Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes
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Thema Wohnen verfolgenAntrag
Die Einkommensgrenzen für den Erhalt des "Frankfurt-Passes" werden der Kosten- und Preisentwicklung angepasst. Die derzeitigen Einkommensgrenzen werden um 25 Prozent erhöht: - 1-Personenhaushalt von 912,00 Euro netto auf 1.140,00 Euro - 2-Personenhaushalt von 1.181,00 Euro netto auf 1.477,00 Euro - 3-Personenhaushalt von 1.449,00 Euro netto auf 1.812,00 Euro - 4-Personenhaushalt von 1.718,00 Euro netto auf 2.148,00 Euro - 5-Personenhaushalt von 1.987,00 Euro netto auf 2.484,00 Euro und erhöhen sich für jedes weitere Mitglied der Haushaltsgemeinschaft von derzeit 269,00 Euro auf 337,00 Euro netto. Der Frankfurt-Pass gilt für alle Leistungsberechtigten gleichermaßen für die Dauer von 12 Monaten. Die erforderlichen Mittel werden in den Haushalt eingestellt. Die Ausweitung des Leistungsangebots - insbesondere die Erweiterung der Ermäßigung in den Bereichen: a) ÖPNV - Zeitkarten - Tarifzone 50 und b) Erweiterung der Ermäßigung für das Kursangebot der VHS wird geprüft.
Begründung
Der Frankfurt-Pass soll Frankfurter*innen mit niedrigem Einkommen die gesellschaftliche Teilhabe durch Vergünstigungen ermöglichen. Um dies zu gewährleisten, bedarf es einer Anpassung der Einkommensgrenzen, die zum Erhalt des Frankfurt-Passes berechtigen. Laut der Analyse "Regionaler Armutsvergleich" von 2017 des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln sind 23,6 Prozent der Frankfurter kaufkraftbereinigt von Einkommensarmut betroffen, d.h. also fast jede*r Vierte. Die preisangepasste Armutsschwelle liegt laut IW in Frankfurt bei 1.064 Euro und damit ganze 16 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Eine Anhebung der Einkommensgrenzen um 25 Prozent trägt auch den gestiegenen Mieten, Energie- und Lebenshaltungskosten Rechnung. So beträgt bei Angebotsmieten die Durchschnittsmiete pro Quadratmeter in Frankfurt über 14 Euro. Bei der "Einkommensberechnung werden individuelle Belastungen wie z. B. Miete, Heizung, Kreditraten usw." laut Merkblatt zum Frankfurt-Pass jedoch nicht berücksichtigt. Bei einem Einkommen von 912 Euro bleibt demnach nicht viel übrig.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Februar 2020Sie sind hierEE 113Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Frankfurt-Pass anpassenEtatantrag · LINKE.
- 21. August 2020Antwort des Magistrats · nach 26 WochenBB 377Frankfurt-Pass anpassenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes
Ausgaben 2025: 1.452 Mio € · im Antragsjahr 2020 1.180 Mio € — preisbereinigt +1 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.