalt sowie häuslicher Gewalt" ("Istanbul-Konvention") im Rang eines Bundesgesetzes in Kraft. Allerdings hat die Koalition aus CDU, SPD und Grünen seit zwei Jahren keinerlei Anstrengung unternommen, das verpflichtende Bundesgesetz umzusetzen. Der Inhalt der Konvention, die auch von Deutschland bereits 2011 in Istanbul unterzeichnet wurde, ist schon lange bekannt; ebenso die Pflichtmaßnahmen für die Kommunen. Eine bloße Beschreibung des unzulänglichen bekannten Status Quo - noch dazu ohne die Forderung von klaren Konsequenzen - wie im gemeinsamen Koalitionsantrag NR 984/19 - reicht dazu nicht aus. Bereits im Juni 2020 muss die Bundesregierung erstmals und danach ständig wiederkehrend auf der Basis der regelmäßig erhobenen Daten in den Ländern und den Kommunen dem Europarats-Überwachungsgremium GREVIO nachweisen, wie die Umsetzung der Konvention durchgeführt wurde und ob die erfolgten Maßnahmen Erfolg hatten oder nachgebessert werden muss. Bisherige Maßnahmen, welche die Stadt in der Vergangenheit durchgeführt hat, reichen dazu keinesfalls aus. Zudem sind bisherige Hilfs- und Beratungsangebote nun nicht mehr freiwillige Angebote, sondern gehören als Pflichtmaßnahme der Istanbul-Konvention planmäßig in jeden städtischen Haushalt. Um eine Systematik i. S. d. Istanbul-Konvention zu erreichen, bedarf es einer dauerhaften Datenkoordinierung mit der umfassenden Bedarfserhebung für Prävention, Bekämpfung, Fortbildung der betroffenen Berufsgruppen und weiteren Informations- und Hilfsmaßnahmen. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention geht über die Aufgaben des Frauenreferats weit hinaus und ist deshalb in der "Federführung" einem Dezernat zuzuordnen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 462 Bericht des Magistrats vom 11.01.2021, B 5 Bericht des Magistrats vom 30.04.2021, B 177 Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 321 Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 56 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 24.02.2020
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention II - Einrichtung einer MonitoringstelleE20.02.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 118 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention II - Einrichtung einer Monitoringstelle Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Gemäß der Vorgaben des "Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" (im Sprachgebrauch: "Istanbul-Konvention") richtet die Stadt umgehend eine ständige Monitoringstelle ein zur Evaluierung und zur Erforschung der von der Stadt getroffenen Maßnahmen i. S. d. Istanbul-Konvention. 2. Für die Koordinierung der Monitoringstelle stellt die Stadt dauerhaft die dafür erforderlichen Mittel (wie zum Beispiel die personelle Besetzung, Sachkosten und die Räumlichkeiten) zur Verfügung. 3. Bei der personellen Besetzung ist der Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes in dynamischer Form anzuwenden. 4. Gemäß den Ausführungen der Istanbul-Konvention (u. a. im Artikel 11) arbeitet die Monitoringstelle unabhängig von städtischen Weisungen und bezieht die einschlägigen Hilfs- und Beratungsorganisationen, die Wissens- und Zivilgesellschaft ein. 5. Für die Mitarbeit in der Monitoringstelle durch Nichtregierungsorganisationen bzw. die Zivilgesellschaft (Evaluierung der von der Koordinierungsstelle erhobenen Daten, Erforschung des Erfolgs der getroffenen Maßnahmen, Empfehlungen für andere oder weitere Maßnahmen, Berichte an GREVIO[1] und Veröffentlichung der Evaluierungs- und Forschungsergebnisse) werden entsprechende Mittel im Haushalt zur Verfügung gestellt. Begründung: Die Istanbul-Konvention verlangt u. a. die bedeutende Einbeziehung der Nichtregierungsorganisationen bzw. der Zivilgesellschaft (u. a. Artikel 9 und 11). Wie bei anderen Menschenrechtsverträgen üblich muss auch die Monitoringstelle zur Istanbul-Konvention unabhängig arbeiten können. Dies fordert nicht nur ein bundesweites Bündnis namhafter Frauenorganisationen, die auch an der Erstellung des sog. "Schattenberichts" zu den Maßnahmen der Umsetzung arbeiten, sondern es sind auch die Empfehlungen der Expertinnen des von der Bundesregierung finanzierten "Deutschen Instituts für Menschenrechte". Überdies ist es Beschlusslage der GFMK (Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder) aus 2018 und 2019. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 24.02.2020
