Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Straßburger Modell statt Fahrverbote
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, Mittel für den Ausbau von Park+Ride-Anlagen in den Außenbezirken Frankfurts bereitzustellen, um die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr zu verbessern. Dies soll dazu beitragen, die Luftqualität zu verbessern und den Verkehr nachhaltiger zu gestalten.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
In den Haushalt 2020/21 werden Mittel für aus- und neuzubauende Park+Ride-Anlagen in den Außenbezirken der Stadt mit direkter Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr eingestellt. Darüber hinaus werden die erforderlichen Mittel eingestellt, damit Parkscheine für Park+Ride-Anlagen zugleich als Gruppentageskarte für den ÖPNV im Tarifgebiet 5000/5090 genutzt werden können.
Begründung
Die Stickoxid- und vereinzelt auch die Feinstaubbelastung in Frankfurt überschreiten die Grenzwerte der betreffenden EU-Richtlinie deutlich und beeinträchtigen die Gesundheit der Bewohner*innen erheblich. Wie in anderen belasteten Städten drohen Frankfurt strecken- und kleinteilig auch zonenbezogene Fahrverbote. Um den Verkehr nachhaltiger zu gestalten wird das Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gegenüber dem motorisierten Individualverkehr (MIV, privatgenutzte Kraftfahrzeuge) auch für Einpendler*innen verstärkt. An mehreren Standorten in unmittelbarer Nähe zu ÖPNV-Haltestellen wird der Aus- und Neubau von Park+Ride-Anlagen beschleunigt geplant und umgesetzt. Ziel ist, dass die Strecken, die beim Pendeln mit dem MIV zurückgelegt werden, möglichst kurz werden und dass der ÖPNV für das Pendeln nach und aus Frankfurt an Bedeutung gewinnt. Zugleich baut die Stadt in Kooperation mit den Verkehrsverbünden das ÖPNV-Angebot aus. Ein Teil davon ist die Aufwertung der Park+Ride-Parkscheine zu Gruppen-tageskarten. Im benachbarten Straßburg beispielsweise gilt das Prinzip: Park+Ride-Parkschein ist gleich Gruppenfahrschein. Bis zu 24 Stunden parken kosten dort gerade mal 4,10 Euro und bis zu 7 Personen dürfen in dieser Zeit innerhalb der Stadtgrenzen mit dem ÖPNV weiterfahren. Das Parken innerhalb der Stadt wurde dort zugleich erheblich verteuert, mit starker Lenkungswirkung hin zu den insgesamt acht Park+Ride-Anlagen rings um Straßburg, die durch ein umfassend ausgebautes und gut funktionierendes System von Bahnen und Bussen an die City angeschlossen sind. Mit ihrem 100-prozentigen Tochterunternehmen, der Parkhaus-Betriebs-GmbH, hat die Stadt Frankfurt die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit dem RMV und der VGF die nötige Technik für die Park+Ride-Anlagen bereitzustellen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. Februar 2020 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.
16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr
Ausgaben 2025: 14 Mio € · im Antragsjahr 2020 25 Mio € — preisbereinigt -55 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.