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention III - Unterstützung der Frauen*häuserE20.02.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 119 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention III - Unterstützung der Frauen*häuser Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Zwischenbescheide des Magistrats vom 21.09.2020 und 01.03.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die genauen und voraussichtlich zukünftigen Bedarfe der Frauen*häuser bzgl. Finanzierung des laufenden Betriebs, des Personals, der Notunterkünfte sowie weiterer Beratungs- und Hilfsangebote werden bei den Frauen*häusern abgefragt. 2. Für Notfälle von Frauen*, die nicht aus dem EU-Ausland kommen oder Schüler*innen oder Auszubildende sind und daher keine SGB-II-Berechtigung aufweisen können, werden in den Doppelhaushalt 2020/2021 mindestens je fünf pauschal finanzierte Plätze zur Verfügung gestellt. Die Bedarfe der darauf folgenden Jahre werden fortlaufend von den Frauen*häusern abgefragt. 3. Für die Dienste von Dolmetscherinnen* und Übersetzerinnen*, die zur Akut-Beratung und Aufnahme, zur Übersetzung von Dokumenten, zur Verdolmetschung bei Behörden, bei der Polizei und weiteren Informations- und Hilfsangeboten und Nachfolgeberatungen benötigt werden, wird eine ausreichende Finanzierung zur Verfügung gestellt. Die benötigten Sprachen werden von den Frauen*häusern abgefragt. 4. Damit sich von Gewalt betroffene Frauen* in den Frauen*häusern aus dieser Situation lösen und wieder ausziehen können, um auf eigenen Füßen zu stehen, wird eine Kinderbetreuung finanziert, damit die Frauen* an Deutsch-Sprachkursen teilnehmen können. Begründung: Seit Jahren ist bekannt, dass die Unterstützung der Stadt für Frauen* und Mädchen*, die in einem Frauen*haus Schutz vor häuslicher Gewalt oder z. B. auch vor Stalkergewalt suchen, nicht den Bedarf deckt, den die Frauen*häuser tatsächlich haben. Sehr häufig müssen Frauen* mit ihren Kindern abgewiesen werden, weil eine Notunterbringung - und sei es auch nur für eine Nacht - nicht verfügbar ist. Die katastrophale Wohnungssituation bzgl. bezahlbaren Wohnraums in Frankfurt führt dazu, dass Frauen*, die bereits einen Platz haben und gerne wieder auf eigenen Füßen stehen möchten, nicht ausziehen können. Damit blockieren sie sehr oft akute Notfälle, die ggf. zurück in die Gewaltsituation gehen müssen, die häufig genug ihr Leben fordert. Frauen*häuser sollen jedoch keine "Dauer-Wohnheime" für Frauen* sein, sondern kurzfristige Notunterkünfte. Der vorgegebene Schlüssel der Istanbul-Konvention lautet: Pro 10.000 Einwohner*innen ist mindestens ein Schutzplatz (Frauen*häuser) einzurichten und finanziell und personell ausreichend auszustatten. Ein weiterer Grund für die notwendige finanzielle und personelle Unterstützung der Frauen*häuser ist nicht nur eine Zunahme an diversen Gewaltformen - zumal die Stadt Frankfurt beständig wächst und auch noch weiter wachsen wird -, sondern es gibt über die prekäre Wohnsituation hinaus eine zunehmende Zahl von Frauen* aus Nicht-EU-Ländern, die vor Gewalt flüchten, aber nicht SGB-II-berechtigt sind. Frauen*hausplätze können damit von den Frauen*häusern nicht abgerechnet werden. Die Frauen*häuser bleiben auf den Kosten sitzen. Hinzu kommt, dass mangels deutscher Sprachkenntnisse (z. B. auch bei geflüchteten Frauen*) ständig die Dienste von Dolmetscherinnen* für die Beratung, die Übersetzung von Dokumenten und die Begleitung zu Behörden benötigt werden - in vielen Sprachen. Auch diese Dolmetsch- und Übersetzungsdienste sind nicht abgedeckt. Alle diese Hilfsangebote sind aber Pflichtangebote für Kommunen aus der Istanbul-Konvention, die durch die Ratifizierung als Bundesgesetz umzusetzen ist! Seit dem 1. Februar 2018 (!) ist das "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Gewalt sowie häuslicher Gewalt" ("Istanbul-Konvention") im Rang eines Bundesgesetzes in Kraft. Allerdings hat die Koalition aus CDU, SPD und Grünen seit zwei Jahren keinerlei Anstrengung unternommen, das verpflichtende Bundesgesetz umzusetzen. Einzelne Maßnahmen reichen nicht aus, sondern die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* muss systematisch gemäß der Konvention organisiert und unterstützt werden. Der Inhalt der Konvention, die auch von Deutschland bereits 2011 in Istanbul unterzeichnet wurde, ist schon lange bekannt; ebenso die Pflichtmaßnahmen für die Kommunen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.06.2021, B 260 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.12.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 119 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6790, 43. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 03.12.2020 Aktenzeichen: 51
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales #WirschickeneinSchiff, denn #WirHabenPlatzE20.02.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 120 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales #WirschickeneinSchiff, denn #WirHabenPlatz Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. In den Haushalt 2020/21 werden die notwendigen Mittel eingestellt, um im Namen der Stadt Frankfurt ein Seenotrettungsschiff anzukaufen, das im Mittelmeer in Seenot geratene Menschen vor dem Ertrinken rettet. 2. Die Stadt Frankfurt setzt sich beim Innenminister des Bundes dafür ein, dass die mit unserem Schiff Geretteten in Frankfurt am Main aufgenommen werden können. Begründung: Man lässt keine Menschen ertrinken. Punkt. Bei der Debatte zum "Sicheren Hafen" in der Plenarsitzung am 29. August 2019 erklärte Stadträtin Sylvia Weber, das Sterben im Mittelmeer müsse aufhören, und zwar so schnell wie möglich. Frankfurt dürfe sich nicht hinter der Untätigkeit höherer politischer Ebenen verstecken, denn als Kommune stehe man mit in der Verantwortung. Zur Rettung Geflüchteter brauche es eine funktionierende Seenotrettung, die ihren Namen auch verdiene. Die Bereitschaft, die geretteten Menschen aufzunehmen, sei das stärkste Instrument und das stärkste Argument, das Kommunen in diesem Zusammenhang hätten. Wenig später, am 27. September 2019, brachte Frau Dezernentin Weber anlässlich einer öffentlichen Diskussionsrunde zur "Sicheren Hafenstadt Frankfurt" im Haus am Dom die Übernahme einer Patenschaft der Stadt Frankfurt für ein Rettungsschiff ins Spiel. Neben einer finanziellen Zuwendung müsse damit auch die Zusage verbunden sein, die Geretteten genau dieses Schiffes in Frankfurt aufzunehmen. Dazu wolle sie sich mit Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld, zuständig für die Unterbringung von Geflüchteten, kurzschließen, um das Thema weiter voranzutreiben. Die Stadtregierung muss diesen klaren Worten nun entsprechende Taten folgen lassen. Mit ihrer Erklärung zum "Sicheren Hafen" hat die Stadt Frankfurt zusammen mit zahlreichen weiteren Kommunen und Bundesländern in ganz Deutschland die Bereitschaft signalisiert, das Sterben im Mittelmeer zu beenden und aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Da Frankfurt die zusätzliche Aufnahme in ihrem Beschluss aber an die in Deutschland und Hessen geltenden Regeln gebunden hat, konnte bislang kein einziger aus Seenot geretteter Mensch aufgenommen werden. Das Ansinnen scheitert bisher an der Blockade durch Bundesinnenminister Seehofer. Dagegen demonstrieren seit Jahren hunderttausende Menschen und fordern unter #WirhabenPlatz, dass Städte selbst über Aufnahmen entscheiden können. Um der bislang also nur symbolischen Erklärung zum "Sicheren Hafen" tatsächliche Hilfeleistungen folgen zu lassen, ist es an der Zeit, dass die Stadt Frankfurt im Mittelmeer ein eigenes Seenotrettungsschiff in See stechen lässt. Darin würde die Stadt es der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) gleichtun, die Ende 2019 mit dem beabsichtigten Kauf eines Seenotrettungsschiffs unter #WirschickeneinSchiff ein politisches Signal für die Seenotrettung und die Aufnahme Geretteter gesetzt hat. Wie die EKD könnte die Stadt Frankfurt dem Aktionsbündnis "United 4 Rescue - Gemeinsam Retten!" beitreten und das Schiff einer der zahlreichen zivilen, aktuell teilweise blockierten Seenotrettungsorganisationen übereignen, um deren Eintreten für das grundlegendste Menschenrecht auf Leben zu unterstützen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 24.02.2020
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Libs - eine Stelle mehrE20.02.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 20.02.2020, E 121 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Libs - eine Stelle mehr Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für LIBS - Lesben Informations- und Beratungsstelle in Frankfurt e. V. werden für eine weitere Stelle Mittel in Höhe 43.000 Euro pro Jahr in den Haushalt 2020/21 eingestellt. Begründung: Seit über 25 Jahren verfolgt LIBS das Ziel, den Ursachen und Folgen gesellschaftlicher Diskriminierung und Ausgrenzung von lesbischen und bisexuellen Mädchen, Frauen und Transgender entgegenzuwirken. Zum einen erhalten hier Betroffene direkte Unterstützung. Zum anderen wirkt LIBS mit Aufklärung und Informationen in die Öffentlichkeit. Damit leistet er einen Beitrag zur Akzeptanz und Gleichwertigkeit unterschiedlicher Lebensformen. Um diesem Anspruch weiterhin gerecht werden zu können und sowohl für lesbischen und bisexuellen Mädchen, Frauen und Transgender als auch für die Gesellschaft wichtige Arbeit leisten zu können, benötigt LIBS eine weitere Stelle. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage E 121 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, Die PARTEI und U.B. gegen CDU, FDP und BFF (= Zurückweisung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.